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Kosten der Fahrerkarte für digitale Tachografen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, FPersV, VO (EWG) Nr. 3821/85, VO (EG) Nr. 561/2006, VO (EG) Nr. 1360/2002, LTV
Schlagworte:	Kosten der Fahrerkarte für digitale Tachografen
Stichwort:	Kosten der Fahrerkarte für digitale Tachografen
Leitsatz:	1. Die für das Führen von Lastkraftwagen nach § 2 FPersV erforderliche Fahrerkarte ist kein vom Arbeitgeber zu beschaffendes Betriebsmittel. 2. Beantragt ein als Kraftfahrer beschäftigter Arbeitnehmer auf Aufforderung seines Arbeitgebers bei der zuständigen Behörde nach § 4 FPersV die Ausstellung der Fahrerkarte, so besteht kein Anspruch, entsprechend § 670 BGB den Ersatz der Kosten verlangen zu können, die im Zusammenhang mit der Beschaffung der Fahrerkarte entstehen.
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 170/07

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