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Kosten des Betriebsrats

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, SachbezVO
Schlagworte:	Kosten des Betriebsrats, Anrechnung einer Haushaltsersparnis bei Seminarteilnahme
Stichwort:	Kosten des Betriebsrats
Leitsatz:	Die vom Arbeitgeber zu tragenden Verpflegungskosten der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einem Seminar gemäß §§ 37 Abs. 6, 40 Abs. 1 BetrVG können um die sich aus § 1 Abs. 1 und Abs. 3 SachbezVO ergebenden Pauschbeträge reduziert werden (sog. Haushaltsersparnis), soweit im Betrieb keine Reisekostenregelung gilt.
Volltext: LAG-NUERNBERG - Beschluss, 9 (7) TaBV 51/02

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