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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKostenerstattung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren bei Vollstreckungsgegenklage 

Kostenerstattung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren bei Vollstreckungsgegenklage – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kostenerstattung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren bei Vollstreckungsgegenklage“.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 16 Ta 162/03 vom 30.05.2002

Im Urteilsverfahren vor dem Arbeitsgericht besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten fuer die Zuziehung eines Prozessbevollmaechtigten (§ 12 a Abs. 1 ArbGG).

Dies gilt auch im Fall einer Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO.


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