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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKostenaufhebung 

Kostenaufhebung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kostenaufhebung“.

BGH – Beschluss, XII ZB 2/11 vom 28.09.2011

a) Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar.

b) Schließen die Beteiligten in einer Unterhaltssache einen Vergleich ohne Kostenregelung, ist die gesetzliche Wertung des § 98 ZPO (Kostenaufhebung) bei der gemäß § 243 FamFG nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung neben den weiteren, in § 243 Satz 2 FamFG als Regelbeispiele aufgeführten Ge- sichtspunkten zu berücksichtigen.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 268/09 vom 05.10.2009

1. Haben die Parteien in einem Prozessvergleich die Kosten des Rechtsstreits und die des Vergleichs gesondert geregelt, so ersteckt sich die für den Vergleich vereinbarte Kostenaufhebung auch auf die Verfahrensdifferenzgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG.

2. Auch die Terminsgebühr ist dann nicht aus dem höheren Vergleichswert, sondern nur aus dem Wert der rechtshängigen Klageforderung zu erstatten.

OLG-KOELN – Beschluss, 7 W 55/92 vom 07.01.1993

Haben die Hauptparteien im Wege des Vergleichs Kostenaufhebung gegeneinander vereinbart, so kann ein Streithelfer eine Kostengrundentscheidung dahin erwirken, daß dem Gegner der von ihm unterstützten Hauptpartei die Hälfte seiner außergerichtlichen Kosten auferlegt wird.

LG-BERLIN – Beschluss, 5 O 340/07 vom 19.05.2009

Nach der Rechtsprechung des BGH hat der Streithelfer der einen Vergleich der Hauptparteien des Rechtsstreits nicht beigetreten ist, keinen Anspruch auf Ersatz seiner außergerichtlichen Kosten, wenn die Hauptparteien im Rahmen des Vergleichs Kostenaufhebung vereinbart haben (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2005 - VII ZB 32/04)- Daraus ergibt sich, daß der Streithelfer im Falle einer vergleichsweisen Kostenregelung von 40 %/60 % zugunsten der von ihm unterstützten Partei, lediglich 20 % seiner außergerichtlichen Kosten von der Gegenseite ersetzt verlangen kann.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 23/12 vom 20.02.2012

Lässt sich aus der Endentscheidung oder dem sonstigen Akteninhalt nicht feststellen, dass das Amtsgericht im Rahmen seiner Kostenentscheidung das ihm durch § 81 Abs. 1 S. 1 und 2 FamFG eingeräumte Ermessen ausgeübt hat, hat dies nicht zwingend die Kostenaufhebung zur Folge. Vielmehr obliegt die Er-messensentscheidung hinsichtlich der Frage der Kostenauferlegung und ihrer Verteilung auf die Beteiligten dann dem Beschwerdegericht (Fortführung der Senatsentscheidung vom 18. August 2011 - 10 UF 179/11 - JAmt 2012, 40 f. = ZKJ 2012, 28 f. = FamFR 2011, 472 = BeckRs 2011, 21941 = juris = FamRZ 2011, 1894 [Ls]).

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 153/11 vom 13.04.2012

1. Ein Beteiligter, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist, kann gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO durch die Landeskasse grundsätzlich auch dann nicht mit Erfolg auf Gerichtskosten in Anspruch genommen werden, wenn er durch die Kostenregelung in einem gerichtlichen Vergleich teilweise Übernahmeschuldner geworden ist aber keine Anzeichen für einen mißbräuchlichen Vergleich zulasten der Landeskasse vorliegen; letzteres ist bei einem ausdrücklich vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich auszuschließen (Anschluß an KG - Beschluß vom 14. Februar 2012 - 5 W 11/12 - juris u.a.; gegen OLG Frankfurt - Beschluß vom 4. November 2010 - 18 W 226/10 - A GS 2011, 545 u.a.).2. Ein Antragsgegner, der (allein) gegen die erstinstanzliche Entscheidung Beschwerde eingelegt hat, haftet als Veranlassungsschuldner gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 FamGKG für die gesamten Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens, wenn die Beteiligten in dem abschließenden gerichtlichen Vergleich zwar Kostenaufhebung vereinbart haben, eine Inanspruchnahme des Antragstellers durch die Landeskasse jedoch gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ausgeschlossen ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 11 UF 184/12 vom 07.02.2013

Grundsätze der Ermessensausübung bei einer Kostenentscheidung in Unterhaltssachen in Fällen der Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 WF 167/12 vom 31.10.2012

Im Rahmen des Kostenansatzverfahrens ist der Kostenschuldner einer Kindschaftssache mit Einwänden gegen die Auswahl des bestellten Verfahrensbeistands jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn kein geeigneter ehrenamtlicher Verfahrensbeistand zur Verfügung stand. Mit Einwänden gegen die Art und Weise der Tätigkeit des Verfahrensbeistands ist er ebenfalls ausgeschlossen. Die durch die Bestellung eines Verfahrensbeistands verursachten Kosten sind wegen unrichtiger Sachbehandlung lediglich dann nicht zu erheben, wenn die in § 158 Abs. 1 FamFG normierten Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrensbeistands ersichtlich nicht vorlagen.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2358 vom 10.10.2012

1. Die Bindungswirkung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs nach § 47 Abs. 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - erstreckt sich auf die Entscheidungsformel sowie auf die tragenden Gründe der Entscheidung. Bindend sind dabei diejenigen Ausführungen, welche die Auslegung und Anwendung der Hessischen Verfassung betreffen. 2. Wegen der Bindungswirkung der Entscheidungen des Staatsgerichtshofs darf eine fachgerichtliche Entscheidung, deren Verfassungswidrigkeit der Staatsgerichtshof festgestellt und die er für kraftlos erklärt hat, nicht in einem erneuten fachgerichtlichen Verfahren als rechtmäßig beurteilt werden. 3. Missachtet oder verkennt ein Gericht die Bindungswirkung einer vorangegangenen Entscheidung des Staatsgerichtshofs, so kann dies den durch die vorangegangene Entscheidung Begünstigten in seinem Grundrecht aus Art. 1 der Hessischen Verfassung in dessen Ausprägung als allgemeines Willkürverbot verletzen. 4. Der Grundsatz der Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes steht der Zulässigkeit einer Grundrechtsklage ausnahmsweise nicht entgegen, wenn die Bedeutung der Sache über den Einzelfall hinausgeht oder wenn der antragstellenden Person ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls sie zunächst auf die Möglichkeit einer Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung außerhalb des Grundrechtsklageverfahrens verwiesen würde (§ 44 Abs. 2 StGHG in entsprechender Anwendung).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 18 WF 145/12 vom 06.08.2012

Für die Anwendbarkeit des § 122 Abs. 2 ZPO kommt es für die im Rahmen eines Verbundverfahrens anhängige Folgesache nur auf die jeweilige Beteiligtenrolle an. Wurde einem Antragsteller für eine Folgesache ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt, ist der Antragsgegner von der Erbringung von Gerichtskosten befreit, wenn er in der Scheidungssache selbst Antragsteller ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 WF 156/12 vom 31.07.2012

1. Keine Verfahrenskostenhilfebewilligung für Verfahren auf Trennung von Tisch und Bett nach italienischem Recht nach Inkrafttreten der ROM-III-Verordnung am 21.06.2012 und ohne gültige Rechtswahl.

2. Anträge auf Verfahrenskostenhilfe sind keine verfahrenseinleitenden Anträge im Sinne der ROM-III-Verordnung.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 12 W 1132/12 vom 21.06.2012

Wird der bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene prozessuale Kostenerstattungsanspruch wie auch die Hauptforderung, aus deren gerichtlicher Geltendmachung dieser herrührt, im Insolvenzverfahren nicht gemäß §§ 174ff. InsO zur Tabelle angemeldet, so erstreckt sich die dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung auch auf dessen Kostenerstattungsverpflichtung. Dies gilt auch dann, wenn die Kostengrundentscheidung erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung ergangen ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 16 WF 118/12 vom 06.06.2012

Der Verfahrenswert für Anpassungsverfahren nach §§ 33, 34 VersAusglG ist gemäß § 50 Abs. 1, 1. Alternative FamGKG zu bestimmen. Besonderen Umständen des Einzelfalls kann durch Anwendung des § 50 Abs. 3 FamGKG Rechnung getragen werden.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 1 U 68/11 vom 09.02.2012

Sind einer Bank durch Globalzession Forderungen eines Kunden abgetreten worden und gehen vor Aufdeckung der Abtretung nach außen und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen dieses Kunden noch Zahlungen von dessen Gläubigern auf abgetretene Forderungen auf einem bei der Bank geführten Konto des Kunden ein, kann die Bank gegenüber dem wegen dieser Zahlungen bestehenden Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht mit ihren Forderungen aufrechnen (BGH, Urteil vom 26.6.2008, Az.: IX ZR 47/05).Eine solche Zahlung nach Insolvenzeröffnung, welche die Bank aufgrund nachwirkender vertraglicher Nebenpflicht gem. §§ 675, 667 BGB an den Insolvenzverwalter auszukehren hat, kann nicht anders behandelt werden als eine entsprechende direkte Zahlung des Drittschuldners an den zum Forderungseinzug berechtigten Insolvenzverwalter; die der Bank als Sicherungsnehmerin in der Insolvenz zukommende Position als Absonderungsberechtigter geht dadurch nicht verloren. Nach Auskehr der eingegangenen Zahlung an den Insolvenzverwalter kommt primär ein Anspruch der Bank als Sicherungsnehmerin gem. § 170 Abs.1 S. 2 InsO, ansonsten aus Bereicherung der Masse nach §§ 55 Abs. 3 InsO, 812 Abs. 1 BGB in Betracht.

KG – Urteil, 8 U 90/10 vom 29.08.2011

Zur Sicherung der Freistellung von vorrangigen Grundpfandrechten gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 MaBV und zum Leistungsverweigerungsrecht des vormerkungsgesicherten Erwerbers wegen nachrangiger Grundbuchlasten

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 167/11 vom 26.08.2011

1. Wird in einer Familienstreitsache ein Arrest beantragt, handelt es sich bei dem Arrestverfahren ebenfalls um eine Familienstreitsache.

2. Die Kostenentscheidung sowie die hiergegen statthaften Rechtsmittel richten sich im Arrestverfahren gemäß § 113 Absatz 1 FamFG nach den §§ 91 ff ZPO.

3. Die allgemeinen Kostenvorschriften der ZPO werden in einem in einer Unterhaltsache beantragten Arrestverfahren nicht durch die Sondervorschrift des § 243 FamFG verdrängt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 18 W 160/11 vom 17.08.2011

Eine Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt ist und die in einem Vergleich die Verpflichtung, Kosten zu tragen, übernimmt, ist von § 122 Abs. 1 Ziff. 1a) ZPO geschützt, wenn auch dem Prozessgegner ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt ist und die Parteien im Vergleich vereinbart haben, dass die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 UF 78/11 vom 28.07.2011

1. Beruft sich ein Träger der Sozialhilfe gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil eines volljährigen Kindes darauf, dass dieses Kind krankheits- oder behinderungsbedingt nicht erwerbsfähig ist, dann kann er nicht gleichzeitig für den Anspruchsübergang gemäß § 33 SGB II geltend machen, dass das Kind Leistungen erhalten hat oder erhält, die nur für erwerbsfähige Leistungsbezieher vorgesehen sind.

2. Die Rückgriffschranke des § 94 SGB XII, die die Eltern nicht erwerbsfähiger Volljähriger schützen soll, wirkt sich in diesen Fällen daher so aus, dass die Eltern nur im Rahmen der dort ausgewiesenen Grenzbeträge in Anspruch genommen werden können.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 265/11 vom 21.07.2011

Selbstständiges Beweisverfahren/Kostenfestsetzung:Für den Fall der ausdrücklich erklärten Antragsrücknahme und der sich hieraus ergebenden Nichterhebung verwertbarer Beweise (§ 493 ZPO) kann - abgesehen von einer vergleichsweisen Regelung - über die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens in einem nachfolgenden Hauptsacheprozess keine Entscheidung getroffen werden. Diese bleibt dem selbstständigen Beweisverfahren vorbehalten. (Anschluss an BGH NJW 2011, 1292 und OLGR Celle 1995, 16)

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 34/11 vom 18.07.2011

Haben die Parteien in einem Prozessvergleich festgelegt, über die Kosten des Rechtsstreits sei vom Gericht nach § 91 a ZPO zu entscheiden, so ist diese Entscheidung grundsätzlich nach den für § 91 a ZPO geltenden allgemeinen Regeln zu treffen. Unter besonderen Umständen können abweichend davon zwar die in dem Vergleich zum Ausdruck gekommenen Vorstellungen der Parteien über die Kostenverteilung im Rahmen des dem Gericht nach § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO eröffneten billigen Ermessens Berücksichtigung finden; insoweit ist jedoch Zurückhaltung geboten.

OLG-ZWEIBRUECKEN – Beschluss, 6 WF 59/11 vom 07.07.2011

1. In Familienstreitsachen sind für Beschwerden gegen sog. isolierte Kostenentscheidungen, die ohne gleichzeitige Hauptsacheentscheidung ergehen, gemäß § 113 Abs. 1 FamFG die Vorschriften der ZPO anzuwenden (Bestätigung Senat vom 30. März 2011, 6 WF 224/10).

2. Im Rahmen der Ermessensausübung gemäß § 243 Satz 2 FamFG kann auch der Rechtsgedanke des § 98 ZPO einfließen, wonach die Kosten eines durch Vergleich erledigten Rechtstreits als gegeneinander aufgehoben anzusehen sind, wenn nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 18 W 149/11 vom 01.07.2011

1. Eine Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt ist und die in einem Vergleich die Verpflichtung, Kosten zu tragen, übernimmt, ist nicht von § 122 Abs. 1 Ziff. 1a) ZPO geschützt, es sei denn, auch dem Prozessgegner ist ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und die Parteien haben im Vergleich vereinbart, dass die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben werden.

2. Die Staatskasse kann die gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG auf sie übergegangenen Ansprüche des beigeordneten Prozessbevollmächtigten auch dann nicht gegen eine Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt ist, geltend machen, wenn diese sich in einem Vergleich dazu verpflichtet hat, (einen Anteil) der Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2318 vom 08.06.2011

1. Dass eine Antragstellerin sich allein gegen eine Kostenentscheidung wendet, steht der Zulässigkeit der Grundrechtsklage nicht entgegen, mit der eine Grundrechtsverletzung gerade durch diese Kostenentscheidung gerügt wird.2. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn ein Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten. Dies ist etwa dann der Fall, wenn das Beschwerdegericht ohne einen entsprechenden Hinweis von einem Sachverhalt ausgeht, den weder das Ausgangsgericht seiner Entscheidung noch die Verfahrensbeteiligten ihrem Vortrag zur Sach- und Rechtslage zugrunde gelegt haben.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 B 31.08 vom 08.06.2011

1. Die Androhung eines Zwangsgeldes "für jeden Verstoß" gegen eine Untersagungsverfügung ist als sog. Vorratsandrohung unzulässig (Anschluss an BVerwG, GB v. 26. Juni 1997 - 1 A 10.95 -).

2. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer umfassend ausgesprochenen und in die Zukunft wirkenden Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten (Dauerverwaltungsakt) ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgebend.

3. Die Vermittlung des Wettangebots eines ausländischen Anbieters, das ausschließlich im Internet vertrieben wird, verstößt gegen das Internet-Verbot des Glücksspielstaatsvertrages. Sie ist verboten, nicht erlaubnisfähig und strafbar.

4. Das Internet-Verbot ist unions- und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und gilt unabhängig vom staatlichen Veranstaltungsmonopol für jedermann; es wird durch den Erlaubnisvorbehalt und den Straftatbestand des verbotenen Glücksspiels gesichert.

5. Ist die Unterlassungspflicht bezüglich der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten unabhängig von der konkreten Betätigung des Pflichtigen und deren Gefahren mit dem Ausschluss Privater begründet, hängt ihre Rechtmäßigkeit von der Vereinbarkeit des staatlichen Veranstaltungsmonopols mit höherrangigem Recht, auch hinsichtlich der tatsächlichen Anwendung des einfachen Rechts, ab.

6. Eine konkrete Ausgestaltung der Tätigkeit, die auch bei zulässiger Betätigung privater Anbieter und Vermittler verboten, nicht erlaubnisfähig und strafbar ist und deshalb ohne Entscheidungsspielraum der zuständigen Behörden bei Aufhebung einer umfassenden, auf den Schutz des staatlichen Veranstaltungsmonopols gestützten Untersagungsverfügung sogleich erneut verboten werden müsste, lässt einen sonst ggf. durch die Unzulässigkeit des Veranstaltungsmonopols begründeten Aufhebungsanspruch des Pflichtigen entfallen.

7. Ob das staatliche Veranstaltungsmonopol für öffentliche Glücksspiele mit höher-rangigem Recht vereinbar ist, ist eine offene Frage. Ihre Beantwortung hängt wesentlich davon ab, dass der Staat die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages wirklich verfolgt und auf die Einhaltung der Beschränkungen des staatlichen Glücksspielangebots achtet, keine Expansionspolitik betrieben wird und die Einnahmeerzielung nur eine Nebenfolge bleibt. Dafür ist die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des gesamten Glücksspielsektors unter Berücksichtigung der von den einzelnen Glücksspielarten drohenden Suchtgefahren zu betrachten. Wesentlicher Indikator ist das Werbeverhalten der staatlichen Anbieter in den Bundesländern.

8. Ob die Hörfunkwerbung für Jackpot-Ausspielungen im Lotto "6 aus 49" den An-forderungen an nach dem Glücksspielstaatsvertrag zulässige Werbung genügt, hängt davon ab, welche Wirkung die Ausstrahlung der Werbespots ("Hörerlebnis") auf den durchschnittlichen, nicht zur Teilnahme an der Lotterie Entschlossenen Zuhörer hat.

OLG-HAMM – Beschluss, I-7 W 13/11 vom 17.05.2011

Zum Gegenstandswert des Vergleichs; Räumung nur gegen Zahlung

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 7/11 vom 09.05.2011

1. Hat der Insolvenzverwalter Masseunzulänglichkeit angezeigt, so können Neumassegläubiger trotz des Vollstreckungsverbots des § 210 InsO auf Leistung klagen.

2. Reicht die Masse nicht einmal zur Befriedigung aller Neumassegläubiger, so kommt auch eine analoge Anwendung von § 210 InsO jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Kläger einziger Gläubiger in seiner Rangklasse ist.

3. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ist in diesem Fall nicht auf den Massebestand beschränkt. Beschränkungen der Vollstreckungsmöglichkeiten ist gegebenenfalls über Rechtsbehelfe im Vollstreckungsverfahren Rechnung zu tragen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 Ta 1/11 vom 22.03.2011

Wird einem in der Klageschrift als allgemeiner Weiterbeschäftigungsantrag formulierten Antrag die Passage"Sollte die beklagte Partei im Gütetermin nicht zu Protokoll des Gerichts erklären, dass sie die klägerische Partei weiterbeschäftigen wird, sofern ein der Klage stattgebendes Urteil ergeht, stellen wir folgenden weiteren Antrag:"vorangestellt, ist im Regelfall davon auszugehen, dass der Antrag nur angedroht, aber nicht rechtshängig gemacht werden soll.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 18 W 42/11 vom 18.03.2011

§ 122 Abs. 1 Nr. 1 a ZPO befreit die bedürftige Partei nicht von der in einem Vergleich übernommenen Last, Gerichtskosten zu tragen. Aus der in der Regelung des § 31 Abs. 3 GKG zum Ausdruck gekommenen Wertung des Gesetzgebers ergibt sich, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur den Entscheidungsschuldner (§ 29 Nr. 1 GKG), nicht aber den Übernahmeschuldner im Sinne von § 29 Nr. 2 GKG schützt. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass Vergleiche geschlossen würden, in denen eine vermögende Partei der bedürftigen in der Hauptsache entgegenkommt und diese dafür - und sei es auch nur teilweise - die bei ihr nicht beitreibbaren Gerichtskosten übernimmt. Es kommt insoweit auch weder darauf an, ob die Parteien den Vergleich so abgeschlossen haben, wie er vom Gericht vorgeschlagen wurde, noch darauf, ob die Kostenvereinbarung der Sach- und Rechtslage entsprach, so das keine Vereinbarung zum Nachteil der Staatskasse getroffen wurde. Das Kostenansatzverfahren ist zur Entscheidung über solche - unter Umständen rechtlich schwierige - Fragen nicht geeignet und deshalb von diesen freizuhalten.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 U 209/10 vom 24.01.2011

1. Bei einem Verstoß gegen einen Unterlassungstitel durch eine abgewandelte, jedoch im Verbotskern liegende Verletzungsform hat der Unterlassungsgläubiger ein Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere, mit dem bestehenden Titel im Kern übereinstimmende Unterlassungsverfügung, wenn er davon ausgehen muss, der Schuldner meine, die Abwandlung falle nicht unter den bestehenden Titel. Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt, wenn der Schuldner in dem neuen Verfahren eindeutig erklärt, dass ein Verstoß gegen den bereits bestehenden Titel vorliegt.

2. Gibt der Kläger oder Antragsteller die Erledigungserklärung verspätet ab und verursacht dadurch Mehrkosten, kann dies im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO durch eine entsprechende Kostenquote berücksichtigt werden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 15 WF 2/11 vom 10.01.2011

Die Anfechtung einer Kostenentscheidung richtet sich nach der Zivilprozessordnung und ist deshalb in der Regel nicht selbständig anfechtbar.


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