JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kostenerstattungsbetrag
| Rechtsgebiete: | AO, BNatSchG, BauGB, VwGO, KAG |
| Schlagworte: | Bebauungsplan, naturschutzrechtlicher Eingriff, Ausgleichsmaßnahme, Zuordnung, Kostenerstattungsbetrag, Rückwirkung, Übergangsregelung, Prozesszinsen |
| Stichwort: | Kostenerstattungsbetrag |
| Leitsatz: | 1. Ausgleichsmaßnahmen auf der Grundlage eines vor dem 01.01.1998 beschlossenen Bebauungsplans können Eingriffsgrundstücken nur in dem Umfang (nachträglich) durch Festsetzung zugeordnet werden, in dem dies unter der Geltung von § 8a BNatSchG 1993 zulässig war. 2. Zur Bestimmung und Eignung einer ein Baugebiet vor eindringendem Oberflächenwasser schützenden Flutmulde als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme (hier verneint). 3. Dient eine als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme festgesetzte Maßnahme vorrangig anderen Zwecken, können die Kosten ihrer Herstellung nicht gemäß § 135a BauGB 1998 auf die Eigentümer der Eingriffsgrundstücke umgelegt werden. 4. Wird eine Gemeinde zur Rückzahlung eines Kostenerstattungsbetrags verurteilt, richten sich die Prozesszinsen nicht nach § 291 BGB, sondern nach §§ 236, 238 AO. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 5 S 210/07 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, BNatSchG |
| Schlagworte: | Kostenerstattungsbetrag, erstattungsfähiger Aufwand, Grunderwerbskosten, Bebauungsplan, Eingriff, Natur und Landschaft, Ausgleichsbedürftigkeit, Planungsebene, Ausgleichsflächen, planinterne Sammelausgleichsflächen, nachträgliche Zuordnung, Zuordnungsfestsetzung, Reichweite, Planänderung, Bürgerbeteiligung, Planrechtfertigung, Umlegung, Umlegungsplan, Nichtigkeit, Wertermittlung |
| Stichwort: | Kostenerstattungsbetrag |
| Leitsatz: | 1. Zur Rechtmäßigkeit eines Kostenerstattungsbetrages bei räumlicher und zeitlicher Entkoppelung der naturschutzrechtlichen Eingriffe von ihren Ausgleichsfestsetzungen. 2. Zur Berücksichtigung der Ausgleichsverpflichtung nach § 1 a Abs. 3 BauGB bei der Wertermittlung von Flächen im Rahmen der Umlegung. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 11280/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | Baugesetzbuch |
| Schlagworte: | Kostenerstattungsbetrag, Ausgleichsmaßnahmen, Flächenbereitstellung, Gemeindeanteil, Vorteil der Allgemeinheit |
| Stichwort: | Kostenerstattungsbetrag |
| Leitsatz: | Beim Kostenerstattungsbetrag, den die Gemeinden nach § 135a Abs. 3 BauGB zur Deckung ihres Aufwands für Maßnahmen zum Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft (§§ 1a Abs. 3, 9 Abs. 1a BauGB) erheben, kommt der Abzug eines auf den "Vorteil der Allgemeinheit" entfallenden Eigenanteils der Gemeinden nicht in Betracht. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 UZ 2858/01 | |
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