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Kosten

Entscheidungen der Gerichte

SG-STADE – Beschluss, S 17 AS 243/07 ER vom 13.07.2007

Bei der Bestimmung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft bei selbstbewohntem Haus- oder Wohnungseigentum ist im Rahmen des § 22 SGB II von denselben Angemessenheitsgrenzen auszugehen wie bei Mietern. Ein Grund für einer Besserstellung von Hilfeempfängern, die Wohneigentum bewohnen, ist nicht erkennbar. Die Zubilligung höherer Unterkunftskosten gemäß § 22 SGB II würde mit Blick auf die Privilegierung durch § 12 Abs 3 Nr 4 SGB II zu einer doppelten Bevorteilung führen.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 10 AS 55/06 vom 01.11.2007

1. Die Eigenheimzulage ist kein zweckbestimmtes Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II2. Soweit § 1 Abs. 1 Nr. 7 Alg II-VO sie gleichwohl teilweise als nicht anzurechnendes Einkommen deklariert, ist diese Begünstigung auch auf die Eigenheimzulage 2005 anzuwenden.3. ?Finanzierung? im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 7 Alg II-VO ist eng auszulegen; hierunter sind Kosten für die Verbesserung, Renovierung oder den ausbau der Immobilie nicht zu erfassen.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 16 SO 252/05 vom 14.06.2007

1. Ein Bestattungsvorsorgevertrag fällt nicht grundsätzlich unter den Vermögensschutz nach § 90 Abs. 3 SGB XII. Ob eine Härte i.S.d. § 90 Abs. 3 SGB XII vorliegt ist vielmehr anhand aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.

2. Ein entscheidendes Kriterium in dieser Abwägungsentscheidung ist die Frage, ob noch bestattungspflichtige Verwandten des Hilfsempfängers leben, ob der Träger der Sozialhilfe also bei Einsatz des Bestattungsvorsorgevertrages aller Wahrscheinlichkeit nach ohnehin zur Übernahme der Kosten der Beerdigung nach § 74 SGB XII verpflichtet sein wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 73/06 vom 15.05.2007

1. Kann der zum Notarztdienst eingeteilte Arzt eines Krankenhauses außerhalb seines Einsatzes als Notarzt zu krankenhausbezogenen Aufgaben herangezogen werden, genügen nur die Kosten dem rettungsdienstrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgebot, die auf seine notärztlich-rettungsdienstliche Tätigkeit entfallen.

2. Der Schiedsstelle für den Rettungsdienst steht nicht ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer rettungsdienstfachlicher Beurteilungsspielraum zu (Fortführung der Rechtspr. des OVG Lüneburg, Urt. v. 7.11.1997 - 7 L 7458/95-).

3. Die Wasserrettung ist eine Aufgabe des Rettungsdienstes.

4. Der Wasserrettungsdienst ist von der allgemeinen Badeaufsicht abzugrenzen.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 22 AS 14/06 vom 15.05.2007

Sofern ein jährlich aktualisierter und auf einer ausreichenden Datenbank beruhender (einfacher) Mietspiegel im Sinne des § 558c BGB vorliegt, ist dieser der Anwendung der Tabelle zu § 8 WoGG zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II weiterhin vorzuziehen (vgl. Gerichtsbescheid vom 4.5.2006 - S 22 AS 295/05 -; Urteil vom 15.2.2006 - S 22 AS 363/05 -; andere Auffassung LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.8.2006 - L 8 AS 133/06 -; zurzeit in Revision - B 7b AS 44/06 R -).

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1844/06 vom 14.12.2006

Dass Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen einer Maßnahme der beruflichen Bildung individuell gefördert werden und denen auf Grund eines Gesetzes Lehrgangskosten erstattet werden, nach § 150 Abs. 2 Satz 3 NSchG bei der Errechnung der Durchschnittszahl auch dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Ausbildung der Schülerinnen und Schüler nur teilweise auf Kosten eines gesetzlich vorgesehenen Förderungsträgers durchgeführt wird, verstößt nicht gegen die Privatschulgarantie aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG und Art. 4 Abs. 3 Satz 1 NV.

SG-OSNABRUECK – Gerichtsbescheid, S 22 AS 494/05 vom 01.11.2006

1. Der kommunale Träger hat im Falle unangemessener Unterkunft den Hilfeempfänger im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II umfassend über dessen Obliegenheiten aufzuklären.2. Erfolgt keine umfassende Aufklärung des Hilfeempfängers durch den kommunalen Träger, ist es dem Hilfeempfänger unzumutbar, die Kosten für seine Unterkunft zu senken. Die Sechs-Monats-Frist des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist nicht in Lauf gesetzt worden (im Anschluss an Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05 -).

SG-AURICH – Urteil, S 15 AS 103/06 vom 13.09.2006

1. Die Angemessenheitsprüfung ist bei Eigenheimen/Eigentumswohnungen nicht nach den Kriterien des Mietwohnungsmarktes vorzunehmen.2. Die für die Finanzierung eines Eigenheims aufzuwendenden Zinsen sind dann als Kosten der Unterkunft nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II zu übernehmen, wenn die Wohnfläche des Objekts sich innerhalb der Wohnflächengrenzen des sozialen Wohnungsbaus bewegt und die aufzuwendenden Kosten unter persönlichen und objektbezogenen Aspekten angemessen sind.3. Die persönliche Angemessenheit ist gegeben, wenn die Finanzierung unter Beachtung der Förderungsvoraussetzungen des sozialen Wohnungsbaus wirtschaftlich tragfähig und der Erwerb des Objekts nicht unvernünftig war (z.B. wegen bevorstehender Arbeitslosigkeit).4. Die objektbezogene Angemessenheit ist gegeben, wenn die Finanzierungskosten nicht den Betrag überschreiten, der sich unter Berücksichtigung eines angemessenen Eigenanteils, unterdurchschnittlicher Baukosten und der im Jahre der Errichtung angebotenen Konditionen für Hypothekenzinsen errechnet.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 5 B 3/05 SB SF vom 30.06.2006

1. Der Beschluss des Sozialgerichts, mit dem die Kosten einer Begutachtung nach § 109 SGG der Staatskasse auferlegt werden, ist für den Vertreter der Staatskasse mit der Beschwerde anfechtbar.2. Die Kostenübernahme nach § 109 SGG ist kein Instrument zur Steuerung klägerischen Verhaltens. Hat das Gutachten keine wesentlichen neuen Gesichtspunkte erbracht, führt auch die daraufhin erklärte Klagerücknahme nicht zu einer für den Kläger positiven Kostenentscheidung nach § 109 SGG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Gerichtsbescheid, 3 A 192/05 vom 01.06.2006

1. Für die Frage der Haftung aus § 68 AufenthG kommt es darauf an, im Wege der Auslegung der jeweiligen Verpflichtungserklärung zu bestimmen, für welchen Aufenthaltszweck und welche Aufenthaltsdauer sie gelten soll.2. Bei Abgabe der Erklärung unter Benutzung eines Formulars des Erklärungsempfängers ist jedenfalls auch maßgeblich, wie der Erklärende seine Aussage hat verstehen dürfen (§ 305c Abs. 2 BGB analog / hier: Haftung für Kosten des Lebensunterhaltes innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten nach Einreise trotz Asylantragstellung).

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3618/05 vom 25.01.2006

1. Der Schiedsstelle für den Rettungsdienst des Landes Niedersachsen (§ 18 NRettDG) steht grds. kein gerichtlicher Überprüfung entzogener Beurteilungsspielraum zu. Ihr verbleibt lediglich in Detailfragen (Berechnungsmodalitäten) eine eng bemessene Einschätzungsprärogative (siehe auch Urteil der Kammer vom 25. Januar 2006 - 11 A 3611/05).

2. Hat die Schiedsstelle wegen der unzutreffenden Beantwortung einer Vorfrage über einen Schiedsstellenantrag in der Sache noch nicht entschieden, ist deshalb das Gericht nicht verpflichtet, die Sache spruchreif zu machen, wenn es mehrere Möglichkeiten gibt die fraglichen Kosten des Rettungsdienstes zu ermitteln. In diesem Fall ist die Schiedsstelle vielmehr zur Neubescheidung (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) zu verpflichten.

3. Bei der Ermittlung der dem Rettungsdienst zuzurechnenden Kosten der im Krankenhaus tätigen Notärzte kann im Hinblick auf die insoweit zulässigen Pauschalierungen auf Gutachten, die hinsichtlich eines anderen Rettungsdienstträgers erstellt worden sind, zurückgegriffen werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 5/06 vom 03.01.2006

1. Wird bei einer Hauptsacheerledigung dem Gericht nicht vor oder bei der Abgabe der Erledigungserklärung eine Einigung über die Kostenlast mit dem Verfahrensgegner angezeigt oder die Bereitschaft zur Kostenübernahme erklärt, entscheidet das Gericht gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach Billigkeitsgesichtspunkten über die Kostentragung.

2. Folgt das Gericht der mit einer erstinstanzlichen Gerichtsentscheidung begründeten Rechtsauffassung eines Verfahrensbeteiligten nicht, bedarf es vor der gerichtlichen Entscheidung nicht einer nochmaligen Anhörung des Beteiligten oder eines rechtlichen Hinweises auf die beabsichtigte (Kosten-)Entscheidung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 69/05 SO vom 20.12.2005

1. Nach § 88 Abs 1 und 2 SGG ist eine Untätigkeitsklage in Form einer sogenannten Bescheidungsklage zulässig, die nicht auf den Erlass eines Verwaltungsaktes mit bestimmtem Inhalt, sondern auf bloße Bescheidung gerichtet ist.

2. Im Rahmen der Kostenentscheidung ist bei einer Untätigkeitsklage maßgeblich die Begründung für die verspätete Bescheidung zu berücksichtigen. Hat der Sozialleistungsträger schuldhaft den Grund für die Erhebung der zulässigen Untätigkeitsklage gemäß § 88 SGG gesetzt, muss er grundsätzlich die Kosten tragen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 427/05 ER vom 15.12.2005

1. Für die Aufwendungen, die als laufende Kosten für Heizung nach dem Mietvertrag oder den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energie- bzw. Fernwärmeversorgungsunternehmen zu erbringen sind, spricht zunächst eine Vermutung der Angemessenheit, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen.2. Es steht mit § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nicht in Einklang, wenn die vertraglich geschuldeten monatlichen Heizungskosten auf einen nach Ansicht des Leistungsträgers angemessenen Anteil gekürzt werden (hier 0,97 EURO pro Quadratmeter Wohnfläche).

VG-STUTTGART – Urteil, A 4 K 13044/05 vom 24.11.2005

1. Das Bundesamt ist nach einem erfolgtem Widerruf für den Erlass einer isolierten Abschiebungsandrohung auch dann zuständig, wenn der Ausländer mit Rücksicht auf eine bloße Feststellung nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG 1990 (§ 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004) im Besitz eines Aufenthaltstitels war, der aber zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesamts nicht mehr gültig war.

2. In diesem Fall beträgt die Ausreisefrist nicht eine Woche, sondern einen Monat.

3. Die Ausländerbehörde ist berechtigt, auch einen bereits abgelaufenen befristeten Aufenthaltstitel rückwirkend zurückzunehmen.

Fundstellen ...TenorDer Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 29.09.2005 wird hinsichtlich der Fristsetzung aufgehoben. Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.

Die Kläger tragen je 3/8 der außergerichtlichen Kosten der Beklagten; die Beklagte trägt je 1/4 der außergerichtlichen Kosten der Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 B 5/05 SB vom 01.11.2005

1. Endet ein gerichtliches Verfahren durch Erledigung der Hauptsache, weil eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eintritt oder zugrunde gelegt wird und der Beklagte unverzüglich ein entsprechendes (Teil-)Anerkenntnis abgibt, ist die Veranlassung zur Erhebung der Klage im Sinne des § 93 ZPO dadurch nicht berührt, weil diese allein schon durch einen definitiv ablehnenden Bescheid des Beklagten gegeben war.

2. Dennoch kann aber der Rechtsgedanke des § 93 ZPO in den Fällen herangezogen werden, in denen die Anspruchsvoraussetzungen eindeutig und ausschließlich zu einem bestimmten Zeitpunkt während des gerichtlichen Verfahrens erfüllt werden und der Beklagte sofort ein entsprechendes Anerkenntnis abgibt. Dann ist der Beklagte von den durch Fortführung des Rechtsstreits bedingten Kosten nach dem o.g. Rechtsgedanken frei, von den bis zum Eintritt der Änderung entstandenen Kosten unter dem Erfolgsgesichtspunkt.

3. In der Regel voll kostenpflichtig ist der Beklagte dagegen, wenn eine schon vor Klagerhebung vorhandene Voraussetzung im gerichtlichen Verfahren erstmals festgestellt wird und zur rückwirkenden Gewährung des Anspruchs führt.

4. Liegt dem (Teil-)Anerkenntnis eine kontinuierlich sich entwickelnde Gesundheitsstörung zugrunde und ist nicht auszuschließen, dass der maßgebliche Gesundheitszustand schon vor dem Zeitpunkt der Anerkennung vorgelegen hat, ist der Rechtsgedanke des § 93 ZPO nicht anzuwenden. Dann sind die Kosten i.d.R. nach dem Maß des Erfolgs zu teilen. Kommt dabei ausschließlich ein Zeitpunkt nach Klagerhebung in Betracht, kann das durch Festsetzung einer niedrigeren Erstattungsquote berücksichtigt werden.

5. Zu einer (ggf. zusätzlichen) Quote kann es - unabhängig von einem Teilanerkenntnis und seiner kostenmäßigen Behandlung - führen, wenn darüber hinaus eine gewisse Erfolgsaussicht wegen offener Tatsachen- oder schwieriger Rechtsfragen bei der im Rahmen der Kostenentscheidung gebotenen summarischen Prüfung nicht verneint werden kann. Die diesbezüglichen Kosten sind dann hälftig aufzuteilen, bei Anhaltspunkten für einen abweichenden Grad der Wahrscheinlichkeit kommen auch andere Quoten in Betracht.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 KSt 6.04 vom 29.12.2004

1. Die Zuständigkeit des Berichterstatters/Vorsitzenden für Entscheidungen gemäß § 87a Abs. 1, 3 VwGO (hier: über Kosten) ist nicht mehr gegeben, wenn eine mündliche Verhandlung vor dem Spruchkörper stattgefunden hat und das Verfahren darin - streitig oder unstreitig - beendet worden ist.

2. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden haben keinen Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins vor den Verwaltungsgerichten durch einen Bediensteten (§ 162 Abs. 1, § 173 VwGO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO, §§ 19 ff. JVEG).

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 A 212/03 vom 29.12.2004

Trotz fehlender Antragstellung und trotz fehlender Förderung des Verfahrens durch Tatsachen- oder Rechtsvortrag sind die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen billigerweise zu erstatten, wenn es wegen vorheriger Klagerücknahme nicht mehr zu einer Antragstellung gekommen ist, wenn der Beigeladene mit anderen Worten keine Gelegenheit mehr hatte, im weiteren Verfahren (durch weitere Schriftsätze) und/oder in der mündlichen Verhandlung einen Sachantrag zu stellen oder inhaltlich zum Verfahren Stellung zu nehmen und es zu fördern.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 B 23/04 KR vom 15.11.2004

1. Die Vorschriften über die Urteilsergänzung (§ 140 SGG) sind grundsätzlich analog auch auf Beschlüsse über Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz anzuwenden.

2. In entsprechender Anwendung der §§ 140 Abs. 2 Satz 2, 144 Abs. 4 SGG gilt auch für Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, dass eine Entscheidung über die Kosten grundsätzlich nur zusammen mit der Hauptsache angefochten werden kann. Das gilt nicht, wenn es sich um einen Ergänzungsbeschluss (§ 140 SGG analog) handelt und es an dem erforderlichen Antrag (§ 140 Abs. 1 Satz 1 SGG analog) fehlt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 312/03 vom 12.02.2004

Obwohl nach den bestehenden Übergangsregelungen hinsichtlich der Einrichtung der Region Hannover hier die Schülerbeförderungssatzung des ehemaligen Landkreises Hannover grundsätzlich Anwendung findet, ist es der Region Hannover verwehrt, sich auf die dort vorgesehene Beschränkung der Kosten zu berufen, weil die Antragstellerin eine Schule außerhalb der früheren Grenzen des ehemaligen Landkreises besucht.

Zur Zumutbarkeit der Dauer des Schulwegs im Primarbereich bei Gestattung nach § 63 Abs. III Satz 4 NSchG.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 59/03 AL vom 20.10.2003

1. Der Wegfall des anwaltlichen Lokalisationsprinzips ab 01.01.2000 (§ 78 ZPO nF) führt nicht dazu, dass der unterliegende Gegner bzw die Staatskasse mit den höheren Kosten des auswärtigen Rechtsanwaltes belastet werden.

2. Der beigeordnete Rechtsanwalt kann nach § 126 Abs 1 BRAGO keine Mehraufwendungen für die Wahrnehmung eines Termins vor dem Sozialgericht geltend machen, wenn er seine Kanzlei zwar nicht am Sitz aber im örtlichen Zuständigkeitsbereich dieses Gerichts hat.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 D 21/01 vom 08.10.2003

1. Im Freistaat Sachsen dürfte seit dem 1.7.1997 die Kosten für die notärztliche Versorgung im Rahmen des Rettungsdienstes in die Rettungsdienstgebühren eingestellt werden.

2. § 10 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über Rettungsdienst, Notfallbettung und Krankentransport für den Freistaat Sachsen vom 7.1.1993 (GVBl. S. 9) enthält keine Regelung, mit der die notärztliche Versorgung im Rahmen des Rettungsdienstes den Kassenärztlichen Sicherstellungsauftrag im Sinne §§ 72 ff SGB V zugewiesen wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LC 323/02 vom 22.01.2003

1. Soll ein Elternteil, für dessen Kind Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gewährt worden ist, zu den entstandenen Kosten herangezogen werden, kann zur Bestimmung der "Höhe der durch die auswärtige Unterbringung ersparten Aufwendungen" (§ 94 Abs. 2 SGB VIII) jedenfalls dann, wenn Pauschalbeträge (§ 94 Abs. 2 S. 2 SGB VIII) nicht festgelegt worden sind, auf das auf der Düsseldorfer Tabelle - ggf. in Verbindung mit den unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts - aufbauende Pauschalierungssystem zurückgegriffen werden.2. Dass durch die nur vorübergehende Abwesenheit des Kindes von zuhause der zu den Kosten heranzuziehende Elternteil anteilige Aufwendungen für die Unterkunft nicht erspart, kann durch eine Verminderung des Unterhaltsanspruchs des Kindes um seinen Anteil an den Unterkunftskosten berücksichtigt werden.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 14 A 184/00 vom 21.10.2002

1. Soweit die Polizei unaufschiebbare Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bzw. Störungsbeseitigung selbst veranlassen darf, ist sie auch Vollzugsbehörde.

2. Die bei einer solchen polizeilichen Ersatzvornahme angefallenen, grundsätzlich von der Vollzugsbehörde festzusetzenden Kosten werden von den Kostenträgern derjenigen Verwaltungsbehörden getragen und als eigene Auslagen geltend gemacht, die neben der Polizei für die betreffende Maßnahme sachlich und örtlich zuständig sind. Die Grundregeln der Amtshilfe gelten insoweit nicht.

3. Als Eigentümer einer Bundeswasserstraße kann der Bund wie jeder andere private Eigentümer im Wege der Zustandshaftung zur Gefahrenbeseitigung bzw. zu den Kosten einer Ersatzvornahme herangezogen werden.

4. Hat der Eigentümer einer oder verschiedenen anderen Personen Nutzungsrechte an den betroffenen Gewässerflächen eingeräumt und üben diese insoweit die tatsächliche Gewalt darüber aus, sind diese Nutzungsberechtigten jedenfalls bei der Entscheidung über die Kostentragung als weitere Zustandsstörer in das behördliche Auswahlermessen einzubeziehen.

5. Bei der Kostenverteilung unter mehreren Kostenpflichtigen ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine möglichst gerechte Lastenverteilung nach nachvollziehbaren Kriterien anzustreben. Dies kann auch dazu führen, die Kosten zu quoteln und die Zustandsverantwortlichen nach bestehenden "Sachherrschaftsanteilen" an der betroffenen Wasserfläche heranzuziehen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 64/02 vom 07.05.2002

Die Höhe der sozialhilferechtlich angemessenen Unterkunftskosten bestimmt sich in Gebieten ohne konkrete Anhaltspunkte für das tatsächliche Mietpreisniveau (Mietspiegel etc.) nach der äußersten rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG in der ab 01.01.2001 geltenden Fassung zuzüglich 10 %, wenn Gegenstand des Rechtsstreites nicht die Höhe der angemessenen Kosten für eine tatsächlich bewohnte Unterkunft ist, sondern die Frage, ob der vom Sozialhilfeträger in der Aufforderung, die Unterkunftskosten zu senken, genannte Höchstbetrag zutreffend ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2078/01 vom 22.02.2002

§ 141 Abs. 3 NSchG findet auch auf die Schülerbeförderung zu einer in Bremen als Ersatzschule genehmigten privaten Sonderschule Anwendung. Der Träger der Schülerbeförderung kann sich nicht auf eine Begrenzung der Pflicht zur Schülerbeförderung auf eine Erstattung der fiktiven Kosten einer Beförderung in seinem Gebietsbereich berufen, wenn die außerhalb seines Gebiets (hier: Bremen) gelegene Sonderschule einen besonderen Bildungsgang anbietet (hier: Waldorf-Sonderpädagogik). Zum Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen besonderer Unbilligkeit einer bestandskräftigen Ablehnung der Kostenerstattung oder Schülerbeförderung.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 1449/01 vom 21.11.2001

Für die Kostentragungspflicht nach §§ 464 a Abs. 1 S. 2, 465 Abs. 1 StPO, die auch alle durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstandenen Auslagen der Staatskasse, soweit sie in einem sachlichen Zusammenhang mit der Tat i.S.d. § 264 StPO stehen, und damit auch die Telefonüberwachungskosten umfasst, ist es unerheblich, ob der Verurteilte zu der Zeit, als die Kosten entstanden sind, bereits Verdächtigter oder Beschuldigter war. Die Erstattungspflicht umfasst auch die Auslagen für Ermittlungen, die zu seiner Identifizierung geführt haben.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 WF 133/01 vom 29.08.2001

1. Einem Beklagten, der zunächst zum Prozesskostenhilfeantrag der Klägerseite nicht Stellung genommen hatte, kann - sofern er nach Klageerhebung selbst Prozesskostenhilfe für seine Rechtsverteidigung beantragt - diese nicht wegen Mutwilligkeit versagt werden.

2. Einem Beklagten, der einen Unterhaltsanspruch (auch nur teilweise) anerkennt, kann Prozesskostenhilfe im Umfang des Anerkenntnisses auch dann nicht bewilligt werden, wenn er geltend macht, er habe wegen § 93 ZPO die Kosten des Verfahrens nicht zu tragen (entgegen OLG Naumburg, FamRZ 2001, 923).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 WF 251/00 vom 26.04.2001

Grundsätzlich muß der Unterhaltsschuldner auf Aufforderung beim Jugendamt einen Unterhaltstitel erstellen lassen. Inwieweit die Pflicht, die Kosten des Verfahrens trotz Anerkenntnis zu tragen, anders beurteilt werden könnte, wenn der Antragsgegner für die Titulierung einen Urlaubstag hätte aufwenden müssen, kann dahinstehen (in einem solchen Fall will OLG München keinen Anlaß zur Klageerhebung sehen: FamRZ 1988, S. 1292). Er hat nicht vorgetragen, daß er diesen besonderen Umstand dem Jugendamt gegenüber vorgebracht hat, nachdem er zur Titulierung aufgefordert worden war.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 TZ 591/00 vom 23.05.2000

1. Erhält ein Bewerber erstmals im Verwaltungsstreitverfahren im Wege der Akteneinsicht Kenntnis von den eine Personalauswahlentscheidung tragenden Erwägungen des Dienstherrn, so hat er die Wahl, das Verfahren fortzuführen, die Hauptsache für erledigt zu erklären oder den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückzunehmen.

2. Der Dienstherr trägt in den Fällen einer nicht bekannt gegebenen Auswahlbegründung das Risiko, mit den Kosten des in der Hauptsache für erledigt erklärten Verfahrens belastet zu werden.


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