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Kosten im Auslieferungsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ausl. 141/2000 (95/01) vom 10.12.2001

Eine Erstattung der Kosten der Rechtshilfe durch den ersuchenden Staat kommt nur dann in betracht, wenn eine völkerrechtliche Übereinkunft dies zulässt. Eine Überbürdung der Kosten auf den Verfolgten ist im Gesetz nicht vorgesehen.

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