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Kostenerhebung

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 755/00 vom 19.08.2002

Die Festsetzung einer Gebühr für die Genehmigung zur Einleitung von amalgamhaltigen Abwasser aus einer Zahnarztpraxis ist grundsätzlich der Höhe nach nicht willkürlich, wenn sie sich an verwaltungsintern festgelegten objektiven Kriterien (hier: Behandlungszimmer) orientiert. Sie ist auch nicht schon deshalb unverhältnismäßig, weil es möglicherweise objejtive Kriterien gibt, die eine differenzzierte Ermittlung der tatsächlichen Amalgambelastung durch die einzelne Zahnarztpraxis ermöglicht.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3615/00 vom 25.02.2002

1. Hinterlässt der vollziehbar zum Wegfahren eines unerlaubt parkenden Fahrzeugs Verpflichtete an ohne weiteres sichtbarer Stelle hinter der Windschutzscheibe eine Visitenkarte, aus der sich ua sein Name und eine auswärtige Anschrift sowie seine in deutlicher Handschrift aufnotierte Mobiltelefonnummer ergeben, so darf die Vollstreckungsbehörde nicht von vornherein auf den Versuch einer (fern-)mündlichen Androhung der Ersatzvornahme nebst Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erfüllung der Wegfahrverpflichtung unter dieser Telefonnummer verzichten.

2. Als angemessene Frist zur Beseitigung des Verkehrsverstoßes ist dem Pflichtigen in einem solchen Fall regelmäßig ein Zeitraum von allenfalls fünf Minuten zuzubilligen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 1872/01 vom 25.10.2001

Die in § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 Satz 3 LuftVG enthaltene Ermächtigung des Verordnungsgebers, für gebührenpflichtige Tatbestände feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen, deckt die in Abschnitt I Nr. 6 der Anlage (Gebührenverzeichnis) zu § 2 Abs. 1 LuftKostV (i. d. F. der 4. ÄndV0 v. 4. 2 1999 (BGBl I S. 66)) enthaltene Regelung einer Zeitgebühr nicht ab.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 25/01 vom 14.02.2001

Erfordernis eines Aussetzungsantrags gegen eine Geführenforderung bei der Behörde, bevor ein gerichtlicher Eilantrag gestellt wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 325/99 vom 07.09.2000

Eine Auskunft aus dem Fahrerlaubnisregister ist nach § 58 StVG unentgeltlich zu erteilen, wenn sie für eine Umschreibung der alten Fahrerlaubnis auf die seit dem 01.01.1999 geltenden Klassen benötigt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1887/95 vom 15.02.1996

1. Die Heranziehung zu den Kosten einer im übrigen rechtmäßig erfolgten Ersatzvornahme nach Bundesrecht setzt nicht voraus, daß ihre Festsetzung gem § 14 VwVG in der Form eines gegenüber dem Pflichtigen ergangenen förmlichen Festsetzungsbescheids erfolgt ist.

2. Das Fehlen einer derartigen förmlichen Festsetzung der Ersatzvornahme steht der Erhebung der Kosten jedenfalls dann nicht entgegen, wenn allen Beteiligten von Anfang an deutlich bewußt ist, daß die Störung (hier durch zwei die Schiffahrt auf dem Rhein blockierende Schiffe) umgehend beseitigt werden muß, daß dies nur durch Zuhilfenahme von Bergungsunternehmen möglich ist, daß die Adressatin der strompolizeilichen Verfügung eindeutig nicht bereit ist, dieser nachzukommen, und daß eine Ersatzvornahme (im Hinblick auf das Haftungsrisiko) für sie selbst die wirtschaftlich weitaus günstigere Lösung darstellt.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 32/93 vom 06.09.1993

Lehnt ein Sachverständiger die Erstattung eines Gutachtens aus sachlichen Erwägungen ab, sind die bis dahin durch seine Tätigkeit angefallenen Kosten nicht gemäß § 8 GKG niederzuschlagen, weil eine etwaige unrichtige Sachbehandlung durch den Sachverständigen nicht durch einen Angehörigen der staatlichen Rechtspflege im Sinne des § 8 GKG erfolgt ist; der Sachverständige ist weder Angehöriger der staatlichen Rechtspflege noch einem solchen kostenrechtlich gleichzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1666/93 vom 06.09.1993

1. Die auf der Ermächtigung in § 6a Abs 2 STVG (StVG) beruhende Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr - GebOSt (StGebO) - ist nicht insoweit wegen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht ungültig, als sie in § 1 Abs 1 iVm Nr 208 ihrer Anlage für die Versagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis eine Rahmengebühr von DM 40,-- bis DM 150,-- festsetzt.

§ 15 Abs 2 S 1 2. Alt VwKostG, wonach sich die für die Vornahme einer beantragten Amtshandlung vorgesehene Gebühr um ein Viertel ermäßigt, wenn ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt wird, bindet den Verordnungsgeber nicht (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 3.3.1989, Buchholz 445.5, § 47 WaStrG, Nr 1).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 825/89 vom 27.07.1990

1. Verzichtet die Aufsichtsbehörde nachträglich auf die Durchführung einer anberaumten Kehrbezirksüberprüfung wegen Fehlens des Kehrbezirksinhabers und/oder Nichtvorlage der Kehrbezirksunterlagen, so können die bereits entstandenen Kosten (Auslagen des Sachverständigen) nicht dem Kehrbezirksinhaber nach § 26 Abs 2 S 3 SchfG auferlegt werden.


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