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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKostenerstattungspflicht 

Kostenerstattungspflicht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kostenerstattungspflicht“.

SG-FREIBURG – Urteil, S 6 AS 185/08 vom 18.06.2010

Liegt allein deshalb keine vorherige Zusicherung zur Umzugskostenübernahme vor, weil der zuständige Träger sie zu Unrecht abgelehnt hat, besteht dennoch ein Anspruch auf Kostenerstattung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 4265/09 vom 28.05.2010

Die in der Nichtgewährung des Arbeitslosengeldes für die Dauer einer Sperrzeit liegende negative Entscheidung ist einer vorläufigen Regelung nach § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III nicht zugänglich. Die Behörde hat daher die Rechtsanwaltskosten des Betroffenen zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens wegen der vorläufigen Versagung der Leistung nach Maßgabe des § 63 SGB X zu erstatten.

BVERWG – Urteil, 2 C 33.09 vom 27.05.2010

Aufgrund der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99, 300) stehen Beamten Ansprüche auf erhöhte Besoldung für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind ab dem Jahr zu, in dem sie das Alimentationsdefizit erstmals geltend gemacht haben (wie Urteil vom 13. November 2008 - BVerwG 2 C 16.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 101 = ZBR 2009, 166).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 5799/08 vom 25.03.2010

Eine Zuständigkeitsbestimmung des Bundesverwaltungsamts nach § 108 SGB XII kommt für Kostenerstattungsfälle, die von der Übergangsregelung des § 144 BSHG erfasst worden waren, nicht in Betracht.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 109/10 vom 04.03.2010

Namenseintrag im Geburtenbuch: Bei einem in Deutschland geborenen ehelichen Kind, dessen Mutter die deutsche und dessen Vater die mongolische Staatsangehörigkeit besitzen, stehen der von den sorgeberechtigten Eltern vorgenommenen Rechtswahl gem. Art. 10 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB, dass bei der Bestimmung des Familiennamens des Kindes mongolisches Recht zur Anwendung kommen soll, keine Bedenken entgegen. Die Rechtswahl ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das mongolische Rechte keine Familiennamen kennt. Vielmehr nimmt das mongolische Recht die Unterscheidung zwischen Eigennamen und Beinamen vor. Der Beiname ist aber mit den dortigen Besonderheiten dem Familiennamen vergleichbar, da er von einer anderen Person abgeleitet wird und den familiären Zusammenhang nach außen erkennbar macht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 803/09 vom 12.02.2010

Legt ein Betroffener Widerspruch gegen einen Bescheid ein, der nach § 86 oder § 96 SGG in ein laufendes Verfahren einbezogen ist, aber fehlerhafterweise in seiner Rechtsbehelfsbelehrung auf den Widerspruch verwies, und nimmt der Betroffene den Widerspruch dann zurück, nachdem seine Unzulässigkeit erkannt wurde, so trägt die erlassende Behörde die Kosten des Vorverfahrens. Dies folgt aus einer erweiternden Auslegung des § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X.Revision zugelassen

AG-LUENEBURG – Beschluss, 23 K 13/09 vom 04.02.2010

Die nach § 118 ZVG übertragene Forderung gegen den Ersteher ist lediglich mit 4 % nach § 246 BGB zu verzinsen.

BVERWG – Beschluss, 1 B 1.09 vom 20.01.2010

Das aus dem Asylgrundrecht des Art. 16a Abs. 1 GG folgende vorläufige Bleiberecht für Asylsuchende und die daran anknüpfende staatliche Unterbringungspflicht bestehen nur bis zum unanfechtbaren (negativen) Abschluss des Asylverfahrens.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2331/09 vom 26.11.2009

Der Kostenfreiheit für Daten über Verstöße im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG unterliegen solche Informationen nicht, die bei der technischen Fachbehörde auf Grund der von dieser vorgenommenen Untersuchungen vorliegen. Die Feststellung der Normverletzung in diesem Sinne obliegt der Vollzugsbehörde (Lebensmittelüberwachungsbehörde).

KG – Beschluss, 12 U 123/09 vom 26.11.2009

An die Feststellung des Verzichtswillens einer Vertragspartei sind strenge Anforderungen zu stellen; es ist ein Erfahrungssatz, dass ein Erlass (§ 397 BGB) nicht zu vermuten ist, so dass im Zweifel die entsprechende Willenserklärung eng auszulegen ist.

Da ein jeder Vertrag die Abgabe übereinstimmender Willenserklärungen voraussetzt, ist zur substantiierten Darlegung eines streitigen Vertragsschlusses zumindest erforderlich, dass vorgetragen wird, welche Personen welche Willenserklärungen - ausdrücklich oder konkludent - abgegeben haben; wird dies dem Gericht nicht mitgeteilt, so fehlt dem Gericht die Grundlage für die Prüfung der Frage, ob Tatsachen behauptet werden, die geeignet sind, einen Erlass- oder Aufhebungsvertrag als abgeschlossen erscheinen zu lassen.

(Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 28. 12. 2009)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 230/08 vom 12.11.2009

1. Ein Widerspruch ist grundsätzlich nur dann im Sinne des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X erfolgreich, wenn einem Widerspruchsbegehren durch eine stattgebende Entscheidung nach §§ 72, 73 VwGO unmittelbar entsprochen wird.2. Ein Anspruch auf Kostenerstattung nach § 63 SGB X knüpft daher zwingend an den Erlass einer in einem förmlichen Verfahren nach § 68 ff. VwGO ergangenen Entscheidung an.

VG-KASSEL – Beschluss, 7 O 1059/09.KS.A vom 02.11.2009

1. Der Vergütungsanspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich gemäß § 48 Abs. 1 RVG nach den Beschlüssen, durch die Prozesskostehilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist. Wenn Prozesskostenhilfe nur teilweise gewährt und demgemäß ein Prozessbevollmächtigter nur teilweise beigeordnet wurde, das Klagebegehren aber im vollen Umfang gerichtlich geltend gemacht wurde, sind daher die von der Staatskasse zu vergütenden Gebühren des Prozessbevollmächtigten aus einem "besonderen Prozesskostenhilfestreitwert" zu errechnen.

2. Dies gilt auch in Asylrechtsstreitigkeiten, wenn die Feststellung von "Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG" eingeklagt wurde und die Klage nur hinsichtlich § 60 Abs. 7 AufenthG Aussicht auf Erfolg hatte. Ungeachtet dessen, dass § 30 RVG für den Gegenstandswert nicht differenziert, ob eines oder mehrere Abschiebungshindernisse geltend gemacht werden, muss es bei der Vergütung nach §§ 45 ff. RVG im Wege der Wertreduzierung berücksichtigt werden, dass die Beiordnung nur für einen Teil des Streitgegenstands erfolgte.

SG-COTTBUS – Beschluss, S 27 SF 87/09 E vom 28.10.2009

1.) Zur Frage des Anfalls einer Terminsgebühr bei einer "reinen Untätigkeitsklage".

2.) Zur Auslegung des Begriffes "Anerkenntnis" in VV 3106 Nr. 3 RVG.

3.) Zum Begriff der anderen Angelegenheiten im Sinne des § 17 Nr. 1 RVG und des Anfalles einer Geschäftsgebühr nach VV 2400 RVG im Untätigkeitsverfahren.

4.) Zur Kostenerstattung eines Erinnerungsverfahrens und zum Begriff der besonderen Angelegenheit im Sinne des § 18 Nr. 5 RVG.

5.) Die Bestimmung der fiktiven Terminsgebühr bei nicht durchgeführtem Termin.

6.) Zu den Anforderungen (und Auslegung) an eine Erinnerungsschrift des Bevollmächtigten.

BSG – Urteil, B 5 R 5/07 R vom 20.10.2009

1. § 15 Abs 1 SGB 9 normiert trägerübergreifend Kostenerstattungsansprüche für selbstbeschaffte Leistungen zur Rehabilitation. 2. Hat der erstangegangene Rehabilitationsträger einen Antrag auf Teilhabeleistungen nicht weitergeleitet, hat er diesen nach allen in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen für Teilhabeleistungen unter Beachtung der besonderen persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der jeweiligen Leistungsgesetze zu prüfen. 3. Die Zuständigkeit nach § 14 Abs 1 und 2 SGB 9 gegenüber dem behinderten Menschen ist eine ausschließliche Zuständigkeit.

VG-BERLIN – Beschluss, 35 KE 12.08 vom 09.10.2009

Das Jugendamt als gesetzlicher Vormund kann im Kostenfestsetzungsverfahren die Pauschale nach § 162 Abs. 2 Satz 3 VwGO geltend machen, obwohl es nicht Beteiligter ist und die Aufwendungen von ihm selbst und nicht von seinem Mündel getätigt worden sind; ein unzulässiger "In-Sich-Prozess" liegt nicht vor.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 78/07 vom 27.08.2009

1. Der Subsidiaritätsgrundsatz (Vorrang der Leistungsklage gegenüber der Feststellungsklage) tritt zurück bei Streitigkeiten zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts; bei derartigen (Erstattungs-)streitigkeiten ist die Feststellungsklage zulässig.2. Bei der für einen Erstattungsanspruch nach § 107 Abs 1 BSHG erforderlichen Hilfebedürftigkeit innerhalb eines Monats nach Aufenthaltswechsel kommt es nicht auf die tatsächliche Hilfegewährung an, vielmehr ist entscheidend die objektive Hilfebedürftigkeit unabhängig von der Kenntnis des Sozialhilfeträgers.3. Leistungen nach dem GSiG unterfallen nicht der Kostenerstattung nach § 107 BSHG.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 85/06 vom 27.05.2009

Für die Beantwortung der Frage, ob der Widerspruch erfolgreich im Sinne des § 63 SGB 10 war, kommt es nicht auf eine kausale Verknüpfung zwischen Widerspruch und Abhilfeentscheidung an (Abgrenzung zu BSG vom 21.7.1992 - 4 RA 20/91 = SozR 3-1300 § 63 Nr. 3; BSG vom 29.1.1998 - B 12 KR 18/97 R = SozR 3-1500 § 144 Nr. 13). Deshalb hat eine Kostenerstattung auch zu erfolgen, wenn die Abhilfe auf einer zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderung zu Gunsten des Widerspruchsführers beruht.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 184/08 vom 10.09.2008

Eine (landkreisfremde) Gemeinde kann einen Kostenerstattungsanspruch gegen einen Landkreis für Feuerwehreinsätze im Katastrophenfall auch dann haben, wenn die Katastrophenschutzbehörde keine Kenntnis von dem sinnvollen Einsatz hatte (hier bejaht).

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 8 AS 4000/07 vom 16.07.2008

Ziehen Hilfebedürftige nach einem mehrmonatigen Aufenthalt in einem Frauenhaus in ein anderes Frauenhaus um, das von einem anderen kommunalen Träger betrieben wird, hat dieser keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für den Aufenthalt im Frauenhaus gegen den kommunalen Träger des anfangs bewohnten Frauenhauses. Dies gilt unabhängig von der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im anfangs bewohnten Frauenhaus. Erstattungspflichtig bleibt nach einem Wechsel des Frauenhauses der Träger, in dessen Bereich die Hilfebedürftigen ihren gewöhnlichen Aufenthalt vor Inanspruchnahme eines Frauenhauses hatten.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 289/08 vom 15.07.2008

Die Schaffung eines Kostentitels nach §§ 103 ff ZPO aufgrund einer in einer einstweiligen Verfügung enthaltenen Kostengrundentscheidung beurteilt sich wegen des lex fori-Prinzips allein nach deutschem Zivilprozessrecht, selbst wenn auf Grund des deutschen IPR ausländisches Sachrecht anzuwenden ist oder wenn eine oder beide Parteien Ausländer sind. Es gilt im internationalen Verfahrensrecht der Grundsatz, dass ein staatliches Gericht nur sein eigenes (formelles) Verfahrensrecht anwendet. Danach ist für die Frage, ob nach § 103 Abs. 1 ZPO die Kostengrundentscheidung einen zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel darstellt, ausschließlich das deutsche Zivilprozessrecht entscheidend. Die Vollstreckungsfähigkeit des im Höheverfahren geschaffenen Kostentitels im Ausland ist in diesem Verfahrensstadium nicht zu überprüfen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 198/07 vom 08.07.2008

Seit der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes vom 14. März 2005 kann für einen wegen Verlegung der Hauptversorgungsleitung erforderlich werdenden Umbau des Hausanschlusses kein Erstattungsanspruch gemäß § 10 Abs. 2 KAG mehr geltend gemacht werden.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 A 12/08 vom 26.05.2008

a) Zu den Voraussetzungen für die Anerkennung eines Anspruchs eines Stadtratsmitglieds und einer ehemaligen Stadtratsfraktion gegen die Stadt auf Erstattung von Kosten, die ihnen durch Führung einer Reihe von erfolglos gebliebenen kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten entstanden sind.

b) Das Oberverwaltungsgericht ist wegen § 158 Abs.1 VwGO vorbehaltlich des auf die Ausnahme krassen Unrechts beschränkten Sonderfalls der greifbaren Gesetzeswidrigkeit bei Rechtsmitteln, die der Zulassung bedürfen, erst dann zur Nachprüfung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung befugt, wenn die Rechtsmittelzulassung erfolgt ist (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 6.3.2002 -4 BN 7/02 -NVwZ 2002,1385).

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 358/04 vom 22.04.2008

1. Richtet sich die Zuständigkeit im Rahmen von § 89e SGB VIII nach dem gewöhnlichen Aufenthalt beider Eltern, ist der nach Absatz 1 kostenerstattungspflichtige örtliche Jugendhilfeträger durch analoge Anwendung des § 86 Abs. 1 - 4 SGB VIII zu ermitteln.

2. Keine "Durchgriffshaftung" des überörtlichen Jugendhilfeträgers im Rahmen von § 89c SGB VIII.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 4393/04 vom 22.04.2008

Ein Erlass des Landesinnenministeriums kann die bundesrechtlichen Zuständigkeitsvorschriften des AsylbLG nicht abändern.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 301/06 vom 09.04.2008

Beim Kostenersatz für Feuerwehreinsätze nach § 26 Abs. 2 S. 1 des Nds. Brandschutzgesetzes dürfen Vorhaltekosten nur nach dem Verhältnis der Jahresstunden zur einzelnen Einsatzstunde (1 : (24 x 365)) in Rechnung gestellt werden; eine Umlegung der Vorhaltekosten nur auf die tatsächlichen Einsatzstunden ist unzulässig.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1898/05 vom 11.03.2008

Bei der Kalkulation des Gebührensatzes einer Feuerwehrgebühr dürfen die Vorhaltekosten der Fahrzeuge und Gerätschaften nicht auf die Jahres-Einsatzstunden verteilt werden. Die Verteilung muss stattdessen nach den Jahresstunden erfolgen.

SG-MARBURG – Urteil, S 6 KR 54/05 vom 08.01.2008

Freiwillig Versicherte, deren Mitgliedschaft von der Techniker Krankenkasse in einer sog. „geschlossenen Beitragsklasse“ (Nummer 901) geführt wird, haben auch nach In-Kraft-Treten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes Anspruch auf Kostenerstattung für ärztlich verordnete, nicht verschreibungspflichtige Medikamente (in Höhe von 75 %).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 482/06 - 60 vom 06.06.2007

Ein Rechtsanwalt hat Zahlungen zur Kostenerstattung, die der unterlegene Prozessgegner ihm leistet, an den Rechtsschutzversicherer seines Mandanten, der Kostenvorschüsse erbracht hat, weiterzuleiten.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 9 A 3/06 vom 25.04.2007

Die Anordnung von 24-stündigem Bereitschaftsdienst für Polizeibeamte während des Castortransports unterliegt nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 a NPersVG der Mitbestimmung des Personalrats.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 218/06 vom 18.01.2007

Der Verjährungseinrede steht der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen, wenn sich derjenige, der die Einrede geltend macht, zu seinem früheren Verhalten gegenüber dem Erstattungsberechtigten in Widerspruch setzt, insbesondere wenn er denjenigen dadurch von der rechtzeitigen Geltendmachung des Rückerstattungsanspruchs abgehalten hat.


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