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Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 20 WF 10/07 vom 14.03.2007

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Stichwort:Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Leitsatz:Bei der Berechnung des für die Prozesskosten einzusetzenden Einkommens der Partei gehören zusätzlich zu den Wohnkosten geltend gemachte monatliche Abschläge für Strom, Gas (sofern nicht für Heizzwecke bezogen) und Kabel-TV nicht zu den gesondert abzugsfähigen Unterkunftskosten, sondern sind aus dem monatlichen Freibetrag zu tragen.
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 20 WF 10/07




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