JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kostenentscheidung bei Ablehnung des Antrages auf Gerichtsstandsbestimmung
| Rechtsgebiete: | RVG, ZPO |
| Schlagworte: | Kostenentscheidung bei Ablehnung des Antrages auf Gerichtsstandsbestimmung, besondere Angelegenheit |
| Stichwort: | Kostenentscheidung bei Ablehnung des Antrages auf Gerichtsstandsbestimmung |
| Leitsatz: | Wird der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts abgelehnt, handelt es sich bei dem Verfahren kostenrechtlich um eine besondere Angelegenheit, die nicht mit der von dem Prozessbevollmächtigten im Hauptsacheverfahren verdienten Verfahrensgebühr abgegolten ist. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 4 AR 17/08 | |
| Rechtsgebiete: | RVG, ZPO |
| Schlagworte: | Kostenentscheidung bei Ablehnung des Antrages auf Gerichtsstandsbestimmung, besondere Angelegenheit |
| Stichwort: | Kostenentscheidung bei Ablehnung des Antrages auf Gerichtsstandsbestimmung |
| Leitsatz: | Wird der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts abgelehnt, handelt es sich bei dem Verfahren kostenrechtlich um eine besondere Angelegenheit, die nicht mit der von dem Prozessbevollmächtigten im Hauptsacheverfahren verdienten Verfahrensgebühr abgegolten ist. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 2 W 2/09 | |
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