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Kostenersatz bei Einsatz der Feuerwehren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HBKG
Schlagworte:	Kostenersatz bei Einsatz der Feuerwehren, Verhältnismäßigkeitsprinzip, Überdimensionierung des Feuerwehreinsatzes, übermäßige Kostenbelastung
Stichwort:	Kostenersatz bei Einsatz der Feuerwehren
Leitsatz:	Erweist sich ein Feuerwehreinsatz nach den Gegebenheiten "vor Ort" als offensichtlich überdimensioniert, so kann, auch wenn die Rechtmäßigkeit der Einsatzentscheidung davon unberührt bleibt, bei der Geltendmachung der Kosten gem. § 61 Abs. 3 Hess. Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) eine Reduzierung der tatsächlich entstandenen Kosten geboten sein.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 3736/04

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