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Kosten

Entscheidungen der Gerichte

SG-MARBURG – Beschluss, S 6 KR 246/04 vom 15.07.2008

Eine anwaltliche Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung zugunsten einer Privatperson gegenüber einem Sozialleistungsträger stellt eine "besondere", eigenständige Gebührenansprüche auslösende, anwaltliche Tätigkeit dar.

Ein Vergütungsanspruch für eine anwaltliche Tätigkeit im Rahmen der Zwangsvollstreckung kann nicht im Rahmen der gerichtlichen Kostenfestsetzung gemäß §§ 193, 197 SGG nach Abschluss des Erkenntnisverfahrens geltend gemacht werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 301/06 vom 09.04.2008

Beim Kostenersatz für Feuerwehreinsätze nach § 26 Abs. 2 S. 1 des Nds. Brandschutzgesetzes dürfen Vorhaltekosten nur nach dem Verhältnis der Jahresstunden zur einzelnen Einsatzstunde (1 : (24 x 365)) in Rechnung gestellt werden; eine Umlegung der Vorhaltekosten nur auf die tatsächlichen Einsatzstunden ist unzulässig.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 25 AS 963/06 ER vom 29.09.2006

Zur Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten, wenn ein schwerbehinderter Mensch in der Wohnung lebt, zur Frage der Unzumutbarkeit von Kostensenkungsbemühungen und zur Problematik der Aufteilung von Unterkunfts- und Heizkosten nach Kopfteilen, wenn ein Mitglied der Haushaltsgemeinschaft nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehört.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 524/03 vom 13.05.2004

Der erstattungspflichtige Träger der Sozialhilfe bleibt zur Kostenerstattung verpflichtet, auch wenn nach Einrede der Verjährung die verbleibende nicht verjährte Restforderung den Betrag von 2.560,00 EUR unterschreitet.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 108/02 vom 17.12.2003

Zur Frage, wer Gläubiger eines Kostenersatzanspruchs nach § 73 NVwVG ist.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 A 200/03 vom 06.11.2003

§ 161 Abs. 3 VwGO findet keine Anwendung, wenn eine Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) nach Ergehen eines ablehnenden Bescheides der Behörde übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt wird, nachdem der Kläger zuvor gegen den ablehnenden Bescheid Widerspruch eingelegt hat. In diesem Fall ist die Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO, und zwar zu Lasten des Klägers, zu treffen.

LG-ROSTOCK – Urteil, 1 S 264/07 vom 25.04.2008

Ein Patient hat auch hinsichtlich nichtärztlicher Leistungen einer Klinik einen Anspruch auf Erstellung einer aussagekräftigen Rechnung, die sich zur Abrechnung mit seinem Krankenversicherer eignet.Anspruch eines Patienten gegen eine Klinik auf Rechnungslegung

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 45 AS 212/08 ER vom 25.04.2008

Die Vergabepraxis nach SGB II § 16, Leistungen für den Erwerb eines Führerscheins an das Vorhandensein einer konkreten Arbeitsmöglichkeit zu knüpfen, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 27 AS 410/08 ER vom 10.04.2008

Ein Anordnungsgrund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kommt im Rahmen einer drohenden Sperrung von Energie nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 19 StromGVV vorliegen.

VG-STADE – Urteil, 3 A 2651/06 vom 19.03.2008

Naturalaufwendungen des Beihilfeberechtigten (hier: ererbtes Zahngold) für seine Behandlung sind keine Aufwendungen im Sinne der Beihilfevorschriften.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1898/05 vom 11.03.2008

Bei der Kalkulation des Gebührensatzes einer Feuerwehrgebühr dürfen die Vorhaltekosten der Fahrzeuge und Gerätschaften nicht auf die Jahres-Einsatzstunden verteilt werden. Die Verteilung muss stattdessen nach den Jahresstunden erfolgen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 1 A 27/07 vom 25.01.2008

Die Gebühr nach RVG VV Nr. 3200 ist nicht erstattungsfähig, wenn der Rechtsanwalt einen Antrag auf Zurückweisung der Berufung stellt, bevor die Berufung begründet worden ist.

LG-HILDESHEIM – Urteil, 3 O 298/06 vom 20.11.2007

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Gegen die Berufungsentscheidung des OLG Celle (5 U 1/08) ist beim BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde (VI ZR 331/08) eingelegt worden.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 24 AS 1450/06 ER vom 16.05.2007

Heizkosten für ein unangemessen großes Eigenheim sind im Verhältnis zur angemessenen Wohnfläche zu erstatten.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 A 530/05 vom 19.04.2007

Das Verwaltungsverfahren bei der Ausgangsbehörde nach § 1 Abs. 1 NVwVfG i.. V. m. § 9 VwVfG ist kein "Vorverfahren", für das in entsprechender Anwendung des § 162 II 2 VwGO die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig erklärt werden kann.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 409/06 ER vom 11.09.2006

Mietvertraglich geschuldete Renovierungskosten, die im Zusammenhang mit einem Umzug anfallen, sind nach § 22 Abs. 1 SGB II und nicht nach § 22 Abs. 3 SGB II zu beurteilen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6 AS 96/96 ER vom 23.03.2006

Bei der Bestimmung der Angemessenheit von Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in einer Wohngemeinschaft können nicht ohne Weiteres die für einen Mehrpersonenhaushalt angemessenen Größen zugrundegelegt werden.

LG-OLDENBURG – Beschluss, 5 OH 13/04 vom 09.03.2006

Die in den Ausfertigungen eines Sachverständigengutachtens verwendeten Farbkopien sind nach § 7 Abs. 2 JVEG mit 2,00 ¬ pro Farbkopieseite und nicht nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 JVEG mit lediglich 0,50 ¬ zu vergüten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 55/04 vom 26.01.2006

Dem im Jahre 1999 bundeseinheitlich benutzten Formular für eine Verpflichtungserklärung nach § 84 AuslG ist nicht zu entnehmen, dass sich eine zeitliche Beschränkung der Haftung nicht auf die Ausreise- und Abschiebungskosten bezieht.

SG-OLDENBURG – Beschluss, S 47 AS 256/05 ER vom 01.11.2005

1. Lebt der Hilfesuchende mit einem Ehepartner zusammen, der nicht hilfebedürftig ist, ist dies bei der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu berücksichtigen.

2. In den Regelsätzen nach dem SGB II ist ein Anteil für die Bereitung von warmem Wasser enthalten, so dass Heizungskostenpauschalen gegebenenfalls um einen Warmwasseranteil zu bereinigen sind (entgegen SG Mannheim, Urteil vom 3. Mai 2005 - S 9 AS 507/05).

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4873/04 vom 27.10.2005

Sind der Ausländerbehörde im Zusammenhang mit der Anforderung von Abschiebungskosten die Besonderheiten des Einzelfalls - hier die angespannten finanziellen Verhältnisse des Ausländers - mangels einer Anhörung entgangen, macht dies den Leistungsbescheid rechtsfehlerhaft und führt zu dessen Aufhebung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 248/05 vom 05.10.2005

1. Die Geltendmachung von Abschiebungskosten setzt eine vollzogene Abschiebung nicht voraus.

2. Zur Höhe der Abschiebungskosten unter Berücksichtigung des Urteils des BVerwG vom 14. Juni 2005 - 1 C 15.04 -.

3. Zur Frage, wann unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 108,1) eine Ermessensentscheidung zu treffen ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 287/05 vom 06.09.2005

- Rechtsgrundlage ist in Niedersachsen Landesgewohnheitsrecht

- Auswahlermessen (hier gleichmäßige Heranziehung von 2 Söhnen)

- Zur Verhältnismäßigkeit der Höhe der Beerdigungskosten

- Zum Entfallen der Bestattungspflicht aus Billigkeitsgründen

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 118/04 vom 28.06.2005

1. Zum Anspruch auf Nachbewilligung von Finanzhilfen nach dem GVFG.

2. Zum Ausnahmefall nach § 58 Abs. 1 Nr. 1 LHO, wenn sich die Parteien bereits in einem Vorprozess vergleichsweise über einen Nachbewilligungsbetrag geeinigt haben.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 63/03 vom 04.05.2005

Sieht eine Sterbegeldversicherung ausschließlich Leistungen im Todesfall vor, sind diese im Rahmen von § 18 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG bei "sonstigen Personen" anzurechnen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 A 14/04 vom 07.02.2005

Aufwendungen der Behörde im Abhilfeverfahren für die Erstellung eines Gutachtens sind nicht notwendig im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO.

OLG-CELLE – Beschluss, 11 W 62/04 vom 16.07.2004

1. Eine isolierte Drittwiderklage ist in Ausnahmefällen zulässig.

2. Auch nach Abschluss eines Maklervertrages ist es für den Courtageanspruch erforderlich, dass noch Maklerdienste in Anspruch genommen werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 175/02 vom 05.12.2003

Es besteht kein Anspruch auf Leistungen gem. § 35a Abs. 1 BSHG, wenn ein Legastheniker eine kostenpflichtige Privatschule besucht, die den notwendigen Legasthenieförderunterricht kostenlos anbietet.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 9 K 1665/03 vom 19.11.2003

Es entspricht der Billigkeit, nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache allein der beigeladenen Gemeinde die Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn diese ohne erkennbare Änderung des Sachverhalts erst im anhängigen Rechtsstreit das gemeindliche Einvernehmen zu einem Bauvorhaben erteilt und dadurch die Erledigung des Verfahrens herbeigeführt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 7 K 119/02 vom 08.09.2003

"Einkünfte" im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sind nicht die "Einkünfte" im Sinne des § 2 Abs. 2 EStG, sondern nur die ungebundenen Einkünfte. Das sind die Einkünfte, die nicht durch Sonderausgaben (etwa Sozialversicherungsbeiträge) und außergewöhnliche Belastungen bereits anderweitig zweckgebunden sind und die deshalb "zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind" (so ausdrücklich § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG; vgl. auch die Urteile des Nds. FG vom 16.04.2003 - 7 K 723/98 Ki, vom 13.08.2003 - 4 K 174/00 und vom 15.08.2003 4 K 365/01; anders BFH vom 21.07.2000 - VI R 153/99, BStBl. II 2000, 566).


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