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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKostendeckungsgrundsatz 

Kostendeckungsgrundsatz

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1966/93 vom 31.01.1995

1. Bei der Kalkulation von Verwaltungsgebühren hat die Gemeinde den Gesamtaufwand eines Verwaltungszweigs zu ermitteln und diesen dann in Beziehung zum Gesamtgebührenaufkommen aus allen dem Verwaltungszweig zuzuordnenden Gebührentatbeständen zu setzen, um dem Kostendeckungsgrundsatz Rechnung zu tragen.

2. Das nach § 8 Abs 1 KAG (KAG BW) zu berücksichtigende Interesse des Gebührenschuldners ist sodann unter Beachtung des Äquivalenzprinzips mit Blick auf den einzelnen Gebührentatbestand zu ermitteln.

3. Verwaltungsaufwand und Wert der Amtshandlung für den Gebührenschuldner hat der Gemeinderat im Rahmen einer Ermessensentscheidung gegeneinander abzuwägen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 706/04 vom 11.11.2004

Der Kostendeckungsgrundsatz in § 9 Abs. 2 Satz 1 KAG gilt nicht für die in Satz 2 dieser Bestimmung genannten Versorgungseinrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinde mit der Folge, dass diese auch nicht zu dem in § 9 Abs. 2 Satz 4 KAG festgelegten Ausgleich von Kostenüberdeckungen verpflichtet sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 3284/95 vom 24.10.1996

1. Der Kostendeckungsgrundsatz des § 9 Abs 2 S 1 KAG (KAG BW) wird durch die Erhebung einer lenkenden Gebühr dem Grunde nach nicht schon dann verletzt, wenn die durch diese Gebühr prognostizierten Mehreinnahmen zur Entlastung in anderen Kostenbereichen derselben Einrichtung innerhalb einer Rechnungsperiode verwendet werden.

2. Maßgeblich für die Bestimmung, welcher Lenkungszweck einer Abfallgebühr zugrunde gelegt ist, ist ausschließlich die Willensbekundung des zuständigen Satzungsorgans und nicht die der Verwaltung.

3. Ist der Lenkungszweck zulässiger Sachgrund für eine Gebührenerhebung, muß er wie die Gebühr dem Äquivalenzprinzip entsprechen; die Lenkung muß dementsprechend auch erforderlich und geeignet zur Verwirklichung des angestrebten Zwecks sein.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 B 388/06 vom 10.04.2008

1. Das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Vorauskalkulation ist keine unbedingte Voraussetzung für die Erhebung der Luftsicherheitsgebühr I. Die gerichtliche Kontrolle der Gebührenerhebung beschränkt sich darauf, ob die Gebühr im Ergebnis gegen den Kostendeckungsgrundsatz verstößt.

2. Fehlt eine Vorauskalkulation oder ist sie insgesamt unbrauchbar, kann sie nach Ablauf der Gebührenperiode nicht mehr nachgebessert werden. Der Gebührengläubiger ist in solchen Fällen berechtigt und verpflichtet, eine Nachberechnung auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten vorzunehmen.

3. So genannte Konzessionsabgaben, die ein privates Sicherheitsunternehmen an den Flughafenbetreiber zahlt, können auf die Gebührenschuldner nicht umgelegt werden.

4. Es verstößt gegen § 32 Abs. 1 Nr. 13 Satz 4 LuftVG a. F., wenn bei der Bemessung der Widerspruchsgebühr nach Ziffer VII Nr. 33 der Anlage zu § 2 Abs. 1 LuftkostV a. F. zu Lasten des Widerspruchsführers die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner berücksichtigt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 3310/94 vom 26.09.1996

1. Gegen die Zulässigkeit der Erhebung von Starkverschmutzerzuschlägen bestehen keine Bedenken (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 31.8.1989, BWGZ 1990, 395).

2. Zu den nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten der Einrichtung gehört auch der in § 9 Abs 2 KAG (KAG BW) zugelassene Ausgleich von Kostenunterdeckungen.

3. Die Berücksichtigung von Kostenunterdeckungen widerspricht regelmäßig dem Grunde nach weder dem Kostendeckungsgrundsatz noch dem Äquivalenzprinzip, wenn der in § 9 Abs 2 KAG (KAG BW) angesprochene Fünfjahreszeitraum eingehalten ist.

4. Wählt die Gemeinde bei der Bestimmung der angemessenen Verzinsung nach § 9 Abs 3 KAG (KAG BW) einen Mischzinssatz, so verletzt sie das ihr dabei eingeräumte Ermessen erst dann, wenn dieser Satz im Zeitpunkt der Prognose über die Zinsentwicklung erheblich von den durchschnittlichen Soll-Zinssätzen mehrerer Rechnungsperioden oder -jahre abweicht und dabei auch eine absehbare Zinsentwicklung völlig außer Betracht bleibt.

5. Die Abwasserabgabe gehört zu den verschmutzungsabhängigen Kosten, die der Berechnung der Starkverschmutzerzuschläge zugrunde gelegt werden dürfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1027/93 vom 10.02.1994

1. Die Gemeinden sind berechtigt, das Benutzungsverhältnis von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften durch Satzung zu regeln. Die Satzungsgewalt wird durch den Einrichtungszweck begrenzt. Einschränkungen des Entfaltungsrechts der Bewohner sind durch den Anstaltszweck gerechtfertigt.

2. §§ 1 bis 11 der Satzung der Stadt E über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften vom 10.12.1992, die insoweit der Mustersatzung des Gemeindetages Baden-Württemberg (BWGZ 1990, S 194) entspricht, sind - mit Ausnahme von § 10 Abs 1 dieser Satzung - gültig.

3. Der Anstaltszweck rechtfertigt es nicht, die Entstehung einer Gesamtschuld allein aufgrund eines durch Verwaltungsakt begründeten gemeinsamen Benutzungsverhältnisses anzunehmen. § 10 Abs 1 der Satzung der Stadt E über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften (§ 10 Abs 1 der Mustersatzung, aaO) ist daher nichtig.

4. Die Benutzungsgebühren für eine Obdachlosen- und Asylbewerberunterkunft sind vom Gemeinderat als zuständigem Rechtsetzungsorgan nach pflichtgemäßem Ermessen festzulegen. Dabei sind der Kostendeckungsgrundsatz und das Äquivalenzprinzip zu beachten. Die Bemessung der Benutzungsgebühr auf der Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete ist ohne Kostenermittlung nicht zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1418/11 vom 21.03.2012

1. Der Gemeinderat als zuständiger Ortsgesetzgeber kann den für die Erhebung einer Kurtaxe geltenden Kurtaxesatz fehlerfrei nur auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Kalkulation festsetzen (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.3.1998 - 2 S 669/94 - unveröff.).

2. Eine die kurtaxefähigen Aufwendungen vollständig erfassende Kalkulation ist dabei nicht erforderlich, wenn von der Gemeinde eine volle Deckung dieser Aufwendungen nicht angestrebt wird. Eine nur überschlägige Ermittlung der kurtaxefähigen Aufwendungen reicht vielmehr aus, wenn sich auch auf ihrer Grundlage mit Sicherheit feststellen lässt, dass der Kostendeckungsgrundsatz sowie das Verbot der Doppelfinanzierung beachtet sind (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.12.1997 - 2 S 3247/96 - NVwZ-RR 1999, 266 und Urt. v. 4.12.2003 - 2 S 2669/02 - NVwZ-RR 2004, 293 zur Kalkulation eines Fremdenverkehrsbeitrags).

3. Zum Begriff der "zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen" im Sinne des § 43 Abs. 1 S. 1 KAG.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 3746/02 vom 22.06.2006

1. Sofern feststeht, dass eine Deckungsgleichheit der beitragsfähigen Aufwendungen mit dem möglichen Abgabeaufkommen in dem Kalkulationszeitraum nicht angestrebt ist, wird mit Blick auf den Kostendeckungsgrundsatz eine alle Kostenfaktoren uneingeschränkt einbeziehende Kalkulation nicht gefordert werden können. So ist eine überschlägige Ermittlung des fremdenverkehrsbedingten Aufwandes in einer Kalkulation des Beitragssatzes als ausreichend zu beurteilen, wenn sich auf Grund ihrer "gröberen" Darstellung vom Rat der Gemeinde mit Sicherheit feststellen lässt, dass es sich um beitragsfähige Kosten handelt und das Verbot der Doppelfinanzierung von vornherein beachtet ist.2. Die in der Kalkulation enthaltene Auflistung von pauschalen Aufwendungen ohne jeglichen Bezug zu irgendwelchen Fremdenverkehrseinrichtungen (z.B. "Material", "Personal", "Abschreibungen", "Sonstige", "Zinsen für Fremdkapital", "Zinsen für Eigenkapital") erfüllt nicht die Anforderungen an eine "gröbere" Darstellung des fremdenverkehrsbedingten Aufwandes.3. Dem Rat der Gemeinde muss bei der Beschlussfassung der Kalkulationszeitraum bekannt sein, für den der Beitragssatz gelten soll, wobei dieser bis zu drei Jahren umfassen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2725/09 vom 15.03.2010

1. Jedenfalls bei einer nicht dem Kostendeckungsgrundsatz unterliegenden Einrichtung verpflichtet der Umstand, dass der auf der Grundlage einer ordnungsgemäß zustande gekommenen Kalkulation beschlossene Gebührensatz auch über den Kalkulationszeitraum Gültigkeit hinaus besitzen soll, die Gemeinde nach Ablauf dieses Zeitraums nicht zu einer neuen Gebührenkalkulation. Das gilt auch dann, wenn sich während des Kalkulationszeitraums zeigt, dass die tatsächlichen Kosten und/oder die tatsächliche Zahl der Leistungseinheiten von den der Kalkulation zugrunde gelegten Werten abweichen. Im Hinblick auf § 14 Abs. 1 S. 2 KAG ist jedoch erforderlich, dass der Gemeinderat über die Höhe der in der Folgezeit - auf der Grundlage der von ihm beschlossenen Kalkulation - erzielten Erträge bzw. Defizite der Einrichtung unterrichtet wird, da er nur unter dieser Voraussetzung von dem ihm nach dieser Vorschrift zustehenden Ermessen Gebrauch machen kann, indem er auf der genannten Grundlage entscheidet, ob es bei dem bisherigen Gebührensatz bleiben, der Gebührensatz verringert oder - im Fall eines Defizits - angehoben werden soll. 2. Die in einer Wasserversorgungssatzung getroffene Regelung, nach welcher die Veräußerung eines an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossenen Grundstücks binnen eines Monats anzuzeigen ist und für den Fall, dass diese Anzeige schuldhaft versäumt wird, der bisherige Gebührenschuldner für die Benutzungsgebühren haftet, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Anzeige entfallen, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 3000/90 vom 31.08.1993

1. Betreibt eine Gemeinde ihre städtischen Kindertagesstätten (Regelkindergärten, Kinderkrippen, Kinderhorte) als einheitliche öffentliche Einrichtung im Sinne von § 9 Abs 1 KAG (KAG BW), ist es nicht ausgeschlossen, für die Inanspruchnahme wesentlich andersartiger Leistungen verschiedener Teile dieser Einrichtung unterschiedliche Gebührensätze festzulegen.

2. Mit dem bundesrechtlichen Äquivalenzprinzip ist eine Staffelung von Gebühren für die Benutzung von Kindertagesstätten aus sozialen Gründen vereinbar.

3. Bei einer Staffelung der Gebührensätze nach sozialen Gesichtspunkten ist der festgesetzte höchste Gebührensatz rechtlich nur dann zu beanstanden, wenn er die durch das Äquivalenzprinzip gebildete Obergrenze überschreitet, weil eine gröbliche Störung des Ausgleichsverhältnisses zwischen der Gebühr und dem Wert der Leistung besteht (hier verneint bei monatlichen Gebührensätzen von 643,-- DM für den Besuch einer Kinderkrippe und von 331,-- DM für den Besuch der übrigen Kindertagesstätten mit Ganztagsbetreuung).

4. Die Festlegung der Gebührensätze für die Benutzung verschiedener Teile einer öffentlichen Einrichtung (hier: Regelkindergärten, Kinderkrippen, sonstige Kindertagesstätten mit Ganztagsbetreuung) liegt innerhalb der durch das bundesrechtliche Äquivalenzprinzip, das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) und den Kostendeckungsgrundsatz gezogenen Grenzen im pflichtgemäßen Ermessen des Ortsgesetzgebers.

5. Die Entscheidung des Ortsgesetzgebers, Regelkindergärten für die ganz überwiegende Anzahl der Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Beginn der Schulpflicht in weitaus stärkerem Maß zu subventionieren als Ganztagseinrichtungen, die nur einem verhältnismäßig kleinen Kreis von Benutzern zugute kommen, ist rechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2797/10 vom 26.07.2011

1. Eine Gebühr für die Gewähr von Akteneinsicht in eine Behördenakte entsteht, sobald der Antrag auf Akteneinsicht bei der Behörde eingegangen ist und daraufhin die Akteneinsicht erbracht wird. Für das Entstehen der Gebührenschuld ist es unbeachtlich, dass das Akteneinsichtsgesuch nur teilweise von der Behörde erfüllt wird.

2. Das Paginieren der Behördenakte darf nicht in die Bemessung des Verwaltungsaufwands nach § 7 Abs. 1 LGebG eingestellt werden, da die Behörde zum Führen der Akte verpflichtet ist, das das fortlaufende Paginieren umfasst.

3. Zum angemessenen Verwaltungsaufwand für das Kopieren von 124 Aktenseiten aus einer Behördenakte.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 K 1619/10.F vom 16.02.2011

Wassergeld

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 140/09 vom 22.12.2010

1. Im Rahmen einer Globalkalkulation nach § 8 Abs. 4 Satz 2 1. Alt. KAG können auch solche Aufwendungen vom Abgabengläubiger als beitragsfähiger Aufwand angesetzt werden, die ihn mit der Übernahme von Anlagenteilen seitens Dritter getroffen haben. Dies gilt nur dann, wenn die Übernahmeverbindlichkeiten eindeutig den ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten dieser Anlagenteile zugeordnet werden können.

2. Hierzu zählen insbesondere Kreditverbindlichkeiten, die von dem Dritten für die Herstellung bestimmter Anlageteile aufgenommen worden sind und ausweislich des Übertragungsvertrages im Übernahmezeitpunkt noch in bestimmter Höhe valutieren.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 2284/05 vom 04.02.2010

Eine Gebührenkalkulation darf nicht abweichend von der satzungsrechtlichen Definition der Bestandteile der öffentlichen Einrichtung (hier: der Niederschlagswasserbeseitigung weitere, dort nicht aufgeführte Anlagenteile (hier: Kläranlage) einbeziehen, auch wenn die beiden jeweiligen öffentliche Einrichtungen der zentralen Schmutzwasser- und der Niederschlagswasserbeseitigung teilweise im Mischsystem, also auch mit einer tatsächlich gemeinsamen Schmutzwasser- und Niederschlagswasserkanalisation einschließlich einer Kläranlage, betrieben werden.

BVERWG – Urteil, 3 C 29.08 vom 10.12.2009

Die Gebühren für die Sicherung des An- und Abflugs auf den sog. internationalen Verkehrsflughäfen dürfen nach einem einheitlichen Gebührensatz berechnet werden.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 1401/05 vom 14.05.2008

1. Zum zeitlichen Anwendungsbereich des KAG a.F. im Anschlussbeitragsrecht.

2. Zur (verneinten) Bestimmtheit der Definition der öffentlichen Einrichtung der Wasserversorgung bei Widersprüchen zwischen Wasserversorgungs- und Beitragssatzung.

3. Zum Erfordernis des Vorliegens einer Abgabenkalkulation im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Abgabensatzung und den Anforderungen an die (Rechnungsperioden-)Kalkulation.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 3183/04 vom 14.05.2008

1. Zum zeitlichen Anwendungsbereich des KAG M-V n.F.

2. Zur Bestimmtheit der Definition einer öffentlichen Einrichtung bei von verschiedenen öffentlichen Einrichtungen genutzten technischen Anlagen.

3. Zu den Anforderungen an eine Tiefenbegrenzung im Anschlussbeitragsrecht.

4. Der Ansatz rein fiktiver Herstellungskosten für übernommene Anlagen in Erschließungsvertragsgebieten im beitragsfähigen Aufwand ist unzulässig.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 757/05 vom 13.05.2008

1. Zum zeitlichen Anwendungsbereich des KAG a.F. im Anschlussbeitragsrecht.

2. Zur (bejahten) Bestimmtheit der Definition der öffentlichen Einrichtung der Abwasserentsorgung.

3. Zum Erfordernis der "Deckungsgleichheit" von öffentlicher Einrichtung und satzungsmäßigem und zu kalkulierenden Abgabensatz.

4. Zur Zulässigkeit von Kostenspaltung (bejaht) und Abschnittsbildung (verneint) im Anschlussbeitragsrecht.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 301/06 vom 09.04.2008

Beim Kostenersatz für Feuerwehreinsätze nach § 26 Abs. 2 S. 1 des Nds. Brandschutzgesetzes dürfen Vorhaltekosten nur nach dem Verhältnis der Jahresstunden zur einzelnen Einsatzstunde (1 : (24 x 365)) in Rechnung gestellt werden; eine Umlegung der Vorhaltekosten nur auf die tatsächlichen Einsatzstunden ist unzulässig.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1504/06 vom 01.08.2007

Die dem Landkreis zugewiesenen Gebühren erhebt das Landratsamt, auch wenn es als untere staatliche Verwaltungsbehörde tätig wird, als Behröde des Landkreises.§ 7 Satz 1 Badegewässerverordnung steht nach der Neuregelung des Gebührenrechts der Erhebung von Gebühren nicht entgegen.Das öffentliche Interesse an der öffentlichen Leistung ist bei der Gebührenbemessung nach § 7 Abs. 3 LGebG zu berücksichtigen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3611/05 vom 25.01.2006

1. Es entspricht nicht dem Wirtschaftlichkeitsgebot, im Krankenhaus tätige Notärzte während der allgemeinen Arbeitszeit außerhalb der Notfalleinsätze unbeschäftigt zu lassen.

2. Die örtliche Einsatzleitung (§ 7 NRettDG) kann ohne Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot außerhalb der allgemeinen Arbeitszeiten in Form einer Rufbereitschaft vorgehalten werden.

3. Zu den Kosten der Wasserrettung am Zwischenahner Meer.

4. Zur Ausrüstung der Rettungsmittel mit Mobiltelefonen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3618/05 vom 25.01.2006

1. Der Schiedsstelle für den Rettungsdienst des Landes Niedersachsen (§ 18 NRettDG) steht grds. kein gerichtlicher Überprüfung entzogener Beurteilungsspielraum zu. Ihr verbleibt lediglich in Detailfragen (Berechnungsmodalitäten) eine eng bemessene Einschätzungsprärogative (siehe auch Urteil der Kammer vom 25. Januar 2006 - 11 A 3611/05).

2. Hat die Schiedsstelle wegen der unzutreffenden Beantwortung einer Vorfrage über einen Schiedsstellenantrag in der Sache noch nicht entschieden, ist deshalb das Gericht nicht verpflichtet, die Sache spruchreif zu machen, wenn es mehrere Möglichkeiten gibt die fraglichen Kosten des Rettungsdienstes zu ermitteln. In diesem Fall ist die Schiedsstelle vielmehr zur Neubescheidung (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) zu verpflichten.

3. Bei der Ermittlung der dem Rettungsdienst zuzurechnenden Kosten der im Krankenhaus tätigen Notärzte kann im Hinblick auf die insoweit zulässigen Pauschalierungen auf Gutachten, die hinsichtlich eines anderen Rettungsdienstträgers erstellt worden sind, zurückgegriffen werden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 2391/04 vom 29.09.2005

Die Gerichte sind bei einem methodischen Fehler der Behörde bei der Ermittlung des Gebührensatzes für die Luftsicherheitsgebühr im Wege einer Prognose gehindert, den zutreffenden Gebührensatz selbst auf Grund einer eigenen Prognose oder anhand der inzwischen bekannten tatsächlich entstandenen Kosten selbst zu bestimmen. Gebührenbescheide, die auf einer fehlerhaften Kostenprognose beruhen, sind aufzuheben.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3241/02 vom 14.07.2004

1. Fehler in einer Gebührenkalkulation, die sich zu Lasten der Gebührenpflichtigen auf die Gebührensatzobergrenze auswirken, sind nur dann rechtlich unbeachtlich, wenn sie die in Niedersachsen grundsätzlich geltende Toleranzgrenze von bis zu maximal 1 % nicht übersteigen.

2. Bei der kalkulatorischen Verzinsung sind als Abzugskapital im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 4 Halbs. 2 NKAG bei leitungsgebundenen Einrichtungen auch solche nach § 6 NKAG veranlagten Anschlussbeiträge gebührenmindernd zu berücksichtigen, die gestundet worden sind oder deren Vollziehung ausgesetzt worden ist.

3. Beschließt der Rat einer Gemeinde in gleicher Sitzung einerseits eine erhebliche (mehr als 20 % betragende) Erhöhung des Gebührensatzes für einen zukünftigen Zeitraum und nimmt er andererseits eine Betriebskostenabrechnung für einen vergangenen Zeitraum mit einer erheblichen (über 9 % des prognostizierten künftigen Gebührenbedarfs betragenden) ungewollten Überdeckung billigend zur Kenntnis, ohne sich darauf festzulegen, ob, wie und in welchem Zeitraum die ausgleichspflichtige Überdeckung ausgeglichen werden soll, so führt diese ermessensfehlerhafte und dem Sinn und Zweck des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 NKAG widersprechende Verfahrensweise zu einem rechtserheblichen Kalkulationsfehler.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 55/02 vom 07.01.2004

GWB §§ 128 Abs. 1, 2, 3 und 4

Leitsätze:

1. Die wirtschaftliche Bedeutung des Gegenstands des Nachprüfungsverfahrens (und damit das Ã?quivalenzprinzip) stellt den in erster Linie maßgebenden Anknüpfungspunkt für die Gebührenbemessung der Vergabekammer nach § 128 Abs. 1 und 2 GWB dar. Dem auf dem Kostendeckungsprinzip beruhenden Gesichtspunkt des personellen und sachlichen Aufwandes kommt hierbei (lediglich) eine korrigierende Funktion zu.

2. Hinsichtlich des Bemessungskriteriums der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstands des Nachprüfungsverfahrens hat die Vergabekammer einen Bewertungsspielraum. Infolge dessen kann die Aufhebung einer Gebührenfestsetzung nur angezeigt sein, sofern das Ã?quivalenzprinzip grob verletzt ist.

3. Zur Bemessung der Gebühr der Vergabekammer nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags.

4. Zur Notwendigkeit der Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch den öffentlichen Auftraggeber (im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.7.2000, Az. Verg 1/00 = NZBau 2000, 486).

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.1.2004, Az. VII - Verg 55/02

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4792/02 vom 11.12.2002

Die im Bestattungsgesetz von Baden-Württemberg (BestattG BW) geregelten Bestattungs- und Kostentragungspflichten verstoßen nicht gegen Verfassungsrecht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1478/94 vom 04.07.1996

1. Sehen die gebührenrechtlichen Vorschriften einer Abfallwirtschaftssatzung für unterschiedliche Gruppen von Benutzern der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung unterschiedliche Gebührenmaßstäbe vor (hier: personengebundener Haushaltsmaßstab für die Entsorgung des Hausmülls; Gefäßmaßstab für eingesammelte Gewerbeabfälle; Gewichtsmaßstab für selbst angelieferte Gewerbeabfälle), können die darauf beruhenden unterschiedlichen Gebührensätze ermessensfehlerfrei nur in getrennten Gebührenkalkulationen ermittelt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2499/93 vom 04.01.1996

1. Die gebührenmäßige Benachteiligung auswärtiger Schüler einer Musikschule durch die Gemeinde ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 2 GG nicht vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 93/93 vom 14.12.1995

1. Der in der Verordnung des Justizministeriums über die Entschädigung der Gerichtsvollzieher für 1991 (Gerichtsvollziehergebührenanteilsverordnung 1991 - GVGebAntV 1991 (GVGebAntV BW (F: 1991-12-06)) vom 6.12.1991 (GBl S 804) festgesetzte Gebührenanteil deckte zusammen mit den Einnahmen aus Schreibauslagen im Durchschnitt die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung eines Gerichtsvollzieherbüros.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 542/94 vom 09.02.1995

1. Betreibt eine Gemeinde die Unterbringung von Obdachlosen als öffentliche Einrichtung, so kann sie die Gebühren für die Benutzung der Räume nicht ohne Gebührenkalkulation nur nach den für Wohngeldempfänger maßgeblichen Höchstbeträgen bemessen.

2. Eine Differenzierung der Gebühren nach der Ausstattung der Räume ist in der Regel nicht geboten.


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