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Kostenerstattungsfreiheit bei Lebensrettung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HBKG
Schlagworte:	Feuerwehreinsatz mit Rettungsschere, Feuerwehrgebühren, Kostenerstattungsfreiheit bei Lebensrettung, Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr
Stichwort:	Kostenerstattungsfreiheit bei Lebensrettung
Leitsatz:	Eine gem. § 61 Abs. 5 HBKG kostenerstattungsfrei bleibende "Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr" kann auch bei der Befreiung einer schwer verletzten Person aus einem verunfallten Kfz mit der "Rettungsschere" vorliegen. Dass der fragliche Feuerwehreinsatz gegebenenfalls noch weitere Maßnahmen umfasst, die als solche nicht unter § 61 Abs. 5 HBKG fallen und deshalb gem. § 61 Abs. 3 HBKG die Kostenerstattungspflicht begründen, steht dem nicht entgegen.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 TP 2876/06

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