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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKostendeckung 

Kostendeckung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kostendeckung“.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 5015/05 vom 21.02.2008

Der Kläger hat für die ihm im gerichtlichen Verfahren erteilte Änderungsgenehmigung (Neubau und Erweiterung eines Schweinestalls) entsprechende Gebühren zu entrichten.Weder der Verzicht auf die Öffentlichkeitsbeteiligung noch gebührenrechtliche Grundsätze aus § 3 Abs. 2 NVwKostG gebieten, abweichend auf die Tarifstelle für Änderungsgenehmigungen im einfachen Verfahren abzustellen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 3097/06 vom 03.12.2007

Den Gemeinden steht bei der Festsetzung des Grundsteuerhebesatzes

ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Motiv, mit der Grundsteuer

Einnahmeausfälle auf anderen Gebieten auszugleichen, ändert nichts an dem

primären Zweck der Einnahmeerzielung. Es ist nicht zu beanstanden, die

Grundsteuer zu erhöhen, um mit den erzielten Mehreinnahmen Einnahmeausfälle

aus dem Wegfall der Straßenreinigungsgebühr zu kompensieren.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 E 2870/04 vom 23.05.2007

Verwaltungskostenbeitrag nach § 64 a HHG verstößt nicht gegen höherranginges Recht

SG-REUTLINGEN – Gerichtsbescheid, S 2 AS 4659/06 vom 10.03.2007

Zum Leistungsausschluss gem. § 7 Abs 5 SGB 2. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 6670/03 vom 24.01.2007

Studentenwerke in NRW unterfallen nicht der Gebührenfreiheit

nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 GebG NRW, weil sie nicht nach dem Haushaltsplan des

Landes für Rechnung des Landes verwaltet werden.

VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 683/06 vom 24.10.2006

1. Bei Krankenhauskosten in der Schweiz ist ein Kostenvergleich nach § 13 Abs 1 Satz 1 BhV nicht deshalb entbehrlich, weil die Schweiz aufgrund des Freizügigkeitsabkommens vom 21. Juni 1999 Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wäre.

2. Ausländische Krankenhauskosten, die größtenteils mittelbar der dortigen staatlichen Krankenhausfinanzierung dienen, können von der deutschen Beihilfe grundsätzlich nicht übernommen werden.

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 E 443/04 vom 07.09.2006

1. Bei Klagen gegen Gebührenbescheide der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht ist vor hessischen Verwaltungsgerichten das Land Nordrhein-Westfalen richtiger Klagegegner.2. Tarifstelle 21.1.5 der Anlage zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung Nordrhein-Westfalen - AVerwGebO NRW - vom 03.07.2001 (GV. NRW. S. 202), geändert durch Verordnung vom 13.05.2003 (GV. NRW. S. 207), in Verbindung mit § 2 Abs. 1, 2, § 3 Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - GebG NRW - in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.08.1999 (GV. NRW. S. 524), geändert durch Gesetz vom 18.12.2002 (GV. NRW. 2003 S. 24), und Art. 6 des Staatsvertrags über das Fernunterrichtswesen vom 16.02.1978 (GV. NRW. 1979 S. 102, 232), geändert durch Staatsvertrag vom 04.12.1991 (GV. NRW. 1992 S. 275; 1994 S. 76) und § 2 Abs. 1 GebG NRW verstoßen nicht gegen höhrrangiges Recht.3. Zur Höhe von Gebühren für die Zulassung von Fernunterrichtslehrgängen.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 8098/05 vom 25.04.2006

Die Polizei besitzt keinen Erstattungsanspruch gegen die kommunale Ordnungsbehörde für Kosten, die ihr bei einer Ordnungsmaßnahme gegen Nichtstörer entstanden sind.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 102/05 vom 02.02.2006

1. Zur Mischfinanzierung der Personalkosten saarländischer Kindertageseinrichtungen nach §§ 19 VorschulG und 23 KHG.

2. Zu den Voraussetzungen eines den Ausfall von Elternbeiträgen aufgrund der Mehrkinderermäßigungsregelung berücksichtigenden Personalkostenzuschusses der Gebietskörperschaft, bei der das Jugendamt errichtet ist.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 2391/04 vom 29.09.2005

Die Gerichte sind bei einem methodischen Fehler der Behörde bei der Ermittlung des Gebührensatzes für die Luftsicherheitsgebühr im Wege einer Prognose gehindert, den zutreffenden Gebührensatz selbst auf Grund einer eigenen Prognose oder anhand der inzwischen bekannten tatsächlich entstandenen Kosten selbst zu bestimmen. Gebührenbescheide, die auf einer fehlerhaften Kostenprognose beruhen, sind aufzuheben.

LG-ESSEN – Beschluss, 16a T 40/05 vom 19.07.2005

Stundung der Verfahrenskosten im Insolvenzverfahren

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 188/04 vom 09.05.2005

1. Ein Schuldner, der Restschuldbefreiung anstrebt, hat im absehbaren Vorfeld eines Insolvenzverfahrens nach besten Kräften Rücklagen für die zu erwartenden Verfahrenskosten zu bilden. Verstößt er vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen diese Pflicht, so ist er im Hinblick auf die Stundung so zu behandeln, als seien die verbrauchten Finanzmittel noch vorhanden.

2. Der Schuldner muss sich das Verschulden eines Schuldnerberaters, der ihn bei der Vorbereitung des Eröffnungsantrags fehlerhaft rechtlich berät, im Insolvenzverfahren in gleichem Umfang wie eigenes Verschulden zurechnen lassen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 176/02 vom 14.07.2004

Das niedersächsische Gefahrenabwehrrecht gibt der Polizei keinen Erstattungsanspruch gegen die kommunale Ordnungsbehörde für Kosten, die ihr bei Durchführung einer Ordnungsmaßnahme infolge der Inanspruchnahme eines Nichtstörers (hier: des Hauseigentümers bei gewaltsamer Türöffnung) entstanden sind.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Beschluss, L 6 B 11/01 AL vom 28.06.2004

Eine Beschwerde gegen einen PKH versagenden Beschluss ist nicht deshalb unstatthaft, weil in der Hauptsache die Berufung nicht statthaft wäre. Sie ist aber mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn über den Antrag auf Bewilligung von PKH aus vom Antragsteller zu vertretenden Gründen erst verzögert entschieden werden konnte, so dass eine Einlegung der Beschwerde vor Abschluss der Instanz nicht möglich gewesen ist.

LG-AACHEN – Beschluss, 3 T 468/03 vom 16.12.2003

§ 50 Abs. 1 Satz 2 GKG ist entsprechend anzuwenden, wenn der Antragsteller den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zurücknimmt, sondern für erledigt erklärt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 4084/02 vom 17.11.2003

Verwaltungsgebühr für Befreiung eines niedergelassenen Zahnarztes vom zahnärztlichen Notfalldienst Die Erhebung und Festsetzung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 510,-- € für die erstmalige Befreiung eines Zahnarztes mit der Gebietsbezeichnung Kieferorthopädie vom zahnärztlichen Notfalldienst verstößt nicht gegen das Äquivalenzprinzip.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 AR 16/03 vom 14.08.2003

1. Über Verstösse gegen das Vollstreckungsverbot gem. § 21 Ans. 2 Nr. 3 InsO entscheidet nicht das Vollstreckungsgericht, sondern das Insolvenzgericht.2. Die Zustellung einer einstweiligen Verfügung mit einem Unterlassungsgebot stellt eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme dar.3. Die Vorschrift des § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO ist weit zu verstehen. Darunter fallen auch Vollstreckungsmaßnahmen gem. §§ 887 ff. ZPO (hier: § 890 ZPO).4. Bei einem Verstoß ist die Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 261/99 vom 18.06.2003

Gegen die Erhebung des Verwaltungskostenbeitrages für Studierende in Niedersachsen in Höhe von 100 DM/50 EUR pro Semester nach § 81 Abs. 2 NHG a. F. und jetzt § 12 Satz 1 NHG n. F. bestehen auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u. a.-, NVwZ 2003, 715 keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 91/00 vom 30.04.2003

Auch in Insolvenzverfahren, die vor dem 01.12.2001 eröffnet worden sind, ist die Stunden der Kosten des Verfahrens zur Restschuldbefreiung (§ 298 Abs. 1 Satz 2, § 4 a InsO) zulässig.

Ist bei Beendigung des Insolvenzverfahrens ungewiss, ob die laufenden Einkünfte des Schuldners während der Wohlverhaltenszeit ausreichen werden, um die Kosten des Verfahrens zur Restschuldbefreiung zu decken, so hat der Insolvenzverwalter bei der Schlussverteilung aus der Insolvenzmasse, soweit möglich, eine Rückstellung für diese Kosten zu bilden. Die zweckgebundene Verfügungsbefugnis über die zurückgestellten Beträge geht mit Beendigung des Insolvenzverfahrens auf den Treuhänder über.

Die Stundung der Kosten ist ausgeschlossen, soweit die Bildung einer solchen Rückstellung möglich ist.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 61/00 vom 24.02.2003

Auch in Insolvenzverfahren, die vor dem 1.12.2001 eröffnet worden sind, ist die Stundung der Verfahrenskosten zur Abwendung der Einstellung mangels Masse (§ 207 Abs. 1 Satz 2, § 4a InsO) zulässig.

Amtsgericht Duisburg, Beschluß vom 24.2.2003 - 62 IK 61/00

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 152/02 vom 16.08.2002

1. Wird ein Abwasserbeseitigungssystem auch von Dritten (hier der Nachbargemeinde) in Anspruch genommen, so müssen hierfür in die Gebührenkalkulation Einnahmen eingestellt werden, die entsprechend der Beteiligung des Dritten an den Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung (also nicht nur an den Kosten für die in Anspruch genommenen Anlageteile) ermittelt worden sind.

2. Nach dem betriebswirtschaftlichen Kostenbegriff können Kosten für notwendige Reparaturmaßnahmen in der jeweiligen Kalkulationsperiode voll in Ansatz gebracht werden, während der Aufwand für Renovierungs- und Erneuerungsmaßnahmen in der Kalkulation nur durch die Einstellung neuer Abschreibungsbeträge berücksichtigt werden kann.

3. Zinsvorteile aus erhaltenen Abschreibungserlösen müssen dem Gebührenhaushalt gutgeschrieben werden, soweit die Erlöse sich auf nicht von der Gemeinde, sondern durch Beiträge und Zuschüsse finanzierte Anlageteile beziehen oder aus "Bewertungsgewinnen" bei einer Abschreibung nach dem Wiederbeschaffungszeitwert resultieren.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 8/02 vom 17.01.2002

1. Eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit liegt vor, wenn ein Schuldner als Mitgesellschafter mehrerer GbR tätig ist, die Wohn- und Geschäftshäuser baut bzw. erwirbt.2. Nach Einstellung der Geschäftstätigkeit liegen bei Gesamtverbindlichkeiten von ca. 8,2 Mio. Euro, die grundbuchmäßig auf 6 Grundstücken in Höhe von ca. 7,5 Mio. Euro abgesichert sind, unüberschaubare Vermögensverhältnisse i. S. d. § 304 InsO; daher ist ein Regelinsolvenzverfahren durchzuführen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 1632/98 vom 13.07.2001

Das Grundrecht der Pressefreiheit nach Art 5 Abs 1 Satz 2 GG gebietet nicht die erlaubnisfreie Zulassung eines ausschließlich gewerblich-kommerziellen, nicht (auch) auf Kommunikation angelegten Handverkaufs von Presseerzeugnissen auf der Straße (hier: Straßenverkauf von Sonntagszeitungen von Hand zu Hand durch selbständige, mit dem Zeitungsverlag organisatorisch eng verbundene Vertriebsstellen).

AG-EMMERICH-AM-RHEIN – Beschluss, 11 F 129/00 vom 18.12.2000

Schließen die Parteien im Termin gem. § 118 ZPO einen Vergleich, so ist Prozesskostenhilfe nicht nur für den Vergleichsabschluss, sondern auch für das Verfahren zu bewilligen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 K 2785/98 vom 02.11.2000

1. Ein gegen eine aufgehobene Abfallbeseitigungsgebührensatzung gerichteter Normenkontrollantrag ist zulässig, wenn die Rechtsphäre des Antragstellers "durch die Anwendung" der Satzung Beeinträchtigungen erleidet.2. Zusammenfassung der Rechtsprechung des Senats zum Verhältnis der Grundgebühr zur Zusatzgebühr bei Abfallbeseitigungsgebühren.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 3/98 vom 13.06.2000

Eine Untätigkeit des Gesetzgebers ist nach nordrheinwestfälischem Recht mit der Kommunalverfassungsbeschwerde nicht angreifbar (hier betreffend das Fünfte Änderungsgesetz zum Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW).

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 25.98 vom 27.03.2000

Leitsatz:

Art. 5 der Umweltinformationsrichtlinie schließt nicht aus, daß für die Erteilung von Umweltinformationen, die der Antragsteller wirtschaftlich nutzen will, eine kostendeckende Gebühr erhoben wird.

Urteil des 7. Senats vom 27. März 2000 - BVerwG 7 C 25.98 -

I. VG Schleswig vom 31.10.1996 - Az.: VG 6 A 457/94 -
II. OVG Schleswig vom 05.05.1998 - Az.: OVG 4 L 21/97 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 74/99 vom 20.03.2000

1. Eine Nutzung des privaten mit einem Zweitgerät ausgestatteten Kraftfahrzeugs "zu gewerblichen Zwecken" im Sinne des § 5 Abs 2 S 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag 1991 - RfGebStV (RdFunkGebVtr) - setzt eine selbständige auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit des Halters oder des Dritten voraus.

2. Setzt ein angestellter Mitarbeiter einer Ersatzkrankenkasse sein mit einem Zweitgerät ausgestattetes Kraftfahrzeug im Dienst für seinen Arbeitgeber ein, so stellt dies keine Nutzung "zu gewerblichen Zwecken" eines Dritten im Sinne des § 5 Abs 2 S 1 RfGebStV (RdFunkGebVtr) dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1188/98 vom 13.04.1999

1. Die Tätigkeit einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung, bei der medizinisch-psychologische Gutachten in Verwaltungsverfahren zur Frage der Fahreignung im Straßenverkehr erstellt werden, unterfällt dem Schutzbereich des Art 12 Abs 1 GG.

2. § 66 Abs 2 S 2 FeV, der die amtliche Anerkennung einer Begutachtungsstelle für Fahreignung an eine Bedürfnisprüfung knüpft, ist mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar und damit nichtig, weil für diese wirtschaftlich schwerwiegende objektive Beschränkung der Berufsfreiheit keine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht. Dabei kann offenbleiben, ob diese Beschränkung als Eingriff in die Freiheit der Berufswahl oder der Berufsausübung zu werten ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 45/98 vom 16.11.1998

1) Hat sich ein Beteiligter im Erstbeschwerdeverfahren darauf berufen, der Kostenansatz für die Eintragung der Niederlassung einer Kapitalgesellschaft im Handelsregister überschreite den kostendeckenden Betrag und stehe im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, ist das Beschwerdegericht im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 2. Dezember 1997 (ZIP 1998, 206 ff.) verpflichtet, Feststellungen zu dem tatsächlichen Aufwand bei der Eintragung zu treffen.

2) § 26 Abs. 6 KostO (in der ab dem 1. Januar 1997 geltenden Fassung) ist auch auf die Eintragung von Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen anzuwenden.


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