Kostenarmut

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	: PKH, Prozesskostenhilfe, Berufung, Kostenarmut, Wiedereinsetzung
Stichwort:	Kostenarmut
Leitsatz:	Wird Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Berufung beantragt, so ist die Verweisung auf eine in erster Instanz eingereichte Prozesskostenhilfe-Erklärung unzulässig, wenn sich das Einkommen erhöht hat, auch wenn diese Erhöhung durch gleichzeitige Erhöhung von Abzugsposten ausgeglichen wird.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 UF 255/05

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