Kostenerstattungsverfahren – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kostenerstattungsverfahren“.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 235/03 vom 09.09.2004

Arbeitgeber im Sinne von § 82 Abs. 4 Satz 1 AuslG ist derjenige, dem die Rechtsordnung unter Berücksichtigung der jeweiligen tatsächlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse das Beschäftigen des nicht deutschen Arbeitnehmers und damit auch die Pflicht zur Tragung der Abschiebungskosten zurechnet.

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 6 KR 130/01 vom 21.04.2004

1. Ein Fall des § 13 Abs. 3 SGB V liegt nicht vor, wenn ein Hilfsmittel (hier: CPM-Bewegungsschiene) als Sachleistung von einem Vertragsarzt verordnet wurde und sich die Krankenkasse gegenüber dem Versicherten weigert, die Kosten zu übernehmen.

2. Unter bestimmten Voraussetzungen hat dann der Versicherte einen Anspruch auf Freitstellung auch von bisher noch nicht geltend gemachten Zahlungsbegehren des Hilfsmittellieferanten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KA 3044/01 vom 09.04.2003

1. Ein Arzt wird nicht in seinen Rechten verletzt, wenn eine KV mit den Krankenkassen vereinbart, dass gesondert abrechenbare Materialien (also solche, die weder Sprechstundenbedarf sind noch mit den berechnungsfähigen Leistungen mitvergütet werden - hier: Intraokularlinsen) vom Arzt über die KV als rechnungsbegleichende Stelle abgerechnet werden.

2. Die KV ist berechtigt, auf die abgerechneten Erstattungsbeträge Verwaltungskosten zu erheben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 4487/99 vom 22.03.2001

1. Mit der Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage entfällt die Schutzwirkung einer zuvor erteilten Baugenehmigung und eines sich darauf gründenden Bestandsschutzes.

2. Der Inhalt eines Verwaltungsaktes bestimmt sich danach, wie der Adressat des Verwaltungsaktes diesen nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller den Beteiligten bekannter Umstände verstehen durfte.

3. Eine Verwirkung bauaufsichtlicher Befugnisse kommt grundsätzlich nur bei verzichtbaren/verfügbaren, nicht aber bei hoheitlichen Befugnissen auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr in Betracht.

4. Ein Prozeßbeteiligter kann in der Berufungsinstanz Schadensersatz wegen Leistungen an den Prozeßgegner zur Abwendung der Vollstreckung der Kostenentscheidung der erstinstanzlichen Entscheidung gem. § 167 Ab. 1 VwGO i.V. mit § 717 Abs. 2 S. 1 ZPO geltend machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2492/99 vom 19.01.2000

Psychotherapeuten, die vor Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes am 01.01.1999 aufgrund einer Heilpraktikererlaubnis tätig waren, ohne einen Universitätsabschluß im Studiengang Psychologie aufweisen zu können (sog Akademische Psychotherapeuten), können nicht durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Approbation als Psychologischer Psychotherapeut erstreiten. Denn die Übergangsvorschrift des § 12 Abs 3 S 1 PsychThG, welche einer Approbation entgegensteht, verstößt wahrscheinlich nicht gegen Art 12 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1272/96 vom 29.07.1997

1. Enthält die Satzung keine ausdrückliche Regelung, daß die Mittagsheimfahrten von der Schülerbeförderungskostenerstattung ausgenommen sind, hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob diese zu den notwendigen Beförderungskosten gehören.

2. Können in einer Grund- und Hauptschule im ländlichen Raum lediglich vier unter 16 Jahre alte Schüler nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln während der Mittagspause nach Hause fahren, gehören die Kosten der mit einem Kleinbus durchgeführten Mittagsheimfahrten zu den notwendigen Beförderungskosten, wenn die Fahrten mit diesem Kleinbus, der die Schülerfahrten auch morgens und nachmittags durchführt, jeweils nur 10 Minuten dauern, die Schüler im ungünstigsten Fall fast 45 Minuten zu Hause verbringen können, die durchschnittlichen Fahrtkosten pro Schultag insgesamt ca. 20,-- DM betragen und im Schulgebäude während der Mittagspause keine Aufenthaltsmöglichkeit vorhanden ist, für die eine schulische Aufsichtspflicht besteht.

BGH – Urteil, VI ZR 3/94 vom 08.11.1994

1. Ist In einem einfach gelagerten Schadensfall - hier: bei Beschädigung von Autobahneinrichtungen durch Kraftfahrzeuge - die Haftung nach Grund und Höhe derart klar, dass aus der Sicht des Geschädigten kein Anlass zu Zweifeln an der Ersatzpflicht des Schädigers besteht, so ist für die erstmalige Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem Schädiger bzw. seiner Versicherung die Einschaltung eines Rechtsanwalts nur dann erforderlich, wenn der Geschädigte selbst hierzu aus besonderen Gründen wie etwa Mangel an geschäftlicher Gewandtheit nicht in der Lage ist.

2. Jedoch kann der Geschädigte - auch eine Behörde - die weitere Bearbeitung des Schadensfalls auf Kosten des Schädigers einem Rechtsanwalt übertragen, wenn die erste Anmeldung nicht zur unverzüglichen Regulierung des Schadens führt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2859/93 vom 22.12.1993

1. Aufwendungen dienen keiner zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn der zur Kostenerstattung geltend gemachte Aufwand einem Vorbringen gedient hat, das von vorneherein zu keinem Erfolg führen konnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2158/93 vom 17.12.1993

1. Die Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Kostenerstattung nach § 103 Abs 3 BSHG in der bis 31.12.1993 geltenden Fassung endet, sobald der Hilfeempfänger erneut in eine Anstalt, ein Heim oder eine gleichartige Einrichtung aufgenommen wird.

2. Bei Kostenerstattungs- und Rückerstattungsansprüchen, die ein Träger der Sozialhilfe gegen einen anderen Sozialhilfeträger hat, können Prozeßzinsen nicht verlangt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 2892/01 vom 11.12.2003

1. Die Beschränkung der Approbation als Psychologischer Psychotherapeut auf Diplom-Psychologen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Psychotherapeutisch tätige Heilpraktiker ohne abgeschlossenes Psychologiestudium können die Approbation als Psychologische Psychotherapeuten auch nicht deshalb verlangen, weil ihnen die Kosten der Behandlung gesetzlich versicherter Patienten vor dem Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes von der Kassenärztlichen Vereinigung nach § 13 Abs. 3 SGB V erstattet worden sind.

3. Ein Anspruch auf die Erteilung der Approbation zur Ausübung des Berufs des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten setzt eine bestandene Abschlussprüfung in den Studiengängen Psychologie, Pädagogik oder Sozialpädagogik voraus. Der Gesetzgeber war nicht verpflichtet, andere akademische Ausbildungen oder Studiengänge, in denen vergleichbare Lehrinhalte vermittelt werden, zu berücksichtigen.


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