Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKosten 

Kosten – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kosten“.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 10918/03.OVG vom 23.10.2003

Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur ist bei Einreichung der Vermessungsschriften zur Prüfung und Übernahme in das Liegenschaftskataster nicht Veranlasser einer gebührenpflichtigen Amtshandlung. Er wird nur im öffentlichen Interesse und nicht in seinem eigenen, privaten Pflichtenkreis tätig (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 25.07.1996 - 12 A 13130/95.OVG - im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Veranlasserbegriff).

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 52/03 vom 02.10.2003

Ob dem Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens von in Verwahrung genommenen Schriftstücken unentgeltlich Kopien zu überlassen sind, ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit und damit der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme. Eine Überprüfung der entsprechenden Entscheidung ist in entsprechender Anwendung des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO durch die Beantragung einer richterlichen Entscheidung und nicht im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG möglich.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 10656/03.OVG vom 25.07.2003

Zur Frage des gewöhnlichen Aufenthalts in einem Übergangswohnheim für Aussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 11 W 743/03 vom 17.06.2003

Die Klage ist auch dann unverzüglich zurückgenommen (nach der Erfüllung der Klagforderung vor Rechtshängigkeit), wenn die Rücknahme hilfsweise für den Fall erklärt ist, dass der Beklagte die Erledigung der Hauptsache verweigert.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 2 W 26/03 vom 08.05.2003

Anwaltskosten des Berufungsbeklagten sind bei Verfahrensbeendigung nach § 522 Abs. 2 ZPO regelmäßig nur in Höhe einer 13/20 Gebühr zu erstatten. (a. A. OLG Celle, OLGR 2003, 113 f.).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 132/01 vom 03.04.2003

Ein Anspruch auf Änderung des Verteilungsschlüssels setzt voraus, dass wegen außergewöhnlicher Umstände ein Festhalten an dem geltenden Verteilungsschlüssel grob unbillig wäre und deshalb gegen Treu- und Glauben verstieße.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11749/02.OVG vom 18.03.2003

Für die Ein-Monats-Frist des § 107 Abs. 1 BSHG ist nur das Vorliegen eines objektiven Hilfebedarfs, nicht dagegen auch eine innerhalb dieser Frist erfolgte Kenntniserlangung hiervon durch den neu zuständigen Sozialhilfeträger erforderlich.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 419/00 vom 25.02.2003

1. Die im Rahmen des Vermögensrechts von der Landkreisverwaltung beantragte Liegenschafts-vermessung ist nach § 38 Abs. 1 VermG kostenfrei.

2. Zum Verwaltungsverfahren im Rahmen des Vermögensrechts gehört auch die Vermessung als Teil der Ermittlung des Sachverhalts.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 433/02 vom 18.06.2002

Nach Auffassung des Senats muss die Staatskasse die Bestellung eines auswärtigen Wahlverteidigers nur dann gegen sich gelten lassen, wenn es sich um eine Strafsache von erheblichem Gewicht gehandelt und der Angeklagte den Verteidiger für besonders geeignet gehalten hat, seine Interessen bestmöglich wahrzunehmen (ausführlich Senatsbeschluss vom 13. März 2000 - 1 Ws 835 - 837/99 - Dokument 498). Das Erfordernis eines gewachsenen Vertrauensverhältnisses zwischen Verteidiger und Angeklagtem hat der Senat aufgegeben, da ein Festhalten daran gerade solche Angeklagten begünstigen würde, die schon vorher in den Verdacht strafbarer Handlungen gelangt sind und deswegen bereits häufiger einen Rechtsanwalt beauftragen mussten (Senat a.a.O.).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11452/02.OVG vom 26.02.2002

1. Ein örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe war nur dann i.S.v. § 89 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII "zuvor zuständig", wenn sich diese Zuständigkeit aus § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII ergeben hat.

2. Bei so genannten Altfällen, die vor In-Kraft-Treten des § 86 SGB VIII 1993 begonnen haben, ergibt sich die örtliche Zuständigkeit nach dieser Bestimmung aufgrund der danach maßgeblichen Umstände vor und seit Beginn der Leistung.

3. Haben die Elternteile vor Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, begründen sie nach Beginn der Leistung aber beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich desselben örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, so wird dieser gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII örtlich zuständig. Begründen die Elternteile danach wieder verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, ergibt sich die örtliche Zuständigkeit aus § 86 Abs. 5 SGB VIII (Prinzip der dynamischen und wandernden Zuständigkeit).

4. Ob eine Leistung der Jugendhilfe fortgesetzt wird oder ob eine neue Leistung beginnt, kann nicht allein danach beurteilt werden, ob die nunmehr benötigte Jugendhilfeleistung oder ein Teil davon einer anderen Nummer des § 2 Abs. 2 SGB VIII unterfallen würde als die bisherige Leistung der Jugendhilfe.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 WF 134/00 vom 11.02.2002

Kein Anspruch auf eine Erörterungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Ziff. 4 BRAGO, wenn in der 2. Instanz in der mündlichen Verhandlung ein nicht beim OLG zugelassener Anwalt der nicht Prozeßbevollmächtigt ist, auftritt.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 989/01 vom 25.09.2001

Zur Erstattung der Verteidigerkosten bei Teilfreispruch und teilgeständiger Einlassung des Angeklagten schon vor Anklageerhebung hinsichtlich der abgeurteilten Tat.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 UF 232/00 vom 17.09.2001

Bei einer Beschwerderücknahme in einer FGG-Folgesache (hier: VA) findet § 515 Abs. 3 ZPO bei einer prozessualen Gegnerschaft der Beteiligten (Parteien) Anwendung, nicht § 97 Abs. 3 ZPO. Diese letzte Vorschrift gilt nur bei einer echten Entscheidung über ein Rechtsmittel, nicht aber bei der Rücknahme einer (somit ohne Erfolg) eingelegten Beschwerde.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 217/00 vom 25.04.2000

Leitsatz:

Nehmen an einer Gerichtsverhandlung mehrere Mitglieder einer Anwaltssozietät teil, ist die gesonderte Geltendmachung von Fahrtkosten für die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch jeden der Anwälte missbräuchlich, wenn für ihre getrennte Anreise kein sachlicher Grund besteht.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 6 Ta 23/09 vom 25.02.2009

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 OA 449/08 vom 08.12.2008

LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 72/08 vom 01.08.2008

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 W 50/08 vom 23.07.2008

OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 124/07 vom 16.07.2008

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 W 48/08 vom 14.07.2008

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 18 W 160/08 vom 24.06.2008

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 UF 37/08 vom 30.05.2008

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ws 211/07 vom 02.04.2008

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 WF 85/08 vom 31.03.2008

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 UF 16/08 vom 22.02.2008

OLG-FRANKFURT – Urteil, 10 U 161/05 vom 14.12.2007

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 4 UF 107/07 vom 16.10.2007

OLG-FRANKFURT – Urteil, 19 U 127/06 vom 25.05.2007

LAG-HAMM – Beschluss, 13 Ta 130/07 vom 23.04.2007

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 109/06 vom 28.12.2006



Seite:  1 ... 5 ... 10 ...  24  25  26  27  28 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Kosten - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum