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korrigierende Eingruppierung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LSA-PersVG, KüSchG, BGB, BAT-O
Schlagworte:	Kündigung, außerordentliche, Zustimmung, Ersetzung der Rückgruppierung, korrigierende Eingruppierung, fehlerhafte Werklehrer, Lehrereingruppierungsrichtlinien, Kündigungsfrist, Dauerzustand, Grund, wichtiger
Stichwort:	korrigierende Eingruppierung
Leitsatz:	Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Änderungskündigung eines Personalratsmitglieds gemäß § 46 Abs. 1 PersVG-LSA kann (auch) in einer fehlerhaften Eingruppierung liegen. Die Zwei-Wochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB wird durch den Antrag auf Zustimmung des Personalrats gemäß § 46 Abs. 2 PersVG-LSA gewahrt, sofern die fehlerhafte Eingruppierung innerhalb der Frist fortbestanden hat. In der außerordentlichen Änderungskündigung aus wichtigem Grund liegt keine Umgehung des Kündigungsschutzes aus § 15 Abs. 2 KüSchG.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 5 L 6/03