Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKosten 

Kosten

Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 2715/10 vom 24.04.2012

1. Die Kosten einer wegen Verstoßes gegen das Gebot zügiger Krisenbewältigung rechtswidrig gewordenen Inobhutnahme sind vom zuständigen Jugendhilfeträger zu erstatten, wenn stattdessen Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 34 SGB VIII (juris: SGB 8) hätte gewährt werden müssen und die Kosten im Rahmen dieser Hilfe ebenfalls angefallen wären.

2. Liegen die Voraussetzungen nach § 19 SGB VIII (juris: SGB 8) und § 27 SGB VIII (juris: SGB 8) vor, ist nur Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII (juris: SGB 8) zu gewähren.

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 105/11 vom 12.04.2012

Zum Umfang der Verpflichtung desjenigen, der den Grundstücksteil mit der einzigen Messeinrichtung gemietet hat, für die Kosten der Energielieferungen aufzukommen (zugleich Abgrenzung zu OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Mai 1998 - 15 U 50/97, juris).

SG-GIESSEN – Urteil, S 29 AS 333/11 vom 19.03.2012

1. Das Konzept des Jobcenters Lahn-Dill erfüllt die Voraussetzungen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts an ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II.

VG-GIESSEN – Beschluss, 4 K 222/12.GI vom 14.03.2012

Erklärt eine Behörde, die einen Bescheid mit Zwangsgeldfestsetzung und erneuter Zwangsgeldandrohung erlassen hat, auf das Vorlageverlangen des Gerichts, eine Behördenakte existiere nicht, und erledigt sich das Klageverfahren, so entspricht es billigem Ermessen ihr die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 18 W 25/12 vom 10.02.2012

Kosten, die angefallen sind, weil der Nichtzulassungsbeschwerdegegner seinen erst- und zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts mit der Prüfung der Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde beauftragt hat, sind gemäß § 91 ZPO erstattungsfähig.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 39/11 vom 02.02.2012

Einzelfall einer Hochschulzulassungsstreitigkeit, in dem trotz grundsätzlicher Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO wegen eines Verstoßes gegen die Kostenminderungspflicht ein Kostenerstattungsanspruch verneint worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 226/11 vom 26.01.2012

Befördert die Polizei eine hilflose Person mit einem Dienstfahrzeug zur Abwendung einer Gefahr für deren Gesundheit in die Obhut schutzbereiter Dritter zurück, ist sie befugt, die dadurch entstandenen Kosten nach dem niedersächsischen Verwaltungskostenrecht gegenüber der beförderten Person geltend zu machen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 K 794/11.F vom 15.11.2011

Das Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs.3 GG) erfordert eine Festsetzungsverjährung.

§ 19 Abs.1 HVwKostG enthält lediglich eine Zahlungs-, aber keine Festsetzungsverjährung.

Eine Festsetzung von Kosten nach 5 Jahren begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 15 AS 240/10 B ER vom 01.11.2011

Die regelmäßige Ausübung des elterlichen Umgangsrechts kann einen Wohnflächen-Mehrbedarf bei dem umgangsberechtigten Elternteil auslösen, die bei der Bemessung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen ist.

BSG – Urteil, B 14 AS 146/10 R vom 26.05.2011

Die Kosten einer Krankenbehandlung sind bei gesetzlich krankenversicherten Grundsicherungsberechtigten entweder durch das System des SGB 5 oder (ergänzend) durch die Regelleistung abgedeckt. Aufgrund der Notwendigkeit einer Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln entstehen grundsätzlich keine unabweisbaren laufenden Bedarfe.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 78/10 vom 12.01.2011

Dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls steht kein Schadensersatzanspruch wegen der Kosten zu, die im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage beim Rechtsschutzversicherer durch einen vom Geschädigten beauftragten Rechtsanwalt entstanden sind.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 13 U 109/08 vom 15.10.2010

Die Kosten einer zulässig eingelegten Anschlussberufung sind grundsätzlich dem Berufungskläger aufzuerlegen, wenn die Berufung durch einstimmigen Beschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Absatz 2 ZPO zurückgewiesen wird und die Anschlussberufung dadurch ihre Wirkung verliert.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 13 U 109/08 vom 18.08.2010

Die Kosten einer zulässig eingelegten Anschlussberufung sind grundsätzlich dem Berufungskläger aufzuerlegen, wenn die Berufung durch einstimmigen Beschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Absatz 2 ZPO zurückgewiesen wird und die Anschlussberufung dadurch ihre Wirkung verliert.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 147/10 vom 07.06.2010

Die 0,5-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3500 VVRVG, die dem beauftragten Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Beschwerdeverfahren betreffend die Ablehnung eines Sachverständigen zusteht, gehört zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 AS 71/08 vom 27.05.2010

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II können auch Renovierungskosten (Schönheitsreparaturen) als Kosten der Unterkunft anzusehen sein. Erforderlich und ausreichend ist, dass die diesbezügliche streitige Forderung des ehemaligen Vermieters "soziale Wirksamkeit" besitzt.

OLG-CELLE – Beschluss, 15 UF 40/10 vom 26.04.2010

Bei der Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren, das nach dem 1. September 2009 anhängig wurde, kann zwischen den Gerichtskosten, insbesondere den Kosten eines Abstammungsgutachtens, und den zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten zu differenzieren sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 38/10 vom 25.03.2010

Die Übernahme von Kosten für die grundlegende Renovierung einer im Eigentum eines Dritten stehenden Wohnung durch den Auszubildenden ohne angemessene Gegenleistung stellt eine rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung dar. Der aufgewendete Betrag ist dem Vermögen des Auszubildenden daher weiterhin zuzurechnen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 30/10 vom 18.03.2010

Zur Behandelbarkeit einer HIV-Erkrankung in der Türkei und zur Übernahme von Kosten für die Behandlung und Medikamente über die Yesil Kart ("Grüne Karte") bzw. ab 1.10.2010 durch die gesetzliche Krankenversicherung in der Türkei.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 322/09 vom 23.02.2010

Veranlasst die Polizei im Rahmen ihrer Eilzuständigkeit Abschlepp- oder Umsetzungsmaßnahmen, so trägt sie hierfür die Kosten, die sie gegenüber dem Verantwortlichen für die Gefahr geltend machen kann; ein Kostenerstattungsanspruch gegen die Verwaltungsbehörde scheidet aus.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 15 AS 1080/09 B ER vom 06.01.2010

Beim Zuschuss zu den ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 7 SGB II ist bei der Bedarfsprüfung bzw. Einkommensanrechnung das vom Auszubildenden bezogene Kindergeld nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 SO 165/09 B ER vom 14.12.2009

Zur Höhe der Übernahme von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung im halbierten Basistarif durch den Sozialhilfeträger.Begriff der "Angemessenheit" in § 32 Abs. 5 SGB 12; keine weitere Deckelung bis zur Höhe der Kosten für gesetzlich krankenversicherte Bezieher von Alg II.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 O 128/09 vom 18.11.2009

Der Streitwert für die Anfechtung einer Anordnung nach § 17 BImSchG richtet sich nach den für die Erfüllung voraussichtlich entstehenden Kosten. Das gilt auch, wenn in dem Bescheid ein Austauschmittel angeboten wird.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 96/09.F vom 09.03.2009

Der Anspruch auf Ersattung der Kosten für den Erwerb einer Bildschirmbrille darf nicht durch Verwaltungsvorschriften auf Festbeträge oder den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung bei Gewährung einer Sachleistung beschränkt werden.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 11 Verg 17/08 vom 16.02.2009

Setzt die Vergabekammer die Kosten für das Verfahren vor der Vergabekammer auf die sofortige Beschwerde der Kostenschuldnerin herab, so fehlt für eine dagegen gerichtete Beschwerde der obsiegenden Partei regelmäßig die erforderliche Beschwer.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 480/07 vom 29.01.2009

Kosten der Sondierungsmaßnahmen, die aus Anlass von Bauvorhaben im Emdener Hafen erforderlich werden und der (ergebnislosen) Aufsuchung von Kampfmitteln (Bombenblindgängern) aus dem Zweiten Weltkrieg dienen, sind von dem Land Niedersachsen und nicht von der allgemeinen Gefahrenabwehrbehörde zu tragen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 169/06 vom 26.11.2008

1. Den Krankenkassen steht in Niedersachsen kein Recht zu, die Erstattung von Kosten zu Unrecht verordneten Sprechstundenbedarfs unabhängig von Regresszahlungen des verordnenden Vertragsarztes zu verlangen.

2. Das Präparat "Tabotamp" ist in Niedersachsen nicht als Sprechstundenbedarf verordnungsfähig.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 74/07 vom 11.11.2008

1. Kein Anspruch der Mutter eines nach Jugendhilferecht stationär untergebrachtes Kindes auf Erstattung der Kosten für Besuchsfahrten nach Jugendhilferecht.2. Ein etwaiger Anspruch nach § 73 SGB XII ist auf das angemessene Maß beschränkt.

LG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 Qs 125/08 vom 22.10.2008

Zur Frage, wer die bei freisprechendem Urteil die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen hat, wenn der Tenor des Urteils lediglich lautet, dass "auf Kosten der Landeskasse" freigesprochen wird.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 E 1815/07 vom 15.04.2008

Die Kosten für die Einleitung von Zwangsmaßnahmen zur Stilllegung von Kraftfahrzeugen können nach Ziffer 254 der Anlage zur Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (BebOST) verlangt werden /gegen VG Koblenz, NWwZ-RR, 509)

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10828/07.OVG vom 11.04.2008

Die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Landesgesetzgebers, die kommunalen Gebietskörperschaften nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 i.V.m. § 24 LFAG durch eine Umlage an den Kosten der Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" zu beteiligen, ist rechtlich nicht zu beanstanden.


Seite:  1 ...  2  3  4  5  6  7  ... 10 ... 23


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Kosten - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum