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Kosten für die Teilnahme an einer Spezialschulung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BPersVG, BHO
Schlagworte:	Kosten für die Teilnahme an einer Spezialschulung, fehlende Haushaltsmittel, Unaufschiebbarkeit des Schulungsbedarfs.
Stichwort:	Kosten für die Teilnahme an einer Spezialschulung
Leitsatz:	1. Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung, welche für die Personalratstätigkeit erforderliche Kenntnisse vermittelt, sind von der Dienststelle bei Fehlen von Haushaltsmitteln nur dann zu übernehmen, wenn der Schulungsbedarf unaufschiebbar ist (wie Beschluss vom heutigen Tage - BVerwG 6 P 9.02 -). 2. Unaufschiebbar ist die Teilnahme des Personalratsmitgliedes an einer Spezialschulung, wenn es die dort vermittelten Kenntnisse benötigt, um einem akuten Handlungsbedarf auf Seiten des Personalrats zu genügen.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 10.02

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