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Kostenerinnerung

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 24 C 06.2426 vom 19.01.2007

Eine Erledigungsgebühr fällt dann an, wenn der Bevollmächtigte durch sein Verhalten etwas dazu beigetragen hat, dass sich der Rechtsstreit ohne Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache erledigt. Dies ist dann der Fall, wenn seine Tätigkeit nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre. Allein schon aus dem Begriff der "Mitwirkung" ergibt sich, dass der Rechtsanwalt die Erledigung nicht überwiegend oder allein herbeiführen muss. Entscheidend ist, dass er hieran mitwirkt, also einen nicht ganz unerheblichen oder untauglichen Beitrag hierzu leistet.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 C 11145/04.OVG vom 23.11.2005

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für private Sachverständige (hier: Erläuterung der im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans eingeholten Gutachten).

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 181/03 vom 15.07.2003

Zur Gebührenbestimmung durch den Wahlverteidiger.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 A 166/08 vom 29.05.2009


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