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Kosten der Erziehung

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 3270/06 vom 26.06.2007

1. Der durch das Kinider- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetzes (KICK) vom 8. September 2005 neu eingefügte § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII gewährt der zuständigen Jugendhilfebehörde einen Ermessensspielraum bei der Entscheidung, ob und in welcher Höhe das Pflegegeld gekürzt wird. Dabei muss die Behörde die Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigen. Eine generalisierende Betrachtungsweise verbietet sich daher.2. Bei der Prüfung, ob eine Kürzung des Pflegegeldes in Betracht kommt, muss das Jugendamt die wirtschaftlichen Verhältnisse der Pflegeperson berücksichtigen. Das gilt auch dann, wenn das Jugendamt beabsichtigt, das Pflegegeld lediglich um den Pauschalbetrag für die Kosten der Erziehung (sog. "Erziehungsfreibetrag") zu kürzen.3. Von Bedeutung sind für die Ausübung des Ermessens weiterhin die Lebensumstände der Pflegeperson und des Pflegekindes sowie der Unterhaltsbedarf des Pflegekindes.4. § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII knüpft ausdrücklich an die Unterhaltsverpflichtung der Pflegeperson an. Daher ist bei der Entscheidung über die Kürzung des Pflegegeldes zu berücksichtigen, ob die Pflegeeltern aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage nach Abzug des angemessenen Selbstbehalts aus § 1603 Abs. 1 BGB tatsächlich zum Unterhalt verpflichtet sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2472/94 vom 09.12.1996

1. Der in dem Pauschalbetrag nach § 39 KJHG für die Kosten der Erziehung enthaltene Erziehungsbeitrag ist eine für den Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen zweckbestimmte Leistung.

2. Der Erziehungsbeitrag kann daher nicht als anrechenbares Einkommen der Pflegepersonen im Sinne des BSHG angesehen werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 5075/10 vom 05.09.2012

1. Nicht personensorgeberechtigte Pflegeeltern haben keinen eigenen Zahlungsanspruch auf wirtschaftliche Jugendhilfe aus § 39 SGB VIII (juris: SGB 8), da es sich um einen Annexanspruch zu dem in § 27 Abs. 1 SGB VIII (juris: SGB 8) geregelten Anspruch der Personensorgeberechtigten auf Hilfe zur Erziehung handelt (vgl. BVerwG, U.v. 12.9.1996 - 5 C 31.95 -, NJW 1997, 2831).

2. Ein eigener Zahlungsanspruch lässt sich auch nicht aus dem Recht der Pflegeeltern nach § 38 SGB VIII (juris: SGB 8) und § 1688 Abs. 1 BGB herleiten, die Interessen des Pflegekindes wahrzunehmen. § 1688 Abs. 1 BGB umfasst nur Sozialleistungen, bei denen das Kind selbst anspruchsberechtigt ist.

3. Der Bezug von Pflegegeld nach § 37 SGB XI (juris: SGB 11) schließt die Gewährung von Pflegegeld nach § 39 Abs. 1 und 4 SGB VIII (juris: SGB 8) nicht grundsätzlich aus, weil die Leistungen der Pflegekasse keinen abschließenden Charakter haben.

4. Leistungen der Pflegeversicherung sind in vollem Umfang auf die Pflegegelderhöhung nach § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII (juris: SGB 8) anzurechnen, wenn sie gerade auch zur Abdeckung des besonderen Aufwands für die Pflege gewährt werden.

5. Die "Anrechnung" des durch die Pflegekasse gewährten Pflegegeldes wird nicht durch § 13 Abs. 3 Satz 3 oder Abs. 5 Satz 1 SGB XI (juris: SGB 11) ausgeschlossen.

VG-BERLIN – Beschluss, 21 K 297.11 vom 13.03.2012

Zur Anrechnung von Sozialgeld als Einkommen, das Kindern gewährt wird, die zu gleichen Teilen im Haushalt des Wohngeldantragstellers und im Haushalt des getrennt lebenden Elternteils leben.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 2714/12 vom 02.03.2012

1. Die gemäß § 39 Abs. 5 SGB VIII festgelegten Pauschalbeträge für laufende Leistungen zum Unterhalt gelten lediglich den in einem jugendhilferechtlichen "Durchschnittsfall" einer Vollzeitpflege anfallenden Bedarf ab. 2. Der jugendhilferechtliche Durchschnittsfall einer Vollzeitpflege ist dadurch geprägt, dass bei dem Pflegekind ein erzieherischer und pflegerischer Bedarf vorliegt, der über den entsprechenden Bedarf eines körperlich, geistig und seelisch normal entwickelten Kindes nicht wesentlich hinausgeht.3. Wird trotz erheblicher Schwerbehinderung des Pflegekindes und daraus resultierendem erhöhten Pflegeaufwand lediglich der nach § 39 Abs. 5 SGB VIII festgelegte Pauschalbetrag gezahlt, kann der Jugendhilfeträger die dem Pflegekind gemäß § 1 Abs. 1 des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) gewährten Leistungen einer Pflegezulage nach § 35 Abs. 1 BVG und eines Pauschbetrag für Kleider- und Wäscheverschleiß nach § 15 BVG nicht als "zweckidentische Leistungen" gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII vereinnahmen. Diese Leistungen dienen nämlich dazu, Bedarfe abzudecken, die über den im Rahmen eines jugendhilferechtlichen Durchschnittsfalls anfallenden Bedarf qualitativ und quantitativ hinausgehen.

BSG – Urteil, B 12 R 13/09 R vom 25.05.2011

Zur Rentenversicherungspflicht einer Tagesmutter als selbstständige Erzieherin, wenn deren Absicht auf die Erzielung von Einkommen gerichtet ist, das nur teilweise steuerpflichtig ist (Klarstellung von BSG vom 22.6.2005 - B 12 RA 12/04 R = SozR 4-2600 § 2 Nr 2).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 257/09 vom 13.01.2011

Lebt ein Kind zusammen mit seinen Eltern oder einem Elternteil bei seinen Großeltern, liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII und für die Gewährung eines "Pflegegeldes" zur Sicherstellung des notwendigen Unterhalts des Kindes außerhalb des Elternhauses nach §§ 39, 33 SGB VIII nicht vor.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 519/09 vom 31.07.2009

Zum Anspruch auf Leistungen von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege und von ergänzenden Leistungen zum notwendigen Unterhalt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 11 K 3572/07 vom 12.06.2008

1. Leistungen nach § 35 a SGB VIII für ein auswärtig

untergebrachtes Kind sind mit der Hälfte der Pauschale nach § 39 SGB VIII

als Einkommen bei der Wohngeldberechnung anzurechnen.

2. Eine Kostenbeteiligung in Form des anteiligen Kindergeldes stellt keine

berücksichtigungsfähige Unterhaltsleistung im Sinne des § 13 WoGG dar.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 7 R 20/07 vom 23.04.2008

Tagesmütter sind wegen fehlender Erwerbsmäßigkeit der Tätigkeit auch dann nicht versicherungspflichtig nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, wenn ihre Tätigkeit zwar teilweise von den Kindeseltern, aber überwiegend aus öffentlichen Mitteln (in Mecklenburg-Vorpommern: 70 %) finanziert wird (Fortentwicklung zum BSG-Urteil vom 22. Juni 2005 - B 12 RA 12/04 R).

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 5 B 136/05 ER AS vom 16.05.2006

Auch bei Vollzeitpflege ist das Erziehungshonorar teilweise als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen (Fortführung von LSG Hamburg, Beschluss vom 23.6.2005 - L 5 B 80/05 ER AS).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 165/06 vom 03.04.2006

(KICK vom 08.09.2005, BGBl. I S. 2729) Sind Großeltern, die ein Enkelkind i. S. v. §§ 27, 33 SGB VIII pflegen, aus finanziellen Gründen nicht unterhaltsverpflichtet, kommt eine Pflegegeldkürzung gemäß § 39 Abs. 4 S. 4 SGB VIII allenfalls hinsichtlich des immateriellen Erziehungsbeitrages in Betracht.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 958/05 vom 19.01.2006

1. Eine Abschaffung des subjektiven Rechts auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Übernahme der Tagespflege (§ 23 SGB VIII - SGB 8 -) als Jugendhilfeaufgabe ist durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz für die bis dreijährigen Kinder nicht erfolgt.

2. Zur Frage der Anwendbarkeit des § 66 SGB I (SGB 1) bei einem Verfahren zur Feststellung der Geeignetheit einer Tagespflegeperson.

SG-AURICH – Beschluss, S 15 AS 27/05 ER vom 19.04.2005

Das nach § 39 SGB VIII gezahlte Pflegegeld ist kein Einkommen der Pflegeperson im Sinne von § 11 SGB II.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 51 AS 88/05 ER vom 07.03.2005

Der 'Erziehungsgeld' genannte Teil des Aufwendungsersatzes für Tagespflegepersonen gemäß § 23 Abs. 3 SGB VIII ist in Hamburg teilweise als Einkommen im Sinne von § 11 SGB II zu berücksichtigen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 424/03 vom 24.02.2005

1. Ein Pflegeelternteil ist für Ansprüche aus § 39 SGB VIII nicht prozessführungsbefugt, wenn er nicht zugleich personensorgeberechtigt ist.

2. Vereinsbeiträge sind nicht gemäß § 39 Abs. 4 SGB VIII gesondert erstattungsfähig, sondern durch das pauschale Pflegegeld abgegolten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 442/03 vom 04.11.2004

Nach den gesetzlichen Vorgaben des SGB VIII hält die Kammer bei einer Erziehungsstelle für zwei Erziehungsplätze mit zusätzlicher externer Halbtagstätigkeit der fachlich ausgebildeten Betreuungskraft eine rechtliche Einordnung als Sonderpflegestelle für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder im Sinne von § 33 S. 2 SGB VIII für angemessen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 39/03 vom 26.10.2004

Lebt ein Kind mit einem Elternteil, mit dem es bislang in einem Haushalt gewohnt hat, zusammen und ziehen beide dann in den von seiner Großmutter geführten Haushalt, so liegt eine Unterbringung in einer anderen Familie i. S. des § 33 SGB VIII nicht vor.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LC 47/03 vom 27.02.2004

Bei dem den Eltern während der jugendhilferechtlichen Unterbringung des Kindes gewährten Kindergeld handelt es sich nicht um ersparte Aufwendungen im Sinne von § 94 Abs.2 SGB VIII, da eine Zweckbestimmung des Kindergeldes - Versorgung und Unterhaltung des Kindes - zu verneinen ist.

Die Pflicht des Staates, das Kindergeld zur Wahrung des Existenzminimums zu gewähren, begründet eine solche Zweckbestimmung nicht,

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2047/02 vom 28.01.2004

Wenn ein Jugendhilfeträger Tagespflege durch Dauerverwaltungsakt bewilligt, was grundsätzlich zulässig ist, darf er im Falle des Wegfalls der Bewilligungsvoraussetzungen seine Leistungen nicht schlicht "einstellen", sondern muss sich zwingend des Instrumentariums der §§ 44 ff SGB X bedienen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 550/02 vom 27.08.2003

Ein abweichender Bedarf, der im Einzelfall eine Erhöhung des pauschalierten Mehrbedarfszuschlags für eine alleinerziehende Mutter nach § 23 Abs. 2 BSHG rechtfertigt, ist nicht gegeben, wenn der Bedarf an Betreuung des Kindes durch einen Babysitter während der ausbildungsbedingten Abwesenheit der Mutter nur einen geringen Umfang hat (hier: 5 x 5 Stunden zu je 3,-- DM, verteilt auf zwei Monate).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 186/01 vom 21.02.2002

Anspruch auf Pflegegeld nach § 39 SGB VIII besteht nur als Annex zu Anspruch aus §§ 32, 33, 35a SGB VIII. Anspruch der das Enkelkind in Vollzeitpflege betreuenden Großeltern besteht nur, wenn die Großeltern die Betreuung nicht in Erfüllung der Unterhaltspflicht leisten und zur unentgeltlichen Pflege definitiv nicht bereit sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2632/93 vom 11.05.1994

1. Der nach § 34 SGB-VIII (SGB 8) bestellte Betreuer ist nach § 38 Abs 1 Nr 3 SGB-VIII (SGB 8) berechtigt, den Personensorgeberechtigten bei Widersprüchen gegen die Versagung - weiterer - Betreuungspauschale im Sinne von § 39 Abs 3 S 1 SGB-VIII (SGB 8) F. 1990 zu vertreten.

2. Die Betreuungspauschale im Sinne von § 39 Abs 3 S 1 SGB-VIII (SGB 8) F 1990 bildet einen Annex zu der gemäß § 27 Abs 1 SGB-VIII (SGB 8) bewilligten Hilfe zur Erziehung und hängt von deren Bestand ab. Nach bestandskräftiger Versagung - weiterer - Hilfe zur Erziehung besteht deshalb auch kein Anspruch auf Betreuungspauschale mehr.

3. Allein der Personensorgeberechtigte ist Inhaber des aus § 27 Abs 1 SGB-VIII (SGB 8) folgenden Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung (ebenso Beschluß des Senats vom 04.08.1992 - 7 S 1364/92 -). § 38 SGB-VIII (SGB 8) ermöglicht der Betreuungsperson eine Vertretung in der Ausübung der elterlichen Sorge grundsätzlich nur bei Alltagsgeschäften einschließlich der dem Unterhalt dienenden Sozialleistungen. Dazu gehört nicht die Fortsetzung oder Einstellung von Hilfe zur Erziehung für den Jugendlichen.

4. Es bleibt offen, ob der Jugendliche oder der Betreuer zur Geltendmachung von Betreuungskosten befugt ist.

5. Der Anspruch auf Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB-VIII (SGB 8) hat eine andere Zielrichtung und einen anderen Rechtscharakter als der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nach § 27 Abs 1 SGB-VIII (SGB 8). Deshalb bedarf es für eine weitere Hilfe nach Vollendung des 18. Lebensjahres einer eigenen Antragstellung durch den jungen Volljährigen selbst.

6. Auch im Jugendhilferecht ist ein sog Herstellungsanspruch nicht anzuerkennen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2019/92 vom 18.02.1993

1. Anspruchsberechtigt für das Begehren um Pflegegeld nach Art 1 § 39 KJHG ist das Pflegekind.

2. Pflegegeld nach § 6 Abs 2 JWG wurde nicht durch einen Dauerverwaltungsakt, sondern von Monat zu Monat durch stillschweigende Fortzahlung stetig neu bewilligt. Bedarfsanpassungen erfordern deshalb keine Bescheidänderungen.

3. Die im Rahmen des Art 1 § 39 Abs 6 KJHG bei der Anrechnung des Kindergeldes erfolgende Teilung des Gesamtkindergeldbetrages durch die Anzahl der im Haushalt befindlichen Kinder entsprechend § 54 Abs 4 Satz 2 SGB-I (SGB 1) ist rechtlich unbedenklich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2216/88 vom 07.03.1991

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung aller Anspruchsvoraussetzungen ist bei einmaligen Beihilfen der Kriegsopferfürsorge nach § 27a BVG der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Wurde der Bedarf aber bereits früher gedeckt oder ist er sonst schon früher weggefallen, wie regelmäßig bei zeitgebundenem Bedarf, ist dieser frühere Zeitpunkt maßgeblich.


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