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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKostenerstattungsanspruch 

Kostenerstattungsanspruch

Entscheidungen der Gerichte

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 3779/05 vom 08.07.2008

1. Der zuständigkeitsrechtlich relevante Beginn der Leistung ist der Zeitpunkt, zu dem der Jugendhilfeträger anfängt, die materielle Leistung an den Hilfeempfänger zu erbringen.2. Hat ein nicht nach § 86 Abs. 1 bis 3 SGB VIII maßgeblicher Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, so sind § 86 Abs. 2, 3 SGB VIII anwendbar. Für eine analoge Anwendung von § 86 Abs. 1 S. 3 VIII fehlen die Voraussetzungen.3. Ein Kostenerstattungsanspruch eines Jugendhilfeträgers gegen einen anderen Jugendhilfeträger aus § 105 SGB X ist gegenüber einem Kostenerstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger nicht nachrangig.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 353/05 - 63 vom 14.12.2005

Zum Kostenerstattungsanspruch des obsiegenden - mittellosen - Streitgenossen bei gleichzeitigem Unterliegen des anderen -vermögenden - Streitgenossen

LG-BONN – Beschluss, 8 S 122/09 vom 02.07.2009

Der nichteheliche Lebensgefährte gehört nicht zu den Hinterbliebenen i.S.d. § 8 BestG NW. Zum Kostenerstattungsanspruch des nichtehelichen Lebensgefährten gegen die Kinder trotz zerrütteter Familienverhältnisse.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 3 K 1958/08 vom 28.01.2009

Der Kostenerstattungsanspruch eines nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen obsiegenden Klägers ist nicht auf diejenigen außergerichtlichen Kosten beschränkt, die im Falle der Mandatierung eines Rechtsanwaltes angefallen wären.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 184/08 vom 10.09.2008

Eine (landkreisfremde) Gemeinde kann einen Kostenerstattungsanspruch gegen einen Landkreis für Feuerwehreinsätze im Katastrophenfall auch dann haben, wenn die Katastrophenschutzbehörde keine Kenntnis von dem sinnvollen Einsatz hatte (hier bejaht).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 WF 342/00 vom 01.10.2001

Für den Kostenerstattungsanspruch gilt die Verjährungsfrist von 30 Jahren. Der Anspruch der Staatskasse verjährt gem. § 10 Abs. 4 GKG in 4 Jahren.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 754/10.WI vom 21.10.2011

Der Kostenerstattungsanspruch einer Gemeinde für die Neuanbindung eines Hausanschlusses entfällt, wenn die Maßnahme deshalb notwendig wurde, weil die Gemeinde zuvor ihr obliegende Leitungs- und Straßenbauarbeiten schlecht hat ausführen lassen (im Anschluss an HessVGH, Urt. v. 17.07.1997 - 5 UE 3780/96).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 513/05; 8 W 514/05 vom 15.11.2005

Der mit Rechtskraft der Kostengrundentscheidung endgültig und unbedingt entstandene Kostenerstattungsanspruch verjährt gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB in 30 Jahren. Es bedarf hierzu nicht der Festsetzung nach §§ 103 ff ZPO.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 424/02 vom 17.06.2003

Einem Kostenerstattungsanspruch steht nicht die Ausschlussfrist des § 111 SGB X entgegen, wenn das Erstattungsbegehren im Laufe des Verfahrens auf eine andere Rechtsgrundlage gestellt wird, denn dadurch wird das Erstattungsbegehren als solches nicht berührt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 322/09 vom 23.02.2010

Veranlasst die Polizei im Rahmen ihrer Eilzuständigkeit Abschlepp- oder Umsetzungsmaßnahmen, so trägt sie hierfür die Kosten, die sie gegenüber dem Verantwortlichen für die Gefahr geltend machen kann; ein Kostenerstattungsanspruch gegen die Verwaltungsbehörde scheidet aus.

VG-STADE – Urteil, 4 A 489/01 vom 14.03.2002

Die Kosten für den Besuch einer Privatschule gehören grundsätzlich nicht zu dem notwendigen Unterhalt eines Pflegekindes, so dass den Eltern eines Pflegekindes kein Kostenerstattungsanspruch gegen den Träger der Jugendhilfe zusteht.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 39/11 vom 02.02.2012

Einzelfall einer Hochschulzulassungsstreitigkeit, in dem trotz grundsätzlicher Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO wegen eines Verstoßes gegen die Kostenminderungspflicht ein Kostenerstattungsanspruch verneint worden ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 W 285/09 - 15 vom 24.09.2009

Der Einwand, der Kostenerstattungsanspruch sei durch Aufrechnung erloschen, kann im Kostenfestsetzungsverfahren nicht berücksichtigt werden, wenn über den Bestand und die Höhe der Gegenforderung sowie über die Aufrechnungslage zwischen den Parteien Streit besteht.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 5/08 vom 10.04.2008

Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch des Gegners bzw. streitige Einwendungen des Schuldners sind im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die materiell-rechtlichen Einwendungen offensichtlich begründet sind.

VG-BAYREUTH – Urteil, B 3 K 11.766 vom 12.11.2012

Der Kostenerstattungsanspruch gem. § 89 d Abs. 1 SGB VIII umfasst neben den Kosten, die für die alleinerziehende Kindsmutter angefallen sind, auch die Kosten, die für das zusammen mit der Mutter untergebrachte Kind angefallen sind

OLG-CELLE – Beschluss, 21 WF 12/04 vom 04.02.2004

Mit einer im Prozess um Kindesunterhalt rechtskräftig titulierten Forderung kann der in Prozessstandschaft klagende Elternteil auch im Kostenausgleichsverfahren gegen den Kostenerstattungsanspruch aufrechnen. Die Aufrechnung ist zulässig, sobald die Parteien ihre gegenseitigen Kostenfestsetzungsanträge dem Gericht eingereicht haben.

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 34 SO 98/05 vom 05.05.2008

Zum Kostenerstattungsanspruch eines Krankenhauses als Nothelfer.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1335/04 vom 01.08.2006

1. Ein Kostenerstattungsanspruch des Trägers einer Einrichtung (hier: JVA) nach § 89e SGB VIII (SGB 8) gegen einen anderen Einrichtungsträger ist tatbestandlich nicht gegeben, wenn sich die örtliche Zuständigkeit für Leistungen dieses Trägers (hier: Pflegefamilie) gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII (SGB 8) nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Pflegeperson richtet.

2. Der dem Schutz des Einrichtungsortes dienende Kostenerstattungsanspruch aus § 89e SGB VIII (SGB 8) endet mit dem Verlassen der Einrichtung unabhängig davon, ob und wie lange der Einrichtungsnutzer sich anschließend am Ort der Einrichtung oder an einem anderen Ort niederlässt.

SG-GIESSEN – Urteil, S 26 AS 823/10 vom 14.09.2010

1. Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X ist keine Geldleistung im Sinne des § 51 SGB I.

2. Eine Aufrechnung muss durch den Leistungsträger jedenfalls dann durch öffentlich-rechtliche Erklärung vorgenommen werden, wenn § 51 SGB I nicht anwendbar ist. Eines Verwaltungsaktes bedarf es in diesen Fällen nicht.

3. Eine Aufrechnung gegen einen Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X verstößt nicht gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes. Eventuelle Probleme hinsichtlich der erforderlichen weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten sind im Rahmen der Prozesskostenhilfe oder der Beratungshilfe zu lösen (Anschluss an BFH, Beschluss vom 30. Juli 1996, VII B 7/96, Juris-Rn. 18).

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 1039/09 vom 27.08.2009

1. Der Kostenerstattungsanspruch aus § 102 SGB XII umfasst auch Hilfeleistungen, die noch unter der Geltung des BSHG erbracht worden sind.

2. Der Kostenerstattungsanspruch gegen den Erben setzt nicht voraus, dass ein solcher bereits gegen den Hilfeempfänger selbst bestand. Vielmehr handelt es sich um eine selbständige Kostenersatzpflicht des Erben im Sinne einer Erbfallschuld.

3. Der Freibetrag nach § 102 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 85 Abs. 1 SGB XII berechnet sich unter Berücksichtigung des im Zeitpunkt des Erbfalls maßgebenden Regelsatzes.

4. Bei mehreren Erben ist der Freibetrag nur einmal vom Nachlassvermögen abzusetzen.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 U 72/09 vom 17.11.2009

Macht die bedürftige Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt war, vom beigeordneten Rechtsanwalt zu ihren Gunsten erwirkten Kostenfestsetzungsbeschluss im Wege der Aufrechnung gegen die Forderung eines Dritten Gebrauch, so steht, soweit hierdruch der Kostenerstattungsanspruch der Partei erlischt, dem beigeordneten Anwalt kein Bereichungsanspruch gegen die eigene Partei zu.

OLG-HAMM – Urteil, 9 U 18/05 vom 13.05.2005

Falsche Angaben eines vermeintlichen Zeugen, die einer Partei eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits dazu verhelfen sollen, einen Prozessvergleich wirksam anzufechten, können als sittenwidrige Schädigung der anderen Partei des Arbeitsgerichtsverfahrens Schadensersatzansprüche (hier: wegen weiterer Anwaltskosten bei Fortsetzung des Arbeitsrechtsstreits) begründen. Die Regelung des § 12 a Abs. 1 ArbGG (kein Kostenerstattungsanspruch der obsiegenden Partei) entlastet den sittenwidrigen Schädiger nicht.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 1/05 vom 21.01.2005

1.

Ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch ist kein "anderer Grund" im Sinne von § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO.

2.

Zur Auslegung des Begriffs "daraufhin" in § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO.

3.

§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO gilt auch bei Wegfall des Klagegrundes vor Anhängigkeit.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 2811/11 vom 26.06.2012

Bei Art 31 EWG-VO 1408/71 und Art 34 EWG-VO 574/72 handelt es sich um Vorschriften des koordinierenden Sozialrechts, die das nationale Recht nicht verdrängen. Hinsichtlich des Umfang eines sachleistungsersetzenden Kostenerstattungsanspruchs (hier: Schulteroperation am 09.12.2006 in Teneriffa) begründen die europäischen sekundärrechtlichen Normen lediglich eine Mindesthöhe.Soweit die nationalen Rechtsvorschriften einen weitergehenden Kostenerstattungsanspruch vorsehen, bleiben diese weiterhin anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 484/09 vom 20.01.2010

1. Die Beschilderung einer Haltverbotszone durch Zeichen 290 (jetzt: Zeichen 290.1) StVO mit drei einfachen Zusatzzeichen genügt den Anforderungen an die Erkennbarkeit des Regelungsgehalts von Verkehrszeichen (Sichtbarkeitsgrundsatz).

2. Bereits gezahlte Abschleppkosten können auch dann nicht zurückgefordert werden, wenn der der Zahlung zu Grunde liegenden Kostenerstattungsanspruch mangels Erlasses eines Kostenbescheids noch nicht fällig geworden ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 859/12 vom 04.01.2013

Wird der Angeklagte bei Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes vom Vorwurf einer weiteren Straftat freigesprochen und sind insoweit die notwendigen Auslagen gem. § 467 Abs. 1 StPO der Staatskasse auferlegt worden, kann sich bei Anwendung der Differenztheorie ergeben, dass auf den Freisprechungsfall bezogene ausscheidbare Kosten nicht feststellbar sind und ein Kostenerstattungsanspruch des Verteidigers nicht besteht.

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 34/12 vom 25.09.2012

1. Ein Werk (hier: Personenaufzug) ist mangelhaft, wenn wegen Schadensfällen an Maschinen der gleichen Bauart zum Fortbestehen der Betriebserlaubnis Sonderprüfungen angeordnet werden.

2. Ob ein Mangel vorliegt, ist nach den Erkenntnismöglichkeiten zum Zeitpunkt der Selbstvornahme zu beurteilen. Spätere Erkenntnismöglichkeiten durch einen Fortschritt der Wissenschaft, die das Vorliegen eines Mangels in Frage stellen, stehen einem Kostenerstattungsanspruch nicht entgegen.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 12 W 1132/12 vom 21.06.2012

Wird der bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene prozessuale Kostenerstattungsanspruch wie auch die Hauptforderung, aus deren gerichtlicher Geltendmachung dieser herrührt, im Insolvenzverfahren nicht gemäß §§ 174ff. InsO zur Tabelle angemeldet, so erstreckt sich die dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung auch auf dessen Kostenerstattungsverpflichtung. Dies gilt auch dann, wenn die Kostengrundentscheidung erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung ergangen ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 9 W 5/11 vom 17.01.2011

Eine in einer Anspruchsbegründung (anders als noch im Mahnbescheid selbst) falsch bezeichnete, aber tatsächlich existente Person, der die Anspruchsbegründung letztlich auch zugegangen ist, hat einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Klagepartei, wenn diese dadurch, dass sie anschließend unzweifelhaft zum Ausdruck bringt, die "falsche" Beklagte nicht in Anspruch nehmen zu wollen, die Klage insoweit konkludent zurücknimmt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 2141/07 vom 16.12.2009

Erfolglose Klage eines Kriminaloberkommissars auf Schadensersatz wegen verzögerter Beförderung.

Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung über die prozessuale Kostentragungspflicht nach Erledigung der Hauptsache steht einem materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch, der im Ergebnis auf die Umkehrung des gerichtlichen Kostenausspruches gerichtet ist, jedenfalls bei unverändert gebliebenem Sachverhalt entgegen.


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