( dauerhaft?)  

JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKostenentscheidung bei Rücknahme des Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens 

Kostenentscheidung bei Rücknahme des Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens

Entscheidungen der Gerichte




OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 4 W 94/03 vom 27.10.2003

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Kostenentscheidung bei Rücknahme des Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens
Stichwort:Kostenentscheidung bei Rücknahme des Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens
Leitsatz:Wird der Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zurückgenommen, so ist über dessen Kosten unabhängig von der Kostenentscheidung des Hauptverfahrens eine gesonderte Kostengrundentscheidung entsprechend § 269 Abs. 3 ZPO zu treffen.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 4 W 94/03




Weitere Begriffe




Weitere Entscheidungen der Gerichte

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze


http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/kostenentscheidung-bei-ruecknahme-des-antrags-auf-durchfuehrung-des-selbstaendigen-beweisverfahrens

"Kostenentscheidung bei Rücknahme des Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum

ANZEIGEN