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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKostenerstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers wegen Sozialhilfe für zugezogene Ausländer 

Kostenerstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers wegen Sozialhilfe für zugezogene Ausländer

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 54.02 vom 13.11.2003

1. Kehrt ein aufenthaltsbefugter Ausländer in das Bundesland zurück, in dem ihm die Aufenthaltsbefugnis erstmalig erteilt worden war, und erhält er dort Hilfe zum Lebensunterhalt, kann der hierfür zuständige Sozialhilfeträger nicht nach § 107 BSHG vom Sozialhilfeträger des Wegzugsortes Erstattung seiner Sozialhilfeaufwendungen verlangen.

2. Für die Anwendung des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG ist auf den Ort der erstmaligen Erteilung der räumlich nicht beschränkten Aufenthaltsbefugnis abzustellen.


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