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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKosten der Wahlanfechtung 

Kosten der Wahlanfechtung

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, 6 P 16.09 vom 11.10.2010

1. Tritt ein Beschäftigter nach Einleitung des Beschlussverfahrens seinen Anspruch gegen die Dienststelle auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten, die ihm im Wahlanfechtungsverfahren entstanden sind, an seine Bevollmächtigten ab, so rücken diese von Gesetzes wegen in die Antragstellerposition ein.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 7.99 vom 28.08.2000

Leitsatz:

Die außergerichtlichen Kosten eines erfolgreich durchgeführten personalvertretungsrechtlichen Wahlanfechtungsverfahrens sind "Kosten der Wahl", die von der Dienststelle zu tragen sind (Änderung der Rechtsprechung; vgl. Beschlüsse vom 25. Februar 1983 - BVerwG 6 P 41.79 - ZBR 1983, 311 und vom 27. Juli 1983 - BVerwG 6 P 7.81 - Buchholz 238.3A § 24 Nr. 2 - dort nur Leitsatz).

Beschluss des 6. Senats vom 29. August 2000 - BVerwG 6 P 7.99


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