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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKosten des Maßregelvollzuges 

Kosten des Maßregelvollzuges

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 A 3.04 vom 19.05.2005

Bei Verwaltungsvereinbarungen zwischen Ländern ist dem Schriftformerfordernis des § 57 VwVfG durch einen Briefwechsel genügt, wenn die Zusammengehörigkeit der beiderseitigen Erklärungen aus den Umständen zweifelsfrei ersichtlich ist. Es ist nicht darüber hinaus erforderlich, dass beide Vertragserklärungen in derselben Urkunde enthalten sind.

Zur Reichweite von § 164 GVG beim Maßregelvollzug im Jugendstrafrecht.


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