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Kosten

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AL 17/03 vom 22.01.2004

1. Ist in einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung mit der Anordnung für die Dauerpfändung die Anordnung enthalten, dass der jeweilige pfändbare Betrag dem ansonsten unpfändbaren Teil des Einkommens des Schuldners zu entnehmen ist, muss der Drittschuldner, ohne eine eigene Berechnung anzustellen, ab dem in der Verfügung genannten Termin Zahlungen an den Gläubiger leisten.

2. Für die inhaltliche Überprüfung einer nach dem NVwVG erlassenen Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben, weil es sich um eine öffentlich-rechtliche Vollstreckung in eine Geldforderung handelt (vgl BVerwG, Urteil vom 23. März 1997 - 9 C 10/86 - BVerwGE 77, 139).

3. Eine Überprüfung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch das Prozessgericht im Rahmen einer Klage des Gläubigers gegen den Drittschuldner auf Zahlung an ihn ist nicht möglich. In einem solchen Verfahren bedarf es deshalb keiner Entscheidung darüber, ob der Pfändungsfreibetrag der ZPO unterschritten werden darf, wenn der Gläubiger Kosten der Unterbringung des Schuldner einziehen lassen will (bejahend: OVG Lüneburg, Urteil vom 17. März 1997 - 9 L 5445/95 - Kommunale Kassenzeitschrift 1997, Seite 134 und Beschluss vom 30. September 1999 - 9 L 2602/99 - für niedersächsisches Vollstreckungsrecht; verneinend: OVG Münster, Urteil vom 17. November 1998 - 9 A 3822/97 - OVGE 47, 103 = NVwZ 1999, 1120 = Kommunale Kassenzeitschrift 1999, 113 zum nordrhein-westfälischen Vollstreckungsrecht).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AL 336/02 ER vom 26.02.2003

1. Im Falle einer Klagerücknahme ist gemäß § 102 Satz 2 SGG die sich daraus ergebende Wirkung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache nur auf Antrag durch Beschluss auszusprechen, nicht von Amts wegen. Die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in solchen Fällen übliche deklaratorische Entscheidung über die Einstellung folgt aus der im sozialgerichtlichen Verfahren nicht anzuwendenden Vorschrift des § 92 Abs 3 Satz 1 VwGO.

2. Die für eine Anwendung des § 155 Abs 2 Satz 1 Nr 4, 5 SGG (Entscheidung über den Streitwert und die Kosten durch den Berichterstatter) erforderliche Voraussetzung, dass die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht, ist auch dann erfüllt, wenn eine Hauptsacheentscheidung beispielsweise nach Erledigung der Hauptsache nicht mehr ergeht.

3. Bei dem Widerruf einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist jedenfalls beim Fehlen von nachvollziehbaren Anhaltspunkten für einen konkreten Umsatzverlust der Regelstreitwert zu Grunde zu legen. Dieser Streitwert ist in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Hälfte des Streitwertes der Hauptsache zu reduzieren (vgl LSG Niedersachsen Beschluss vom 14. November 1997 - L 4 Kr 88/97 eR -, NZS 1998, 352; ders Beschluss vom 27. Januar 2003 - L 8 B 158/02 AL).

4. Eine Änderung des erinstanzlichen Streitwerts in der Rechtsmittellinstanz iS von § 25 Abs 2 Satz 2 GKG setzt eine Entscheidung des SG über den Streitwert voraus. Es ist dem Rechtsmittelgericht versagt, eine unterbliebene Streitwertfestsetzung nachzuholen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 107/92 vom 21.08.1992

1. Die Vermutung der Dringlichkeit (Eilbedürftigkeit) ist widerlegt, wenn die bereits werbend in Erscheinung getretene Vor-GmbH der das Verfahren betreibenden GmbH eine beanstandete Anzeige ca. 6 Wochen vor der Abmahnung gekannt hat und es weiterer Ermittlungen oder sonstiger Maßnahmen zur Vorbereitung der Abmahnung des des 2 Wochen später folgenden Verfügungsantrages nicht bedurfte.

2. Der nach § 6 Abs. 2 WohnungsvermittlungsG beim Angebot oder bei der Suche nach Wohnraum erforderlichen Mitteilung des Namens des Wohnungsvermittlers und der Bezeichnung als Wohnungsvermittler - insbesondere in Zeitungsanzeigen - genügen Formulierungen wie "Immoblitz Immobilien" oder "Immo Blitz Immobilien" nicht. § 6 Abs. 2 WohnungsvermittlungsG ist eine Vorschrift, die unmittelbar den Wettbewerb regelt und deren Verletzung für sich und ohne zusätzliche Voraussetzungen einen Verstoß gegen § 1 UWG darstellt.

3. Legt der Antragsgegner erstmals in der Berufungsinstanz die Belege (Zeitungsausschnitte) vor, aus denen sich die mangelnde Eilbedürftigkeit für den Erlaß der nachgesuchten einstweiligen Verfügung ergibt, obwohl er hierzu bereits im 1. Rechtszug imstande war, fallen ihm die Kosten des 2. Rechtszuges zur Last, wenn sein Obsiegen allein auf den die fehlende Eilbedürftigkeit begründenden Umständen beruht.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, A 9 K 2386/12 vom 11.10.2012

1. Ein Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, mit dem ein Asylantrag gemäß §§ 31 Abs. 1 S. 4 i.V.m. 27a AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) als unzulässig eingestuft wird, muss auch in den sog. "Aufgriffsfällen" wohl jedenfalls dann ergehen, wenn der grenznah aufgegriffene Ausländer in Deutschland einen Asylantrag stellt und sich in der Sache auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 Nr. 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) beruft.

2. Das Bundesamt ist als zuständige Behörde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in die Pflicht zu nehmen, da der Rechtsschutz in der Hauptsache in diesen Fällen letztlich auf eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Durchführung eines Asylverfahrens und damit jedenfalls auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.02.2003 (sog. "Dublin II-VO") (juris: EGV 343/2003) gerichtet ist.

3. Für die Durchführung eines solchen Asylverfahrens und die dem vorangehende Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach der Dublin II-VO unter Berücksichtigung von Art. 4 der Europäischen Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) ist das Bundesamt zuständig, da nur dieses über den Asylantrag in der Sache entscheiden kann und darf.

4. Es bedarf in den sog. "Aufgriffsfällen" keines zusätzlichen Eilverfahrens gegen die nach § 71 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) mit der Zurückschiebung gemäß § 18 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) i.V.m. § 57 AufenthG (juris: AufenthG 2004) betraute Grenzbehörde, da diese von einer Zurückschiebung gemäß § 18 Abs. 4 Nr. 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) einstweilen abzusehen hat, nachdem das Bundesamt ihr mitgeteilt hat, dass der Ausländer aufgrund gerichtlicher Anordnung nicht in den nach der Dublin II-VO zuständigen Mitgliedstaat zurückgeschoben werden darf, weil erhebliche Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens in diesem Mitgliedstaat bestehen.

TenorDem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, der Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein mitzuteilen, dass der Antragsteller nicht nach Italien zurückgeschoben werden darf.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 9/12 vom 19.07.2012

1. § 10 Abs. 4 Satz 1 StAG (juris: RuStAG) ist als gesetzliche Definition des unbestimmten Rechtsbegriffes "ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache" zu verstehen, die derjenige Ausländer besitzt, der die Anforderungen der Sprachprüfung tatsächlich erfüllen würde. Bei offenkundigem Erfüllen des Erfordernisses ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache wird die Beibringung eines solchen Zertifikates von dieser Vorschrift nicht verlangt. Wie zu verfahren ist, wenn ein solches Zertifikat Deutsch zwar tatsächlich im Einbürgerungsverfahren vorgelegt wird, die Umstände seiner Erlangung aber im Dunkeln bleiben und objektiv der Eindruck besteht, ausreichende Sprachkenntnisse liegen nicht vor, lässt das Gesetz offen.

2. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG (juris: RuStAG) wohnt - wie § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bzw. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) - ein prognostisches Element inne, wonach auch im Falle der Einbürgerung gesichert sein muss, dass der Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme der genannten Sozialleistungen jedenfalls auf eine absehbare Zeit bestritten werden kann (Anschluss an VG Berlin, Urt. v. 16.08.2005 - 2 A 99.04 -, <juris>).

3. Die kurdische PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und ihre Nachfolgeorganisationen KADEK (Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans), KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistans), KKK (Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans) oder KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) zählen zu den Organisationen, deren Wirken unter § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG (juris: RuStAG) fällt (wie BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 1.11 -, <juris>). Tritt eine solche inkriminierte Organisation in verfassten Strukturen in Erscheinung (e.V.), so liegt ein Unterstützen vor, wenn der Betreffende in den Organen dieser Organisation tätig ist. Dies gilt auch, wenn die Übernahme der Funktionärstätigkeit mit dem Willen geschieht, nicht selbst Verantwortung übernehmen zu wollen, aber als "Strohmann" das Tätig werden der eigentlich Verantwortlichen vor den Blicken der deutschen Behörden zu verbergen.

Diese Entscheidung zitiert ...TenorDie Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 914/12 vom 14.06.2012

1. Bloße Vermutungen über eine missbräuchliche Verwendung von Waffen sind grundsätzlich nicht ausreichend für eine (sofortige) Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 2. Alt. WaffG (juris: WaffG 2002). Die für das Vorliegen einer Besorgnis missbräuchlicher Waffenanwendung sprechenden Tatsachen müssen grundsätzlich erwiesen sein. An den Grad der Wahrscheinlichkeit, ob ein befürchteter Schaden eintreten wird, sind keine sehr hohen Anforderungen zu stellen, weil der von einer missbräuchlichen Schusswaffenverwendung drohende Schaden sehr groß und folgenschwer sein kann.

2. Eine Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 WaffG (juris: WaffG 2002) kann grundsätzlich nicht in eine solche nach § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG (juris: WaffG 2002) umgedeutet werden.

3. Nur die Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 WaffG (juris: WaffG 2002) ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar, die Sicherstellung nach § 46 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 WaffG (juris: WaffG 2002) nicht.

4. Ein Widerspruch gegen die auf fehlender Zuverlässigkeit gestützte Entscheidung über den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis entfaltet kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung.

5. Zu den in § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG (juris: WaffG 2002) genannten Gesetzen gehört auch das Waffengesetz (selbst). Nicht erforderlich ist, dass der Verstoß eine Straftat im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c WaffG (juris: WaffG 2002) darstellt. Es reichen (schlichte) Verstöße gegen gesetzliche Pflichten, unabhängig davon ob sie straf oder bußgeldbewehrt sind.

6. § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG (juris: WaffG 2002) steht mit höherrangigem Recht, insbes. mit Art. 13 GG, in Einklang.

7. Ein Waffenbesitzer muss sich entscheiden, ob ihm das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung so wichtig ist, dass er den Bediensteten der Waffenbehörde generell den Zutritt verweigern will. Wenn er sich so entscheidet und dem Schutz seiner Privatheit damit eine derartige (absolute) Priorität einräumt, dann kann und darf von ihm erwartet werden, dass er entweder auf den Besitz von Waffen verzichtet oder seine Waffen an Stellen verwahrt, an denen seine Privatsphäre nicht berührt wird. Das kann in verschiedenster Weise geschehen, z. B. indem er seine Waffen bei einem zuverlässigen Dritten verwahrt, oder aber auch, indem er seine Waffenschränke in Räumen verwahrt, die zwar formal noch zu den von Art. 13 GG geschützten Räumlichkeiten gehören, deren Zugänglichkeit er selbst aber so gestaltet, dass seine Privatsphäre nicht betroffen wird, wenn Dritte sie in Augenschein nehmen. Er selbst hat es demnach in der Hand, die Aufbewahrung seiner Waffen so zu gestalten, dass eine Inspizierung den geringstmöglichen Eingriff in seine Privatsphäre darstellt. Ein Waffenbesitzer, der von diesen ihm zumutbaren Möglichkeiten keinen Gebrauch macht und seine Waffen gerade in einem Bereich seiner Wohnräume verwahrt, in dem er durch einen Zutritt Dritter seine Privatsphäre verletzt sieht, verletzt seine ihm durch das Waffengesetz auferlegten Pflichten, wenn er sich unter Berufung auf sein Grundrecht aus Art. 13 GG jeglicher Kontrolle der sicheren Aufbewahrung seiner Waffen entzieht.

Fundstellen ...TenorDie aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 13.04.2012, mit welcher die (sechs) Schusswaffen des Antragstellers sichergestellt wurden, wird angeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin tragen die gerichtlichen Kosten des Verfahren je zur Hälfte. Ihre außergerichtlichen Kosten behalten die Beteiligten jeweils auf sich.

Der Streitwert wird auf 6.875 EUR festgesetzt.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 25 AS 595/06 ER vom 11.07.2006

1. Bei der Beurteilung der Angemessenheit von Aufwendungen für ein geschütztes Eigenheim ist - im Hinblick auf die Aufgabe der Hilfe zum Lebensunterhalt, nur den notwendigen Bedarf sicherzustellen - davon auszugehen, dass eine Besserstellung von Wohneigentümern gegenüber Mietern in gleicher Situation im Rahmen von Leistungen für Unterkunft nach § 22 SGB II nicht möglich ist (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. Januar 2006, - L 8 AS 409/05 ER -). Daher ist darauf abzustellen, welche angemessenen Kosten für eine Mietwohnung übernommen werden müssten.2. Es ist sachgerecht, in Wohngemeinschaften von einer Höchstwohnfläche von 40 qm je Bewohner auszugehen, was sich daraus ergibt, dass von der für einen Ein-Personen-Haushalt nach der Richtlinie über die Soziale Wohnraumförderung in Niedersachsen (Runderlass vom 27. Juni 2003 in NdsMBl. 2003, S. 580, 582) geltenden Höchstwohnfläche von 50 qm ein angemessener Abschlag von 10 qm vorzunehmen ist, der den Vorteilen einer Wohngemeinschaft Rechnung trägt. Denn im Falle einer Wohngemeinschaft ergeben sich Einsparungen gegenüber zweier getrennter Ein-Personen-Haushalte und nicht ein Mehrbedarf gegenüber einem Zwei-Personen-Haushalt. Es ist daher darauf abzustellen, inwieweit der Raumbedarf einer Person durch das Eingehen einer Wohngemeinschaft und die damit einhergehende gemeinschaftliche Nutzung verschiedener Räumlichkeiten effektiv verringert ist. Wenn man davon ausgeht, dass in einer Wohngemeinschaft üblicherweise Küche und Bad sowie Flur gemeinschaftlich genutzt werden, und diese bei einem Ein-Personen-Haushalt nicht den Hauptteil der Wohnung ausmachen, erscheint ein Abschlag von 10 qm als ausreichend (so auch Sozialgericht Lüneburg, Beschluss vom 19. April 2006, - S 24 AS 394/06 ER - und Beschluss vom 02. Juni 2006, - S 25 AS 483/06 ER -).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 3417/05 vom 17.10.2005

1. Für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes gemäß § 3 Abs. 2 NHundG ist die Einholung der Stellungnahme des behördlichen Tierarztes nicht regelmäßig oder gar zwingend erforderlich, sondern (nur) dann, wenn aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung eine ausreichende Feststellung nach § 3 NHundG nicht getroffen werden kann (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 11 ME 92/05 -, NdsVBl. 2005, 231 = NVwZ-RR 2005, 631 LS; abweichend vom Beschluss der Kammer vom 2. April 2004 - 2 B 528/04 -, Juris).

2. Für die Tierhaltereigenschaft ist entscheidend, in wessen Gesamtinteresse das Tier gehalten wird und wessen Wirtschaftsbetrieb oder Haushalt es dient. Maßgeblich darauf abzustellen ist, wem die Bestimmungsmacht über das Tier zusteht und wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt und das wirtschaftliche Risiko seines Verlustes trägt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1988 - VI ZR 188/87 - NJW-RR 1988, 655 <656>). Mehrere können auch gemeinsam als Tierhalter auftreten.

3. Die zuständige Behörde muss nach Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes auch bereits vor Antragstellung i.S.v. § 4 NHundG die Maßnahmen anordnen, die geeignet, erforderlich und angemessen sind, um den Eintritt der von einem gefährlichen Hund ausgehenden Gefahr zu verhindern. Insofern besteht hinsichtlich des Entschließungsermessens - also des Ermessens, insofern überhaupt eine oder ggf. mehrere Anordnungen zu treffen - eine Ermessensreduzierung auf Null.

4. Es ist nicht ersichtlich, warum im Zeitraum zwischen Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes und Antragstellung i.S.v. § 4 NHundG eine für den Betroffenen gegenüber § 4 Satz 3 NHundG verschärfte Regelung gelten sollte, zumal es möglich ist, die nicht mit dem Halter identische Person des Hundeführers mit einer Bescheinigung auszustatten, die der in § 4 Satz 3 NHundG vergleichbar ist.

5. Der Halter eines gefährlichen Hundes i.S.v. § 3 Abs. 2 NHundG kann nicht verpflichtet werden, einen Antrag gemäß § 4 NHundG zu stellen.

VG-STUTTGART – Urteil, 16 K 5676/02 vom 10.11.2004

1. Bei der Ermittlung des Anfangs- und des Endwertes zur Bestimmung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages ist der Wert des Bodens des zu bewertenden Grundstückes ohne Bebauung durch den Vergleich mit dem Wert gleichartiger unbebauter Grundstücke zu ermitteln. Es ist nicht möglich, als Grundlage für die Bestimmung des Anfangs- und des Endwertes einen pauschalen Abschlag wegen einer vorhandenen Grundstücksbebauung vorzunehmen. Beeinträchtigungen der zulässigen Nutzbarkeit, die sich aus einer bestehen bleibenden Bebauung auf einem Grundstück ergeben (Reduktionsfall) dürfen nur in besonderen Sachlagen berücksichtigt werden, die etwa in der Denkmaleigenschaft eines Gebäudes begründet sein können.

2. Die vom Gutachterausschuss zur Ermittlung des Bodenrichtwertes (§ 196 BauGB) erstatteten Gutachten sind wegen der besonderen Sachkunde, langjährigen Erfahrung und zur selbstverständlichen Gewissenhaftigkeit verpflichteten Gutachter sowie wegen der Zurechnung der erstatteten Gutachten zu einem selbstständigen, unabhängigen (pluralistisch zusammengesetzten) Kollegialorgan gerichtlich nicht unbeschränkt überprüfbar. Der Gutachterausschuss besitzt bei der Ermittlung von Grundstückswerten und sonstigen Wertermittlungen einen Spielraum, der sich zugleich mit der Annahme eines Bewertungsvorrechtes (Einschätzungsprärogative) verbindet. Wegen dieses Bewertungsvorrechtes können die vom Gutachterausschuss erstatteten Gutachten nur daraufhin überprüft werden, ob der Ausschuss bestehende Verfahrensvorschriften eingehalten hat, von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeine Bewertungsmaßstäbe der WertV beachtet hat und sich auch nicht von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen.

3. Auf den Ausgleichsbetrag dürfen gemäß § 155 Abs 1 Nr 2 Halbs 2 BauGB nur solche Kosten angerechnet werden, die dem Grundstückseigentümer dadurch entstanden sind, dass er nach § 146 Abs 3 BauGB, nämlich auf Grund und wegen eines mit der Gemeinde abgeschlossenen städtebaurechtlichen Vertrages, Ordnungsmaßnahmen durchgeführt oder als sanierungsrechtlich erforderliche Baumaßnahmen Gemeindebedarfs- und Folgeeinrichtungen im Sinne des § 148 Abs 2 S 1 Nr 3 BauGB errichtet oder geändert hat.

4. Abwägungsmängel beim Erlass von Sanierungssatzungen, die bereits vor dem 1.7.1987 ortsüblich bekannt gemacht worden sind, sind unerheblich geworden, wenn sie nicht bis zum 30.6.1994 schriftlich unter Darlegung des den Mangel begründenden Sachverhaltes gegenüber der Gemeinde von irgend jemandem geltend gemacht worden sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 537/02 vom 28.01.2004

1. Hat das Jugendamt als Amtsvormund ein Kind, das im Bereich eines anderen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe geboren und anschließend in einem Krankenhaus im Bereich des Amtsvormunds stationär behandelt worden ist, nach der Entlassung aus dem Krankenhaus auf seine Kosten in einer Einrichtung untergebracht, handelt es sich nicht um eine Inobhutnahme nach § 42, sondern um Hilfe zur Heimerziehung nach den §§ 27, 34 SGB VIII.

2. Der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts der Mutter am Aufenthaltsort des Vaters steht die Auflage in der ihr und dem Kind erteilten Duldung, Wohnsitz an einem anderen Ort zu nehmen, nicht entgegen, da der Wunsch der Eltern, zusammenzuleben und das Kind nach der Entlassung aus dem Krankenhaus bei sich aufzunehmen, unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG steht. Die spätere Umverteilung von Mutter und Kind an den Aufenthaltsort des Vaters hat nur formale Bedeutung.

3. Hat der Amtsvormund vor dem 1. Juli 1998 einen Asylantrag für das zweijährige Kind gestellt, hat § 86 Abs. 7 SGB VIII a. F. an der örtlichen Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers, in dessen Bereich Mutter und Vater vor Beginn der Leistung ihren gewöhnlichen Aufenthalt gehabt haben, nichts geändert, da das Kind weder in ein Verteilungsverfahren einbezogen noch einem anderen Ort zugewiesen worden ist.

4. An dieser Rechtslage hat auch die Neufassung des § 86 Abs. 7 SGB VIII zum 1. Juli 1998 nichts geändert, da diese nur für Fälle gilt, die nach ihrem In Kraft Treten neu entstanden sind. Aber selbst wenn die Neufassung auch auf noch nicht abgeschlossene "Altfälle" anzuwenden wäre, wäre bei der Bestimmung des tatsächlichen Aufenthalts des asylsuchenden Kindes vor Beginn der Leistung zu berücksichtigen, dass es nach der Geburt seinen tatsächlichen Aufenthalt bei seiner Mutter gehabt und diesen während des nur vorübergehenden Krankenhausaufenthalts beibehalten hat. Dieser Auslegung des tatsächlichen Aufenthalts eines Kindes zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers steht nicht entgegen, dass zur Begründung der Pflicht eines Jugendhilfeträgers zum vorläufigen Tätigwerden nach § 86 d SGB VIII die körperliche Anwesenheit des Kindes in seinem Bereich, z. B. in einem Krankenhaus, ausreicht.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 U 7/11 vom 08.02.2012

1. Wird ein Produktfoto (hier von einem Monitor), für das kein urheberrechtlicher Motivschutz sondern nur ein Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG besteht, bei einem privaten eBay-Verkauf ohne Einverständnis des Fotografen verwendet, ist für die Schätzung der Schadenshöhe im Wege der Lizenzanalogie vorrangig auf eine repräsentative Vertragspraxis des Fotografen bei der Vermarktung seiner Fotos abzustellen.

2. Lässt sich eine repräsentative Verwertungspraxis des Fotografen zur Überlassung von Produktfotos zum Zwecke eines privaten eBay-Verkaufs nicht feststellen, kann zur Bemessung der angemessenen Lizenzhöhe nicht auf die MFM-Honorarempfehlungen zurückgegriffen werden, weil diese eine solche Art der Fotonutzung nicht abbilden.

3. Sind keine branchenüblichen Vergütungssätze und Tarife zur Überlassung von Produktfotos zum Zwecke eines privaten eBay-Verkaufs ersichtlich, ist zu klären, auf welchem legalen Markt Nutzungsrechte an solchen Fotos erhältlich sind und unter Berücksichtigung des dortigen Preisgefüges bezogen auf den konkreten Einzelfall bei Beachtung der Marktgegebenheiten gemäß § 287 ZPO zu schätzen, was vernünftige Vertragspartner in einem solchen Fall als Lizenz vereinbart hätten.

4. Bei einem privaten eBay-Verkauf begrenzt der zu erzielende Verkaufspreis für die jeweilige Sache die angemessene Lizenzhöhe, wobei die Parteien bei der Bildung der Lizenzhöhe vernünftigerweise berücksichtigen, dass ein Privatverkäufer den Restwert der zu verkaufenden Sache für sich realisieren will, über keine Verkaufsgewinnspanne zur Finanzierung von Absatzkosten verfügt und nicht auf professionelle Fotos für den Verkauf eines Einzelstücks zwingend angewiesen ist, weshalb realistischerweise nur moderate Lizenzbeträge vereinbart werden.

5. Eine unterbliebene Urhebernennung führt bei der ungenehmigten Fotonutzung für einen privaten eBay-Verkauf nicht zu einem prozentualen Aufschlag, weil eine entsprechende Vergütungspraxis gemäß § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG nicht besteht und ein solcher Aufschlag auch nicht gemäß § 97 Abs. 2 S. 4 UrhG bei einer derart geringfügigen Verletzung, die ein einmaliger privater eBay-Verkauf darstellt, der Billigkeit entspräche.

6. Sofern der Fotograf selbst in der Lage ist, den urheberrechtlichen Verstoß einer ungenehmigten Fotonutzung zu erkennen, eine vorgerichtliche Abmahnung des Verletzers vorzunehmen und letzteres in zurückliegender Zeit in anderen gleichgelagerten Fällen auch schon getan hat, sind die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Durchführung des vorgerichtlichen Abmahnverfahrens nicht notwendig und damit nicht erstattungsfähig i.S. des § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG. Die Kenntnis hierzu kann der Fotograf auch dadurch erlangen, dass er zuvor in gleichgelagerten anderen Verfahren anwaltliche Hilfe zur Durchführung der Abmahnung in Anspruch genommen hatte und sich ihm aufgrund der Gleichartigkeit der Verletzungen und der dagegen gerichteten außergerichtlichen Vorgehensweise ohne Weiteres erschließt, wie er zukünftig selbst Verletzungen erkennen und Abmahnungen durchführen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1743/95 vom 13.03.1996

1. Das Gebot des § 41 Abs 1 BImSchG, beim Bau oder der wesentlichen Änderung von öffentlichen Straßen sicherzustellen, daß durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, ist striktes Recht und daher der Abwägung durch die Planfeststellungsbehörde nicht zugänglich. Von diesem Sicherstellungsgebot ist die Planfeststellungsbehörde nur nach Maßgabe des § 41 Abs 2 BImSchG freigestellt, wenn und soweit die Kosten der Schutzmaßnahmen außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen.

2. Die Lärmgrenzwerte des § 2 Abs 1 der 16. BImSchV (BImSchV 16) legen verbindlich und grundsätzlich abschließend die Intensitätsgrenze fest, ab der schädliche Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche im Sinne des § 41 Abs 1 BImSchG hervorgerufen werden. Nur in atypischen Sonderfällen können Verkehrsgeräusche auch unterhalb der Lärmgrenzwerte des § 2 Abs 1 16. BImSchV (BImSchV 16) zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen.

3. In Ausnahmefällen kann die Planfeststellungsbehörde verpflichtet sein, im Rahmen des allgemeinen fachplanerischen Abwägungsgebots Lärmschutzmaßnahmen anzuordnen, die zu einer Absenkung des Beurteilungspegels unter die Grenzwerte des § 2 Abs 1 16. BImSchV (BImSchV 16) führen (sog "Lärmminimierungsanspruch"). Hier ist die Planfeststellungsbehörde bei der Abwägung nicht auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Kostengesichtspunkten im Sinne des § 41 Abs 2 BImSchG beschränkt.

4. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Planfeststellungsbehörde bei der von ihr anzustellenden Verkehrsprognose ungewisse, von politischen Grundsatzentscheidungen abhängige künftige Entwicklungen unberücksichtigt läßt und die politisch-rechtlichen Rahmenbedingungen bei ihrer Entscheidung als konstant annimmt, sofern kein konkreter Anlaß für die Annahme insoweit in absehbarer Zeit eintretender Änderungen besteht (hier zur Frage des Beitritts der Schweiz zur Europäischen Union).

5. An den Nachweis einer dauerhaften Lärmminderung neu entwickelter lärmmindernder Straßenoberflächen, die nach der Anmerkung zur Tabelle B der Anlage 1 zu § 3 16. BImSchV (BImSchV 16) die Berücksichtigung eines Korrekturwerts (D-StrO) bei der Berechnung des maßgeblichen Beurteilungspegels über die in der Tabelle genannten Korrekturwerte hinaus rechtfertigt, sind strenge Anforderungen zu stellen (hier offengelassen für einen Splitt-Mastix-Deckbelag 0,5).

6. Nach Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses gewonnene aktualisierte Verkehrsprognosen können bei der gerichtlichen Kontrolle des Planfeststellungsbeschlusses berücksichtigt werden, sofern sie die Richtigkeit der behördlichen Entscheidung bestätigen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 15 AS 327/09 B ER vom 29.10.2009

1. Für eine Beschwerde des Grundsicherungsträgers gegen einen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss, mit dem dieser zur Erbringung vorläufiger Leistungen verpflichtet worden ist, liegt ein Rechtsschutzbedürfnis auch dann vor, wenn sich der Regelungsgehalt der vom Sozialgericht erlassenen einstweiligen Anordnung durch Zeitablauf erschöpft und der Grundsicherungsträger die angeordneten Zahlungen auch tatsächlich erbracht hat.2. Der Zusicherungsvorbehalt des § 22 Abs. 2a S. 1 SGB II gilt nicht für Personen, die ihren Lebensunterhalt nach dem Auszug aus der elterlichen Wohnung aller Voraussicht nach unabhängig vom Grundsicherungsträger bestreiten, weil dann keine neue Bedarfsgemeinschaft gegründet wird und damit die gesetzliche Regelung nach ihrem Sinn und Zweck nicht anwendbar ist (Anschluss an LSG Hamburg, Beschluss vom 24.01.2008, Az. 5 B 504/07 ER AS; SG Reutlingen, Beschluss vom 05.03.2008, Az. S 12 AS 22/08 ER).

1. Am Rechtsschutzbedürfnis fehlt es im Allgemeinen nur dann, wenn das Rechtsmittel für den Rechtsmittelführer offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann. Die Nutzlosigkeit muss also eindeutig sein (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 24.08.2008, Az. B 9/9a SB 8/06 R m. w. N.).2. Der Leistungsträger ist auch schon durch die Verpflichtung zur vorläufigen Leistungserbringung beschwert. Denn ein Hauptsacheverfahren kann erfahrungsgemäß mehrere Jahre in Anspruch nehmen und für die Dauer eines solchen Verfahrens ist eine Rückforderung der vorläufig erbrachten Leistungen auch dann ausgeschlossen, wenn die einstweilige Anordnung zu Unrecht ergangen ist. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass ein nach der materiellen Rechtslage an sich gegebener Rückforderungsanspruch nicht mehr realisiert werden kann, wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des Leistungsbeziehers im Laufe des Hauptsacheverfahrens maßgeblich verschlechtern. 3. Auch kann ein Rechtsschutzinteresse des Leistungsträgers an einer Überprüfung der einstweiligen Anordnung darin liegen, dass die erstinstanzlich entschiedene Rechtsfrage auch für zukünftige Leistungsansprüche des Antragstellers entscheidungserheblich ist.4. Eine Auszubildende, die Leistungen nach dem SGB II bezieht und mit ihrer Mutter eine Bedarfsgemeinschaft bildet, ist vor Abschluss eines Mietvertrags über eine eigene Wohnung nicht verpflichtet, eine Zusicherung hinsichtlich der Kosten der Unterkunft und Heizung einzuholen. Denn im Hinblick auf den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 S. 1 SGB II ist der kommunale Träger - selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Zusicherung (§ 2 Abs. 2a S. 2 SGB II) - aus Rechtsgründen gehindert, eine solche zu erteilen.5. Eine in der Zeit zwischen dem Abschluss des Mietvertrags und dem Umzug eingetretene Änderung der Verhältnisse (Aufgabe der Ausbildung) ist in diesem Zusammenhang rechtlich unerheblich, auch wenn diese dazu führt, dass die Antragstellerin - entgegen der ursprünglichen Erwartung - nach ihrem Umzug im Leistungsbezug verblieben ist. Denn für eine solche Fallkonstellation trifft § 22 Abs. 2a S. 1-3 SGB II keine Regelung.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 91/10 vom 02.11.2010

1. Eine nach § 44b Sozialgesetzbuch II gebildete Arbeitsgemeinschaft (ARGE) ist im Sinne von § 50 ZPO als parteifähig anzusehen, soweit sie vor den Gerichten für Arbeitssachen arbeitsrechtliche Ansprüche geltend macht, die nach § 115 SGB X auf sie übergegangen sind.2. Kann festgestellt werden, dass der tarifliche Lohn in einer bestimmten Branche und für eine bestimmte Arbeitnehmergruppe dem statistisch ermittelten Durchschnittslohn dieser Arbeitnehmergruppe in dieser Branche entspricht, kann daraus der Schluss gezogen werden, dass der Tariflohn in der Branche die übliche Vergütung darstellt. Die von den statistischen Ämtern der Bundesländer regelmäßig erstellte Verdienststrukturerhebung auf Basis des Gesetzes über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten (Verdienststatistikgesetz - VerdStatG) vom 21.12.2006, das das Lohnstatistikgesetz abgelöst hat, ist eine geeignete Erkenntnisquelle für die Ermittlung von Durchschnittseinkommen in den dort berücksichtigten Branchen.3. In diesem Sinne drücken die Entgelttarifverträge für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Mecklenburg-Vorpommern, abgeschlossen zwischen dem deutschen Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA (Landesverband Mecklenburg-Vorpommern), Schwerin, und der Gewerkschaft Nahrung - Genuss - Gaststätten (NGG), Landesbezirk Nord, Kiel - jedenfalls in den unteren tariflichen Entgeltgruppen in den Jahren 2007 bis 2009 - die übliche Vergütung für Arbeitnehmer in der Gastronomie in Mecklenburg-Vorpommern aus. Davon wird auch ein kleines Unternehmen erfasst, das ein Restaurant und einen Pizzalieferservice betreibt.4. Eine Lohnvereinbarung kann nicht nur nach § 138 Absatz 2 BGB als Wuchergeschäft nichtig sein. Liegt ein besonders auffälliges und krasses Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der vom Arbeitgeber gezahlten Vergütung vor, kann sich die Sittenwidrigkeit auch unabhängig von der nach Absatz 2 erforderlichen Ausbeutungslage schon aus § 138 Absatz 1 BGB ergeben (wucherähnliches Geschäft). Von einem besonders auffälligen und krassen Missverhältnis ist jedenfalls dann auszugehen, wenn die gezahlte Vergütung nicht einmal 50 Prozent des Wertes der Arbeitsleistung erreicht.5. Für Branchen, für die festgestellt werden kann, dass der Tarifvertrag die übliche Vergütung widerspiegelt, kann aus einem besonders auffälligen und krassen Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der vom Arbeitgeber gezahlten Vergütung ohne Weiteres auf eine verwerfliche Einstellung des Arbeitgebers geschlossen werden, da die tariflichen Vergütungssätze üblicherweise in der Branche bekannt sind oder sie jedenfalls ohne größeren Aufwand ermittelt werden können.6. Soweit eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II (ARGE) an einzelne erwerbsfähige Hilfsbedürftige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II) zahlt, die gleichzeitig in einem geringfügigen Arbeitsverhältnis tätig sind, in dem sie sittenwidrig niedrig vergütet werden, geht der nicht erfüllte Teil der Arbeitsentgeltforderung des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf die ARGE nach § 115 SGB X über. Der Anspruchsübergang ist allerdings seiner Höhe nach beschränkt auf den Anteil der noch offenen Entgeltforderung, der bei ordnungsgemäßer Vergütung der Arbeitsleistung im Verhältnis zwischen dem Hilfsbedürftigen und der ARGE als Eigenanteil an den Kosten der Sicherung des Lebensunterhalts anspruchsmindernd anzusetzen gewesen wäre. Die noch offenen Anteile der Entgeltforderung verbleiben daher insbesondere im Umfang des pauschalierten Werbungskostenbetrages nach § 11 Absatz 2 SGB II in Höhe von 100 Euro und im Umfang der Anreizbeträge aus § 30 Satz 2 Nr. 1 SGB II beim Hilfsbedürftigen und gehen nicht auf die ARGE über.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 41/07 vom 04.09.2007

1. a) Der Befristungsgrund der Vertretung nach § 14 Absatz 1 Nr. 4 TzBfG ist auch dann gegeben, wenn die befristet beschäftigte Arbeitnehmerin Aufgaben wahrnimmt, die der Arbeitgeber der vertretenen Beschäftigten bei unveränderter Weiterarbeit hätte übertragen können (wie BAG 15.02.2006 - 7 AZR 232/05 - AP Nr. 1 zu § 14 TzBfG Vertretung = NZA 2006, 781 = NJW 2006, 3451). Diese Form der Vertretung ist auch möglich, wenn die vertretene Beschäftigte eine Beamtin ist.

b) Eine Beamtin hat Anspruch auf amtsgemäße Beschäftigung, das heißt auf die Übertragung eines Dienstpostens, der ihrem statusrechtlichen und ihrem abstrakt-funktionellen Amt entspricht (wie BVerfG 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - BVerfGE 70, 251). Ein Vertretungsfall im Sinne des Leitsatzes 1 a) kann daher nur vorliegen, wenn die befristet eingestellte Vertretungskraft auf einem Dienstposten tätig ist, den man der Beamtin im Rahmen ihres Anspruchs auf amtsgemäße Beschäftigung übertragen könnte.

c) Einer Justizamtsinspektorin (A 9 mit Zulage), der der Dienstposten "Kosten und Normierung" bei einer Staatsanwaltschaft übertragen ist, könnte nicht ein Dienstposten in einer Serviceeinheit bei derselben Staatsanwaltschaft übertragen werden, da dieser Dienstposten weder dem statusrechtlichen Amt einer Justizamtinspektorin entspricht noch ihrem abstrakt-funktionellen Amt. Denn in der Serviceeinheit fallen regelmäßig nur Aufgaben an, die man früher Schreibkräften übertragen hätte, oder einfache Aufgaben des mittleren Dienstes, die man im Regelfall Beamtinnen des Eingangsamtes (Justizsekretärin) oder des ersten Beförderungsamtes (Justizobersekretärin) im mittleren Dienst überträgt.

d) Die rechtliche Bewertung ändert sich nicht dadurch, dass die Vertretungskraft nach der Vertragslage lediglich zu 1/4 ihrer Arbeitskraft die Justizamtsinspektorin vertritt, denn man könnte der Justizamtsinspektorin auch nicht zu 1/4 ihrer Arbeitskraft einen Dienstposten in einer Serviceeinheit übertragen. Ob der Dienstherr für eine Justizamtsinspektorin einen Dienstposten schaffen dürfte, der zu einem solchen Anteil amtsfremder Aufgaben umfasst, braucht nicht entschieden zu werden, da es bei der betroffenen Staatsanwaltschaft keinen solchen Dienstposten gibt.

e) Die rechtliche Bewertung hängt auch nicht davon ab, ob die betroffene Justizamtsinspektorin möglicherweise einem zeitweiligen Einsatz auf einem Dienstposten in einer Serviceeinheit zugestimmt hätte, denn das Bundesarbeitsgericht wollte mit der unter Ziffer 1 a) zitierten Rechtsprechung einen objektiven Maßstab für den Begriff der Vertretung schaffen ; damit wäre es unvereinbar auf das nur schwer erkennbare subjektive Merkmal einer hypothetischen Einwilligung der vertretenen Beamtin abzustellen.

2. Der Befristungsgrund der Vergütung aus Haushaltsmitteln, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind (§ 14 Absatz 1 Nr. 7 TzBfG) setzt voraus, dass die Haushaltsmittel mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung versehen sind (wie BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - BB 2007, 329). Nach § 8 Absatz 3 Haushaltsgesetz Mecklenburg-Vorpommern 2004/2005 vom 04.03.2004 (GVOBl S.74) dürfen Stellen, deren Inhaber nach näherer Maßgabe des Gesetzestextes von der Pflicht zur Dienstleistung befreit und demnach im Regelfall während dieser Zeit auch nicht zu vergüten oder zu besolden sind, abweichend von § 49 Absatz 3 Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern "mit einer weiteren Kraft besetzt werden". Diese Ermächtigung stellt keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die befristete Einstellung von Arbeitnehmern nach § 14 Absatz 1 Nr. 7 TzBfG dar, da damit die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht mit einer konkreten Sachregelung auf Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung versehen sind. Denn im Gegensatz zu der Rechtslage im Haushaltsgesetz Nordrhein-Westfalen, die der erwähnten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zugrunde lag, hat der Landesgesetzgeber nicht einmal klargestellt, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nur für die Einstellung von Aushilfskräften genutzt werden sollen. Damit ist es nicht möglich, die konkrete Sachregelung und die nachvollziehbare Zwecksetzung der Mittel aus dem Begriff der Aushilfskraft abzuleiten.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 101/12 vom 18.04.2012

Die Verzinsung des Kostenerstattungsbetrages ab Eingang des Kostenfestsetzungsantrages ist nicht davon abhängig, dass der Gläubiger den Kostenschuldner vor Einleitung des Kostenfestsetzungsverfahrens zur Zahlung auffordert.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 U 41/12 vom 22.03.2012

Erwirkt der Unterlassungsgläubiger ohne vorherige Abmahnung eine einstweilige Verfügung, kann der Anlass zur Stellung des Eilantrages nicht daraus nachträglich hergeleitet werden, dass der Unterlassungsschuldner auf eine nach Erlass, jedoch vor Zustellung der "Schubladenverfügung" ausgesprochene Abmahnung die geforderte Unterwerfungserklärung nicht abgibt (Änderung der Senatsrechtsprechung im Hinblick auf BGH GRUR 2010, 257 - Schubladenverfügung). Erkennt der Schuldner nach Zustellung der Unterlassungsverfügung den Anspruch - etwa durch Kostenwiderspruch - sofort an, kann er sich daher mit Erfolg auf die Vorschrift des § 93 ZPO berufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2964/11 vom 09.10.2012

Zum Verzicht auf Erstattung von Aufwendungen für die Wahrnehmung eines gerichtsinternen Mediationstermins im Einzelfall.

SG-HEILBRONN – Beschluss, S 7 AL 4417/11 ER vom 02.08.2012

Begehrt der Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Bewilligung von Arbeitslosengeld, so fehlt es regelmäßig am Anordnungsgrund, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft macht, zuvor erfolglos einen Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gestellt zu haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 156/12 vom 03.05.2012

Die in Nr. 1.2.4 der Anlage zur Beihilfeverordnung (juris: BhV BW) geregelte Beschränkung der Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen auf zwei Implantate pro Kieferhälfte bezieht sich nicht auf "provisorische Implantate", die dazu dienen, die Zeit bis zur Versorgung mit dem endgültigen Zahnersatz zu überbrücken.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 21 W 7/11 vom 24.11.2011

1. Im Rahmen eines gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens nach § 1 SpruchG ist der Unternehmenswert mittels einer eigenen Schätzung durch das Gericht in entsprechender Anwendung von § 287 Abs. 2 ZPO zu ermitteln. Zum Zwecke der Schätzung ist hierbei regelmäßig auf die im Bewertungsgutachten erläuterten und von dem sachverständigen Prüfer analysierten Methoden, Parameter und Planzahlen zurückzugreifen, sofern diese sich im Rahmen der gerichtlichen Prüfung als vertretbar und plausibel erweisen sowie eine wertende Gesamtsicht des dergestalt ermittelten Unternehmenswertes keine andere Betrachtungsweise nahelegt.2. Die Annahme einer Marktrisikoprämie von 5,5 % ist für einen Mitte des Jahres 2007 liegenden Bewertungsstichtag nicht zu beanstanden.3. Zur Berechnung der Höhe des angemessenen Ausgleichs bei harter Patronatserklärung und zusätzlichem Barangebot für den Fall der Kündigung des Unternehmensvertrages4. § 15 Abs. 4 SpruchG schließt einen Rückgriff auf § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG in der bis zum 1. September 2009 anwendbaren Fassung nicht aus.

VG-HANNOVER – Beschluss, 8 D 1461/11 vom 17.11.2011

Der Antragsteller (Gläubiger) eines Vollstreckungsverfahrens nach § 169 Abs. 1 VwGO haftet als Gesamtschuldner auch für die vom Gerichtskostenrecht erfassten Auslagen des Vollstreckungsverfahrens (hier: Gerichtsvollzieherkosten).

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3-05 O 53/11 vom 15.11.2011

1. Bei der Ermittlung der 90 % Schwelle des § 39a Abs. 3 S. 3 WpÜG sind Aktien von anderen Gesellschaften, die mit dem Anbieter konzernverbunden sind und die von diesen im Rahmen des Angebots übertragen wurden, nicht zu berücksichtigen.

2. Die 90 % Schwelle des § 39a Abs. 3 S. 3 WpÜG und damit die Vermutung der Angemessenheit kann auch mit Parallelerwerben zum Angebotspreis oder darunter am Kapitalmarkt in der Angebotsfrist außerhalb des eigentlichen Angebots erreicht werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 U 132/11 vom 04.11.2011

1. Die Begrenzung einer gesamtschuldnerischen Mithaftung auf einen nur der Höhe nach beschränkten Teil der insgesamt höheren Schuld ist bereits im Tenor der Entscheidung auszudrücken; sie ist nicht erst im Rahmen eines möglichen Zwangsvollstreckungsverfahrens einzuwenden.

2. Die vereinbarte anteilige Mitschuld für eine insgesamt höhere Schuld konkretisiert sich erst mit einer tatsächlich geleisteten Zahlung auf die betreffende anteilige hiermit erfüllte Schuld.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 3 UF 142/11 vom 31.10.2011

Kein sofortiges Anerkenntnis bei Erhebung von sachlichen Einwendungen gegen den erhobenen Anspruch im Verfahrenskostenhilfeverfahren nach dem FamFG (Familienstreitsache).

AG-WIESBADEN – Urteil, 92 C 3285/11 (81) vom 07.10.2011

Bei Anfechtungsklagen gemäß § 46 WEG kann § 93 ZPO keine Anwendung finden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 U 130/11 vom 19.09.2011

Zu den Voraussetzungen eines Ersatzanspruches wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen aufgrund der Nachricht vom Unfalltod eines Angehörigen

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 83/11 vom 09.09.2011

Der Vertretungszwang des § 67 Abs. 4 VwGO gilt auch für Beschwerden gegen eine Rechtswegverweisung nach § 17 a Abs. 2 GVG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 14/09 vom 08.06.2011

Ein Jugend- und Auszubildendenvertreter, der in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 58 Abs. 4 NPersVG in einer höheren Instanz obsiegt, hat gegen die Dienststelle keinen Anspruch auf Erstattung der ihm entstandenen Rechtsanwaltskosten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 274/10 vom 24.05.2011

Aufwendung für die Erneuerung eines Hoftores gehören nicht zu den Unterkunftskosten i. S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II.


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