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Kostenerstattungspflicht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kostenerstattungspflicht“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 227/11 vom 07.03.2012

Für den Beförderungs- oder Erstattungsanspruch gilt angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 114 Abs. 3 Satz 3 NSchG ("gesetzliche Fiktion") und der Gesetzessystematik die in Ausübung des Wahlrechts nach § 63 Abs. 4 NSchG tatsächlich besuchte Schule auch dann als nächste Schule, wenn der Schulweg zu einer anderen Schule derselben Schulform mit demselben Bildungsgang im Einzelfall näher wäre (Bestätigung von VG Hannover, Urt. v. 15.2.2011 - 6 A 3553/10 -, juris).

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 101/12 vom 18.04.2012

Die Verzinsung des Kostenerstattungsbetrages ab Eingang des Kostenfestsetzungsantrages ist nicht davon abhängig, dass der Gläubiger den Kostenschuldner vor Einleitung des Kostenfestsetzungsverfahrens zur Zahlung auffordert.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 4/10 vom 07.03.2012

Aus den Regelungen des § 113 Abs. 1 und 2 Schulgesetz für das Land M-V vom 13.02.2006 (SchulG M-V a.F.) folgt, dass eine Verpflichtung zur Durchführung einer öffentlichen Schülerbeförderung zu einer Schule jenseits der Landkreisgrenze nicht besteht (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, OVG M-V, Urt. v. 24.04.2001 - 2 L 235/00 -).Unangemessene Wartezeiten (hier: ca. 50 Minuten) von der Ankunft an der Schule bis zum Unterrichtsbeginn bzw. vom Unterrichtsende bis zur Abfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind bei der Frage nach den notwendigen Kosten i.S.d. § 113 Abs. 2 SchulG M-V a.F., das heißt bei der Frage nach einer sachgerechten Beförderungsmöglichkeit für den Schüler (hier: 5. Klassenstufe eines Gymnasiums) mit zu berücksichtigen. Dies folgt unmittelbar aus § 113 Abs. 3 Satz 2 SchulG M-V a.F., wonach die Schülerbeförderung möglichst zeitnah an den Unterricht erfolgen soll. Diese vom Landesgesetzgeber aufgezeigten Grenzen hat der Satzungsgeber im Rahmen seiner Gestaltungsmöglichkeiten bzw. die Verwaltungspraxis zu beachten.

OLG-HAMM – Urteil, I-18 U 84/11 vom 01.03.2012

Kann beim Wechsel einer Rechtsschutzversicherung infolge der Ausschlussfrist des § 4 Abs. 3 lit. b ARB 94 eine Deckungslücke entstehen, handelt ein umfassend beauftragter Versicherungsmakler zwar pflichtwidrig, wenn er seinen Kunden vor dem Versichererwechsel nicht auf diesen Umstand hinweist. Der Maklerkunde kann aufgrund dieser Pflichtverletzung aber keinen Schaden ersetzt verlangen, der ihm dadurch entstanden ist, dass er die Ausschlussfrist des § 4 Abs. 3 lit. b ARB 94 schuldhaft versäumt oder es - im Falle einer schuldlosen Fristversäumnis - unterlässt, einen dann weiterhin bestehenden Deckungsanspruch gegen den Rechtsschutzversicherer durchzusetzen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 3522/10 B vom 28.02.2012

1. Verstirbt der im Erörterungstermin unentschuldigt nicht erschienene Kläger, bevor über seine Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln abschließend entschieden ist, so ist die angefochtene Festsetzung gegenstandslos und das Ordnungsmittelverfahren durch Beschluss einzustellen (Fortführung von BFH, Beschluss vom 7. März 2007 - X B 76/06 -).

2. Da es sich bei dem Beschwerdeverfahren nach § 172 Abs. 1 i.V.m. § 202 SGG und §§ 141 Abs. 3, 380 ZPO um ein selbstständiges Zwischenverfahren handelt, ist gemäß § 193 Abs. 1 SGG auch über die Kosten dieses Verfahrens zu entscheiden. Kostenschuldner kann bei erfolgreicher Beschwerde nur die Staatskasse sein.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 39/11 vom 02.02.2012

Einzelfall einer Hochschulzulassungsstreitigkeit, in dem trotz grundsätzlicher Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO wegen eines Verstoßes gegen die Kostenminderungspflicht ein Kostenerstattungsanspruch verneint worden ist.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 93/08 vom 30.11.2011

Die Kosten der Vorhaltung der Fahrzeuge und Gerätschaften einer Freiwilligen Feuerwehr können nicht vollständig auf die vergleichsweise geringe Zahl ihrer Jahres-Einsatzstunden umgelegt werden. Eine solche Berechnungsmethode berücksichtigte nicht, dass das Vorhalten einer leistungsfähigen öffentlichen Feuerwehr auch außerhalb der konkreten Einsatzstunden einen Wert bzw. Nutzen beinhaltet, der der Allgemeinheit zugute kommt und der von großem öffentlichem Interesse ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1247/11 vom 08.11.2011

1. Die Tätigkeit eines sowohl im Ausgangsverfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO als auch im nachfolgenden Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO beauftragten Rechtsanwalts betrifft nach § 16 Nr. 6 RVG "dieselbe Angelegenheit" i. S. des § 15 Abs. 2 RVG. Ist der Rechtsanwalt in beiden Verfahren tätig, entstehen seine Gebühren für den jeweiligen Rechtszug daher bereits im Ausgangsverfahren und sind im Abänderungsverfahren nicht - nochmals - erstattungsfähig.

2. Anders liegt es jedoch, soweit der Rechtsanwalt im Ausgangsverfahren noch nicht tätig war. In diesem Fall entstehen seine Gebühren für den jeweiligen Rechtszug erst im Abänderungsverfahren.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 3169/10 vom 21.10.2011

Die Klage auf Erstattung nach § 36a SGB II ist als echte Leistungsklage statthaft. Es ist weder ein Vorverfahren durchzuführen, noch eine Klagefrist einzuhalten (vgl. BSGE 86, 166 und 92, 223).Zu den nach § 36a SGB II zu erstattenden Kosten bei Aufenthalt im Frauenhaus gehören auch Kosten für tatsächlich erbrachte Betreuungsleistungen, soweit diese für die Eingliederung der Hilfebedürftigen in das Arbeitsleben erforderlich sind. Der Begriff der psychosozialen Betreuung i.S.v. § 16 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB II ist dabei weit auszulegen (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.02.2010 - L 1 AS 36/09).

VG-GIESSEN – Urteil, 7 K 5851/10.GI vom 06.10.2011

Nach § 156 Nr. 3 SchulG HE 2005 trägt der Schulträger - hier eine nicht kreisfreie Sonderstatusstadt (§ 138 Abs. 2 SchulG HE 2005) - die Aufwendungen für die Durchführung der gesundheitlichen Betreuung und Überwachung der Schülerinnen und Schüler. Dazu gehören auch die Aufwendungen der Schulgesundheitspflege (nach § 149 SchulG HE 2005), schulärztlicher und schulzahnärztlicher Dienst, obwohl die Aufgabe den kreisfreien Städten und den Landkreisen zur Erfüllung nach Weisung übertragen ist.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1427/10 vom 05.10.2011

Maßnahmen zum Austausch vorhandener Grundstücksanschlüsse können unter dem Gesichtspunkt der Herstellung erstattungsfähig sein.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AS 609/11 NZB vom 19.09.2011

Die Rechtsfrage, ob die Übernahme der Kosten des Vorverfahrens gemäß § 63 SGB X erfolgen kann, wenn der Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen wurde, weil der angefochtene Bescheid gemäß § 86 oder § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand eines zuvor eingeleiteten Widerspruchs- oder Gerichtsverfahrens geworden ist, die Einlegung des Widerspruchs aber durch eine unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung veranlasst wurde, hat keine grundsätzliche Bedeutung, nachdem das BSG diese Rechtsfrage bereits höchstrichterlich entschieden hat (vgl. BSG, Urteil vom 20. Oktober 2010 - B 13 R 15/10 R Rdnr. 28 f.).

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 6 W 1554/11 vom 08.09.2011

Erhebt der Beklagte Widerklage, so hat der Kläger keinen Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten, die dadurch entstanden, dass er (und sei es auf Weisung seines Haftpflichtversicherers) zur Verteidigung gegen die Widerklage einen anderen als den im Klageverfahren tätigen Rechtsanwalt betraute. Erstattungsfähig sind nur die fiktiven Kosten eines Rechtsanwalts.

LG-BONN – Urteil, 14 O 120/10 vom 01.09.2011

Zustandekommen eines (faktischen) Anschlussvertrages unter dem Regime der AVB Wasser-V(hier: verneint).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 SO 81/09 vom 26.08.2011

Der Umzug eines aus dem Ausland übergetretenen Hilfebedürftigen nach Ablauf eines Monats nach Einreise lässt die Erstattungspflicht des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe nach § 108 Abs. 1 BSHG entfallen. Dem Sozialhilfeträger des neuen Wohnortes fehlt der nach dem Gesetzeszweck notwendige Bezug zum Einreiseort.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 243/10 vom 09.08.2011

Eine "verändernde Erneuerung", d.h. die Umgestaltung eines abgängigen Grundstücksanschlusses, stellt i.S.d. § 8 Satz 1 NKAG keine Erneuerung, sondern eine Veränderung dar, weil auf Grund des eigenständigen Erstattungstatbestandes "Veränderung" kein Bedarf dafür besteht, solche Maßnahmen auch unter den Begriff der Erneuerung zu fassen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 5892/09 vom 22.07.2011

Ein Taxiunternehmer, der einen Krankentransport durchführt, hat keinen Anspruch auf Vergütung einer Wartezeit, wenn eine solche in der notwendigen vertragsärztlichen Verordnung nicht verordnet ist.

VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 1125/03 vom 01.07.2011

Anforderungen an die Dokumentation von Kosten des einzelnen Hausanschlusses bei Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1167/11 vom 17.05.2011

1. Die auf Erhöhung des Streitwerts gerichtete Beschwerde eines Beteiligten selbst ist wegen Verstoßes gegen das prozessuale Schikaneverbot unzulässig, wenn sie nur dem Zweck dient, die Kostentragung des Unterliegenden zu erhöhen.

2. Maßgeblich für die Bestimmung des Streitwerts im Falle der echten, den Streitgegenstand austauschenden Klagänderung ist der geänderte Streitgegenstand.

BSG – Urteil, B 8 SO 23/09 R vom 14.04.2011

Die bis zum 31.12.1993 geltende Regelung, wonach unter weiteren Voraussetzungen Sozialhilfeaufwendungen des örtlichen Sozialhilfeträgers für Hilfebedürftige nach deren Übertritt aus dem Ausland durch den überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu erstatten waren (§ 108 BSHG aF), ist für Sozialhilfeaufwendungen, die für die Zeit ab 1.1.1994 erbracht wurden, weiterhin anzuwenden, wenn der Erstattungsfall vor dem 1.1.1994 eingetreten ist. Insoweit gilt nicht die ab 1.1.1994 in der Norm enthaltene Ausnahme für in Deutschland Geborene.

LG-FREIBURG – Urteil, 3 S 348/10 vom 24.03.2011

1. Liegt der Sitz des Vermieters weit entfernt vom Ort der Mietwohnung (hier: über 400 km), ist der Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Betriebskostenbelege am Ort des Mietobjekts zu erfüllen.

2. Auf die Übersendung von Fotokopien, gleich ob mit oder ohne Kostentragungspflicht, muss sich der Mieter regelmäßig nicht verweisen lassen.

AG-STUTTGART – Urteil, 62 C 6646/10 vom 22.03.2011

Verursacht eine Änderung eines Sondereigentums bei einer Maßnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft Mehrkosten, so kann die Gemeinschaft diese Mehrkosten, allerdings nur teilweise auf den Sondereigentümer übertragen. Das Maß der Übertragung orientiert sich am Einzelfall und wesentlich an den Kosten, die ohne die Änderung angefallen wären. Die Mehrkosten sowie die Zustimmungsbedürftigkeit der Änderung sind allenfalls nachrangige Kriterien.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 2001/10.GI vom 18.03.2011

Im Falle einer isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung, an die sich kein gerichtliches Verfahren in der Sache anschließt, bemisst sich der Erfolg oder Misserfolg eines Widerspruchs allein an dem Inhalt der das Vorverfahren abschließenden Sachentscheidung (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.09.1992 - 8 C 16/90 -, Buchholz 316, § 80 VwVfG Nr. 33). Die Vorschrift des § 80 Abs. 2 HVwfG stellt keine selbständige Anspruchsgrundlage dar, sondern knüpft an die auf der Grundlage des § 80 Abs. 1 HVwfG zu treffende vorrangige Kostengrundentscheidung an.

VG-KASSEL – Urteil, 3 K 31/10.KS vom 23.02.2011

Bei Kompetenzstreitigkeiten der Mitglieder des (Stadt-)Elternbeirats untereinander ist der Schulträger nicht verpflichtet, dadurch verursachte Prozesskosten - analog der Rechtsprechung zum Organstreitverfahren im Kommunal- und Hochschulrecht bzw. zu den Regelungen im Personalvertretungsrecht und Betriebsverfassungsgesetz - zu erstatten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 1608/08 vom 10.02.2011

1. Die Zuständigkeitsbestimmungen des § 86 SGB VIII sehen keine Mehrfachzuständigkeiten, sondern jeweils ausschließliche Regelungen vor.

2. Der sog. Schutz des Pflegestellenortes nach § 89a SGB VIII dient auch demjenigen örtlichen Träger der Jugendhilfe, welcher einem Kind bzw. Jugendlichen eine Pflegestelle in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich vermittelt.

3. Der Schutz der Einrichtungsorte nach § 89e SGB VIII endet mit dem Verlassen der jeweiligen Einrichtung.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 101 W 3/10 vom 24.01.2011

1. Bei der Frage des anwendbaren Rechts ist in Landwirtschaftssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach Art. 111 Abs. 1 FGG-RG auf den Zeitpunkt der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens und nicht auf den Beginn des Rechtsmittelverfahrens abzustellen.

2. Das Beschwerdebegehren kann grundsätzlich auch nach Ablauf der Beschwerdefrist nachträglich erweitert werden, es sei denn, dass die Beschränkung des Rechtsmittels einen hinreichend klaren Verzicht auf die Beschwerde hinsichtlich des zunächst nicht angefochtenen Teils der Entscheidung enthält. Allein aus einem Schweigen kann ein Verzicht auf eine Überprüfung der Entscheidung erster Instanz über die Beschwerdebegründung hinaus nicht entnommen werden.

3. Werden dem Landwirtschaftsamt, obwohl es im Landwirtschaftsverfahren gemäß § 32 Abs. 1 und 2 LwVG zwar zu hören, aber nicht Beteiligter im Sinn der §§ 44 Abs. 1, 45 Abs. 1 LwVG ist, vom Landwirtschaftsgericht Kosten auferlegt, steht dagegen der übergeordneten Behörde nach § 32 Abs. 2 LwVG das Beschwerderecht zu (s.a. § 59 FamFG).

4. Gemäß § 45 Abs. 1 LwVG hat der Beschwerdeführer grundsätzlich den anderen Beteiligten die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten, wenn die Beschwerde wegen Erledigung zwischen den Instanzen bereits zum Zeitpunkt der Einlegung unzulässig geworden war und bis zur Beschränkung der Beschwerde auf die Kostenentscheidung erster Instanz alle außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens bereits angefallen waren (vgl. dazu jetzt § 62 FamFG).

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 706/09 vom 13.12.2010

Soweit Absatz 2 zu Ziff. 2503 VV RVG bestimmt, die im vorangegangenen Beratungshilfeverfahren durch einen Anwalt vereinnahmte Gebühr müsse zur Hälfte auf diejenigen Gebühren angerechnet werden, die im anschließenden behördlichen oder gerichtlichen Verfahren anfallen, kommt es entscheidend auf den zeitlichen Zusammenhang an um zu erkennen, auf welche nachfolgende Gebühr die Geschäftsgebühr des Beratungshilfeverfahrens anzurechnen ist.Ging der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe im Verwaltungsverfahren (Antragsverfahren) ein Beratungshilfeverfahren voraus, in dem der Anwalt die entsprechende Geschäftsgebühr i. H. v. EUR 70,00 vereinnahmt hat, so muss er diese zur Hälfte bei der Abrechnung seiner anwaltlichen Tätigkeit für das Verwaltungsverfahren seinem Auftraggeber gegenüber zugutekommen lassen. Damit tritt insoweit ein Verbrauch ein; für ein späteres Widerspruchsverfahren (Vorverfahren nach § 68 ff. VwGO) bzw. ein späteres gerichtliches Verfahren kann die Anrechnungsregel aus Abs. 2 zu Ziff. 2503 VV RVG dann nicht erneut herangezogen werden.

BVERWG – Urteil, 5 C 17.09 vom 09.12.2010

1. Die Zuständigkeitsregelung des § 86 Abs. 5 SGB VIII ist auch in den Fällen anwendbar, in denen die Eltern bereits vor bzw. bei Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und solche während des Leistungsbezuges beibehalten (Ergänzung des Urteils vom 30. September 2009 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/80e006350c34af4159b5e7eb6f94ef5f,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+5+C+18.08" title="BVerwG 5 C 18.08">BVerwG 5 C 18.08</a> - BVerwGE 135, 58).

BSG – Urteil, B 13 R 15/10 R vom 20.10.2010

1. Ist ein Bescheid Gegenstand eines Gerichtsverfahrens geworden, so ist über die Kosten eines Widerspruchs gegen diesen Bescheid in der Kostenentscheidung für jenes Verfahren mit zu entscheiden; dies gilt auch, soweit der Kläger durch die Rechtsbehelfsbelehrung zur Einlegung des Widerspruchs veranlasst worden sein sollte (Anschluss an BSG vom 18.12.2001 - B 12 KR 42/00 R).

2. Zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 63 Abs 1 S 2 SGB 10 auf den Fall einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KA 5688/09 vom 20.10.2010

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren kann schon wegen der Höhe der Erstattungsforderung zu bejahen sein (hier: 154.714 EUR), wenn es um Abrechnungsfragen geht, die über die routinemäßige Handhabung des Gebührenkatalogs hinausgehen.

NZB anhängig unter B 6 KA 73/10 B


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