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Kosten

Entscheidungen der Gerichte

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 O 2038/08.F vom 11.03.2009

Parteikosten, Erstattungsfähigkeit, Kosten der Akteneinsicht, Informationsreisen, Privatgutachten

OLG-HAMM – Beschluss, (2) 4 Ausl. 275/02 (8/03) vom 22.01.2003

Zur Kosten- und Auslagenerstattung im Auslieferungsverfahren

VG-STADE – Beschluss, 6 B 1432/03 vom 09.10.2003

Kosten der Ersatzvornahme sind keine Kosten i. S. von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 14 K 691/98 vom 25.04.2002

Kosten für die Restaurierung von Wandmalereien sind keine Betriebsausgaben

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 K 2294/08.F vom 10.12.2009

Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für ärztliche Privatgutachten im wehrrechtlichen Tauglichkeitsstreit

SG-HANNOVER – Beschluss, S 34 SF 168/09 E vom 23.11.2009

Kosten des Erinnerungsverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren sind nicht zu erstatten

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 10553/07.OVG vom 21.11.2007

Zur Rückzahlungspflicht für die Übernahme von Ordnungsmaßnahmen erstatteter Kosten.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 24 AS 492/07 ER vom 26.04.2007

Kosten für Klassenfahrt sind in voller Höhe zu erstatten.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 86/12 vom 28.03.2012

Die Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung obliegt auch dann dem Vollstreckungsgericht, wenn sich die Parteien einer Vollstreckungsgegenklage durch gerichtlichen Vergleich über die Erteilung dieser Kosten einigen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 118/05 ER vom 21.11.2005

Vertraglich geschuldete Kosten für Schönheitsreparaturen sind als Kosten der Unterkunft im Sinne von § 29 SGB XII zu betrachten und daher - im Regelfall - in vollem Umfang zu übernehmen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 4 A 5/01 vom 24.10.2002

Zur Aufteilung der in einem zentralbeheizten Mehrfamilienhaus mit der Jahresabrechnung in Rechnung gestellten Verbrauchskosten in Kosten der Heizung und Kosten der Warmwasseraufbereitung.

VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 1125/03 vom 01.07.2011

Anforderungen an die Dokumentation von Kosten des einzelnen Hausanschlusses bei Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 541/09 vom 28.10.2009

Zu den Grundsätzen der Erstattung anwaltlicher Kosten im Umfang hypothetischer Reisekosten der vertretenen Partei.

SG-STADE – Urteil, S 17 AS 334/07 vom 29.08.2008

Zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft bei fehlenden Ermittlungen des Leistungsträgers.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 327/03 vom 13.05.2004

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Übernahme der Kosten für eine Dyskalkulie-Therapie (hier verneint).

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1880/00 vom 18.06.2002

Die Erstattung der Kosten der Vertretung im Widerspruchsverfahren ist nicht auf Ausnahmen beschränkt

VG-STADE – Beschluss, 4 A 917/01 vom 14.03.2002

Die Kosten einer In-Vitro-Fertilisation werden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht übernommen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 N 1589/11.F vom 14.06.2011

Der Einstellungsbeschluss behandelt streitige Einzelpunkte des § 172 VwGO wie zuständiges Gericht, richtige Antragsgegnerin, Beiladung, Kosten und Streitwert.

SG-FULDA – Beschluss, S 7 SO 74/10 ER vom 10.02.2011

Die Kosten einer notwendigen Begleitperson für ein schulpflichtiges Kind, das am Undine-Syndrom leidet, sind Kosten der sog. Behandlungssicherungspflege nach §37 SGB V, nicht der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 6/10 vom 09.03.2010

Bei der Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO handelt es sich um ein nichtstreitiges Zwischenverfahren.

Die Kosten dieses gerichtsgebührenfreien Verfahrens sind Teil der Kosten des Rechtsstreits i.S. des § 162 Abs. 1 VwGO.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 236/09 vom 13.05.2009

Eine degressive Staffelung von Hafengebühren ist auch unter Geltung von § 9 Abs. 3 Satz 1 WVHaSiG M-V unzulässig, wenn es sich bei den geführenfähigen Kosten im Wesentlichen um invariabele Kosten (Fixkosten) handelt.

SG-STADE – Beschluss, S 17 SF 3/07 vom 30.05.2007

Im Rahmen der Kostenfestsetzung für ein gerichtliches Verfahren können nicht die Kosten des Verwaltungsverfahrens als solches festgesetzt werden, sondern nur die Kosten für ein der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienendes Vorverfahren (Widerspruchsverfahren).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 307/01 vom 11.09.2002

1. Die Zusammenfassung öffentlicher Abwasseranlagen steht im Ermessen der Gemeinde

2. Zur Begrenzung ansatzfähiger Kosten durch den Grundsatz der Erforderlichkeit

3. Zum Umfang der gerichtlichen Überprüfung

4. Rechtmäßigkeit des Ansatzes kalkulatorischer Kosten

VG-GIESSEN – Urteil, 7 K 292/12.GI vom 12.04.2012

§ 66 Abs. 5 AufenthG enthält keine Begrenzung auf die Kosten zukünftiger Abschiebungen.Eine Sicherheitsleistung nach § 66 Abs. 5 AufenthG kann vielmehr vom Ausländer auch für die Erstattung der Kosten einer in der Vergangenheit durchgeführten Abschiebung verlangt werden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Kosten der damaligen Abschiebung bereits voll umfänglich und abschließend feststehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 24/11 vom 14.07.2011

Das LAVES kann seine im Rahmen der Lebensmittelüberwachung entstandenen Kosten gegenüber den Überwachungsbehörden nicht im Wege der Gebührenerhebung geltend machen.

SG-STADE – Beschluss, S 28 AS 724/10 ER vom 08.10.2010

Ob ein Anpsruch auf Kosten der Unterkunft für mehrere Wohnungen besteht, ist nach funktionalen Kriterien zu beurteilen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 3896/09.F vom 30.06.2010

Umbuchungsgebühren gehören zu den Kosten der niedrigsten Flugklasse, die gem. § 4 Abs. 1 Nr. 2 BRKG erstattungsfähig sind.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 L 512/10.DA vom 22.04.2010

Zur Rechtmäßigkeit einer Auflage an den Veranstalter, bei einer Demonstration an einem Kernkraftwerk die Kosten des Sanitätsdienstes zu tragen

SG-KASSEL – Urteil, S 7 AS 618/06 vom 12.08.2009

Die Pauschalen des Grundsicherungsträgers für den Bereich des Landkreises A. für Unterkunft und Heizung sind rechtswidrig. Als angemessene Kosten der Unterkunft sind die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu übernehmen, jedoch begrenzt auf die Höchstwerte nach der jeweils geltenden Tabelle zum Wohngeldgesetz. Kosten der Heizung sind unabhängig von der Wohnungsgröße grds. in tatsächlicher Höhe zu übernehmen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 312/03 vom 07.01.2004

Gegenstände von geringem Anschaffungspreis sind regelmäßig solche, die nicht mehr als 5 Euro kosten.


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