1. Ein vorbeugend-kassatorisches Bürgerbegehren ist ausnahmsweise zulässig, wenn es durch einen unmittelbar bevorstehenden Beschluss der Gemeindevertretung gegenstandslos würde und die Rechtsschutzerschwernisse eine Folge der Verfahrensgestaltung durch Gemeindeorgane sind.
2. Der Kostendeckungsvorschlag eines Bürgerbegehrens dient dem Zweck, den Bürgern in finanzieller Hinsicht die Tragweite und Konsequenz der vorgeschlagenen Entscheidung deutlich zu machen; dabei dürfen allerdings die Anforderungen nicht überzogen werden.
3. Der erforderliche Inhalt und Umfang des Kostendeckungsvorschlags hängt maßgeblich vom eigentlichen Ziel des Bürgerbegehrens ab.
4. Der Kostendeckungsvorschlag eines gegen den Verkauf gemeindlicher Gesellschaftsanteile gerichteten Bürgerbegehrens muss die Kosten eines Weiterbetriebs der Gesellschaft nicht im Einzelnen berücksichtigen, wenn es erkennbar die Insolvenz der Gesellschaft in Kauf nimmt.
1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Zulassung eines Bürgerbegehrens ist mit dessen Ausgestaltung in § 25 SächsGemO grundsätzlich unvereinbar (wie BayVGH, Beschluss vom 6.11.2000, BayVBl. 2001, 500 zu Art. 18a BayGemO).
2. Zu den Anforderungen an einen Kostendeckungsvorschlag nach § 25 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO.
Zu den Anforderungen der hinreichenden Bestimmtheit eines Bürgerbegehrens, insbesondere bei der Koppelung mehrerer Anliegen in einer Fragestellung.
Der in § 22b Abs. 4 Satz 3 NGO vorgesehene Kostendeckungsvorschlag zielt auf eine möglichst umfassende Information über die finanziellen Folgen eines Projekts für den Gemeindehaushalt. Dabei dürfen Aufwendungen, die mit dem Verzicht auf ein bereits begonnenes Projekt verbunden sind, nämlich sowohl die mit der Beendigung des Vorhabens erst entstehenden Kosten als auch die Aufwendungen, die sich bei Realisierung des mit dem Bürgerbegehren verfolgten Alternativvorschlags als nutzlos erweisen, nicht unberücksichtigt bleiben.
Wenden die Vertreter des Bürgerbegehrens ein, das mit dem Bürgerbegehren unterbreitete Alternativprojekt sei günstiger als das vom Rat beschlossene oder in Aussicht genommene Vorhaben, entbindet sie das nicht von der Angabe der Höhe der zu erwartenden Kosten ihres Vorschlages; allein ein Vorschlag, in welcher Weise diese Kosten gedeckt werden sollen, ist entbehrlich. Die Entbehrlichkeit des Deckungsvorschlages gilt auch dann nur, wenn sich das vom Rat beschlossene Vorhaben nicht nur mit Blick auf die einmaligen Anschaffungs- und Herstellungskosten, sondern auch in Bezug auf die Folgekosten als aufwendiger erweist.
Ein Bürgerbegehren ist wegen mangelhafter Begründung unzulässig, wenn diese als Täuschung des Bürgerwillens erscheint und nach den Maßstäben zur Beurteilung einer unzulässigen Wahlbeeinflussung als nicht mehr hinnehmbar anzusehen wäre.
Das Fehlen eines Kostendeckungsvorschlags führt zur Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens. Das gilt auch, wenn mit dem Begehren das Unterlassen eines Vorhabens angestrebt wird, sofern durch das Unterlassen Kosten ausgelöst werden.
