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Kostenansatz

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 204/97 vom 08.08.1997

Gegenstandswert der Ergänzungspflegschaft im Rahmen der Gründung einer BGB-Gesellschaft, an der ein Minderjähriger beteiligt ist

KostO §§ 32, 93 Für die Wertbestimmung der Rechtshandlungen des Vormundschaftsgerichts, die sich auf die Gründung einer Gesellschaft beziehen, ist nicht der Wert des gesamten Gesellschaftsvermögens maßgeblich, sondern nur der Anteilswert derjenigen Person, zu deren Fürsorge (-etwa durch Bestellung eines Pflegers-) das Gericht eingeschaltet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1377/96 vom 05.08.1998

1. Ein Vorstandsmitglied eines nicht rechtsfähigen Vereines haftet für die Kosten eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, wenn es eine Prozeßvollmacht für ein Verfahren unterzeichnet, in dem sich der Verein erfolglos gegen ein Vereinsverbot wehrt.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 276/97 vom 07.01.1998

Ermäßigt sich der Gebührenstreitwert des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes nach Einreichung des Antrages bis zur mündlichen Verhandlung, dann bestimmt sich die gerichtliche Verfahrensgebühr der Nr. 1310 GKG-KV nach dem Streitwert zum Zeitpunkt der Einreichung des Eilantrages und die zweifache Erhöhung nach GKG-KV Nr. 1311 nach dem zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblichen Streitwert.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 143/98 vom 14.10.1998

Der Tod einer Prozeßpartei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden war, läßt die Rechtsfolgen der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe nicht rückwirkend, sondern nur ex nunc entfallen. Wird die verstorbene Prozeßpartei, alleine von ihrem Prozeßgegner beerbt, tritt in bezug auf ihre Parteirolle keine Rechtsnachfolge ein mit der Folge, daß der Erbe der Gerichtskasse gegenüber nicht nach §§ 49, 68 GKG haftet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 375/97 vom 12.02.1997

1. Wenn in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses bestehen, kann die Rechtssache in der Regel auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweisen.

2. Der für eine Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung der Beschwerde zu erbringende Aufwand kann unvergleichlich größer sein als der für eine Beschwerdeentscheidung nach der bis zum 31.12.1996 geltenden Fassung der VwGO erforderliche.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 3310/94 vom 26.09.1996

1. Gegen die Zulässigkeit der Erhebung von Starkverschmutzerzuschlägen bestehen keine Bedenken (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 31.8.1989, BWGZ 1990, 395).

2. Zu den nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten der Einrichtung gehört auch der in § 9 Abs 2 KAG (KAG BW) zugelassene Ausgleich von Kostenunterdeckungen.

3. Die Berücksichtigung von Kostenunterdeckungen widerspricht regelmäßig dem Grunde nach weder dem Kostendeckungsgrundsatz noch dem Äquivalenzprinzip, wenn der in § 9 Abs 2 KAG (KAG BW) angesprochene Fünfjahreszeitraum eingehalten ist.

4. Wählt die Gemeinde bei der Bestimmung der angemessenen Verzinsung nach § 9 Abs 3 KAG (KAG BW) einen Mischzinssatz, so verletzt sie das ihr dabei eingeräumte Ermessen erst dann, wenn dieser Satz im Zeitpunkt der Prognose über die Zinsentwicklung erheblich von den durchschnittlichen Soll-Zinssätzen mehrerer Rechnungsperioden oder -jahre abweicht und dabei auch eine absehbare Zinsentwicklung völlig außer Betracht bleibt.

5. Die Abwasserabgabe gehört zu den verschmutzungsabhängigen Kosten, die der Berechnung der Starkverschmutzerzuschläge zugrunde gelegt werden dürfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3481/94 vom 02.05.1995

1. Die Erhebung einer Gebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen eine Entscheidung im Verfahren über die Prozeßkostenhilfe von DM 50,-- nach Nr 2501 des Kostenverzeichnisses - Anlage 1 zum GKG - ist verfassungsrechtlich zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 170/95 vom 27.03.1995

1. Trennt das Verwaltungsgericht bei einem Klageverfahren, in dem der Beklagte Widerklage erhoben hat, das Verfahren nach Zurücknahme der Klage, entsteht für den Rechtsanwalt für die Fortsetzung des Widerklageverfahrens keine weitere Prozeßgebühr, wenn er eine solche Gebühr bereits für das Klageverfahren geltend gemacht hat.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 135/93 vom 17.12.1993

Begehen mehrere Täter gemeinschaftlich eine unerlaubte Handlung und verzichtet der Geschädigte im Hinblick auf symbolische Schadenswiedergutmachungshandlungen einiger Täter ihnen gegenüber auf Schadensersatz, so handelt es sich dann um einen Erlaßvertrag mit beschränkter Gesamtwirkung, wenn der Geschädigte zwar den verbleibenden reueunwilligen Täter in Anspruch nehmen, seinen Rückgriff auf die anderen im Innenverhältnis aber ausschließen will. In diesem Fall haftet der in Anspruch genommene Täter nur anteilig gegenüber dem Geschädigten.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 160/93 vom 24.11.1993

Eine Aufklärungspflicht des Architekten über die Höhe seines voraussichtlichen Honorars besteht nur in eng begrenzten Ausnahmefällen, etwa wenn der Auftraggeber ausdrücklich nach den voraussichtlichen Kosten fragt, er erkennbar völlig falsche Vorstellungen über die Höhe der anfallenden Kosten hat oder der Architekt um das Vorliegen eines besonders günstigen Konkurrenzangebotes weiß.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 16/93 vom 18.03.1993

Bei der gesamtschuldnerischen Mithaftung eines Streithelfers für die gesamten Auslagen einer ebenfalls auf seinen Antrag durchgeführten Beweisaufnahme verbleibt es auch dann, wenn der Streithelfer, für die sonstigen Gerichtskosten weder nach § 49 GKG noch nach § 54 GKG haftet. Soweit die Auslagenvorschüsse verbraucht wurden, besteht seine Haftung uneingeschränkt fort (§§ 68, 69 GKG), für noch ungedeckte, über die geleisteten Vorschüsse hinaus angefallene Auslagen jedoch nur subsidiär (§ 58 Abs. 2 S. 1 GKG).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2440/92 vom 12.11.1992

1. Für die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes ist der Beschwerdewert des § 25 Abs 2 Satz 1 GKG maßgebend (aA OVG Münster, Beschluß v 17.9.1991, KostRsp GKG § 25 Nr 152 Redeker/von Oertzen, VwGO, 10. Aufl, § 165 Rdnr 18, sowie Kopp, VwGO, 9. Aufl, § 165 Rdnr 6).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1932/92 vom 05.10.1992

1. Anfechtungsklagen gegen die Festsetzung der Ausgleichszahlungen nach den Gesetzen über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen des Bundes (AFWoG) und des Landes Baden-Württemberg (LAFWoG (AFWoG BW)) sind Streitigkeiten, die sich auf ein ortsgebundenes Recht beziehen (§ 52 Nr 1 VwGO; iA an BVerwG, Urteil vom 03.03.1989, Buchholz 401.71 AFWoG Nr 3).

2. Zur Befugnis des Landes, im Wege der Organleihe Bundesbehörden (hier: die Bundesvermögensabteilungen von Oberfinanzdirektionen) mit der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe von Inhabern steuerbegünstigter oder freifinanzierter Wohnungen zu betrauen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes gefördert worden sind.

3. Die vom Verwaltungsgericht in entsprechender Anwendung des § 80 Abs 5 VwGO getroffene Feststellung, dem Rechtsbehelf des Antragstellers gegen einen Verwaltungsakt komme wegen einer von der Behörde angeordneten Aussetzung der Vollziehung (§ 80 Abs 4 VwGO) aufschiebende Wirkung zu, hindert die Behörde nicht, die Aussetzung nachträglich zu widerrufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1447/90 vom 25.06.1992

1. Ob eine Gemeinde bei der Entscheidung darüber, einen Abgabenschuldner heranzuziehen, mithin bei einer Einzelfallentscheidung, berechtigt ist, von der Ungültigkeit einer von ihr selbst beschlossenen Satzung auszugehen oder die Ungültigkeit einer solchen Satzung durch eine allgemein gültige Aussage feststellen darf (sog Inzident-Verwerfungskompetenz), ist eine Frage, die sich jedenfalls in den Fällen nicht stellt, in denen die Gemeinde rechtlichen Bedenken gegen eine Satzung dadurch Rechnung trägt, daß sie durch den Gemeinderat als zuständiges Organ eine neue Satzung erläßt.


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