JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kostenbeschluss
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Stichwort: | Kostenbeschluss |
| Leitsatz: | Im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren fällt die volle Verfahrensgebühr an, wenn die Hauptsache durch Vergleich erledigt wird und über die Kosten durch Beschluss nach § 91 a ZPO entschieden wird. Dies gilt auch dann, wenn die Parteien auf Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung und auf die Gründe des Beschlusses verzichten. |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 20 Sa 93/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | sofortige Beschwerde gegen Kostenbeschlüsse |
| Stichwort: | Kostenbeschluss |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 9 Ta 94/09 | |
| Rechtsgebiete: | SGG |
| Stichwort: | Kostenbeschluss |
| Leitsatz: | Eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umständen des Einzelfalles abhängt, ist zur Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung nach § 160a Abs. 2 S. 3 SGG unzulässig (hier: Beurteilung der Frage zum Wegfall des Feststellungsinteresses an einer Fortsetzungsfeststellungsklage). [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]. |
| Volltext: BSG - Beschluss, B 11 AL 101/08 B | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Stichwort: | Kostenbeschluss |
| Leitsatz: | Weder der Antragsgegner noch ein diesen unterstützender Streithelfer kann einen Kostenbeschluss nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO erwirken, wenn Hauptsacheklage erhoben worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der Klageanspruch nur auf ein Teil des dem selbständigen Beweisverfahren zugrunde liegenden Sachverhaltes gestützt wird, an dem der Streithelfer nicht beteiligt ist. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, I-10 W 111/08 | |
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