JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen der Prozesskostenhilfe
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen der Prozesskostenhilfe |
| Stichwort: | Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen der Prozesskostenhilfe |
| Leitsatz: | Bei der Berechnung des für die Prozesskosten einzusetzenden Einkommens der Partei gehören zusätzlich zu den Wohnkosten geltend gemachte monatliche Abschläge für Strom, Gas (sofern nicht für Heizzwecke bezogen) und Kabel-TV nicht zu den gesondert abzugsfähigen Unterkunftskosten, sondern sind aus dem monatlichen Freibetrag zu tragen. |
| Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 20 WF 10/07 | |
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