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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren 

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Beschluss, 12 W 37/11 vom 25.07.2011

Einer grundsätzlich möglichen Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren steht entgegen, wenn der Antragsteller sich in einem anderen mit dem Antragsgegner geführten Rechtstreit hilfsweise auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln beruft, die Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens sind.

OLG-KOELN – Beschluss, 22 W 34/97 vom 25.08.1997

Wird ein Antrag im selbständigen Beweisverfahren als unzulässig zurückgewiesen, ist eine Kostenentscheidung analog § 91 ZPO veranlaßt.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 12/96 vom 09.05.1996

Die Beweislast, zur Erhebung der Klage keine Veranlassung gegeben zu haben (§ 93 ZPO), trifft den Beklagten.


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