JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kostendeckungsgebot

Kostendeckungsgebot

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HessFeiertagsG, HVwKostG, GG
Schlagworte:	Tankstelle, Portalwaschanlage, Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen, Rahmengebühr, Verwaltungsgebühr, Kostendeckungsgebot, Verwaltungsaufwand, Amtshandlung, wirtschaftliche Bedeutung, Kostenschuldner, Äquivalenzprinzip, Missverhältnis, Leistung, Gebührenhöhe
Stichwort:	Kostendeckungsgebot
Leitsatz:	Der Gebührentatbestand Nr. 22 des Verwaltungskostenverzeichnisses zu den Verwaltungskostenordnungen für den Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern in den Fassungen 1999, 2000 und 2001 entspricht den Anforderungen des Hessischen Verwaltungskostengesetzes und des Art. 3 Abs. 1 GG.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 N 3081/00

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/kostendeckungsgebot