JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe
| Rechtsgebiete: | SGB X, BSHG, AG-BSHG Bbg |
| Schlagworte: | Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe, Hilfe zur Pflege in stationärer Einrichtung, örtliche Zuständigkeit, letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Heimaufnahme, sachliche Zuständigkeit, Aufgabenübertragung, örtlicher Träger der Sozialhilfe, Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung, Organleihe |
| Stichwort: | Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe |
| Leitsatz: | In Kostenerstattungsstreitigkeiten betreffend Maßnahmen nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG ist das Land Brandenburg ab der Übertragung dieser Aufgaben als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung auf die örtlichen Träger der Sozialhilfe nicht mehr passivlegitimiert, denn die örtlichen Träger der Sozialhilfe werden nicht im Wege der "Organleihe" für das Land tätig (Abweichung von OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 15. April 1999 - 4 A 102/97). |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 6 B 15.06 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG |
| Schlagworte: | "Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe, Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe, Umfang der -, erstattungsrechtliches Rechtsverhältnis, keine Auswirkung einer Rechtsänderung auf ein bereits abgeschlossenes |
| Stichwort: | Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe |
| Leitsatz: | 1. Die durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl I S. 1088 <1093>) mit dem in § 111 Abs. 2 BSHG neu eingefügten Satz 2 bewirkte Änderung der Bagatellgrenze für die Kostenerstattung bei Sozialhilfeleistungen an Mitglieder eines Haushalts im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG gilt nicht für bei In-Kraft-Treten der Neuregelung am 1. August 1996 bereits abgeschlossene erstattungsrechtliche Rechtsverhältnisse. 2. Abgeschlossen sind erstattungsrechtliche Rechtsverhältnisse im Falle des § 107 BSHG dann, wenn bei Ablauf des letzten Monats der Hilfeleistung auf der Grundlage des in diesem Zeitpunkt geltenden Rechts feststeht, dass die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs wegen Nichterreichens der Bagatellgrenze nicht gegeben sind. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 47.02 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG |
| Schlagworte: | "Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe, Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe, Umfang der -, erstattungsrechtliches Rechtsverhältnis, Auswirkung einer Rechtsänderung auf ein nicht abgeschlossenes |
| Stichwort: | Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe |
| Leitsatz: | Die durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088 <1093>) mit dem in § 111 Abs. 2 BSHG neu eingefügten Satz 2 bewirkte Änderung der Bagatellgrenze für die Kostenerstattung bei Sozialhilfeleistungen an Mitglieder eines Haushalts im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG gilt auch für die Erstattung einer vor In-Kraft-Treten der Gesetzesänderung zum 1. August 1996 begonnenen und danach fortgesetzten Sozialhilfegewährung. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 51.02 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG |
| Schlagworte: | "Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe, Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe, Umfang der -, Sozialhilfe, Umfang der Kostenerstattung zwischen Trägern der -. |
| Stichwort: | Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe |
| Leitsatz: | Leitsätze: 1. Bei Überschreitung der Bagatellgrenze von 5 000 DM in § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG ist der gesamte Kostenbetrag voll zu erstatten (wie BVerwG 5 C 30.99, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen). 2. Bei Überschreiten der Bagatellgrenze bereits in den ersten zwölf Monaten des Leistungszeitraums ist für die Erstattung der nachfolgend aufgewendeten Kosten ein erneutes Erreichen der Bagatellgrenze nicht erforderlich (wie BVerwG 5 C 30.99, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen). Urteil des 5. Senats vom 19. Dezember 2000 - BVerwG 5 C 23.00 - I. VG Neustadt/Weinstraße vom 28.09.1999 - Az.: VG 4 K 978/99 - II. OVG Koblenz vom 09.06.2000 - Az.: OVG 12 A 10403/00 - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 23.00 | |
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