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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKostenerstattung im Beschlussverfahren 

Kostenerstattung im Beschlussverfahren

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 15/12 vom 16.05.2012

Kostenerstattungs- bzw. Freistellungsansprüche des Betriebsrats wegen der Einleitung eines Beschlussverfahrens und der Beauftragung eines Rechtsanwalts richten sich auch im Fall eines Betriebsübergangs auf einen neuen Arbeitgeber allein nach § 40 Abs. 1 BetrVG. Der Betriebserwerber haftet nach einem Betriebsübergang für alle noch nicht erfüllten Kostenerstattungs- bzw. Freistellungsansprüche des Betriebsrats. Eine Haftung des bisherigen Arbeitgebers nach § 613 a Abs. 2 BGB kommt für derartige Ansprüche nicht in Betracht.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 37/08 vom 16.01.2009

BAG – Beschluss, 1 ABR 59/06 vom 02.10.2007

Der Beteiligte eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens kann vom Arbeitgeber die Erstattung seiner außergerichtlichen Verfahrenskosten regelmäßig nur verlangen, wenn Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes dies vorsehen. Die Verfahrenskosten sind kein nach § 280 Abs. 1 BGB erstattungsfähiger Schaden.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 101/06 vom 16.05.2007

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 63/06 vom 12.01.2007



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