Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKostenaufhebung 

Kostenaufhebung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kostenaufhebung“.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 11 WF 972/10 vom 09.09.2010

Bei einem Verfahren auf Übertragung der elterlichen Sorge im Verfahren der einstweiligen Anordnung ist das Kindeswohl auch für die Frage der Dringlichkeit gemäß § 49 Abs. 1 FamFG das maßgebliche Kriterium.

An einem dringenden Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden (§ 49 Abs. 1 FamFG) fehlt es regelmäßig, wenn die gesamte elterliche Sorge übertragen werden soll.

Bei einer zum Zweck des Umzugs in das Ausland zu treffenden Sorgerechtsentscheidung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ist im Hinblick auf die Vorläufigkeit ("vorläufige Maßnahme", § 49 Abs. 1 FamFG) zu berücksichtigen, dass mit einen Umzug Fakten geschaffen werden, die sich auf das Kindeswohl gravierend auswirken können, und zudem durch die damit verbundene faktische Präjudizwirkung erheblich in die Grundrechtsposition des anderen Elternteils eingegriffen wird.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 119/10 vom 06.07.2010

1. Die Bewertung der Anträge auf Erteilung und Berichtigung eines / des Zeugnisses richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO.

2. Eine Addition der Werte findet nicht statt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 W 12/10 vom 17.06.2010

1. Der zum Rücktritt vom Vertrag Berechtigte hat für eine von ihm leicht fahrlässig verursachte Verschlechterung der zurückzugebenden Sache, welche vor Kenntnis vom gesetzlichen Rücktrittsgrund erfolgt ist, nicht einzustehen.

2. Macht ein gewerblicher Händler keine Angaben zur Verwendung des erhaltenden Kaufpreises, so kann bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages zugrunde gelegt werden, dass er entgegen den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft aus dem Nettobetrag des Kaufpreises keine Nutzungen gezogen hat und die Höhe der erzielbaren Nutzungen auf 4 % Zinsen aus dem Nettokaufpreis geschätzt werden.

3. Zur Berechnung des Nutzungsersatzes bei gebrauchten Kraftfahrzeugen

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 WF 95/10 vom 10.06.2010

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Kostenentscheidungen, die in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten nach dem ab 01.09.2009 geltenden Recht ergangen sind, isoliert mit der Beschwerde angefochten werden können.

2. Zur Frage der Kostenauferlegung gem. § 81 Abs. 1 FamFG.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, Kart W 7/09 vom 12.01.2010

1. Für die Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenze für die erste Regulierungsperiode ist das Ergebnis der letzten Genehmigung der Netzentgelte maßgeblich, die auf der Datengrundlage des Geschäftsjahres 2006 basiert. Eine Anpassung der Kostenbasis kann nur hinsichtlich der Kosten des vorgelagerten Netzes und, soweit es sich nicht um ein doppelt vereinfachtes Verfahren handelt, auch hinsichtlich der Verzinsung des Eigenkapitals (EK I) erfolgen. Eine Berücksichtigung der höchst-richterlichen Rechtsprechung zur Ermittlung des Zinssatzes für das die zugelassene Eigenkapitalquote von 40 % übersteigende Eigenkapital (EK II) kommt dagegen nicht in Betracht.

2. Ein pauschalierter Investitionszuschlag kann im vereinfachten Verfahren nicht gewährt werden. Dies benachteiligt die Netzbetreiber, die am vereinfachten Verfahren teilnehmen, gegenüber den am Regelverfahren teilnehmenden Netzbetreibern nicht unangemessen.

3. Für einen generellen sektoralen Produktivitätsfaktor enthält das Energiewirtschaftsgesetz keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage. Die Ermächtigung zur Berücksichtigung der auf die Gesamtwirtschaft bezogenen Inflationsrate bei der Festsetzung der Erlösobergrenzen rechtfertigt nicht die Einführung eines sektorbezogenen Produktivitätsfaktors, der den Inflationsausgleich teilweise aufhebt. Da der generelle sektorale Produktivitätsfaktor keine auf den individuellen Netzbetreiber zugeschnittene Effizienzvorgabe darstellt, kann seine Einführung auch nicht auf die Ver-ordnungsermächtigung für Effizienzvorgaben gestützt werden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 U 16/09 vom 04.08.2009

Legen beide Parteien rechtzeitig Berufung ein und begründet eine der Parteien ihre Berufung nicht rechtzeitig, hat die andere Partei nach Rücknahme ihrer Berufung die Kosten der unselbständigen Anschlussberufung dann nicht zu tragen, wenn zuvor der Anschlussberufungskläger an seiner selbständigen Berufung festgehalten hatte und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, hier in die Berufungsbegründungsfrist, abgelehnt werden musste (vgl. Zwischenurteil des Senats vom 20.05.2009, Az. 10 U 16/09).

(Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 07.02.2007, AZ XII ZB 175/06)

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 805/08.F vom 22.04.2009

Informationsfreiheitsgesetz

KG – Urteil, 23 U 60/08 vom 20.11.2008

Die Einfügung einer Regelung in den Gesellschaftsvertrages in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisierten geschlossenen Immobilienfonds, wonach ein Gesellschafter vor die Wahl gestellt wird, entweder einen erheblichen faktischen Nachschussbetrag durch Zeichnung neuer Anteile aus einer Kapitalerhöhung zu zahlen oder automatisch aus der Gesellschaft auszuscheiden, berührt den Kernbereich der Mitgliedschaft des betroffenen Gesellschafters und bedarf seiner Zustimmung.

KG – Beschluss, 16 WF 269/08 vom 29.09.2008

Erwirbt eine Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt war, innerhalb von 48 Monaten ab Bewilligung Vermögen, so hat sie dieses zur Bestreitung der Prozesskosten einzusetzen. Erwirbt sie dieses Vermögen nachträglich im Vergleichsweg als Abgeltung für Unterhaltsansprüche, ist es in dem Umfang für die Erstattung der Prozesskosten einzusetzen, als es im Fall einer rechtzeitigen Zahlung für die Bestreitung der Prozesskosten heranzuziehen gewesen wäre.

LG-BONN – Beschluss, 5 T 87/07 vom 11.09.2007

Die Besorgnis der Befangenheit kann durch die dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters ausgeräumt werden.

LG-HAGEN – Urteil, 1 S 136/06 vom 23.03.2007

§ 5 III b ARB 94 verstößt gegen das Transparenzgebot und ist deshalb unwirksam.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 W 89/06 vom 12.03.2007

1. Übernimmt eine Partei in einem Vergleich "die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz, einschließlich der Kosten des Beweissicherungsverfahrens", so ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen - entsprechend den zu § 91 Abs. 1 ZPO entwickelten Grundsätzen -, inwieweit Parteien und Streitgegenstand im Beweisverfahren und im Hauptprozess identisch sind.

2. Sollen die Kosten des Beweisverfahrens nur teilweise in die Kostenregelung im Hauptprozess einbezogen werden, weil der Streitgegenstand nur teilweise identisch ist, haben die Parteien die Möglichkeit, dies in einer ausdrücklichen Regelung im Vergleich zu berücksichtigen. Fehlt eine solche Einschränkung im Vergleich, so reicht die Teilidentität des Streitgegenstands aus, um die gesamten Kosten des Beweisverfahrens als "Kosten des Rechtsstreits" im Hauptprozess in der Kostenfestsetzung zu berücksichtigen (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 810).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 105/06 vom 18.01.2007

(Keine weiteren Angaben)

KG – Beschluss, 12 U 176/05 vom 16.01.2007

Lehnt der Berufungskläger den - ausdrücklich auf einer vorläufigen Prüfung der Rechtslage beruhenden - dringenden Vorschlag des Berichterstatters des Berufungsgerichts ab, sich zu vergleichen und weist sodann das Gericht nach weiteren schriftlichen Hinweis auf seine Absicht hin, die Berufung einstimmig durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, ist dieses Verfahren nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 350 F 156/04 vom 28.02.2005

1. Eine Ehe ist auch dann gescheitert, wenn eineinhalb Jahre nach der Trennung ein Ehepartner noch die Hoffnung hat, der andere werde wieder zu ihm zurückkehren, der andere Ehepartner sich aber entschieden von dem anderen abgewandt und die Kommunikation zu ihm abgebrochen hat.

2. Zur Wirksamkeit der Abbedingung sämtlicher Scheidungsfolgen durch Ehevertrag zum einseitigen Nachteil der Ehefrau, wenn die Parteien zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits 50 Jahre alt sind, jeweils volljährige Kinder aus anderen Beziehungen mit in die Ehe einbringen und bei Eheschließung wirtschaftlich unabhängig voneinander sind.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 586/03 vom 21.02.2005

1. Bei den Mitteilungen der Beklagten handelt es sich nicht um Akte öffentlicher Gewalt oder um verwaltungsaktähnliche Akte, sondern um eine Information, der eine Rechtsverbindlichkeit nicht zukommt.

2. Eine Feststellungsklage kann sich nicht auf die Wirksamkeit einer Mitteilung der Anstalt oder einer Bestimmung in der Satzung der Beklagten richten. Ein Betroffener kann sich gegen eine Mitteilung der Anstalt wehren, indem er entweder (ausnahmsweise) Leistungsklage erhebt oder (regelmäßig) Klage auf Feststellung, dass die Beklagte zu einer bestimmten Leistung oder zu einer bestimmten Berechnungsweise der Leistung verpflichtet ist.

3. Den Gerichten ist es aufgrund der Variabilität verschiedener relevater Faktoren regelmäßig nicht möglich, die exakt zustehende Rentenhöhe zu bestimmen, weshalb die Leistungsklage auf eine bestimmte Rentenhöhe regelmäßig nicht möglich ist und von erfahrenen Prozessbevollmächtigten erst gar nicht erhoben wird.

4. Zwar umreisst die Mitteilung als solche den Streitgegenstand des Zivilrechtsstreits noch nicht, so dass deren Abänderung als solche (ohne Rücksicht auf ihren Inhalt) noch keine erledigende Wirkung hat.

5. Im Falle einer Rentenerhöhung während des Prozesses ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise angezeigt. Dass der Versicherte ein wirtschaftlich zumindest weitgehend gleichwertiges Ergebnis auf rechtlich anderem Wege erreicht, spielt im Rahmen der Entscheidung über die einseitige Erledigterklärung keine Rolle und hindert die Annahme eines erledigenden Ereignisses nicht.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 55/99 vom 13.09.1999

In einem Verzicht auf die schriftliche Begründung einer gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung ist regelmäßig zugleich ein stillschweigend erklärter Rechtsmittelverzicht zu sehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 341/90 vom 03.04.1990

1. Ein vor einem Verwaltungsgericht abgeschlossener Vergleich, in dem neben der Regelung bestimmter Verpflichtungen des Schuldners die Klagerücknahme erklärt wurde, ist ein Prozeßvergleich und damit ein Vollstreckungstitel im Sinne des § 168 Abs 1 Nr 3 VwGO.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 6 W 49/06 vom 24.05.2006

Begründeter Rücktritt bei fehlerhafter Typenbezeichnung an einem Kraftfahrzeug; zu den Grenzen einer antizipierten Beweiswürdigung im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO.


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Kostenaufhebung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum