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Kostenbescheid

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 5825/00 vom 17.04.2002

Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Wirksamkeit eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahrens. Zum "Beginn der Durchführung" eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses i. S. d. § 20 Abs. 4 S. 1 AEG. Auch wenn sich der "Beginn der Durchführung" räumlich nur auf einen Teilbereich des Planfeststellungsbeschlusses bezieht, wahrt dies die 5-Jahres-Frist des § 20 Abs. 4 S. 1 AEG für den gesamten Planfeststellungsbeschluss.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 307/01 vom 26.02.2002

1. Bei hinreichender rechtlicher Sachherrschaft - hier bejaht - sind gesetzliche Krankenkassen "Betreiber" i.S.d. Medizinprodukte-Betreiber VO und damit u.a. verpflichtet, für "aktive, nicht implantierbare" Medizinprodukte ein Bestandsverzeichnis zu führen.

2. Nr. 62 der Anlage zur AllGO (Gebühren für Maßnahmen nach dem MPG) ist wegen Verstosses gegen das Zitiergebot unwirksam.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 144/01 vom 15.05.2001

Zu den Anforderungen eines Verwahrungsverhältnisses nach Beendigung einer gemäß § 94 StPO angeordneten Beschlagnahme eines Kraftfahrzeugs.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 2717/00 vom 14.05.2001

Zur Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Störerauswahl, die sich ausschließlich daran orientiert, wer als Letzter sein Fahrzeug rechtswidrig im öffentlichen Straßenraum abgestellt und dadurch eine enge Straßenstelle im Sinne des § 12 Abs 1 Nr 1 StVO verursacht hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 495/01 vom 14.02.2001

Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 2 PrüfeVO, wonach bei eingeschossigen Gebäuden bis 200 qm Grundfläche Nachweise über die Standsicherheit von der Bauaufsichtsbehörde nicht zu prüfen sind, erfasst nicht mehrgeschossige Gebäude mit nur einem Vollgeschoss.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 325/99 vom 07.09.2000

Eine Auskunft aus dem Fahrerlaubnisregister ist nach § 58 StVG unentgeltlich zu erteilen, wenn sie für eine Umschreibung der alten Fahrerlaubnis auf die seit dem 01.01.1999 geltenden Klassen benötigt wird.

BVERWG – Urteil, BVerwG 11 C 6.99 vom 19.01.2000

Leitsatz:

Die Länder sind nicht befugt, vom Bund für die Durchführung des Anhörungsverfahrens im Rahmen eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahrens eine Verwaltungsgebühr zu erheben.

Urteil des 11. Senats vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C 6.99 -

I. VG Neustadt a.d.W. vom 07.08.1997 - Az.: VG 9 K 2480/96 -
II. OVG Koblenz vom 12.11.1998 - Az.: OVG 12 A 10976/98 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 956/96 vom 23.09.1997

1. Die Pflicht des Landes, dem Landkreis die Kosten für die Durchführung der Vollstreckung von Verwaltungsakten durch Ersatzvornahme nach § 52 Abs 2 S 2 Nr 1 LKrO (LKreisO BW) zu erstatten, besteht auch dann, wenn ein Kostenersatz von Dritten deshalb nicht zu erlangen ist, weil das Landratsamt nicht rechtmäßig gehandelt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 631/95 vom 13.06.1995

1. Das Abschleppen eines verbotswidrig auf einem Anwohnerparkplatz abgestellten Kraftfahrzeugs ist gegenüber dem Kraftfahrzeughalter, der keine Kenntnis von dem Verkehrszeichen erlangt hat, grundsätzlich keine Vollstreckung des im Verkehrszeichen enthaltenen sofort vollziehbaren Wegfahrgebots. Die Abschleppkosten können von diesem Halter nicht als Kosten der Ersatzvornahme gefordert werden (Abweichung von VGH Bad-Württ, Urt v 15.1.1990 - 1 S 3664/88 -, VBlBW 1990, 257).

2. Das Abschleppen eines verbotswidrig auf einem Anwohnerparkplatz abgestellten Kraftfahrzeugs ist - unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - als unmittelbare Ausführung einer polizeilichen Maßnahme gegenüber dem Halter des Kraftfahrzeugs, der keine Kenntnis von dem Verkehrszeichen besitzt, grundsätzlich rechtmäßig. Die entstandenen Abschleppkosten sind von diesem Halter als Kosten der unmittelbaren Ausführung einer polizeilichen Maßnahme zu tragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3083/94 vom 30.01.1995

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (VGH Bad-Württ, Urt v 15.1.1990 - 1 S 3625/88 -, NJW 1990, 2270) fest, daß ein verbotswidrig auf einem Anwohnerparkplatz abgestelltes Fahrzeug auf Kosten des Verantwortlichen auch dann ohne Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgeschleppt werden darf, wenn ein Berechtigter nicht konkret am Parken gehindert wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1606/92 vom 08.03.1993

1. Die Polizeibehörde ist nicht ermächtigt, einen Personenkraftwagen allein deshalb abschleppen zu lassen, weil er sich nicht in einem vorschriftsmäßigen Zustand befindet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1023/92 vom 18.01.1993

1. Auf Geldforderungen gerichtete Verwaltungsakte können nicht allein wegen eines öffentlichen Interesses der Zinsvorteile für sofort vollziehbar erklärt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2079/92 vom 07.12.1992

1. Ein öffentlicher Notstand im Sinne des Feuerwehrrechts liegt beim Austreten vom Ammoniak in einem öffentlich nicht zugänglichen geschlossenen Raum dann vor, wenn ein unkontrolliertes Entweichen großer Mengen von Ammoniak ins Freie zu erwarten und hierdurch die Allgemeinheit unmittelbar betroffen ist.

2. Verrichtungsgehilfe im polizeirechtlichen Sinne ist jeder, dem von einem anderen, von dessen Weisungen er abhängig ist, eine Tätigkeit übertragen wird. Die Art des Rechtsverhältnisses zwischen dem Gehilfen und dem Geschäftsherrn ist ohne Bedeutung; ausschlaggebend ist, daß der Bestellte bei Ausführung und Verrichtung vom Willen des Bestellers abhängig ist, mag er im übrigen auch selbständig arbeiten.

3. Es steht im Ermessen des Trägers der Gemeindefeuerwehr, ob er den Verrichtungsgehilfen, den Geschäftsherrn oder beide für die Kosten der erbrachten Leistung in Anspruch nimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2727/91 vom 16.11.1992

1. Das Sinken eines Schiffes begründet für sich genommen keinen öffentlichen Notstand im Sinne des Feuerwehrrechts (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 18.11.1991, NJW 1992, 1470).

2. Durch einen Prozeßkostenhilfeantrag ausgelöste, vernünftige Zweifel an der finanziellen Leistungsfähigkeit des Handlungsstörers können die Inanspruchnahme des Zustandsstörers rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1266/91 vom 30.03.1992

1. Ein Schwerbehinderter mit außergewöhnlicher Gehbehinderung ist zur Benutzung eines Sonderparkplatzes für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung nur dann berechtigt, wenn sein Parkausweis gut sichtbar im Fahrzeug ausgelegt ist.

2. Ein auf einem Sonderparkplatz für Schwerbehinderte geparktes Kraftfahrzeug eines Schwerbehinderten darf auf Kosten des Verantwortlichen abgeschleppt werden, wenn der zum Parken berechtigende Ausweis nicht gut sichtbar im Fahrzeug ausliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 269/91 vom 18.11.1991

1. Durch einen Verkehrsunfall kann ein öffentlicher Notstand nur dann verursacht werden, wenn wegen der Art und des Ausmaßes des Schadens oder der drohenden Gefahren nicht nur einzelne Verkehrsteilnehmer, sondern die Allgemeinheit unmittelbar betroffen sind.

2. Wird nach einem Zusammenstoß zweier Personenkraftwagen durch ausgelaufenes Öl lediglich die Fahrbahn einer Bundesstraße auf einer Länge von 25 m verunreinigt, begründet dies noch keinen durch einen Unglücksfall verursachten öffentlichen Notstand, bei dem die Feuerwehr kraft Gesetzes unentgeltlich Hilfe zu leisten hat.

3. Entfernt die Gemeindefeuerwehr nach einer vorläufigen Sicherung der Unfallstelle durch Beamte des Polizeivollzugsdienstes eine solche Ölspur, handelt es sich um eine Hilfeleistung bei einer anderen Notlage, für die dem Träger der Feuerwehr ein Kostenersatzanspruch zusteht.

4. Der Träger der Gemeindefeuerwehr handelt grundsätzlich ermessensfehlerfrei, wenn er Ersatz der Einsatzkosten von demjenigen verlangt, der als Unfallverursacher (Verhaltensstörer) die Leistung erforderlich gemacht hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2967/90 vom 11.06.1991

1. Parkt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug in einem Bereich, der durch ein mit gekreuzten Streifen überklebtes Verkehrsschild als noch nicht wirksames Haltverbot gekennzeichnet ist, muß er damit rechnen, daß sich die Verkehrsregelung alsbald ändern wird.

2. Wird das unter solchen Umständen geparkte Fahrzeug nach Wirksamwerden des Verkehrszeichens im Wege rechtmäßiger unmittelbarer Ausführung abgeschleppt, handelt die Behörde ermessensfehlerfrei, wenn sie den Störer zum Ersatz der Abschleppkosten heranzieht (Weiterführung der Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 17.9.1990, VBlBW 1991, 110).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2180/89 vom 27.06.1990

1. Eine (vorläufige oder endgültige) Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen durch die zuständige Behörde unterbricht das Verfahren gegenüber dem Pflichtigen. Die Kosten einer dennoch durchgeführten Ersatzvornahme können nicht von dem Pflichtigen erhoben werden. Das ausgesetzte Vollstreckungsverfahren kann nur nach einer die Beendigung der Aussetzung aussprechenden behördlichen Verfügung oder nach einer erneuten Androhung des Zwangsmittels fortgesetzt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3673/88 vom 15.01.1990

1. Ein Polizeikostenbescheid, der wahlweise an den Fahrer oder Halter eines mit amtlichem Kennzeichen bezeichneten Kraftfahrzeugs gerichtet ist, ist nicht deshalb nichtig, weil Name und Adresse des Betroffenen nicht angegeben sind (wie Urteil des Senats vom 15.01.1990 - 1 S 3625/88 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3664/88 vom 15.01.1990

1. Ein Polizeikostenbescheid, der wahlweise an den Fahrer oder Halter eines mit amtlichem Kennzeichen bezeichneten Kraftfahrzeugs gerichtet ist, ist nicht deshalb nichtig, weil Name und Adresse des Betroffenen nicht angegeben sind (wie Urteil des Senats vom 15.01.1990 - 1 S 3625/88 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3625/88 vom 15.01.1990

1. Ein Polizeikostenbescheid, der wahlweise an den Fahrer oder Halter eines mit amtlichem Kennzeichen bezeichneten Kraftfahrzeugs gerichtet ist, ist nicht deshalb nichtig, weil Name und Adresse des Betroffenen nicht angegeben sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3108/88 vom 21.12.1989

1. Eine Satzungsvorschrift, die einen Erstattungsanspruch für die Unterhaltungskosten der Hausanschlußleitung an die öffentliche Wasserversorgungsanlage regelt, ist nicht wegen Verstoßes gegen § 10 Abs 4 S 1 AVBWasserV ungültig (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 06.10.1989, 8 C 2/88).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1351/87 vom 15.12.1989

1. Es ist mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar, wenn in die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung einbezogene Hausanschlußleitungen rückwirkend entwidmet werden, um in der Vergangenheit abgeschlossene Erneuerungsmaßnahmen an den Anschlußleitungen rückwirkend einer - bisher nicht bestehenden - Kostenerstattungspflicht zu unterwerfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 799/89 vom 14.12.1989

1. Die Einschätzung des Polizeivollzugsdienstes "vor Ort", daß polizeiliche Maßnahmen unaufschiebbar sind und daß ein rechtzeitiges Tätigwerden der (allgemeinen) Polizeibehörde nicht erreichbar erscheint, beruht auf einer gerichtlich nicht zu beanstandenden Grundlage, wenn Militärfahrzeuge vor einem US-Militärgelände von Demonstranten durch spontane Stehblockaden und Sitzblockaden an der Einfahrt oder Ausfahrt gehindert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2755/87 vom 28.11.1988

1. Erstreckt sich die Durchführung der Ersatzvornahme einer angeordneten Untersuchung des Grundwassers auf Schadstoffe über eine Zeitspanne von mehreren Jahren, so beginnt die Verjährung des Erstattungsanspruchs für sämtliche Untersuchungskosten erst mit Abschluß der letzten Untersuchungsmaßnahme.


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