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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKostenerstattungsanspruch 

Kostenerstattungsanspruch

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 217/01 vom 17.03.2004

1. Die Bewegungsfreiheit innerhalb der eigenen Wohnung ist ein Grundbedürfnis der Lebensbetätigung.

2. Eine in ihrer Mobilität nicht eingeschränkte Versicherte, die auf künstliche Sauerstoffzufuhr angewiesen ist, hat Anspruch auf Versorgung mit einer zweiten monatlichen Tankfüllung Flüssigsauerstoff für ein tragbares Sauerstoffsystem.

3. Die Verweisung einer Versicherten auf die Benutzung eines stationären Sauerstoffkonzentrators mit Schlauchsystem widerspricht einer humanen Krankenbehandlung, wenn durch ein tragbares Sauerstoffsystem eine Beweglichkeit lediglich für maximal 5,4 Stunden täglich gewährleistet ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 524/03 vom 13.05.2004

Der erstattungspflichtige Träger der Sozialhilfe bleibt zur Kostenerstattung verpflichtet, auch wenn nach Einrede der Verjährung die verbleibende nicht verjährte Restforderung den Betrag von 2.560,00 EUR unterschreitet.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 76/04 - 14 vom 12.05.2004

Bei der Kostenentscheidung nach § 269 Abs 3 Satz 2 ZPO trägt der Kläger die Kosten des Rechtsstreits auch dann, wenn der Beklagte durch unzureichende Angaben seine irrtümliche Inanspruchnahme veranlasst hat.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KE 277/01 vom 05.05.2004

1. Unter verschiedenartigen, aber gleichmäßig geeigneten wirtschaftlichen Hilfsmitteln hat der Versicherte auch in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Wahlrecht (Anschluss an BSG, Urteil vom 3. 11. 1999 - B 3 KR 16/99 R - in SozR 3-1200 § 33 Nr. 1).

2. Ist ein Versehrten-Fahrrad in gleicher Weise als Hilfsmittel geeignet wie ein Rollstuhl, hat eine Versicherte das Recht, sich für die Versorgung mit dem Versehrten-Fahrrad zu entscheiden.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 193/04 vom 29.04.2004

Nimmt ein Student ein Studium an einem anderen als dem bisherigen Wohnort auf mit der Absicht, das Studium ernsthaft zu betreiben, so begründet er bereits mit dem Zuzug einen gewöhnlichen Aufenthalt am Studienort.

Melderechtliche Umstände oder die Intensität der Beziehung zu den Eltern sind daher unbeachtlich.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 313/03 vom 28.04.2004

Ein erstattungsberechtigter Sozialhilfeträger verstößt nicht gegen den aus § 111 Abs. 1 BSHG folgenden Interessenwahrungsgrundsatz, wenn er es unterlässt, Unterhaltsansprüche des Hilfeempfängers zu verfolgen, für deren Durchsetzung in einem etwaigen Unterhaltsprozess nicht mindestens hinreichende Erfolgsaussichten bestehen.

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 6 KR 130/01 vom 21.04.2004

1. Ein Fall des § 13 Abs. 3 SGB V liegt nicht vor, wenn ein Hilfsmittel (hier: CPM-Bewegungsschiene) als Sachleistung von einem Vertragsarzt verordnet wurde und sich die Krankenkasse gegenüber dem Versicherten weigert, die Kosten zu übernehmen.

2. Unter bestimmten Voraussetzungen hat dann der Versicherte einen Anspruch auf Freitstellung auch von bisher noch nicht geltend gemachten Zahlungsbegehren des Hilfsmittellieferanten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 89/01 vom 31.03.2004

Für die Frage, ob ein Widerspruch im Sinne des § 63 SGB X "erfolgreich" ist, kommt es allein auf das im Entscheidungsausspruch zu Tage tretende Obsiegen des Widerspruchsführers an, nicht aber auf sonstige Umstände, etwa für ihn günstige Hinweise in der Begründung des Widerspruchsbescheids.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 200/03 vom 24.03.2004

1. Der erstattungsberechtigte Sozialhilfeträger handelt rechtswidrig, wenn er einen Hilfesuchenden nicht nachhaltig anhält, sich Arbeit zu suchen.

2. Der erstattungsberechtigte Sozialhilfeträger "haftet" nicht nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2282/02 vom 24.03.2004

1. Der Aufenthalt in einem Internat, der nur der Berufsvorbereitung dient, ist kein Aufenthalt in einer Einrichtung im Sinne von § 97 Abs. 4 BSHG.

2. Minderjährige haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Regel bei den personensorgeberechtigten Eltern.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 4796/99 vom 15.04.2003

In der "vorsorglichen" Anwendung eines Kostenerstattungsanspruchs ist eine Geltendmachung i.S. des §111 SGB X jedenfalls ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht zu erblicken.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 6 A 38/02 vom 12.02.2004

Ein Strafhäftling kann zuständigkeitsbegründend i.S. des § 86 SGB VIII seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einer JVA haben.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 4136/01 vom 30.01.2004

Der Anspruch auf Kostenerstattung entfällt, wenn der Erstattung begehrende Träger Leistungen entgegen § 25 Abs. 1 BSHG gewährt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 537/02 vom 28.01.2004

1. Hat das Jugendamt als Amtsvormund ein Kind, das im Bereich eines anderen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe geboren und anschließend in einem Krankenhaus im Bereich des Amtsvormunds stationär behandelt worden ist, nach der Entlassung aus dem Krankenhaus auf seine Kosten in einer Einrichtung untergebracht, handelt es sich nicht um eine Inobhutnahme nach § 42, sondern um Hilfe zur Heimerziehung nach den §§ 27, 34 SGB VIII.

2. Der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts der Mutter am Aufenthaltsort des Vaters steht die Auflage in der ihr und dem Kind erteilten Duldung, Wohnsitz an einem anderen Ort zu nehmen, nicht entgegen, da der Wunsch der Eltern, zusammenzuleben und das Kind nach der Entlassung aus dem Krankenhaus bei sich aufzunehmen, unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG steht. Die spätere Umverteilung von Mutter und Kind an den Aufenthaltsort des Vaters hat nur formale Bedeutung.

3. Hat der Amtsvormund vor dem 1. Juli 1998 einen Asylantrag für das zweijährige Kind gestellt, hat § 86 Abs. 7 SGB VIII a. F. an der örtlichen Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers, in dessen Bereich Mutter und Vater vor Beginn der Leistung ihren gewöhnlichen Aufenthalt gehabt haben, nichts geändert, da das Kind weder in ein Verteilungsverfahren einbezogen noch einem anderen Ort zugewiesen worden ist.

4. An dieser Rechtslage hat auch die Neufassung des § 86 Abs. 7 SGB VIII zum 1. Juli 1998 nichts geändert, da diese nur für Fälle gilt, die nach ihrem In Kraft Treten neu entstanden sind. Aber selbst wenn die Neufassung auch auf noch nicht abgeschlossene "Altfälle" anzuwenden wäre, wäre bei der Bestimmung des tatsächlichen Aufenthalts des asylsuchenden Kindes vor Beginn der Leistung zu berücksichtigen, dass es nach der Geburt seinen tatsächlichen Aufenthalt bei seiner Mutter gehabt und diesen während des nur vorübergehenden Krankenhausaufenthalts beibehalten hat. Dieser Auslegung des tatsächlichen Aufenthalts eines Kindes zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers steht nicht entgegen, dass zur Begründung der Pflicht eines Jugendhilfeträgers zum vorläufigen Tätigwerden nach § 86 d SGB VIII die körperliche Anwesenheit des Kindes in seinem Bereich, z. B. in einem Krankenhaus, ausreicht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 299-03-72 vom 26.01.2004

Eine Weisung einem Betreuer gegenüber, der Rechtsanwalt ist, keine anwaltlichen Dienstleistungen zu erbringen ohne konkrete Aussicht, die dazu entstehenden Kosten von einem Verfahrensgegner beizutreiben, ist grundsätzlich rechtswidrig.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 295/03 vom 22.01.2004

Ein gewöhnlicher Aufenthalt i. S. v. § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I wird nicht begründet, wenn wegen mangelnder Bezugsfertigkeit einer bereits angemieteten Wohnung für 18 Tage ein Einzug in die (alte) Wohnung des Lebensgefährten erfolgt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 81/01 vom 16.01.2004

Eine entsprechende Anwendung von § 103 Abs 3 Satz 1 BSHG für eine Hilfegewährung nach der Haftentlassung verlangt nicht, dass bereits in der Justizvollzugsanstalt Sozialhilfe gewährt worden ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2242/02 vom 25.11.2003

Einem im Rahmen der Eingliederungshilfe stationär untergebrachten Behinderten ist es nicht zuzumuten, Barvermögen zur Entrichtung eines Kostenbeitrages für die Heimunterbringung einzusetzen, wenn und soweit dieses Vermögen aus einer für die Anschaffung eines Fernsehgerätes zweckgebunden zugewendeten Geldschenkung oder aus angespartem Arbeitsentgelt sowie angesparten Sozialhilfemitteln stammt.

VG-STADE – Urteil, 4 A 1287/02 vom 05.11.2003

1. Zur Anwendbarkeit des § 107 BSHG bei einem stationären, mehrmonatigen Zwischenaufenthalt in einer Klinik zur Therapie einer Alkoholabhängigkeit.

2. Zur Anwendbarkeit des § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG für den Fall, dass Sozialhilfe erst nach Verlassen einer Einrichtung und nicht schon für den vorangehenden Aufenthalt gewährt wird.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 193/03 - 19 vom 30.09.2003

Zur Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme aufgrund eines außergerichtlichen Vergleichs.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 OA 117/03 vom 15.08.2003

Die Kosten eines die Hochschule in Hochschulzulassungssachen vertretenden Rechtsanwalts sind nach § 162 Abs . 2 Satz 1 VwGO grundsätzlich erstattungsfähig.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 12/03 vom 04.07.2003

Mehrwertsteuer für Grundstücksanschlusskosten bei Erhebung nach Einheitssätzen.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 11/03 vom 27.05.2003

1. Der Senat folgt der Rechtsprechung, dass im Verfahren vor der Vergabekammer die notwendigen Auslagen des Beigeladenen erstattungsfähig sind, wenn sie das Gericht im Rahmen einer Billigkeitsprüfung der unterliegenden Partei auferlegt (§ 128 Abs. 4 Satz 3 GWB i. V. m. den entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder bzw. § 162 Abs. 3 VwGO analog), und dass es der Billigkeit entspricht, der unterliegenden Partei die notwendigen Auslagen des Beigeladenen dann aufzuerlegen, wenn sich die unterliegende Partei ausdrücklich in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt und der Beigeladene entweder eigene Sachanträge gestellt oder ein eigenes Rechtsmittel eingelegt oder zumindest das Verfahren wesentlich gefördert hat (OLG Düsseldorf, Vergaberecht 2003, 111; BayObLG, IBR 2003, 219, jeweils m. w. N.).

2. Zur Frage, wann der Beigeladene im Vergabeverfahren für seinen Rechtsanwalt die Erstattung einer 10/10-Gebühr des § 118 BRAGO verlangen kann.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 4 A 180/00 vom 22.05.2003

Der im Umsiedlungsgesetz vom 22. Mai 1951 enthaltene Gedanke der gleichmäßigen Lastenverteilung und die am 27. Oktober 1953 getroffene Vereinbarung der Landesfürsorgeverbände schließen Kostenerstattungsansprüche der Sozialhilfeträger der aufnehmenden Länder gegen solche der abgebenden Länder bezüglich der in das förmliche Umsiedlungsverfahren einbezogenen Hilfeempfänger aus.

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 3495/02 vom 16.04.2003

Die Gewährung einer Erschwerniszulage gemäß § 22 EZulV an einen Polizeivollzugsbeamten beim Mobilen Einsatzkommando setzt über die Verbandszugehörigkeit hinaus die Wahrnehmung zulageberechtigender Aufgaben voraus (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 14.03.1991 - 2 C 42.88 - DÖD 1991, 286 = ZBR 1991, 346 = NVwZ-RR 1992, 89).

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 2242/01 vom 15.04.2003

Nach Sinn und Zweck des § 89 b SGB VIII sind bei der Erstattung von Kosten, die für Maßnahmen nach §§ 42, 43 SGB für Asylsuchende angefallen sind, die Bestimmungen des § 86 Abs. 1 - 5 SGB VIII anzuwenden (wie Bay. VGH Beschluss vom 08.02.2001 - Az. 12 B 99.2202 -).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 262/02 vom 03.04.2003

1. Kindergeld ist in der Regel Einkommen des Kindergeldberechtigten, d.h. der Eltern bzw. eines Elternteils.

2. Kindergeld kann nur dann zu anrechenbarem Einkommen des Kindes werden, wenn es diesem durch einen gesonderten, zweckorientierten Zuwendungsakt weitergegeben wird (s. OVG Münster, Urteil vom 26.05.2001 - 16 A 445/01-, FEVS 53, 273 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 03.04.2002 - 4 Bs 20/02 -, NVwZ-RR 2002, 756; OVG Koblenz, Urteil vom 23.05.2002 - 12 A 10375/02 -, NVwZ-RR 2003, 44 ff.).

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 5 U 71/01 vom 13.03.2003

Wegfall der Hinweispflicht wenn der Auftraggeber durch eigenen Fachmann aufgeklärt ist; Recht des Auftragnehmers, die Nachbesserung abzulehnen, bei Sinnlosigkeit

Die Hinweispflicht des Werkunternehmers nach § 4 Abs. 3 VOB/B kann in vollem Umfang entfallen, wenn der Auftraggeber durch einen von ihm eingeschalteten Fachmann über sämtliche gefahrenträchtige Gesichtspunkte aufgeklärt wurde, so dass der Auftragnehmer davon ausgehen konnte, dass der Auftraggeber in die Lage versetzt wurde, das der mit der Beauftragung verbundene Risiko in vollem Umfang zu überblicken.

Der gewährleistungspflichtige Auftragnehmer ist berechtigt, Nachbesserungsarbeiten zu verweigern, wenn feststeht, dass diese Arbeiten wegen dem Auftraggeber obliegender Vorleistungen oder wegen des Fehlens von bauseitigen Voraussetzungen sinnlos sind, weil damit das Ziel der Mängelbeseitigungsarbeiten, nämlich die Schaffung eines mängelfreien Werkes nicht erreicht werden kann.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 4893/01 vom 25.02.2003

1. Die Kammer folgt dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 31.05.2001 - 5 C 20.00 - in FEVS 53, 102, 104) dahin, dass die Klärung der Kostendeckung zu den Obliegenheiten eines ordnungsgemäßen Krankenhausbetriebes gehört.

2. Der Krankenhausträger hat, sobald berechtigte Zweifel entstehen oder bei einem ordnungsgemäßen Ablauf entstehen müssten, ob die angenommene Kostendeckung tatsächlich vorhanden ist, den Träger der Sozialhilfe von dem Fall unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

3. Dabei sind solche Zweifel im Regelfall bereits dann angebracht, wenn die angegebene Krankenkasse die Kostenübernahme ablehnt. Es ist grundsätzlich nicht davon auszugehen, dass ohne Vorlage besonderer Umstände ein Patient in der Lage ist, seine Behandlungskosten ohne den Eintritt einer Krankenkasse zu begleichen.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 314/01 vom 22.01.2003

Die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Kostenerstattungsbetrag nach §§ 135 a bis 135 c BauGB kann bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz dadurch geheilt werden, dass die erforderliche Zuordnung der Ausgleichsfläche zu bestimmten Eingriffsgrundstücken (vgl. §§ 9 Abs. 1 a Satz 2, 135 a Abs. 2 Satz 1 BauGB) nachträglich durch Bebauungsplanänderung vorgenommen wird.


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