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Kostenentscheidung bei Ablehnung des Antrages auf Gerichtsstandsbestimmung

Entscheidungen der Gerichte




OLG-CELLE – Beschluss, 4 AR 17/08 vom 23.01.2009

Rechtsgebiete:RVG, ZPO
Schlagworte:Kostenentscheidung bei Ablehnung des Antrages auf Gerichtsstandsbestimmung, besondere Angelegenheit
Stichwort:Kostenentscheidung bei Ablehnung des Antrages auf Gerichtsstandsbestimmung
Leitsatz:Wird der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts abgelehnt, handelt es sich bei dem Verfahren kostenrechtlich um eine besondere Angelegenheit, die nicht mit der von dem Prozessbevollmächtigten im Hauptsacheverfahren verdienten Verfahrensgebühr abgegolten ist.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 4 AR 17/08



OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 2/09 vom 23.01.2009

Rechtsgebiete:RVG, ZPO
Schlagworte:Kostenentscheidung bei Ablehnung des Antrages auf Gerichtsstandsbestimmung, besondere Angelegenheit
Stichwort:Kostenentscheidung bei Ablehnung des Antrages auf Gerichtsstandsbestimmung
Leitsatz:Wird der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts abgelehnt, handelt es sich bei dem Verfahren kostenrechtlich um eine besondere Angelegenheit, die nicht mit der von dem Prozessbevollmächtigten im Hauptsacheverfahren verdienten Verfahrensgebühr abgegolten ist.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 2 W 2/09


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