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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKostenerstattungsverfahren 

Kostenerstattungsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

SG-BERLIN – Beschluss, S 165 SF 791/09 E vom 23.09.2009

1. Der Umstand, dass es in einem Untätigkeitsklageverfahren nicht um eine Entscheidung bzw. um den Erlass eines Verwaltungsaktes zur Erlangung von Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhalts, sondern um die Bescheidung im Kostenerstattungsverfahren nach § 63 SGB 10 ging, ist bei der Beurteilung der Bedeutung der Angelegenheit für den Auftrageber zu berücksichtigen.

2. Bei solchen Untätigkeitsklageverfahren ist eine Gebühr in Höhe von 25 v.H. der Mittelgebühr als angemessen im Sinne von Nr 3102 RVG-VV anzusehen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 SB 203/10 vom 11.04.2011

Fehlt es an einem Verwaltungsakt, gegen den durch Erhebung eines Widerspruchs ein Vorverfahren (§ 84 Abs 1 S 1 SGG) eingeleitet werden kann, und ist eine Behörde - hier: im Kostenerstattungsverfahren - auch nicht befugt, durch Verwaltungsakt zu handeln, kann gegen die behördliche Weigerung, einen Widerspruchsbescheid zu erlassen, nicht mit einer Untätigkeitsklage vorgegangen werden.

SG-BERLIN – Beschluss, S 164 SF 1396/09 E vom 24.02.2010

1. "Eine Angelegenheit" im Sinne des RVG kann auch mehrere Gegenstände umfassen. Ob mehrere Gegenstände dieselbe oder mehrere Angelegenheiten darstellen, hängt davon ab, ob sie von einem einheitlichen Auftrag umfasst werden, zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und der Rechtsanwalt einen einheitlichen Tätigkeitsrahmen wahrt (vgl. BVerwG vom 09.05.2000 in NJW 2000, 2289; BayVGH vom 05.11.2007 -23 ZB 07.2340).

2. Ein Grundsicherungsträger ist rechtlich nicht gehindert, mehrere Verwaltungsakte, die unterschiedlichen Adressaten gegenüber wirksam werden sollen, in der Form eines Bescheides bekannt zu geben, sofern Bescheidadressaten und Inhaltsadressaten hinreichend bestimmt sind. Die gewählte Form der Bescheiderteilung ist daher kein entscheidungserheblicher Grund zur Klärung der Frage, ob eine Angelegenheit im Sinne des Gebührenrechts vorliegt.

3. Hat ein Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber, so sind die Gebührenrahmen für die Geschäfts- und die Verfahrensgebühr nach Nrn 2400 und 3103 RVG-VV bei Mindest- und Höchstbetrag um 60 v.H. nach Nr 1008 RVG-VV zu erhöhen.

4. Es steht nicht im Beliebten eines Rechtsanwalts bzw. der Beteiligten, durch die Wahl einer bestimmten Verfahrensvariante ein Aufblähen des Verfahrens in kostenrechtlicher Hinsicht zu bewirken. Auch wenn dies vom Auftraggeber ausdrücklich gewünscht sein sollte, dies steht einer Kostenbegrenzung auf das notwendige Maß im Kostenerstattungsverfahren nicht entgegen (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 30.10.2009 -6 WF 400/08-).

5. Eine Terminsgebühr nach Nr 3106 RVG-VV in Form der "fiktiven Terminsgebühr" setzt voraus, dass das Verfahren nach Annahme eines vollständigen Anerkenntnisses ohne mündliche Verhandlung geendet hat; lediglich ein Teilanerkenntnis löst keine Terminsgebühr nach Nr 3106 RVG-VV aus.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 3879/08 vom 22.07.2011

1. Leistungen an Deutsche im Ausland können auch dann vorliegen, wenn die Jugendhilfemaßnahme tatsächlich in einer inländischen Einrichtung erbracht wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der für die Hilfe zur Erziehung anspruchsberechtigte Elternteil und das Kind oder der Jugendliche sowohl im Zeitpunkt der Entscheidung über die Hilfegewährung als auch bis unmittelbar vor Hilfebeginn im Ausland aufhielten. 2. Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 SGB VIII. 3. Kein Übergang der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit für Leistungen an Deutsche im Ausland durch Hilfebeginn an einem Leistungsort im Inland.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 313/09 vom 09.06.2011

Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V setzt voraus, dass dem Leistungserbringer gegen den Versicherten, der sich die Leistung selbst verschafft hat, ein rechtswirksamer Vergütungsanspruch aus der Leistungserbringung erwachsen ist.

Selbstzahlerabreden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Primärkostentragung durch die Krankenkasse und eine Sekundärhaftung des Versicherten statuieren, begegnen im Blick auf § 307 Abs. 1 BGB (unangemessene Benachteiligung des Verwenders) und § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB (Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung) erheblichen rechtlichen Bedenken.

Die Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB ist auf diese Selbstzahlerklauseln entweder direkt - geht man von einer privatrechtlichen Klausel aus - oder über §§ 58 Abs. 1, 61 Satz 2 SGB X anwendbar (Abgrenzung zu: Bundessozialgericht, Urteil vom 3. August 2006, B 3 KR 24/05 R).

SG-WIESBADEN – Urteil, S 2 KR 100/08 vom 06.06.2011

1. Streitigkeiten um den Widerruf von gutachtlichen Stellungnahmen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung und um die Unterlassung von Äußerungen darin sind öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, für die die Sozialgerichte zuständig sind.

2. Zwischen einem Leistungserbringer und dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung besteht kein im Wege der Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG feststellungsfähiges Rechtsverhältnis.

3. Die Ärzte des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung sind bei der Erstellung von gutachtlichen Stellungnahmen nach § 275 SGB unabhängig. Soweit sie sich dabei im Rahmen des § 275 Abs. 1 bis 4 SGB V bewegen, bestehen von vorne herein keine Widerrufs- oder Unterlassungsansprüche eines Leistungserbringers gegen den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Krankenversicherung.

SG-NEURUPPIN – Urteil, S 14 SO 24/07 vom 26.11.2010

Kostenerstattungspauschale Sozialhilfe Land Brandenburg Jahr 2004

BVERWG – Urteil, 5 C 14.09 vom 19.08.2010

1. Für jugendhilferechtliche Kostenerstattungsansprüche (hier: nach § 89d SGB VIII) ist die Leistung im Sinne von § 111 Satz 1 SGB X nach dem zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff des Kinder- und Jugendhilferechts zu bestimmen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 534/06 vom 28.07.2010

Werden allgemeine Krankenhausleistungen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 KHEntG) unter stationären Bedingungen erbracht, steht der Vergütungsanspruch hierfür von belegärztlichen Leistungen abgesehen ausschließlich dem Krankenhaus zu. Eine Vergütungsabrede zwischen den für das Krankenhaus tätigen Operateuren und dem Patienten verstößt gegen §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 2, 7 KHEntG und ist gemäß § 134 BGB nichtig.

BVERWG – Urteil, 5 C 12.09 vom 25.03.2010

1. Die rechtskräftige Vaterschaftsanfechtung wirkt auch im Hinblick auf die jugendhilferechtliche Zuständigkeit auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurück (ex-tunc-Wirkung).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 919/10 ER-B vom 22.03.2010

Besteht für einen Hilfebedürftigen des SGB II eine private Krankenversicherung zum Basistarif, scheidet eine einstweilige Anordnung, die auf die Verpflichtung des Leistungsträgers gerichtet ist, mehr als den Betrag zu zahlen, der in der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen ist, regelmäßig aus, da die weitreichenden Schutzvorschriften zugunsten der Versicherten einem Anordnungsgrund entgegenstehen.Eine Regelungslücke besteht nicht; die Kompetenz, die eindeutige, dem Willen des historischen Gesetzgebers entsprechende gesetzliche Regelung zu verwerfen, besitzt nur das BVerfG.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3104/08 vom 15.02.2010

1. Der Unterbrechungstatbestand des § 70 Abs. 2 AufenthG bezieht sich nicht nur auf die Zahlungsverjährung nach § 70 Abs. 1 AufenthG, sondern auch auf die Festsetzungsverjährung nach § 20 Abs.1 Satz 1 2. Halbsatz VwKostG.2. Ein als "Abschiebungsanordnung" bezeichnetes Schreiben kann u.U. materiell eine Abschiebungsandrohung ohne Fristsetzung sein. Wenn es allerdings auf die Abschiebung in einen bestimmten Zielstaat gerichtet ist und der Ausländer später in einen anderen Staat abgeschoben wird, ohne dass für diesen Staat eine neue Abschiebungsanordnung erging, ist die Abschiebung rechtswidrig und der Ausländer kann nicht zu ihren Kosten herangezogen werden.

SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 31127/09 vom 27.11.2009

Die Begrenzung des Zuschusses zu den Versicherungsbeträgen für eine private Krankenversicherung (§ 26 Abs 2 Nr 1 SGB 2 in Verbindung mit § 12 Abs 1 Buchst c VAG) auf den für pflichtversicherte Arbeitslosengeld-II-Bezieher nach § 5 Abs 1 Nr 2 Buchst a in Verbindung mit §§ 232a, 243 SGB 5 zu entrichtenden Beitrag ist nicht verfassungswidrig, denn das im Zusammenhang zu sehende Regelungsgefüge der §§ 192 ff VAG, des § 26 SGB 2 und des § 12 VAG verletzt weder das aus Art. 1, Art 20 GG folgende Gebot einer ausreichenden medizinischen Versorgung hilfebedürftiger Personen, noch verstößt es wegen der Inkaufnahme auflaufender Beitragsschulden bei Anordnung einer Versicherungspflicht gegen Art 2 GG, und auch eine willkürliche Besserstellung von GKV-Beziehern, Beziehern eines Zuschusses, der allein zur Abwendung von Hilfebedürftigkeit gezahlt wird oder Beziehern von Leistungen nach dem SGB 12 ist nicht festzustellen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 164 SF 532/09 E vom 03.11.2009

1. Stellen die vom Prozessbevollmächtigten eingeleiteten (vier) Hauptsacheverfahren "dieselbe Angelegenheit" im Sinne von § 15 Abs 2 S 1 RVO dar, so kann der Rechtsanwalt die Gebühren nur einmal fordern.

2. Hat ein Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber, so ist die Verfahrensgebühr nach Nr 3100 RVG-VV um 0,9 nach Nr 1008 RVG-VV zu erhöhen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 6/07 vom 26.08.2009

Eine aufgrund europarechtlicher Normen nach Gleichwertigkeitsanerkennung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilte Berechtigung zur Ausübung selbständiger Psychotherapie und zum Führen einer Zusatzbezeichnung "Psychoanalyse" (beruflicher Befähigungsnachweis) ist nicht aufgrund erneuter Gleichwertigkeitsanerkennung zum Nachweis der Fachkunde gem. § 12 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 PsychThG geeignet, wenn die Berufsausbildung vollständig in Deutschland absolviert wurde und nach nationalem Recht zum Fachkundenachweis nicht ausreicht.

AG-HAGEN – Urteil, 10 C 425/08 vom 28.05.2009

Gutachterkosten sind nur im Rahmen des § 249 BGB bei wirtschaftlich notwendigen und angemessenen Aufwand zu ersetzen. Die Beweislast trägt der Kfz-Eigentümer.

SG-WIESBADEN – Beschluss, S 17 KR 16/09 ER vom 06.03.2009

Leistungserbringer muss Streit über Vergütung für spezialisierte ambulante Palliativversorgung mit der Krankenkasse direkt austragen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 475/07 vom 09.01.2009

Jedenfalls eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen Versichertem (=Kassenpatient) und Vertragsarzt (=Kassenarzt), die eine Freistellung des Vertragsarztes von der Einhaltung von Verfahrensvorschriften nach einer Richtlinie bedeutet (hier BUB-Richtlinien), ist wegen Verstoßes gegen § 32 SGB I unwirksam.

SG-BERLIN – Urteil, S 36 KR 1183/08 vom 30.10.2008

Für Versicherte sind auch während der Freistellungsphase (passiven Phase) der Altersteilzeit Leistungen zur Teilhabe des Rentenversicherungsträgers nicht ausgeschlossen (vgl. BSG, Urteil vom 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R-).Bei dem aufgestockten Entgelt für die Altersteilzeitarbeit handelt es sich nicht um Leistungen für Personen, die "dauerhaft" aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und durch betriebliche Versorgungsleistungen auf die Altersrente hingeführt werden. Auch kann Altersteilzeitarbeit nicht mit dem dauerhaften Ausscheiden aus dem Erwerbsleben gleichgesetzt werden. Zwar muss die Altersteilzeit auf einen Zeitpunkt erstreckt werden, von dem an Rente wegen Alters beansprucht werden kann. Das bedeutet aber nicht zugleich, dass der Arbeitnehmer damit dauerhaft aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist: So kann sich an die Phase der Altersteilzeit eine weitere Arbeitsphase anschließen, und überdies kann der Arbeitnehmer nach Abschluss der Alterszeitarbeit Arbeitslosengeld beanspruchen. Seiner Rechtsnatur nach ist das Altersteilverhältnis damit ein vollwertiges Arbeitsverhältnis (vgl. Urteil des BSG vom 26.06.2007 -aa0-).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 132/08 vom 08.10.2008

Enthält ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen Versichertem und Pflegedienst keine Regelung zur Höhe der Vergütung, wird die Forderung des Pflegedienstes gegenüber dem Versicherten frühestens mit Rechnungslegung fällig.

VG-BERLIN – Beschluss, 35 KE 38.07 vom 23.01.2008

Keine Erstattung der Geschäftsgebühr, d.h. auch keine Minderungder Verfahrensgebühr

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 2168/04 vom 04.12.2007

1. Der bundesrechtliche Erstattungsanspruch nach § 10 b Abs. 2 AsylbLG geht landesrechtlichen Erstattungsregelungen vor.2. Keine Anrechnung pauschaler Kostenerstattung nach Landesrecht auf den Erstattungsanspruch nach § 10 b Abs. 2 AsylbLG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 5078/06 vom 22.11.2007

Könnte ein Kostenerstattungsanspruch zwischen verschiedenen Trägern der Sozialhilfe wegen im Übrigen eingetretener Verjährung nur noch in einer Höhe von unter 2.560,00 EUR geltend gemacht werden, scheitert er an der so genannten Bagatellgrenze. Maßgeblich ist im Rahmen dieser Kostengrenze (hier: § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG) nur der rechtlich realisierbare und nicht der tatsächlich aufgewendete Kostenbetrag. Auf die Gesamthöhe der Aufwendungen innerhalb des maßgeblichen Jahreszeitraums kommt es nicht an.

SG-STADE – Gerichtsbescheid, S 1 KR 82/03 vom 28.02.2007

1. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung widersprechen gesonderte Honorarvereinbarungen zwischen zugelassenen Leistungserbringern und Versicherten dem Sachleistungsprinzip, wonach die erforderlichen medizinischen Maßnahmen kostenfrei zur Verfügung zu stellen sind. Derartige Vereinbarungen sind regelmäßig gemäß § 32 SGB I nichtig.2. Ein gesetzlich Krankenversicherter kann aus einer solchen Honorarvereinbarung in der Regel auch keine eigene finanzielle Betroffenheit iS von § 13 Abs 3 SGB V herleiten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 78/05 vom 21.02.2007

Beantragt eine Versicherte bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse die Kosten einer Behandlung (hier: Kosten der stereotaktischen Konvergenzbestrahlung bei Hirnmetastasen) durch einen nicht zugelassenen Arzt und ist nach dem Krankheitsverlauf davon auszugehen, dass eine weitere Behandlung erforderlich werden kann, trifft die Krankenkasse eine Beratungspflicht. Sie muss der Versicherten mitteilen, bei welchem Vertragsarzt bzw. in welchem Krankenhaus die Methode zu Lasten der Krankenkasse erbracht wird. Unterlässt die Krankenkasse die Beratung, verletzt sie ihre Pflichten mit der Folge eines Herstellungsanspruches der Versicherten.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 756/06 vom 11.10.2006

Für den Begriff der "Mitwirkung" i. S. d. § 95 Abs. 7 Satz 5 SGB V kommt es nicht auf den Umfang oder die Intensität der psychotherapeutischen Tätigkeit an. Entscheidend ist allein, dass überhaupt eine psychotherapeutische Tätigkeit ausgeübt wurde. Jedenfalls dann, wenn diese in eigener Praxis erfolgte, reicht es aus, das Merkmal der Mitwirkung zu erfüllen.

Wie diese Möglichkeit konkret ausgestaltet wurde, ist dann Sache des Vertragspsychotherapeuten. Dies gilt auch für die Dauer eines über zweijährigen Zulassungsverfahrens.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 90/05 vom 13.09.2006

1. Vertrags(zahn)ärzte, die in einem mit anderen (Zahn)ärzten aufeinander abgestimmten Verhalten auf ihre Zulassung verzichtet haben ("kollektiver Zulassungsverzicht"), sind grundsätzlich so lange zur Behandlung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung weiter berechtigt aber auch verpflichtet, bis ihre frei gewordenen Vertrags(zahn)arztstellen wieder besetzt sind.2. Für sie folgt aus § 95b Abs. 3 S. 1 SGB V, dass sie dem vertrags(zahn)ärztlichen System in Nachhaftung verbunden bleiben. Behandeln sie Versicherte, haben sie deshalb nur dann einen entsprechenden Vergütungsanspruch gegen die Krankenkassen, wenn sie die Vorschriften des Leistungsrechts und der den Behandlungsanspruch konkretisierenden Regelungen des Leistungserbringungsrechts des SGB V eingehalten haben.3. Zu den Voraussetzungen entsprechender Vergütungen bei kieferorthopädischen Behandlungen.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 829/06 ER vom 13.07.2006

Für die nach § 95 Abs. 7 SGB V maßgebliche Zwanzig-Jahresfrist kommt es allein auf den formalen Zulassungsstatus an. Ein Vortrag, die Zulassung habe nur zum Schein bestanden, um als faktisch angestellter Zahnarzt bei einem Kollegen tätig zu sein, ist unerheblich.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 3 KA 367/04 ER vom 16.03.2005

Der einzelne Vertrags(zahn)arzt ist auch dann nicht befugt, gegen die Festsetzung der Aufsichtsbehörde Klage zu führen, mehr als 50 vH der im Zulassungsbezirk niedergelassenen Vertrags(zahn)ärzte hätten in einem aufeinander abgestimmten Verhalten auf ihre Zulassung verzichtet, wenn ihm hierauf gestützt die Wiederzulassung versagt werden soll. Das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer entsprechenden Feststellung ist aber innerhalb des Wiederzulassungsverfahrens inzident mitzuprüfen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 97/04 vom 11.11.2004

Macht der Nothelfer seinen Aufwendungserstattungsanspruch gem § 121 BSHG im Klagewege gegenüber dem im Endeffekt zur Tragung dieser Kosten verpflichteten Sozialhilfeträger des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Hilfeempfängers geltend, kann die Klage nicht mit der Begründung abgewiesen werden, dass der Nothelfer ausnahmslos immer gegen den gem § 97 Abs 2 Satz 3 und Abs 1 BSHG vorleistungspflichtigen Sozialhilfeträger "vor Ort" vorgehen müsse.


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