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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKostendeckung 

Kostendeckung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 (6) Sa 1096/02 vom 20.11.2002

Parallelsache zu Aktenzeichen 4 (5) Sa 1095/02

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 (8) Sa 1097/02 vom 20.11.2002

Parallelsache zu Aktenzeichen 4 (5) Sa 1095/02

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 633/97 vom 18.09.2002

Zur Abziehbarkeit sog. Beitrittsspenden als Sonderaussgaben

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 637/97 vom 18.09.2002

Einkommensteuer 1992 und 1993Zahlungen an einen Golf-Club als verdeckte AufnahmegebührUrteil rechtskräftig

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 152/02 vom 16.08.2002

1. Wird ein Abwasserbeseitigungssystem auch von Dritten (hier der Nachbargemeinde) in Anspruch genommen, so müssen hierfür in die Gebührenkalkulation Einnahmen eingestellt werden, die entsprechend der Beteiligung des Dritten an den Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung (also nicht nur an den Kosten für die in Anspruch genommenen Anlageteile) ermittelt worden sind.

2. Nach dem betriebswirtschaftlichen Kostenbegriff können Kosten für notwendige Reparaturmaßnahmen in der jeweiligen Kalkulationsperiode voll in Ansatz gebracht werden, während der Aufwand für Renovierungs- und Erneuerungsmaßnahmen in der Kalkulation nur durch die Einstellung neuer Abschreibungsbeträge berücksichtigt werden kann.

3. Zinsvorteile aus erhaltenen Abschreibungserlösen müssen dem Gebührenhaushalt gutgeschrieben werden, soweit die Erlöse sich auf nicht von der Gemeinde, sondern durch Beiträge und Zuschüsse finanzierte Anlageteile beziehen oder aus "Bewertungsgewinnen" bei einer Abschreibung nach dem Wiederbeschaffungszeitwert resultieren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 3950/01 vom 28.02.2002

Es ist mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, dass der Gebührentarif des Abschnitts II Nr. 11 Buchst. a ) des Gebührenverzeichnisses zur WaffKostV i.d.F. der 4. WaffKostÄndV vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 480) eine Gebühr von 25,-- DM pro nachträglich in die Waffenbesitzkarte für Waffensammler eingetragener Waffe festsetzt, während bei gleichzeitiger Eintragung von Waffen mit der Ausstellung der Waffenbesitzkarte bzw. der Eintragung einer weiteren Erwerbsberechtigung nur die waffenbesitzkarten- bezogenen Gebühren des Abschnitts II Nr. 4 (400,-- DM) bzw. Nr. 5 (150,-- DM) anfallen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 8/02 vom 17.01.2002

1. Eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit liegt vor, wenn ein Schuldner als Mitgesellschafter mehrerer GbR tätig ist, die Wohn- und Geschäftshäuser baut bzw. erwirbt.2. Nach Einstellung der Geschäftstätigkeit liegen bei Gesamtverbindlichkeiten von ca. 8,2 Mio. Euro, die grundbuchmäßig auf 6 Grundstücken in Höhe von ca. 7,5 Mio. Euro abgesichert sind, unüberschaubare Vermögensverhältnisse i. S. d. § 304 InsO; daher ist ein Regelinsolvenzverfahren durchzuführen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 1632/98 vom 13.07.2001

Das Grundrecht der Pressefreiheit nach Art 5 Abs 1 Satz 2 GG gebietet nicht die erlaubnisfreie Zulassung eines ausschließlich gewerblich-kommerziellen, nicht (auch) auf Kommunikation angelegten Handverkaufs von Presseerzeugnissen auf der Straße (hier: Straßenverkauf von Sonntagszeitungen von Hand zu Hand durch selbständige, mit dem Zeitungsverlag organisatorisch eng verbundene Vertriebsstellen).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 L 3008/00 vom 26.04.2001

Kann ein Hilfesuchender von einem Sozialhilfeträger nach § 69b Abs. 1 Satz 2 BSHG die Erstattung (Übernahme) der dem Hilfesuchenden durch die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen eines professionellen Pflegedienstes entstandenen Kosten beanspruchen und beziehen sich die Pflegeleistungen auf die gewöhnlichen und wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens, so berechnen sich die zu erstattenden Pflegekosten auch im Sozialhilferecht gemäß § 93 Abs. 7 BSHG nach Leistungskomplexen und Punktwerten, nicht aber nach dem Zeitaufwand für die Pflegeleistung, wenn der Sozialhilfeträger mit dem (nach § 72 SGB XI zugelassenen) Pflegedienst (und den Pflegekassen) eine Vergütungsvereinbarung nach § 89 SGB XI geschlossen hat, in der eine Vergütung (nur) nach Komplexleistungen, nicht aber nach Zeitaufwand vorgesehen ist.

AG-EMMERICH-AM-RHEIN – Beschluss, 11 F 129/00 vom 18.12.2000

Schließen die Parteien im Termin gem. § 118 ZPO einen Vergleich, so ist Prozesskostenhilfe nicht nur für den Vergleichsabschluss, sondern auch für das Verfahren zu bewilligen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 s Sbd. 6 - 198/00 vom 07.11.2000

Ob die gewährten gesetzlichen Gebühren für den Ausfall der Arbeitskraft des Rechtsanwaltes im Hinblick auf die weiterlaufenden Kanzleikosten ein Äquivalent darstellen und ob die gesetzlichen Gebühren eine kostendeckende Arbeit ermöglichen, ist bei der Bewilligung der Pauschvergütung nicht zu berücksichtigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 K 2785/98 vom 02.11.2000

1. Ein gegen eine aufgehobene Abfallbeseitigungsgebührensatzung gerichteter Normenkontrollantrag ist zulässig, wenn die Rechtsphäre des Antragstellers "durch die Anwendung" der Satzung Beeinträchtigungen erleidet.2. Zusammenfassung der Rechtsprechung des Senats zum Verhältnis der Grundgebühr zur Zusatzgebühr bei Abfallbeseitigungsgebühren.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 3/98 vom 13.06.2000

Eine Untätigkeit des Gesetzgebers ist nach nordrheinwestfälischem Recht mit der Kommunalverfassungsbeschwerde nicht angreifbar (hier betreffend das Fünfte Ã?nderungsgesetz zum Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1860/99 vom 06.04.2000

1. Die gem § 4 Abs 1 LHGebG (HSchulGebG BW) nach Verbrauch des Bildungsguthabens (§ 1 Abs 1 LHGebG (HSchulGebG BW)) für jedes angefangene Semester in Höhe von 1.000,-- DM zu entrichtende Studiengebühr ist eine Benutzungsgebühr und keine Verleihungsgebühr.

2. Bei der Einführung der Studiengebühr für Langzeitstudierende durch das Landeshochschulgebührengesetz kann sich der Gesetzgeber des Landes Baden-Württemberg auf die ihm nach Art 70 Abs 1 GG zustehende Sachkompetenz für das Hochschulrecht stützen. Die Ausübung dieser Kompetenz ist weder durch das Hochschulrahmengesetz - HRG - noch durch den Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens ausgeschlossen.

3. Die Einführung einer Studiengebühr für Langzeitstudierende greift zwar in den Schutzbereich des Grundrechts aus Art 12 Abs 1 GG ein. Dieser Eingriff ist aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

4. Durch die Anrechnung der bei Inkrafttreten des Gesetzes am 24.5.1997 bereits absolvierten Hochschulsemester auf das Bildungsguthaben (§§ 2 Abs 3, 6 Abs 1 S 2, 6 Abs 2 LHGebG (HSchulGebG BW)) hat der Gesetzgeber nicht gegen das Prinzip der Rechtssicherheit in der Form des Vertrauensschutzes verstoßen.

5. Die Langzeitstudiengebühr überschreitet nicht die allgemeinen verfassungsrechtlichen Grenzen, die sich für den Gebührengesetzgeber aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben.

6. Das Landeshochschulgebührengesetz verstößt weder gegen den Internationalen Pakt vom 19.12.1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte noch gegen die Europäische Sozialcharta vom 18.10.1961.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 25.98 vom 27.03.2000

Leitsatz:

Art. 5 der Umweltinformationsrichtlinie schließt nicht aus, daß für die Erteilung von Umweltinformationen, die der Antragsteller wirtschaftlich nutzen will, eine kostendeckende Gebühr erhoben wird.

Urteil des 7. Senats vom 27. März 2000 - BVerwG 7 C 25.98 -

I. VG Schleswig vom 31.10.1996 - Az.: VG 6 A 457/94 -
II. OVG Schleswig vom 05.05.1998 - Az.: OVG 4 L 21/97 -

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 M 986/00 vom 24.03.2000

1. Im Interesse der Gewährung effektiven Rechtsschutzes kann es geboten sein, eine kommunale Gebietskörperschaft im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Zulassung eines Bürgerbegehrens zu verpflichten.

2. Zu den an einen Kostendeckungsvorschlag zu stellenden Anforderungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 74/99 vom 20.03.2000

1. Eine Nutzung des privaten mit einem Zweitgerät ausgestatteten Kraftfahrzeugs "zu gewerblichen Zwecken" im Sinne des § 5 Abs 2 S 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag 1991 - RfGebStV (RdFunkGebVtr) - setzt eine selbständige auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit des Halters oder des Dritten voraus.

2. Setzt ein angestellter Mitarbeiter einer Ersatzkrankenkasse sein mit einem Zweitgerät ausgestattetes Kraftfahrzeug im Dienst für seinen Arbeitgeber ein, so stellt dies keine Nutzung "zu gewerblichen Zwecken" eines Dritten im Sinne des § 5 Abs 2 S 1 RfGebStV (RdFunkGebVtr) dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 K 5275/98 vom 18.01.2000

Art. 1 § 1 a Abs. 2, Abs. 3 Nrn. 1 und 2, Abs. 5 und Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 sowie Abschnitt VI Buchstabe D. Nrn. 2.1, 6 bis 6.2 und 8 bis 10.2 des Gebührenverzeichnisses der Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung vom 2. Juli 1997 (Nds. GVBl. S. 308) sind mit europäischem Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 317/98 vom 12.01.2000

Die staatliche Förderung privater Berufskollegs in den gewerblichen (technischen) Ausbildungsgängen in Baden-Württemberg ist verfassungsrechtlich unzureichend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1197/99 vom 24.09.1999

1. Eine öffentliche Vergnügungsstätte im Sinne von § 18 Abs 1 GastG liegt nur dann vor, wenn diese gewerbsmäßig betrieben wird.

2. Die von einem Verein betriebene Vergnügungsstätte ist öffentlich, wenn der Mitgliederbestand in nennenswertem Umfang einem ständigen Wechsel unterworfen ist und zu den Vereinsveranstaltungen ohne besondere Einschränkungen Gäste mitgebracht werden können.

3. Eine entsprechende Anwendung von § 23 Abs 2 GastG auf solche Vereine, die unerlaubte Glücksspiele abhalten, ist nicht möglich.

4. Die Erzielung eines mittelbaren wirtschaftlichen Vorteils kann die Annahme der Gewerbsmäßigkeit rechtfertigen. Dies setzt jedoch voraus, daß im Rahmen einer Gesamtbetrachtung jedenfalls in einem Teilbereich eines Betriebs Gewinn erzielt wird oder erzielt werden soll.

STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2/97 vom 10.05.1999

1. Die Rechts- und Gesetzeskraft einer Normenkontrollentscheidung des Staatsgerichtshofs steht der Zulässigkeit eines weiteren Verfahrens auf kommunalrechtliche Normenkontrolle nicht entgegen, wenn die Antragsteller sich auf die Änderung der tatsächlichen Verhältnisse berufen, z.B. auf die zunehmende Verschlechterung der Finanzausstattung von Gemeinden und Gemeindeverbänden durch den Anstieg der Soziallasten.

2. Auch nach ihrem Außerkrafttreten kann eine gesetzliche Norm noch Gegenstand eines kommunalrechtlichen Normenkontrollverfahrens sein, wenn die in ihr normierten Tatbestände weiterhin von Bedeutung sind im Verhältnis zwischen den für die Gesetzesausführungen zuständigen Behörden.

3. Art 71 Abs 3 LV (juris: Verf BW) ist auf die Übertragung öffentlicher Aufgaben durch Bundesrecht und damit auf die Übertragung der Sozial- und Jugendhilfeaufgaben auf die Stadt- und Landkreise nicht anwendbar. Die Übertragung der Sozial- und Jugendhilfeaufgaben auf die Stadt- und Landkreise durch Bundesgesetz verletzt nicht unzulässig die Verwaltungshoheit der Länder und ist mit Art 84 GG vereinbar (Bestätigung und Fortführung von StGH Baden- Württemberg, U. v. 10.11.1993 - GR 3/93).

4. Die Übertragung bestimmter öffentlicher Aufgaben durch Landesrecht löst die finanzielle Ausgleichspflicht des Landes nach Art 71 Abs 3 S 2 und 3 LV nur dann aus, wenn den Gemeinden oder Gemeindeverbänden Aufgaben übertragen werden, für die zuvor ein anderer Verwaltungsträger zuständig gewesen ist (im Anschluß an StGH Baden-Württemberg, U. v. 5.10.1998 - GR 4/97).

5. Allein die im Laufe der Zeit gestiegene Kostenbelastung der Kommunen bei Ausführung eines Gesetzes führt nicht zur (unmittelbaren oder entsprechenden) Anwendbarkeit von Art 71 Abs 3 LV. Auch die Neuregelung einer bestimmten Sachmaterie ohne Veränderung des Aufgabenkreises des zuständigen Verwaltungsträgers löst nicht die Schutzwirkungen des Art 71 Abs 3 LV aus.

6. Das bundesstaatliche Konnexitätsprinzip des Art 104a GG gilt nur im Verhältnis des Bundes zu den Ländern. Es stellt keine allgemeine Lastenverteilungsregel des Verfassungsrechtes dar. Die Finanzgarantie für die Gemeinden und Gemeindeverbände folgt aus der Gewährleistung von Art 73 Abs 1 LV.

7. Art 71 Abs 1 iV mit Art 73 Abs 1 LV gebietet dem Gesetzgeber, den Kommunen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Wie das Land diesem Verfassungsgebot nachkommt, hat der Gesetzgeber zu entscheiden, dem dabei ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt.

8. Den Gemeinden und Gemeindeverbände ist zum Schutz des Kernbereichs ihres Selbstverwaltungsrechts eine finanzielle Mindestausstattung garantiert. Diese Garantie verpflichtet das Land aber nicht, den Kommunen eine zweckungebundene Finanzausstattung in bestimmter Höhe im Sinne einer "freien Spitze" zu sichern.

9. Durch Art 73 Abs 3 S 1 LV, der die Finanzgarantie der Gemeinden und Gemeindeverbände nur unter dem Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes gewährleistet, bringt die Verfassung die Gleichwertigkeit von Landes- und Kommunalaufgaben zum Ausdruck. Im Kollisionsfall hat der Gesetzgeber das Spannungsverhältnis zwischen diesen Belangen im Rahmen der Normierung des kommunalen Finanzausgleichs durch geeignete Einnahmen- und Lastenverteilungsregeln zum Ausgleich zu bringen.

10. Der Schutz der Finanzgarantie des Art 71 Abs 1 S 1 iVm Art 73 Abs 1 LV setzt prozedurale Absicherungen in dem zu anstehenden Entscheidungen des Gesetzgebers über den Finanzausgleich führenden Verfahren voraus. Wie dieser Schutz durch Verfahren ausgestaltet wird, bleibt dem Gesetzgeber vorbehalten. Das von ihm gewählte Verfahren muß jedoch entsprechend den Geboten der Transparenz und Publizität ausgestaltet sein und sicherstellen, daß die Grundlagen für einen aufgabengerechten kommunalen Finanzausgleich nachvollziehbar ermittelt und ihm eine umfassende Analyse der Aufgaben- und Ausgabenlasten sowie der zu erwartenden Einnahmen von Land und Kommunen anhand nachvollziehbarer Vergleichsmaßstäbe und Referenzzeiträume zugrundegelegt werden.

11. Das Fehlen eines solchen prozeduralen Schutzes der Finanzgarantie durch Verfahren führt jedenfalls dann zur Unvereinbarkeit des Finanzausgleichsgesetzes mit der Verfassung, wenn der Bereich der finanziellen Mindestausstattung der Gemeinden und Gemeindeverbände erreicht und deren finanzielle Leistungs- und Handlungsfähigkeit ernsthaft gefährdet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1188/98 vom 13.04.1999

1. Die Tätigkeit einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung, bei der medizinisch-psychologische Gutachten in Verwaltungsverfahren zur Frage der Fahreignung im Straßenverkehr erstellt werden, unterfällt dem Schutzbereich des Art 12 Abs 1 GG.

2. § 66 Abs 2 S 2 FeV, der die amtliche Anerkennung einer Begutachtungsstelle für Fahreignung an eine Bedürfnisprüfung knüpft, ist mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar und damit nichtig, weil für diese wirtschaftlich schwerwiegende objektive Beschränkung der Berufsfreiheit keine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht. Dabei kann offenbleiben, ob diese Beschränkung als Eingriff in die Freiheit der Berufswahl oder der Berufsausübung zu werten ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 45/98 vom 16.11.1998

1) Hat sich ein Beteiligter im Erstbeschwerdeverfahren darauf berufen, der Kostenansatz für die Eintragung der Niederlassung einer Kapitalgesellschaft im Handelsregister überschreite den kostendeckenden Betrag und stehe im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, ist das Beschwerdegericht im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 2. Dezember 1997 (ZIP 1998, 206 ff.) verpflichtet, Feststellungen zu dem tatsächlichen Aufwand bei der Eintragung zu treffen.

2) § 26 Abs. 6 KostO (in der ab dem 1. Januar 1997 geltenden Fassung) ist auch auf die Eintragung von Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen anzuwenden.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 16/96 vom 09.07.1998

1. Dem Gesetzgeber ist ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt, in welcher Art und in welchem Umfang er den gemeindlichen Finanzausstattungsanspruch erfüllt und nach welchem System er die Finanzmittel auf die Gemeinden verteilt.

2. Der Umfang der den Gemeinden im Finanzausgleich der Gemeindefinanzierungsgesetze 1996 und 1997 insgesamt zur Verfügung gestellten Finanzausstattung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

3. Der Anspruch der Gemeinden auf Gewährleistung einer angemessenen Finanzausstattung wird durch die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes begrenzt.

4. Der Gesetzgeber ist nach Artikel 78 Abs. 3 LV nicht verpflichtet, gesonderte Kostendeckungsregelungen für Pflichtaufgaben der Gemeinden vorzusehen.

5. Die den Gemeinden vom Land in den Gemeindefinanzierungsgesetzen 1996 und 1997 zur Verfügung gestellten Finanzmittel sind verfassungskonform auf die einzelnen Gemeinden verteilt worden. Insbesondere begegnen der für die Bedarfsermittlung maßgebliche Hauptansatz, der Soziallastenansatz und der Zentralitätsansatz keinen verfassungsrechtlichen Bedenken; dies gilt auch für die Festsetzung fiktiver Hebesätze zur Ermittlung der normativen Steuerkraft der Gemeinden sowie für den Ausgleichssatz in Höhe von 95 bzw. 90 %.

6. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß die Konzessionsabgaben der Versorgungsunternehmen in den Gemeindefinanzierungsgesetzen 1996 und 1997 bei der Ermittlung der Finanzkraft der Gemeinden nicht berücksichtigt worden sind.

7. Zweckgebundene Zuweisungen sind mit dem Recht auf gemeindliche Selbstverwaltung grundsätzlich vereinbar. Je mehr sich allerdings die Finanzausstattung der Gemeinden der Grenze der verfassungswidrigen Unangemessenheit nähert, desto zurückhaltender muß der Gesetzgeber mit Zweckzuweisungen sein.

8. Der kommunale Finanzausgleich ist wegen seiner grundlegenden Bedeutung für eine angemessene Finanzausstattung der Gemeinden eine wesentliche Entscheidung für die Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung; er unterliegt daher dem Vorbehalt eines Parlamentsgesetzes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2793/96 vom 05.02.1998

1. Auch nach den Vorgaben des bis zum 01.03.1996 geltenden Kommunalabgabengesetzes war eine Gemeinde berechtigt, die der Wasserversorgung dienende Hausanschlußleitung eines Anwesens hinter der Grundstücksgrenze nicht der öffentlichen Einrichtung "Wasserversorgung" zuzuordnen, und ist es deshalb nicht zu beanstanden, wenn sie eine Kostentragungspflicht des Grundstückseigentümers für die Erneuerung dieses Teils der Versorgungsleitung satzungsrechtlich vorsieht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 349/96 vom 17.11.1997

1. Mit der Feststellungsklage kann die Feststellung von Umfang und Inhalt einer konkreten, aus einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung folgenden Leistungspflicht begehrt werden.

2. Die Pflegesatzvereinbarung vom 14.10.1965 gebietet zwingend die Anpassung der Sonderpflegesätze an Personal- und Sachkostenänderungen. Das Verhandlungsgebot des § 12 Abs 1 Pflegesatzvereinbarung betrifft nur die allgemeinen Pflegesätze.

3. Die Sozialhilfeträger sind verpflichtet, die bei einer sachgerechten und sparsamen Wirtschaftsführung entstehenden Kosten der Hilfe zur Pflege in vollem Umfang zu tragen. Den Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege kann weder nach Maßgabe der Pflegesatzvereinbarung noch nach allgemeinen Grundsätzen die teilweise Tragung dieser Kosten abverlangt werden.

4. Selbstzahlern in Alten- und Altenpflegeheimen darf für die gleiche Leistung kein höheres Entgelt in Rechnung gestellt werden als Sozialhilfeempfängern, um nichtkostendeckende Leistungen der Sozialhilfeträger auszugleichen.

5. Die Änderung des Pflegestandards erfordert eine Ermessensentscheidung, in die alle erheblichen Gesichtspunkte eingestellt werden müssen; hierbei kann auch die angespannte Haushaltslage berücksichtigt werden. Der Kostenvergleich mit privaten Anbietern ersetzt die erforderliche Ermessensentscheidung nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 3284/95 vom 24.10.1996

1. Der Kostendeckungsgrundsatz des § 9 Abs 2 S 1 KAG (KAG BW) wird durch die Erhebung einer lenkenden Gebühr dem Grunde nach nicht schon dann verletzt, wenn die durch diese Gebühr prognostizierten Mehreinnahmen zur Entlastung in anderen Kostenbereichen derselben Einrichtung innerhalb einer Rechnungsperiode verwendet werden.

2. Maßgeblich für die Bestimmung, welcher Lenkungszweck einer Abfallgebühr zugrunde gelegt ist, ist ausschließlich die Willensbekundung des zuständigen Satzungsorgans und nicht die der Verwaltung.

3. Ist der Lenkungszweck zulässiger Sachgrund für eine Gebührenerhebung, muß er wie die Gebühr dem Äquivalenzprinzip entsprechen; die Lenkung muß dementsprechend auch erforderlich und geeignet zur Verwirklichung des angestrebten Zwecks sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 3310/94 vom 26.09.1996

1. Gegen die Zulässigkeit der Erhebung von Starkverschmutzerzuschlägen bestehen keine Bedenken (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 31.8.1989, BWGZ 1990, 395).

2. Zu den nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten der Einrichtung gehört auch der in § 9 Abs 2 KAG (KAG BW) zugelassene Ausgleich von Kostenunterdeckungen.

3. Die Berücksichtigung von Kostenunterdeckungen widerspricht regelmäßig dem Grunde nach weder dem Kostendeckungsgrundsatz noch dem Äquivalenzprinzip, wenn der in § 9 Abs 2 KAG (KAG BW) angesprochene Fünfjahreszeitraum eingehalten ist.

4. Wählt die Gemeinde bei der Bestimmung der angemessenen Verzinsung nach § 9 Abs 3 KAG (KAG BW) einen Mischzinssatz, so verletzt sie das ihr dabei eingeräumte Ermessen erst dann, wenn dieser Satz im Zeitpunkt der Prognose über die Zinsentwicklung erheblich von den durchschnittlichen Soll-Zinssätzen mehrerer Rechnungsperioden oder -jahre abweicht und dabei auch eine absehbare Zinsentwicklung völlig außer Betracht bleibt.

5. Die Abwasserabgabe gehört zu den verschmutzungsabhängigen Kosten, die der Berechnung der Starkverschmutzerzuschläge zugrunde gelegt werden dürfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1478/94 vom 04.07.1996

1. Sehen die gebührenrechtlichen Vorschriften einer Abfallwirtschaftssatzung für unterschiedliche Gruppen von Benutzern der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung unterschiedliche Gebührenmaßstäbe vor (hier: personengebundener Haushaltsmaßstab für die Entsorgung des Hausmülls; Gefäßmaßstab für eingesammelte Gewerbeabfälle; Gewichtsmaßstab für selbst angelieferte Gewerbeabfälle), können die darauf beruhenden unterschiedlichen Gebührensätze ermessensfehlerfrei nur in getrennten Gebührenkalkulationen ermittelt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1407/94 vom 27.02.1996

1. Entwicklungskosten, die für die technische Weiterentwicklung einer Einrichtung anfallen, sind, wenn sie nicht Herstellungskosten sind, nur dann als betriebsbedingte und damit gebührenfähige Kosten in einer Gebührenkalkulation ansetzbar, wenn sie sich als notwendig erweisen. Dies beurteilt sich im wesentlichen nach "betriebswirtschaftlichen Grundsätzen" (§ 9 Abs 2 KAG (KAG BW)), aber auch unter Berücksichtigung von Vorgaben des Fachgesetzgebers.

2. Personalkosten, die sich aus einem prozentualen Anteil des Gehalts des Landrats und der Sitzungsgelder der Kreisräte zusammensetzen, sind keine Kosten, die in eine Gebührenkalkulation eingestellt werden dürfen, auch wenn diese Organe sich in nicht unbedeutendem Maß mit der Abfallwirtschaft des Landkreises und den Grundlagen für einen Beschluß über die Abfallwirtschaftssatzung beschäftigt haben.


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