JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kostenentscheidung bei Rücknahme des Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Kostenentscheidung bei Rücknahme des Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens |
| Stichwort: | Kostenentscheidung bei Rücknahme des Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens |
| Leitsatz: | Wird der Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zurückgenommen, so ist über dessen Kosten unabhängig von der Kostenentscheidung des Hauptverfahrens eine gesonderte Kostengrundentscheidung entsprechend § 269 Abs. 3 ZPO zu treffen. |
| Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 4 W 94/03 | |
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