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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKostenentscheidung bei Ablehnung des Antrages auf Gerichtsstandsbestimmung 

Kostenentscheidung bei Ablehnung des Antrages auf Gerichtsstandsbestimmung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, 4 AR 17/08 vom 23.01.2009

Wird der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts abgelehnt, handelt es sich bei dem Verfahren kostenrechtlich um eine besondere Angelegenheit, die nicht mit der von dem Prozessbevollmächtigten im Hauptsacheverfahren verdienten Verfahrensgebühr abgegolten ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 2/09 vom 23.01.2009

Wird der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts abgelehnt, handelt es sich bei dem Verfahren kostenrechtlich um eine besondere Angelegenheit, die nicht mit der von dem Prozessbevollmächtigten im Hauptsacheverfahren verdienten Verfahrensgebühr abgegolten ist.

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