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Kosten des im Strafvollstreckungsverfahrens eingeholten Sachverständigengutachten

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 189/00 vom 04.09.2000

Rechtsgebiete:StPO, StGB
Schlagworte:Beschwerde gegen den Kostenansatz, Kosten des im Strafvollstreckungsverfahrens eingeholten Sachverständigengutachten, Begriff der Verfahrenskosten
Stichwort:Kosten des im Strafvollstreckungsverfahrens eingeholten Sachverständigengutachten
Leitsatz:Leitsatz: Die im Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer gemäß §§ 57 a StGB, 454 StPO entstehenden Gutachterkosten sind keine Kosten des Verfahrens im Sinn von § 464 a Abs. 1 Satz 2 StPO; der Regelungsgehalt des § 464 a StPO ist nämlich einschränkend auszulegen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 189/00




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