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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKostenerstattungsfreiheit bei Lebensrettung 

Kostenerstattungsfreiheit bei Lebensrettung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kostenerstattungsfreiheit bei Lebensrettung“.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 TP 2876/06 vom 30.01.2007

Eine gem. § 61 Abs. 5 HBKG kostenerstattungsfrei bleibende "Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr" kann auch bei der Befreiung einer schwer verletzten Person aus einem verunfallten Kfz mit der "Rettungsschere" vorliegen. Dass der fragliche Feuerwehreinsatz gegebenenfalls noch weitere Maßnahmen umfasst, die als solche nicht unter § 61 Abs. 5 HBKG fallen und deshalb gem. § 61 Abs. 3 HBKG die Kostenerstattungspflicht begründen, steht dem nicht entgegen.


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