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Kostenerstattung bei

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB I, SGB VIII
Schlagworte:	Aufenthalt, gewöhnlicher - bei minderjährigen Kindern, gewöhnlicher Aufenthalt, Begründung eines -s bei minderjährigen Kindern, Kostenerstattung bei Zuständigkeitswechsel nach § 89 c Abs. 1, § 86 c Satz 1 SGB VIII, Zuständigkeitswechsel, Kostenerstattung bei - in der Jugendhilfe, Jugendhilfe, Zuständigkeitswechsel in der -.
Stichwort:	Kostenerstattung bei
Leitsatz:	Die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I bzw. § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII setzt auch bei minderjährigen Kindern eine tatsächliche Aufenthaltsnahme voraus; diese Voraussetzung kann nicht durch den bloßen Willen eines personensorgeberechtigten Elternteils, an diesem Ort einen gewöhnlichen Aufenthalt für das Kind zu begründen, oder entsprechende objektive Vorbereitungshandlungen (etwa Anmietung und Einrichtung einer Wohnung; melderechtliche Anmeldung) ersetzt werden.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 46.01

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