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Kosten des Widerspruchsverfahrens

Entscheidungen der Gerichte




OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 9 C 10923/08.OVG vom 10.12.2008

Rechtsgebiete:FlurbG, VwGO, AGVwGO
Schlagworte:Flurbereinigungsrecht, Prozessrecht, Abfindung, wertgleiche Abfindung, Widerspruch, Erfolg, Teilerfolg, Teilobsiegen, Widerspruchskosten, Kosten des Widerspruchsverfahrens, außergerichtliche Kosten, Kosten der Rechtsverfolgung, Erstattung
Stichwort:Kosten des Widerspruchsverfahrens
Leitsatz:Hat der Widerspruch gegen den Flurbereinigungsplan zum Teil Erfolg, sind dem Widerspruchsführer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen in entsprechendem Umfang zu erstatten und können ihm die Spruchstellenkosten nur teilweise auferlegt werden.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 9 C 10923/08.OVG



BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 19.01 vom 17.12.2001

Rechtsgebiete:GG, WPflG, VwGO, VwVfG
Schlagworte:Heranziehung zum Wehrdienst, Einberufungsbescheid, Abhilfebescheid, Kosten des Widerspruchsverfahrens, Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten.
Stichwort:Kosten des Widerspruchsverfahrens
Leitsatz:Es ist auch für einen rechtlich nicht vorgebildeten Wehrpflichtigen, der seiner Einberufung gesundheitliche Gründe entgegensetzen will, nicht generell unzumutbar, ohne anwaltlichen Beistand das Widerspruchsverfahren zu betreiben.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 19.01


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