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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKosten bei Zurücksetzung der Gegenstandsbeschwerde im Beschlussverfahren 

Kosten bei Zurücksetzung der Gegenstandsbeschwerde im Beschlussverfahren – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kosten bei Zurücksetzung der Gegenstandsbeschwerde im Beschlussverfahren“.

LAG-HAMBURG – Beschluss, 5 Ta 14/08 vom 23.06.2008

1. In der Regel fehlen bei einem auf die Zuständigkeit der Einigungsstelle beschränkten Streit im Rahmen des § 98 ArbGG materielle oder immaterielle Anhaltspunkte, die bei der Wertfestsetzung eine Abweichung vom Hilfswert gebieten.

2. Die Zurückweisung der Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts löst auch bei einem zugrunde liegenden Beschlussverfahren eine Gebühr aus.


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