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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKostendeckungsgrundsatz 

Kostendeckungsgrundsatz – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kostendeckungsgrundsatz“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1371/93 vom 12.01.1995

1. Die für die Entstehung der Pflicht zur Zahlung eines Kanalbeitrags geforderte Anschlußmöglichkeit an einen Entwässerungskanal setzt dessen Eignung zur Ableitung des anfallenden Abwassers voraus. Diese Eignung hängt von der entsprechenden Widmung und namentlich davon ab, daß der Kanal in der Lage ist, das anfallende Wasser in unschädlicher Weise zu beseitigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2581/92 vom 18.08.1994

1. Zu den Anforderungen an die Globalberechnung für einen Klärbeitragssatz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1040/91 vom 14.01.1993

1. Regelmäßig fehlt es an dem für die vorbeugende Feststellungsklage zu fordernden qualifizierten Rechtsschutzinteresse, wenn der Betroffene vorbeugenden Rechtsschutz gegen einen noch nicht ergangenen Abgabenbescheid sucht, der ihm von der Behörde für den Fall der Verwirklichung eines Bauvorhabens in Aussicht gestellt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 474/91 vom 19.12.1991

1. Ein Fiskusabwehranspruch im weiteren Sinne kann nicht in Form der allgemeinen Leistungsklage geltend gemacht werden, wenn zum einen der Träger hoheitlicher Gewalt zur Vornahme der Handlung, die zum Entstehen eines Konkurrenzverhältnisses mit einem privaten Dritten führt, verpflichtet ist und zum anderen hinsichtlich der dafür zu erhebenden Gebühr normativen Bindungen unterliegt.

BGH – Urteil, III ZR 100/90 vom 10.10.1991

Zur gerichtlichen Billigkeitskontrolle tariflicher Abwasserentgelte, die ein öffentlich-rechtlicher Zweckverband im Rahmen eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses festgesetzt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3022/89 vom 15.11.1990

1. Das Vorteilsprinzip des § 10 Abs 3 S 1 KAG BW iVm dem Gleichheitssatz nach Art 3 Abs 1 GG gebietet keine satzungsrechtliche Artzuschlagsregelung für gewerblich und/oder industriell genutzte Grundstücke in einer Entwässerungsbeitragssatzung, wenn die Kosten der Mehrdimensionierung der Kläranlage wegen der genannten Grundstücke 10% der ansonsten hypothetisch anfallenden Herstellungskosten nicht übersteigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 964/90 vom 05.09.1990

1. Mit dem gebührenrechtlichen Äquivalenzprinzip und dem aus Art 3 Abs 1 GG folgenden Willkürverbot ist es grundsätzlich vereinbar, die nach dem personengebundenen Haushaltstarif zu veranlagenden Haushalte für den Erwerb eines weiteren Müllgefäßes mit einer gefäßbezogenen zusätzlichen Müllgebühr zu belasten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2046/87 vom 24.01.1990

1. Auch nach dem Inkrafttreten des § 23 FlHG (FlBG) 1986 § 24 FlHG 1987 bleiben die Gemeinden ermächtigt, für die Durchführung der Schlachttierbeschau und Fleischbeschau auf Grund einer Satzung Gebühren zu erheben (wie VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 08.02.1988 - 2 S 945/87 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2905/87 vom 14.12.1989

1. Dem rückwirkenden Erlaß einer Beitragssatzung, durch die ein mangels einer gültigen Beitragssatzung rechtswidriger Beitragsbescheid geheilt werden soll, steht ein Wechsel im Eigentum an dem veranlagten Grundstück nach Erlaß des angefochtenen Beitragsbescheids nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2559/05 vom 15.02.2008

1. Für einen fristgerechten Ausgleich von Kostenunterdeckungen genügt es nicht, dass die betreffende Gebührenkalkulation und der Beschluss über den Gebührensatz innerhalb der fünfjährigen Ausgleichsfrist des § 9 Abs. 2 S. 4 KAG a.F. erfolgt; auch der gesamte Kalkulationszeitraum muss innerhalb der Ausgleichsfrist liegen, der Ausgleich der Kostenunterdeckung muss mithin innerhalb der Frist wirksam werden.

2. Der Ausgleich einer Kostenunterdeckung nach Ablauf der 5-Jahres-Frist ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Unterdeckung überhaupt (oder mit einem höheren Betrag) erst nach Ablauf des genannten Zeitraums erkannt wird.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 UE 1584/05 vom 15.11.2007

1. Die Erhebung eines Verwaltungskostenbeitrages nach § 64 a Abs. 1 HHG verstößt weder gegen die bundesstaatliche Finanzverfassung gemäß Art. 105 ff. GG noch gegen Art. 12 Abs. 1 GG und die "Unterrichtsgeldfreiheit" gemäß Art. 59 HV.

2. Die "Unterrichtsgeldfreiheit" gemäß Art. 59 HV ist deshalb nicht betroffen, weil der Verwaltungskostenbeitrag für allgemeine studentenbezogene Verwaltungsdienstleistungen und nicht für fachspezifische Ausbildungsangebote der Hochschulen erhoben wird; die Differenzierung zwischen diesen Bereichen ist weder unklar noch willkürlich oder unpraktikabel.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 UZ 1686/06 vom 07.02.2007

1.) Nach § 33 Abs. 2 Satz 3 AMG ist maßgeblich für die Festlegung der Gebühren für die Freigabe einer (Arzneimittel-)Charge das Äquivalenzprinzip. Die Kostendeckung ist als Veranschlagungsmaxime zu berücksichtigen.

2.) Durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebühren nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 a) und b) PEhrlKostV 96 sind nicht ersichtlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 831/05 vom 30.03.2006

1. §§ 2a Abs. 7, 2b Abs. 4 des Gesetzes zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes vom 12.12.1994, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14.12.2004 (GBl. S. 895) - AGFlHG -, wonach die kostenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren sowie die der Kosten der Fleischhygieneuntersuchung durch Rechtsverordnung der Landratsämter oder durch Satzung der Stadtkreise bestimmt werden, sind verfassungsgemäß.

2. Aus Rechtsgründen ist namentlich nicht zu beanstanden, dass §§ 2a, 2b AGFlHG (s. Art. 17 Abs. 5 des genannten Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts) zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigen, die rückwirkende (Gebührenregelungen) Regelungen auch für Zeiträume ab dem 1.7.1995 umfassen.

3. Auch die durch die Neuregelung eröffnete Möglichkeit, rückwirkend zum 1.7.1995 von einer betriebsbezogenen Anhebung der Gemeinschaftsgebühr auf der Grundlage von Nr. 4a auf die "kostendeckende" Anhebung dieser Gebühr nach Nr. 4b des Anhangs zur Richtlinie 85/73/EWG (s. Art. 2 Abs. 3 dieser Richtlinie i.d.F. der Richtlinie 93/118/EG i.V.m. Kapitel I Nr. 4 des Anhangs; Art. 5 Abs. 3 der genannten Richtlinie i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG i.V.m. Anhang A Kapitel I Nr. 4) umzustellen, ist verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt des Rückwirkungsverbots nicht zu beanstanden.

4. Für den Umfang einer zulässigen Kostendeckung ist materiell-rechtlich auf die vorrangigen EG-rechtlichen Vorgaben für die Ansatzfähigkeit der Kosten der Untersuchungen von Fleisch zurückzugreifen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10095/05.OVG vom 09.08.2005

Ein einheitlicher, einkommensunabhängiger, am Prinzip der formalen Lastengleichheit orientierter Jahresbeitrag zu einer berufsständischen Kammer mit in freier Praxis niedergelassenen -, abhängig beschäftigten - sowie in Teil- und Vollzeit tätigen Mitgliedern, ist wegen der berufsakzessorisch unterschiedlichen Leistungsfähigkeit des Mitgliederbestandes mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes nur zu vereinbaren, wenn das faktische Belastungsgefälle unter den Beitragspflichtigen nicht sehr intensiv ist, der davon betroffene Personenkreis verhältnismäßig klein bleibt und eine gerechtere Beitragsgestaltung auf nicht unerhebliche Schwierigkeiten stößt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1596/00 vom 10.09.2001

1. Eine Widerspruchsgebühr ist nicht deshalb rechtswidrig, weil sie die Höhe des angegriffenen Kostenbescheids der Ausgangsbehörde übersteigt.

2. Die Regelungen des Gerichtskostengesetzes stellen keine geeigneten Maßstäbe für die Bemessung der nach dem Landesgebührengesetz zu erhebenden Widerspruchsgebühren zur Verfügung, insbesondere muss die Widerspruchsgebühr nicht unter den Gebühren liegen, die in einem gerichtlichen Verfahren mit demselben Streitgegenstand bei Unterliegen vom Kläger erhoben werden könnten (Abgrenzung zu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.6.1986 - 7 S 944/86 -).


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