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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKostenerstattung im Beschlussverfahren 

Kostenerstattung im Beschlussverfahren

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Beschluss, 1 ABR 59/06 vom 02.10.2007

Der Beteiligte eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens kann vom Arbeitgeber die Erstattung seiner außergerichtlichen Verfahrenskosten regelmäßig nur verlangen, wenn Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes dies vorsehen. Die Verfahrenskosten sind kein nach § 280 Abs. 1 BGB erstattungsfähiger Schaden.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 37/08 vom 16.01.2009

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 101/06 vom 16.05.2007

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 63/06 vom 12.01.2007


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