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Kostenerstattung Umsatzsteuer

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Verkehrsanwalt, Kostenerstattung Umsatzsteuer
Stichwort:	Kostenerstattung Umsatzsteuer
Leitsatz:	Die Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts auf die bei der Beauftragung eines inländischen Verkehrsanwalts anfallenden Gebühren hat zur Folge, dass daneben auch die abgerechnete Umsatzsteuer auf die Vergütung des ausländischen Verkehrsanwalts, der für ein Unternehmen tätig geworden ist, nicht nach § 91 ZPO zu erstatten ist (gegen OLG Stuttgart OLGR Stuttgart 2008, 74).
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 2 W 39/08

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