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Kostenerstattung Aufrechnung

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LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 32/05 vom 15.06.2005

Rechtsgebiete:BetrVG, BGB, ZPO
Schlagworte:Kostenerstattung Aufrechnung
Stichwort:Kostenerstattung Aufrechnung
Leitsatz:Gegenüber Kostenerstattungsansprüchen des Betriebsrats kann nach den §§ 394 BGB, 850 a Nr. 3 ZPO nicht aufgerechnet werden.
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 32/05




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