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Kostenbescheid – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kostenbescheid“.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 238/08 vom 02.12.2009

1. Bei der Sicherstellung eines Geldbetrages zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr (§ 26 Nr. 1 Nds. SOG) im Rahmen der sogenannten "präventiven Gewinnabschöpfung" sind zwei Varianten denkbar: Die gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit kann sich zum einen aus der Verwendungsabsicht des Besitzers des Geldbetrages ergeben ("Gefahr durch das Geld"). Zum anderen kann sich eine gegenwärtige Gefahr dadurch ergeben, dass durch die Auszahlung des Geldes an den Besitzer Rückzahlungsansprüche des wahren Berechtigten vereitelt oder erschwert werden ("Gefahr für das Geld"). 2. Für die Annahme einer gegenwärtigen Gefahr "durch das Geld" muss mit hinreichender Sicherheit zu befürchten sein, der Besitzer des Geldes werde dies unmittelbar zur Vorbereitung oder Begehung von Straftaten verwenden. Notwendige Voraussetzung hierfür ist in der Regel, dass das sichergestellte Geld selbst aus Straftaten stammt. Wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass der sichergestellte Geldbetrag deliktischen Ursprungs ist, und keine vernünftigen Zweifel an der Herkunft des Geldbetrages aus Straftaten bestehen, kann dies ggf. - insbesondere im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität - die Prognose stützen, der Betrag werde mit hinreichender Sicherheit auch zukünftig zur Begehung vergleichbarer Straftaten eingesetzt. 3. Eine gegenwärtige Gefahr "für das Geld" kann nur bestehen, wenn Rückforderungsansprüche des wahren Berechtigten existieren. Für diesen Umstand ist grundsätzlich die Behörde materiell beweisbelastet.4. Die Sicherstellung eines Geldbetrages wegen einer Gefahr "für das Geld" ist regelmäßig ermessensfehlerhaft, wenn die zu schützenden Rückforderungsansprüche - beispielsweise wegen der Regelung des § 817 Satz 2 BGB - keinen zivilrechtlichen Schutz genießen und die Sicherstellung des Geldes dem mutmaßlichen Willen der Forderungsinhaber zuwider läuft. 5. Nach Einzahlung eines Bargeldbetrages auf ein Bankkonto kann dessen Sicherstellung im Rahmen der "präventiven Gewinnabschöpfung" nicht mehr auf § 26 Nr. 2 Nds. SOG gestützt werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 206/08 vom 02.12.2009

1. Nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann sich ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsaktes ergeben, wenn ein Aufrechterhalten für den Betroffenen "schlechthin unerträglich" ist. Dies kann der Fall sein, wenn zum Zeitpunkt des Ergehens des Verwaltungsaktes an dem Verstoß gegen formelles oder materielles Recht kein Zweifel bestand und sich der Verstoß deswegen aufdrängen musste ("offensichtliche Rechtswidrigkeit"). Im Falle einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kann das behördliche Ermessen im Sinne der Rücknahme auf Null reduziert sein, es muss dies aber nicht.2. Bei der Abwägung, ob das Aufrechterhalten eines rechtswidrigen Gebührenbescheides i.d.S. "schlechthin unerträglich" ist, darf die Behörde berücksichtigen, dass sich die Rechtswidrigkeit "nur" aus der Verjährung des Gebührenanspruchs ergibt und der Betroffene eine der Gebührenforderung entsprechende Verwaltungsleistung tatsächlich erhalten hat.3. Hier: Einzelfall wegen der Verjährung der Gebührenforderungen rechtswidriger Gebührenbescheide für die sog. Nachzulassung von Arzneimitteln - Anspruch auf Aufhebung verneint.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 25/08 vom 02.12.2009

1. Nach Einzahlung eines Bargeldbetrages auf ein Bankkonto kann dessen Sicherstellung im Rahmen der - präventiven Gewinnabschöpfung - nicht mehr auf § 26 Nr. 2 Nds. SOG gestützt werden.2. Bei der Sicherstellung eines Geldbetrages zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr (§ 26 Nr. 1 Nds. SOG) im Rahmen der - präventiven - Gewinnabschöpfung sind zwei Varianten denkbar: Die gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit kann sich zum einen aus der Verwendungsabsicht des Besitzers des Geldbetrages ergeben (Gefahr durch das Geld) und zum anderen daraus, dass durch die Auszahlung des Geldes an den Besitzer Rückzahlungsansprüche des wahren Berechtigten vereitelt oder erschwert werden (Gefahr für das Geld). 3. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einer Anfechtungsklage gegen einen Sicherstellungsbescheid ist wegen des Charakters dieser Verfügung als Dauerverwaltungsakt grundsätzlich der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung.4. Eine gegenwärtige Gefahr für das Geld kann nur bestehen, wenn Rückforderungsansprüche des wahren Berechtigten existieren. Für diesen Umstand ist die Behörde materiell beweisbelastet. Deshalb geht die Nichterweislichkeit der deliktischen Herkunft des Geldes trotz verbleibender Zweifel zu Lasten der Behörde.5. Aufzeichnungen über eine Telefonüberwachung unterliegen im Verwaltungsrechtsstreit grundsätzlich einem Beweisverwertungsverbot. Dies folgt aus § 100b Abs. 6 und Abs. 5 StPO a.F. bzw. § 101 Abs. 8 StPO n.F.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 2308/08 vom 04.11.2009

Die nach § 6 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 2 HVwKostG erforderliche Berücksichtigung der Bedeutung der Amtshandlung für deren Empfänger innerhalb des vorgegebenen Gebührenrahmens kann auf der Grundlage einer die Bedeutung der in Betracht kommenden Amtshandlungen nach Maßgabe bestimmter Bedeutungskriterien gewichtenden Festlegung der Bedeutungshöhe, ausgedrückt in Euro-Beträgen innerhalb des jeweiligen Rahmens, erfolgen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 2533/09.Z vom 02.11.2009

Sind ein zur Insolvenzmasse gehörendes Grundstück und daraufstehende Gebäude Gegenstand einer bauaufsichtlichen Sicherheitsprüfung, ist (auch) der Insolvenzverwalter als ordnungsrechtlicher Verantwortlicher "Veranlasser" der Amtshandlung und deshalb Kostenschuldner.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 26/09.WI vom 16.10.2009

Vor der Durchführung der Gebäudeeinmessung von Amts wegen bedarf es regelmäßig keiner erneuten Fristsetzung für den Gebäudeeigentümer, damit dieser zunächst seiner Verpflichtung zur Gebäudeeinmessung nachkommen kann.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 M 57.09 vom 02.09.2009

Bei einem Streit um die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides unterliegt die die Gebührenpflicht auslösende Amtshandlung nur dann einer inzidenten gerichtlichen Kontrolle, wenn sie nicht selbstständig angegriffen werden kann.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 448/07 vom 30.07.2009

1. Der am 1. 9. 2003 in Kraft getretene § 8 Abs. 1 Satz 2 BestG NRW hat die Kostenerstattungspflicht für Notbestattungen nach § 77 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW in Verbindung mit den §§ 7 a Abs. 1 Nr. 11, 11 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 und Nr. 7 KostO NRW nicht beseitigt.

2. Die öffentlichrechtliche Bestattungspflicht des Ehegatten aus § 8 Abs. 1 Satz 1 BestG NRW endet mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils.

3. Die Beitreibung von Bestattungskosten kann für den Angehörigen eine unbillige Härte im Sinne des § 14 Abs. 2 KostO NRW bedeuten, wenn einer der in den §§ 1579, 1611 Abs. 1 Satz 2 BGB normierten Beispielsfälle für grobe Unbilligkeit zwischen Ehegatten oder Verwandten vorliegt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

4. Für das Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne des § 14 Abs. 2 KostO NRW ist der bestattungspflichtige Angehörige darlegungs- und beweispflichtig.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 E 856/09 vom 24.07.2009

1. Der Senat entscheidet über die Beschwerde auch dann in der Besetzung mit drei Berufsrichtern, wenn der Berichterstatter bzw. Einzelrichter im erstinstanzlichen Verfahren für die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss zuständig war.

2. Erstattungsfähig ist grundsätzlich nur eine Informationsreise in jeder Instanz; die Erstattungsfähigkeit weiterer Informationsreisen richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalles.

3. Kosten von Privatgutachten sind als außergerichtliche Kosten nach § 162 Abs. 1 VwGO nur in Ausnahmefällen erstattungsfähig.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 K 82/08.F vom 29.06.2009

Zum Äquivalenzprinzip bei Vermessungsgebühren

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 11 A 3502/06 vom 29.04.2009

Ein Grundstück unter einer Brücke, die Teil einer öffentlichen Straße im Sinne des § 2 StrWG NRW ist, kann als Nebenanlage zur Straße gehören. Um eine Nebenanlage handelt es sich jedenfalls dann, wenn die Fläche in besonderer Weise für die regelmäßige Überprüfung der Verkehrssicherheit des Brückenbauwerks angelegt ist.

Was Abfall im Sinne des § 17 Abs. 2 StrWG NRW ist, richtet sich nach dem Abfallbegriff des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.

§ 17 Abs. 2 Satz 1 StrWG NRW räumt dem Träger der Straßenbaulast kein Ermessen hinsichtlich der Heranziehung zum Kostenersatz ein.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 510/08.GI vom 22.04.2009

Soweit eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung (hier: zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage) wegen teilweise fehlender Unterlagen abgelehnt wird, ist die Erhebung einer Gebühr in Höhe von 65 vom Hundert des in der Verwaltungskostenordnung vorgesehenen Satzes rechtlich nicht zu beanstanden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 13.08 vom 05.03.2009

§ 22 TEHG (idF vom 8. Juli 2004) und § 23 ZuG 2007 ermächtigen nur zur Erhebung kostendeckender Gebühren für Amtshandlungen nach diesen Gesetzen, die den Anlagenbetreibern individuell zurechenbar sind. Die mit der Erhebung der allgemeinen Emissionshandelsgebühr nach der EHKostV 2007 bezweckte Gebührenfinanzierung der gesamten Tätigkeit der DEHSt ist von den gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen nicht gedeckt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 257/07 vom 04.03.2009

Fahrzeuge mit Saisonkennzeichen unterliegen auch außerhalb des Betriebszeitraumes der ganzjährigen Versicherungspflichtüberwachung gemäß § 25 FZV, um zu erreichen, dass bei Beginn des Betriebszeitraumes jedenfalls Versicherungsschutz besteht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 5297/06 vom 27.02.2009

1. § 13 NVwKostG ist jedenfalls seit Inkrafttreten des LFGB auch auf die Kosten anwendbar, die bei der Entnahme und Untersuchung von Lebensmittelproben nach § 43 LFGB entstehen.2. Kostenschuldner ist dabei jeder, der das untersuchte Lebensmittel in Verkehr gebracht hat. Dies trifft sowohl auf den Hersteller wie auf den Verkäufer zu.3. In der Regel kann sich der zu den Kosten herangezogene Inverkehrbringer nicht darauf berufen, dass die Behörde ihr Auswahlermessen falsch ausgeübt habe und der andere Inverkehrbringer hätte herangezogen werden müssen (entgegen VG Braunschweig, Urteil vom 15. Juli 2003 - 5 A 304/02 -).

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 882/08 vom 28.11.2008

1. Ist die aufschiebende Wirkung einer Klage nicht entfallen und nimmt die Behörde demgegenüber die sofortige Vollziehbarkeit des angefochtenen Bescheides an, so ist ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in einen Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO umzudeuten.

2. Die Festsetzung eines öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrags neuen Rechts nach §§ 91 ff. SGB VIII ist keine Anforderung öffentlicher Abgaben oder Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO; daran hat auch die Neuregelung der Beitragserhebung durch das Gesetz zur Erweiterung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) nichts geändert.

AG-KEHL – Beschluss, 6 OWi 4/08 vom 26.11.2008

1. Die Befragung des Halters, die regelmäßig Voraussetzung für die Auferlegung der Verfahrenskosten auf diesen nach § 25 a StVG ist, erfordert die Mitteilung, dass ein Halt- oder Parkverstoß mit seinem Fahrzeug begangen wurde.

2. Es genügt nicht, wenn dem Halter als Betroffenen ein Anhörungsbogen übersandt wird, der einen anderen Vorwurf als einen Halt- oder Parkverstoß beinhaltet, auch wenn allem Anschein nach dieser andere Vorwurf mit dem Halt- oder Parkverstoß in prozessualer Tatidentität steht.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 126/08 vom 04.11.2008

Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV bei positivem Drogenvortest

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 186/08 vom 23.10.2008

1. Rechtsbehelfen gegen mit einer Sachentscheidung verbundenen Kostenerhebung kommt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO aufschiebende Wirkung nicht zu.2. Zum Anspruch auf Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 547/08 vom 29.07.2008

§ 83 Abs. 4 Satz 3 AuslG 1990 und § 70 Abs. 1 AufenthG 2004 regeln mit der sechsjährigen Frist ab Fälligkeit nur die sogenannte Zahlungsverjährung, nicht aber die Entstehungs- bzw. Festsetzungsverjährung. Für diese gilt ergänzend die vierjährige Verjährungsfrist des § 20 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwKostG.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 724/08 vom 16.07.2008

Werden mehrere Bescheide mittels einer Zustellungsurkunde

zugestellt, so muss aus den auf dem Umschlag und der Zustellungsurkunde

einzutragenden Aktenzeichen erkennbar sein, welche Bescheide zugestellt

werden sollen

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 129/07 vom 30.06.2008

1. Gebührenschuldner für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis, die von einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) beantragt wird, sind die Gesellschafter der OHG

2. Eine Offene Handelsgesellschaft kann nicht Träger einer Gaststättenerlaubnis sein. Die Erlaubnis kann in diesem Fall nur von den Gesellschaftern als Gewerbetreibenden erworben werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 E 1815/07 vom 15.04.2008

Die Kosten für die Einleitung von Zwangsmaßnahmen zur Stilllegung von Kraftfahrzeugen können nach Ziffer 254 der Anlage zur Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (BebOST) verlangt werden /gegen VG Koblenz, NWwZ-RR, 509)

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 301/06 vom 09.04.2008

Beim Kostenersatz für Feuerwehreinsätze nach § 26 Abs. 2 S. 1 des Nds. Brandschutzgesetzes dürfen Vorhaltekosten nur nach dem Verhältnis der Jahresstunden zur einzelnen Einsatzstunde (1 : (24 x 365)) in Rechnung gestellt werden; eine Umlegung der Vorhaltekosten nur auf die tatsächlichen Einsatzstunden ist unzulässig.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 5015/05 vom 21.02.2008

Der Kläger hat für die ihm im gerichtlichen Verfahren erteilte Änderungsgenehmigung (Neubau und Erweiterung eines Schweinestalls) entsprechende Gebühren zu entrichten.Weder der Verzicht auf die Öffentlichkeitsbeteiligung noch gebührenrechtliche Grundsätze aus § 3 Abs. 2 NVwKostG gebieten, abweichend auf die Tarifstelle für Änderungsgenehmigungen im einfachen Verfahren abzustellen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1059/07 vom 08.02.2008

Die Vollstreckungsbehörde kann den Ersatzunternehmer ohne Ausschreibung der zu vergebenden Arbeiten beauftragen.

SG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, S 32 SO 240/07 vom 24.01.2008

Es ist nicht erforderlich, sofort unter Einschaltung eines Rechtsanwalts ein förmliches Widerspruchsverfahren zu betreiben, wenn ein behördlicher Kostenfestsetzungsbescheid nach erfolgreich abgeschlossenem Widerspruchsverfahren einen einfachen Rechenfehler enthält.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 219/01 vom 28.11.2007

1. Zum Begriff der Bauherren(gemeinschaft)

2. Zur Bestimmung eines Mischgebiets nach § 34 Abs. 2 BauGB

VG-HANNOVER – Beschluss, 3 B 4331/07 vom 13.11.2007

Die Anfechtungsklage gegen einen Kostenbeitragsbescheid nach §§ 91 ff. SGB VIII hat gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung. Diese entfällt nicht nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 1973/07 vom 25.06.2007

1. Nach § 16a S. 2 Nr.1 TierSchG kann dem Tierhalter die Benennung einer weiteren für die Tierhaltung verantwortlichen Person auferlegt werden.

2. Ein Gutachten des beamteten Tierarztes muss erkennen lassen, dass ein festgestellter Sachverhalt den tierschutzrechtlichen Kriterien zugeordnet wurde; ein Aktenvermerk reicht hierfür aus.


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