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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKostenersatz bei Einsatz der Feuerwehren 

Kostenersatz bei Einsatz der Feuerwehren

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 UE 3736/04 vom 29.06.2005

Erweist sich ein Feuerwehreinsatz nach den Gegebenheiten "vor Ort" als offensichtlich überdimensioniert, so kann, auch wenn die Rechtmäßigkeit der Einsatzentscheidung davon unberührt bleibt, bei der Geltendmachung der Kosten gem. § 61 Abs. 3 Hess. Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) eine Reduzierung der tatsächlich entstandenen Kosten geboten sein.


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