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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKostenbeteiligung 

Kostenbeteiligung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kostenbeteiligung“.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 B 14.10 vom 07.07.2011

1. Mit dem Begriff "regelmäßige Schulpflicht" in § 3 Abs. 5 des Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetzes (Fassung 2006) - TKBG - knüpft der Gesetzgeber an die Regelung in § 42 Abs. 1 SchulG an. Hiervon zu unterscheiden ist die Schulpflicht sog. (vorzeitig eingeschulter) Antragskinder, die sich nach § 42 Abs. 2 SchulG richtet.

2. Mit der Kostenbefreiung im letzten Jahr vor dem "Beginn der regelmäßigen Schulpflicht" in § 3 Abs. 5 TKBG wird auf ein nach abstrakten Kriterien zu bestimmendes Rechendatum abgestellt, das nicht voraussetzt, dass die Schulpflicht tatsächlich nach § 42 Abs. 1 SchulG eintritt.

3. Die in § 3 Abs. 5 TKBG vorgesehene Befreiung von der Kostenbeteiligungspflicht nach § 1 Abs. 1 TKBG gilt auch für die Hortbetreuung sog. Antragskinder, die vorzeitig eingeschult wurden.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 5 TaBV 2/11 vom 15.09.2011

Heißt es in einem Sozialplan, der vom Arbeitgeber finanzierte Werksverkehr werde "für die Dauer von zunächst 4 Jahren" eingerichtet, endet diese Pflicht nach Ablauf von 4 Jahren. Der Umstand, dass die Betriebsparteien in den Folgesätzen den Werksverkehr auch noch von einem gewissen Mindestinteresse in der Belegschaft abhängig gemacht haben, lässt für sich noch nicht die Deutung zu, die Pflicht, den Werksverkehr aufrecht zu erhalten, solle unbedingt für 4 Jahre gelten und sie solle bei genügendem Interesse auch noch für die Zeit danach gelten. Eine solche Deutung ist zwar denkbar, sie setzt aber voraus, dass ein dahingehender Wille beider Betriebsparteien bestanden hat.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 9/11 vom 14.09.2011

1. Ein Verfahren auf Ermächtigung zur Ersatzvornahme nach § 887 ZPO wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn der zu vollstreckende Anspruch eine Insolvenzforderung darstellt. Die Zwangsvollstreckung wird vielmehr nach § 89 InsO unzulässig.

2. Auch wenn das Werk grundsätzlich den zur Zeit der Abnahme anerkannten Regeln der Technik als vertraglichen Mindeststandard entsprechen muss, muss eine Mangelbeseitigung die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik und gesetzlichen Vorschriften einhalten.

3. Bei den Mehrkosten aufgrund nach Abnahme gestiegener gesetzlicher oder tech-nischer Anforderungen an das Werk handelt es sich um keine Sowiesokosten, sondern ein dem Besteller verbleibender Mehrwert gegenüber der ursprünglich vertraglich vereinbarten Werkleistung kann nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung eine Zahlungspflicht des Bestellers begründen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 117/10 vom 15.06.2011

Leistet ein Versicherter nicht die ihm obliegende Zuzahlung zu Fahrkosten gemäß § 60 SGB V, so trägt - soweit nicht etwas Abweichendes vertraglich vereinbart ist - der Leistungserbringer das Inkassorisiko. § 43b SGB V ist auf Fahrkosten nicht anwendbar.

Für Fahrten von Rettungsdiensten gilt die Sonderregelung in § 60 Abs. 2 Satz 2 SGB V.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 1612/10 vom 15.06.2011

Hat eine Gemeinde in ihrer Abwassersatzung innerhalb des Benutzungsverhältnisses der öffentlichen Einrichtung eine abschließende Regelung über die Kostentragung von Haus- und Grundstücksanschlüssen getroffen, besteht regelmäßig kein Anspruch auf Erstattung von Kosten für eine vom Anschlussnehmer selbst in Auftrag gegebene Baumaßnahme aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag, weil die Abwassersatzung der Gemeinde eine erschöpfende Sonderregelung darstellt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 248/10 vom 06.05.2011

Die Notwendigkeit einer Rehabilitationsmaßnahme im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der Steuerberaterversorgung Niedersachsen KdöR ist im Rahmen einer Prognoseentscheidung bezogen auf den Zeitpunkt des voraussichtlichen Beginns der beabsichtigten Rehabilitationsmaßnahme zu beurteilen. Diese Prognoseentscheidung unterliegt im Streitfall der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 3/11 vom 04.02.2011

1. § 49 Abs. 3 HmbStVollzG ermöglicht es lediglich, Gefangene an den Stromkosten zu beteiligen, die durch die Nutzung von Elektrogeräten entstehen, die über den von der JVA kostenfrei zu gewährenden Grundbedarf hinausgehen.

2. Eine Beteiligung an diesen Stromkosten kann durch Kostenpauschalen erfolgen.

3. Die Höhe der Kostenpauschale darf die bei durchschnittlichem Gebrauch der Elektrogeräte tatsächlich entstehenden Stromkosten nicht erreichen.

OLG-CELLE – Beschluss, 8 U 250/10 vom 20.01.2011

Aus der Nachrangigkeit der Prozesskostenhilfe sowie aus § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO selbst ergibt sich, dass vor der versuchten Inanspruchnahme staatlicher Mittel der Insolvenzverwalter versuchen muss, die Finanzierung der Prozessführung durch die wirtschaftlich Beteiligten zu betreiben, soweit die Kosten nicht aus der Masse aufgebracht werden können.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 54 AS 2269/10 ER vom 06.01.2011

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals des "dauernden Getrenntlebens von Ehegatten" in § 7 Abs. 3 Nr. 3 a) SGB II sind die zu § 1567 BGB entwickelten familienrechtlichen Grundsätze heranzuziehen. Der Wille der Ehegatten, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht weiter fortzusetzen, muss sich insbesondere im Falle der Beibehaltung der ehelichen Wohnung nach außen hin objektiv feststellen lassen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 11 A 2758/09 vom 07.12.2010

Im Rahmen eines Förderverfahrens nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz kann eine Behörde sich einer Gemeinde gegenüber nicht mit Erfolg auf eine Änderung ihrer Verwaltungspraxis dahingehend berufen, dass bei einer gemeinsamen Durchführung von Straßenbau- und Leitungsarbeiten nunmehr die Hälfte der Kosten der Aufbruchs- und Wiederherstellungsarbeiten einer Straße nicht als zuwendungsfähig anerkannt werden, wenn die Gemeinde in schutzwürdiger Weise auf die bisherige Verwaltungsübung vertraut hat.

BGH – Beschluss, VII ZB 71/08 vom 25.11.2010

Allein der Umstand, dass der Insolvenzverwalter versuchen muss, die Finanzierung der Prozessführung durch 26 Gläubiger zu erreichen, zwingt nicht zur Gewährung von Prozesskostenhilfe.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 186/10 vom 06.10.2010

Eine belegärztliche Tätigkeit rechtfertigt grundsätzlich nicht die Befreiung vom vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst.

BVERWG – Urteil, 5 C 10.09 vom 19.08.2010

Die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag ist nur dann im Sinne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII angemessen, wenn dem (erwerbstätigen) Beitragspflichtigen zumindest der sog. unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen wird.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 3/10 vom 01.06.2010

1. Für die Überprüfung des Klagbegehrens ? vollständige Übernahme der Kosten einer Zahnersatzbehandlung ? ist auf den Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen abzustellen ist. Insoweit sind § 62 StVollzG und die 2007 geltende AV(Hmb) Nr. 7/2006 anzuwenden.

2. Die Festsetzung des vom Gefangenen zu tragenden Kostenanteils unterliegt dem Ermessen der JVA.

3. § 62 StVollzG stellt die Höhe des Zuschusses bei der Versorgung mit Zahnersatz nicht in das Belieben der Justizbehörde. Die Ermächtigungsgrundlage ist vielmehr im Kontext mit den §§ 56 ff. StVollzG zu verstehen, die die Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug und deren Kostentragung umfassend regeln. Hiernach ist anerkannt, dass Strafgefangene zwar grundsätzlich nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, dass sie aber einen Anspruch auf staatliche Gewährung von Gesundheitsfürsorge einschließlich ärztlicher und zahnärztlicher Leistungen haben, die an diejenigen der gesetzlichen Krankenversicherungen angeglichen sind, soweit nicht Besonderheiten des Vollzugs eine andere Regelung erfordern (Äquivalenzprinzip).

4. Mit diesem Grundsatz ist ein Allgemeine Verfügung, die dem Gefangenen einen dem § 55 Abs. 1 SGB V entsprechenden Zuschuss gewährt, anstelle des dem gesetzlich Versicherten zustehenden Anspruchs auf Gewährung weiterer Zuschüsse nach § 55 Abs. 2 und 3 SGB V lediglich eine am Einzelfall orientierte Ermächtigung zur Erhöhung des Zuschusses enthält, die im Grundsatz an die Bedürftigkeit nach § 46 StVollzG (Berechtigung zum Bezug von Taschengeld von damals 30,87 Euro) anknüpft und zudem mit einer im Sozialrecht üblichen Subsidiaritätsklausel (?soweit kein Dritter die Kosten übernimmt?) verbunden ist, nicht vereinbar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 5263/08 vom 20.05.2010

Dem minderjährigen Kind eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, für das Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege durch Unterbringung in einer Pflegefamilie nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch gewährt wird, steht für Tage, an denen es sich mehr als zwölf Stunden bei dem bedürftigen Elternteil aufhält, mit dem es insoweit eine temporäre Bedarfsgemeinschaft bildet, ein Anspruch auf anteiliges Sozialgeld gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu, soweit der Träger der Jugendhilfe das Pflegegeld an die Pflegefamilie ausbezahlt und für die Beurlaubung ins Elternhaus keine Kostenerstattung gewährt.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 550/08.DA (3) vom 16.04.2010

1. Die einem Kind entstandenen Kosten zur Durchführung einer Legasthenietherapie im Rahmen einer bewilligten Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII sind grund-sätzlich in voller Höhe zu erstatten.2. Das Kind kann seinen Therapeuten grundsätzlich frei wählen, wenn dadurch keine unverhältnismäßigen Mehrkosten entstehen.3. Unverhältnismäßig sind die Mehrkosten in Anlehnung an die Verwaltungspraxis zu § 9 Abs. 2 SGB XII regelmäßig dann, wenn sie mehr als 20 % der ortsüblichen Kosten betragen. In begründeten Einzelfällen ist auch eine höhere Kostenerstat-tung nicht ausgeschlossen.4. Die in einem Bescheid getroffene Regelung muss hinreichend klar, verständlich und in sich widerspruchsfrei sein und den Adressaten in die Lage versetzen, zu erkennen, was in der ihn betreffenden Sache geregelt wird. Eine Regelung muss nicht notwendig im Tenor des Bescheides erscheinen. Etwaige Unklarheiten kön-nen auch noch nachträglich bereinigt werden.

LG-ESSEN – Urteil, 12 O 255/09 vom 13.04.2010

Falschbetankung eines PKW, Schadensersatz, Mitverschulden, deklaratorisches Anerkenntnis

VG-BERLIN – Urteil, 26 A 23.08 vom 06.04.2010

(Subsidiäre) staatliche Leistungen, die zweckgebunden für die Abdeckung eines der Art und der Höhe nach über das Übliche hinausgehenden besonderen und außergewöhnlichen Lebensbedarfes zufließen, gehören nicht zu den zu berücksichtigenden Mitteln für den Unterhalt im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 2170/08.Z vom 07.01.2010

1. Bei dem gem. § 10 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz HessKAG vorzunehmenden Abzug des aus Beiträgen und Zuschüssen Dritter aufgebrachten Kapitalanteils bei der kalkulatorischen Verzinsung ist eine "Auflösung" des Abzugskapitals durch jährliche Kürzung um einen dem kontinuierlichen Werteverlust entsprechenden Prozentsatz zulässig.

2. Bei der Mitbenutzung der Entwässerungseinrichtung eines Abwasserverbandes für die Entwässerung eines Ortsteils einer verbandsfremden Umlandgemeinde sind die durch die Mitbenutzung verursachten Mehrkosten bei der Kalkulation der auf die Benutzer im Einrichtungsgebiet des Abwasserverbandes entfallenden Abwassergebühren vorab aus der umlegungsfähigen Kostenmasse auszusondern.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 1039/09 vom 27.08.2009

1. Der Kostenerstattungsanspruch aus § 102 SGB XII umfasst auch Hilfeleistungen, die noch unter der Geltung des BSHG erbracht worden sind.

2. Der Kostenerstattungsanspruch gegen den Erben setzt nicht voraus, dass ein solcher bereits gegen den Hilfeempfänger selbst bestand. Vielmehr handelt es sich um eine selbständige Kostenersatzpflicht des Erben im Sinne einer Erbfallschuld.

3. Der Freibetrag nach § 102 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 85 Abs. 1 SGB XII berechnet sich unter Berücksichtigung des im Zeitpunkt des Erbfalls maßgebenden Regelsatzes.

4. Bei mehreren Erben ist der Freibetrag nur einmal vom Nachlassvermögen abzusetzen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 AS 1115/08 vom 27.07.2009

Auch bei Unterbringung des Kindes in einer Schule für Sehbehinderte, die im Rahmen des SGB XII gefördert wird, liegt bei Aufenthalten von mindestens einem vollen Kalendertag im Haushalt der Eltern eine temporäre Bedarfsgemeinschaft vor.

VG-GOETTINGEN – Gerichtsbescheid, 4 A 178/08 vom 23.06.2009

Ab dem 1.8.2008 können Schüler mit Realschulabschluss, die eine Berufsfachschule besuchen, nicht mehr die Schülerbeförderung bzw. die Erstattung von Schulwegkosten beanspruchen (§ 114 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 NSchG i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 2.7.2008 - Nds. GVBl. S. 246). Für eine analoge Anwendung der Übergangsregelung des § 193 Abs. 2 NSchG auf § 114 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 NSchG für das Schuljahr 2008/2009 fehlt es an einer Regelungslücke.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 124/09 vom 22.05.2009

Zu den Anforderungen an die Begründung der sofortigen Wirkung (hier: eines Kostenbei-tragsbescheides nach §§ 91 ff. SGB 8).

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 882/08 vom 28.11.2008

1. Ist die aufschiebende Wirkung einer Klage nicht entfallen und nimmt die Behörde demgegenüber die sofortige Vollziehbarkeit des angefochtenen Bescheides an, so ist ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in einen Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO umzudeuten.

2. Die Festsetzung eines öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrags neuen Rechts nach §§ 91 ff. SGB VIII ist keine Anforderung öffentlicher Abgaben oder Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO; daran hat auch die Neuregelung der Beitragserhebung durch das Gesetz zur Erweiterung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) nichts geändert.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 B 346/08 KR ER vom 23.10.2008

Behandlungspflege als häusliche Krankenpflege tritt nicht gegenüber der Grundpflege zurück, wenn eine besondere Pflege geleistet wird, die besondere Qualifikationen voraussetzt, auch wenn dabei normale (Grund-) Pflegeleistungen miterbracht werden. Der vom 3. Senat des BSG aufgestellte Grundsatz des regelmäßigen Zurücktretens der Behandlungspflege gegenüber der Grundpflege ist weder ein Rechtsatz zur Auslegung des einfachen Rechts, noch gibt er eine allgemeinkundige Tatsache wieder.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 28 AS 1065/07 vom 22.02.2008

Zum Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft zwischen erwachsenen Familienmitgliedern

VG-HANNOVER – Beschluss, 3 B 4331/07 vom 13.11.2007

Die Anfechtungsklage gegen einen Kostenbeitragsbescheid nach §§ 91 ff. SGB VIII hat gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung. Diese entfällt nicht nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 119/06 vom 29.06.2007

1. § 94 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass der Einsatz des gesamten (nach § 93 SGB VIII bereinigten) Einkommens eines bei einem geschiedenen Elternteil lebenden jungen Menschen bei lediglich teilstationären Jugendhilfeleistungen in der Regel nicht in Betracht kommt. 2. Führt der geforderte Einsatz des gesamten (bereinigten) Einkommens dazu, dass der junge Mensch (teilweise) sozialhilfebedürftig wird, stellt dies zugleich eine besondere Härte i.S.d. § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII dar.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 583/07 vom 22.06.2007

Die "Vergütungstabelle Angestellte Ost" in Anlage 1a zum VergütTV Nr. 1 P. S. findet über ihren Wortlaut hinaus auch auf gewerbliche Arbeitnehmer Anwendung.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 374/06 vom 21.06.2007

Die teilweise Rücknahme einer Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG ist ein Verwaltungsakt, gegen den die Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht zulässig ist.Ob die Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG die Finanzbehörden auch hinsichtlich der Feststellung über die Gewährung von Zuschüssen bindet, ist nicht abschließend geklärt. Unabhängig davon entfaltet eine Bescheinigung mit diesem Inhalt eine Indizwirkung (einen Rechtsschein), die im Wege einer Anfechtungsklage beseitigt werden kann.Der Ausspruch in einer Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG, dass keine Zuschüsse im Sinne von § 7h Abs. 2 Satz 2 EStG gewährt wurden, kann nach § 48 LVwVfG zurückgenommen werden.Öffentliche Fördermittel, die als Zuschuss zu Kosten für Maßnahmen im Sinne der §§ 177 BauGB, 7h Abs. 1 EStG verwendet werden, sind Zuschüsse aus Sanierungs und Entwicklungsförderungsmitteln im Sinne von § 7h Abs. 2 Satz 2 EStG, egal ob sie letztlich zu Lasten des Staats- oder des Gemeindehaushalts gehen.Die Anwendung der Vertrauensschutzregelungen in § 48 Abs. 2 LVwVfG setzt voraus, dass ein Vertrauen in den begünstigenden Verwaltungsakt tatsächlich betätigt worden ist.Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 LVwVfG beginnt erst zu laufen, wenn die Behörde alle Tatsachen, die für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit erforderlich sind, kennt und die positive Kenntnis der Rechtswidrigkeit besitzt; ein Rechtsirrtum hindert den Beginn der Frist.Das Fehlen von Ermessenserwägungen führt nicht zur Rechtswidrigkeit einer Rücknahmeentscheidung nach § 48 LVwVfG bei einer Ermessensreduzierung auf Null und/oder im Fall eines intendierten Ermessens.Ein intendiertes Ermessen kann vorliegen, wenn der Gesetzgeber ein ganz bestimmtes Ergebnis "gewollt" hat, oder bei Vorliegen besonderer Umstände, z. B. einem Verstoß gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit öffentlicher Haushalte. Die Regelung in § 7h Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz EStG, wonach eine Bescheinigung geändert werden muss, wenn später Zuschüsse gewährt werden, ist im Rahmen der Ermessensbetätigung nach § 48 LVwVfG entsprechend zu berücksichtigten; sie führt im Rahmen der Entscheidung über die Rücknahme einer Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG zur Annahme eines solchen intendierten Ermessens.


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