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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKostenerstattung bei Übertritt aus dem Ausland 

Kostenerstattung bei Übertritt aus dem Ausland

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 5799/08 vom 25.03.2010

Eine Zuständigkeitsbestimmung des Bundesverwaltungsamts nach § 108 SGB XII kommt für Kostenerstattungsfälle, die von der Übergangsregelung des § 144 BSHG erfasst worden waren, nicht in Betracht.


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