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Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens bei unzulässiger Klage

Entscheidungen der Gerichte




OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 4 W 98/04 vom 23.08.2004

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens bei unzulässiger Klage
Stichwort:Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens bei unzulässiger Klage
Leitsatz:Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens werden von der Kostenentscheidung in der Hauptsache nicht erfasst, wenn die Klage als unzulässig abgewiesen worden ist.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 4 W 98/04




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