JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kosten bei Klagerücknahme aufgrund eines Vergleichs
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Kosten bei Klagerücknahme aufgrund eines Vergleichs |
| Stichwort: | Kosten bei Klagerücknahme aufgrund eines Vergleichs |
| Leitsatz: | Wird eine Klage aufgrund eines Vergleichs zurückgenommen, so sind, falls die Parteien im Vergleich keine andere Regelung getroffen haben, die Kosten gegeneinander aufzuheben. § 98 ZPO ist insoweit als "anderer Grund" im Sinne des § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO anzusehen. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 4 Ta 229/08 | |
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