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Korridor – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Korridor“.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 84/03 vom 10.11.2003

Eine Allgemeinverfügung zur Regelung von Versammlungseinschränkungen ist bei der Vielzahl von zu erwartenden Veranstaltern zulässig. Auch beim Castortransport im November 2003 besteht die hohe Wahrscheinlichkeit einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Erfahrungen aus den Castor-Transporten in den vergangenen Jahren rechtfertigen die Annahme, dass auch jetzt eine hohe Gefahr der Verletzung elementarer Rechtsgüter besteht, nämlich Blockade von Abschnitten der Transportstrecke, Eingriffe in den Bahn- und Straßenverkehr, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen. Es ist schon immer eine wesentliche Strategie eines Teils der Castor-Gegner gewesen, die Transportstrecke durch Straßenbesetzungen und Schienenbesetzungen über einen möglichst langen Zeitraum zu blockieren. Durch die Allgemeinverfügung werden nicht Versammlungen aller Arten verboten, sondern in örtlicher und zeitlicher Hinsicht beschränkt: Die Allgemeinverfügung nimmt einen die Transportstrecke auf Schiene und Straße umrahmenden Korridor vom ansonsten unbeschränkt bleibenden Versammlungsrecht aus. Das entspricht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2405/00 vom 15.03.2001

1. Gemeinden können nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, auch dann festsetzen, wenn sie damit den Verlust einer sich konkret abzeichnenden städtebaulichen Gestaltungschance abwehren wollen, für die eine positive Festsetzung (u.a.) auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 Nrn. 9, 11 oder 12 BauGB noch nicht getroffen werden kann. Eine solche Festsetzung ist indes erst dann im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich, wenn die Planung dieses Ziel vorbereitet wird und eine gewisse Verdichtung erreicht hat.

2. Die Gemeinde darf um ältere Bäume herum auch dann einen von Bebauung freizuhaltenden Korridor durch Baulinien, welche vorhandene Gebäude durchschneiden, festsetzen, wenn der Schutz dieser Bäume nicht durch andere Rechtsvorschriften geboten ist.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 76/02 vom 11.11.2002

Eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechtes innerhalb des Korridors für den Castor-Transport lässt sich auf § 15 Abs. 1 VersG stützen, wenn ernsthaft damit gerechnet werden muss, dass sich aus zunächst friedlichen Versammlungen heraus rechtswidrige Blockadeaktionen entwickeln und Nötigungen, Körperverletzungen und Gefährdungen des Schienen- und Straßenverkehrs begangen werden.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 14 ZB 12.1469 vom 04.03.2013

Versagung einer Baugenehmigung;Verstoß gegen wirksam übergeleiteten Baulinienplan über die Festsetzung rückwärtiger Baugrenzen;Unschädlichkeit des Verlusts der Originalakten des Baulinienplans;Fehlen eines aufgrund konkreter Umstände begründeten Anlasses für die Annahme des fehlerhaften Zustandekommens des Baulinienplans

AG-HANAU – Urteil, 37 C 198/12 vom 19.10.2012

Die Schonfrist des § 569 Abs. 3 Ziff. 2 BGB ist auf die zahlungsverzugsbedingte ordentliche Kündigung des Vermieters nach § 573 Abs. 1 und 2 Ziff. 1 BGB analog anzuwenden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 1334/11 vom 17.04.2012

1. Eine in einem Formulararbeitsvertrag enthaltene Bestimmung, wonach sich Umfang und Lage der geschuldeten Arbeitszeit "wegen des schwankendem und nicht vorhersehbaren Umfangs der Arbeiten... nach dem jeweiligen Arbeitsanfall" richten, benachteiligt den Arbeitnehmer gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen.

2. Bei Fehlen einer (wirksamen) Vereinbarung zur Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist die Vertragslücke jedenfalls bei fehlender Tarifbindung der Arbeitsvertragsparteien durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen.

3. Für die Feststellung des mutmaßlichen Parteiwillens ist die tatsächliche Vertragsdurchführung von erheblicher Bedeutung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1362/10 vom 01.03.2012

Bei der Belastungsgrenze des § 12 Abs. 2 BhV handelt es sich auf Grundlage des Urteils des BVerwG vom 26. Juni 2008 - 2 C 2.07 - um einen Gesamtbetrag, der auch die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel umfasst. Es verstößt gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel eine eigenständige Belastungsgrenze aufzustellen, die neben diejenige aus § 12 Abs. 2 BhV tritt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 248/10 vom 16.02.2012

1. Einem Träger der Regionalplanung ist es bei der Planung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung grundsätzlich nicht verwehrt, bei der konkreten Gebietsfestlegung in einem begründeten Ausnahmefall von seinen eigenen Planungskriterien abzuweichen.2. Die Begründung für eine Abweichung muss aber jedenfalls auf das Planungskriterium, von dem abgewichen wird, hinweisen und für die Abweichung eine tragfähige Begründung benennen. Nicht ausreichend ist der alleinige Hinweis auf die Ergebnisse eines anderen Verwaltungsverfahrens.3. Weicht der Planungsträger bei einem einzelnen Vorranggebiet von seinen eigenen Kriterien ab, so hat er, wenn im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung für diesselbe Fläche eine erneute Veränderung unter Abweichung von den Planungskriterien angeregt wird, in seiner Abwägung zu begründen, warum hinsichtlich dieser Anregung ebenfalls von den Kriterien abgewichen werden kann oder warum dies gerade nicht möglich ist.

SG-STADE – Beschluss, S 8 AS 292/11 ER vom 27.05.2011

Sind auch ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung aktuell keine wesentlichen Nachteile zu befürchten, so kann die Antragstellerin auf die Durchführung des Hauptsacheverfahrens verwiesen werden. Dies gilt für Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II insbesondere dann, wenn das Mietverhältnis zwischen engsten Familienangehörigen (hier: Vater und Tochter) abgeschlossen worden ist. Bereits aus diesem Grund besteht kein Grund zur Sorge, dass der fehlende Eilrechtsschutz Konsequenzen haben würde. Es ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren im Hause des Vaters wird wohnen bleiben können.

AG-HANAU – Urteil, 91 C 239/10 (91) vom 16.03.2011

Der Mieter kann in dem Prozess über die Zustimmung zur Mieterhöhung die inhaltliche Richtigkeit der in einem einfachen Mietspiegel enthaltenen Daten nicht pauschal bestreiten.

Er muss konkrete Einwände gegen den Erkenntniswert des Mietspiegels oder die erforderliche Sachkunde der Verfasser vorbringen.

Behebbare Mängel der Mietsache können dem Mieterhöhungsverlangen nicht entgegen gesetzt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 209/10 vom 03.01.2011

Die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung kann auch dann andauern, wenn die genehmigte Nutzung mehr als 6 Jahre unterbrochen worden ist (Fortführung der Senatsrechtsprechung, B. v. 20.7.2009 - 1 LA 103/07 -, NVwZ-RR 2009, 910 = BauR 2009, 1887).

AG-GUMMERSBACH – Urteil, 10 C 172/09 vom 12.07.2010

Erstattet der Mieter gegen den Vermieter Strafanzeige wegen Betrugs und wird dieses Verfahren gemäß § 170 II StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, so kann dies einen Kündigungsgrund für den Vermieter gemäß § 573 II Nr. 1 BGB darstellen.

SG-BERLIN – Urteil, S 128 AS 28212/08 vom 28.01.2010

1. Es bestehen auch bei einem zum Zeitpunkt der Klageerhebung rechtlich unvertretenen Kläger keine Bedenken dagegen, die unter der Klagebegründung aufgeführten Erläuterungen für die Auslegung des Klagebegehrens heranzuziehen. Ergibt diese Auslegung, dass der Kläger im Rahmen seiner Klage auf Wohnungserstausstattung einen bestimmten Gegenstand gerade nicht begehrt, macht er ihn aber später außerhalb der Klagefrist nach § 87 Abs 1 S 1 SGG doch geltend, ist die Klage insoweit verfristet.

2. § 23 Abs 3 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 2 ist nicht die richtige Anspruchsgrundlage für die Beschaffung von Bodenbelegen. Insoweit kommt ein Anspruch nur nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 in Betracht (Anschluss an BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194).

3. Ausstattungsgegenstände, die nur deshalb erforderlich werden, weil der Hilfebedürftige zuvor eine nicht notwendige Veränderung in der Wohnung vorgenommen hat, sind nicht nach § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2 übernahmefähig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 KN 76/08 vom 16.12.2009

Für die Annahme einer Schutzbedürftigkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 NNatG ist eine nicht gänzlich außerhalb des Möglichen liegende Gefahr der Beeinträchtigung eines der Schutzgüter des § 26 Abs. 1 NNatG ausreichend, weil die Unterschutzstellung eines Gebietes nach dieser Vorschrift ihren Zweck, derartige Gefahren zu verhüten, nur erfüllen kann, wenn sie diese vorbeugend ausschließt.

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 6 KR 320/05 vom 28.10.2008

Zum sozialversicherungsrechtlichen Status von Pflegekräften in einem ambulanten Pflegedienst.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 467/07 vom 24.09.2008

Leistungen, die entsprechend den Vorgaben des Bewertungsausschusses dem Leistungsbereich 4.1 zuzuordnen sind (III.4.1 Beschluss in seiner 93. Sitzung am 29. Oktober 2004 zur Festlegung von Regelleistungsvolumen), dürfen nicht innerhalb des Regelleistungsvolumens vergütet werden (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 23.04.2008 - L 4 KA 69/07 ? www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris ). Insofern ist auch die Berechnung der Regelleistungsvolumina fehlerhaft. Hierzu gehören auch die Leistungen, die eine Anästhesistin im Rahmen der Behandlung von stationären Belegarztfällen erbracht hat. Insofern ist auch die Berechnung der Regelleistungsvolumina fehlerhaft.

Es ist nicht zu beanstanden, dass nach dem Honorarverteilungsvertrag der KV Hessen für die Quartale ab II/05 für Leistungen innerhalb des Regelleistungsvolumens kein fester, sondern nur ein quotierter Punktwert vorgesehen ist, und dass die das Regelleistungsvolumen übersteigenden Leistungsanforderungen mit einem einheitlichen Punktwert (von 0,51 Cent) vergütet werden.

Für die Quartale ab II/05 besteht kein Anspruch auf Auszahlung eines festen Punktwerts von 5,11 Cent.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 513/07 vom 27.08.2008

Die Vertragsparteien eines Honorarverteilungsvertrages sind an die Vorgaben des Bewertungsausschusses im Beschluss in seiner 93. Sitzung am 29. Oktober 2004 zur Festlegung von Regelleistungsvolumen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß § 85 Abs. 4 SGB V mit Wirkung zum 1. Januar 2005 (Deutsches Ärzteblatt 101, Ausgabe 46 vom 12.11.2004, Seite A-3129 = B-2649 = C-2525) gebunden (vgl. Urt. der Kammer v. 26.09.2007 - S 12 KA 822/06 ?; die hiergegen eingelegte Berufung hat LSG Hessen, Urt. v. 23.04.2008 - L 4 KA 69/07 ? zurückgewiesen). Der HVV kann deshalb nicht ergänzend zu einem Regelleistungsvolumen eine ?Ausgleichsregelung? vorsehen, die bei Überschreiten eines Fallwerts im Vorjahresquartal von mehr als 105 % u. U. zu einer Honorarkürzung führt. Soweit die ?Ausgleichsregelung? bei Unterschreiten des Referenzfallwertes um mehr als 5 % u. U. zu einem Ausgleichsbetrag führt, ist dies jedenfalls für eine Übergangszeit von fünf Quartalen als ?Härtefallregelung? hinzunehmen (vgl. bereits Urteil der Kammer vom 16.07.2008 - S 12 KA 377/07 ? www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris, Berufung anhängig LSG Hessen: L 4 KA 72/08).

Bei einer Neubescheidung ist zu berücksichtigen, dass die Kappung eines bisher überhöhten Punktwerts nicht erfolgt ist.

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 4 KA 80/09, erledigt: 29.04.2009

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 377/07 vom 16.07.2008

Die Vertragsparteien eines Honorarverteilungsvertrages sind an die Vorgaben des Bewertungsausschusses im Beschluss in seiner 93. Sitzung am 29. Oktober 2004 zur Festlegung von Regelleistungsvolumen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß § 85 Abs. 4 SGB V mit Wirkung zum 1. Januar 2005 (Deutsches Ärzteblatt 101, Ausgabe 46 vom 12.11.2004, Seite A-3129 = B-2649 = C-2525) gebunden (vgl. Urt. der Kammer v. 26.09.2007 - S 12 KA 822/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris; die hiergegen eingelegte Berufung hat LSG Hessen, Urt. v. 23.04.2008 - L 4 KA 69/07 - zurückgewiesen). Der HVV kann deshalb nicht ergänzend zu einem Regelleistungsvolumen eine -Ausgleichsregelung- vorsehen, die bei Überschreiten eines Fallwerts im Vorjahresquartal von mehr als 105 % u. U. zu einer Honorarkürzung führt. Soweit die -Ausgleichsregelung- bei Unterschreiten des Referenzfallwertes um mehr als 5 % u. U. zu einem Ausgleichsbetrag führt, ist dies jedenfalls für eine Übergangszeit von vier Quartalen als -Härtefallregelung- hinzunehmen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 10 B 1091/06 AS ER vom 18.12.2006

Lebt eine aus zwei Erwachsenen und einem schulpflichtigen Kind bestehende Bedarfsgemeinschaft in einer 2-Zimmer-Wohnung und steht nach den Wohnverhältnissen in ihrer Gesamtheit dem Kind keine ständig eröffnete Rückzugsmöglichkeit offen, ist der Umzug in eine 2,5 bis 3-Zimmer-Wohnung erforderlich und notwendig.Die angemessene Höhe der Kosten der Unterkunft ist als Produkt aus der für den Leistungsempfänger abstrakt angemessenen Wohnfläche und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro Quadratmeter zu ermitteln (sog. Produkttheorie; ständige Rechtsprechung des BVerwG z. B. Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 15/04 - mwN). Während sich die angemessene Wohnfläche und Raumzahl nach den jeweils landesrechtlich festgelegten Wohnungsgrößen im sozialen Wohnungsbau richten, die typischerweise den Lebensgewohnheiten unterer Einkommensgruppen entsprechen, kann der angemessene Mietzins - soweit jeweils vorhanden - nach dem örtlichen Miet- und Betriebskostenspiegel bestimmt werden.

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 9 RA 28/03 vom 11.04.2006

1. Ehe-, Familien- und Lebensberater(innen) einer katholischen Familien- und Lebensberatungsstelle, die an den regelmäßig stattfindenden Sitzungen des der kollegialen Supervision dienenden Fallbesprechungsteam teilnehmen müssen, sind versicherungspflichtige abhängige Arbeitnehmer.2. Die Art der Einbindung eines Beschäftigten und die Art der von ihm geschuldeten Arbeit kann dazu führen, dass das Vertragsverhältnis mit einem nicht oder weniger stark weisungsgebundenen Mitarbeiter dennoch als abhängiges Arbeitsverhältnis einzuordnen ist.3. Bei der Zunahme flexibler Arbeitsplatzformen in der Praxis der Betriebe und Verwaltungen verliert die Möglichkeit der freien Arbeitszeitgestaltung des Beschäftigten zunehmend an Bedeutung bei der Abgrenzungsfrage von freier Mitarbeiter und abhängiger Arbeitnehmer.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 5 VS 6/02 vom 13.12.2005

1. Lehnt das Bundesministerium für Verteidigung einen Ausgleich nach § 85 SVG bei einem durch die Teilnahme an einem dienstlich angeordneten Amt verstorbenen Berufssoldaten ab, so steht der Witwe des Soldaten im Wege der Anfechtungs - und Feststellungsklage die Möglichkeit zu, den von diesem ablehnenden Bescheid ausgehenden Rechtsschein zu beseitigen und im Wege der Feststellung zu verlangen, dass der Tod des Soldaten die Folge einer Wehrdienstbeschädigung war. Dies gilt auch , obgleich in diesen Fällen nicht das Bundesministerium für Verteidigung , sonderndie der Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes ( BVG) zuständigenBehörden zur Entscheidung berufen sind ( § 88 Abs 2 Satz 2 BVG ).

2. Haben mehrere Ursachen zu einem Erfolg beigetragen, sind sie Versicherungsrechtlich nur dann nebeneinander stehende Mitursachen, wenn sie in Ihrer Bedeutung und Tragweite für den Erfolg annähernd gleichwertig sind. Bei einem Soldaten, der zuvor ohne Herzinfarkt - typische Prodomi war, ist die Teilnahme an einem Lauf als eine die normale tägliche Belastung übersteigende Betätigung gegenüber einem zum tode führenden Herzkreislaufereignisses als mindestens gleichwertig anzusehen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 80/05 vom 18.11.2005

Bei einer Großdemonstration mit einer Vielzahl von Veranstaltern, die sich zeitlich, thematisch und räumlich ein bestimmtes Ziel mit besonderer Symbolwirkung setzen, liegt eine faktische Unmöglichkeit der Einzelzustellung von Versammlungsverfügungen vor, so dass eine Allgemeinverfügung nur durch eine öffentliche Bekanntgabe wirksam gemacht werden kann.

Eine Allgemeinverfügung ist nicht deshalb fehlerhaft, weil durch sie das Versammlungsrecht auch für die friedlichen Teilnehmer beschnitten wird, wenn ein polizeilicher Notstand vorliegt. Ein polizeilicher Notstand kann angenommen werden, wenn die Masse der Versammlungsteilnehmer sich ordnungsgemäß verhält und nur eine Minderheit rechtswidrig agiert. Ein Notstand liegt vor, wenn weitere externe Polizeikräfte zur Sicherung des Transportes nicht herangezogen werden können, ohne den allgemeinen Auftrag der Polizei ernsthaft zu gefährden.

Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist es nicht geboten, einzelne Gruppen von Versammlungen oder bestimmte Anmelder von Versammlungen aus dem Geltungsbereich einer Allgemeinverfügung herauszunehmen. Es ist Wesensgehalt einer Allgemeinverfügung, dass sie keine Ausnahmeregelungen für bestimmte Gruppierungen vorsieht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 300/02 vom 22.02.2005

Wenn man davon ausgehen wollte, dass die Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Demonstrtationsrechtes beim Castor-Transport entgegen ihrem weiten nicht interpretationsfähigen Wortlaut - der Begriff "alle Versammlungen" lässt einen wertausfüllungsbedürftigen Beurteilungsspielraum nicht zu - einschränkend im Sinne einer teleologischen Reduktion angewendet werden müsste, ergäbe sich:

Die Allgemeinverfügung soll eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verhindern (§ 15 Abs. 1 VersG). Aus dem Kreis aller Teilnehmer von Demonstrationen und sonstigen Aktionen entlang der Transportstrecke ist eine solche unmittelbare Gefahr der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erwarten gewesen. Unter Berücksichtigung dieses Hintergrundes erfasst die Allgemeinverfügung nach ihrem Sinn und Zweck "alle" Veranlagungen, die in örtlicher, zeitlicher oder inhaltlicher Hinsicht eine Nähe und einen Bezug zum Castortransport haben. Diese Nähe kann sich nicht nur durch Thema und Ablauf einer bestimmten Versammlung ergeben, sondern auch durch den Veranstalter selbst.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 2058/03 vom 09.11.2004

1. Ein Mieter kann grundsätzlich mit einer Normerlassklage einen Anspruch auf Erlass bzw. Ergänzung einer Kündigungssperrfristverordnung gemäß § 577 a Abs. 2 BGB auf dem Verwaltungsrechtsweg geltend machen.

2. Zulässige Klageart ist in einem solchen Fall die allgemeine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO.

3. Der Landesregierung als Verordnungsgeber steht bei der Würdigung der Frage, ob die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedienungen besonders gefährdet ist, ein weiter Einschätzungs-, Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum zu.

4. Zur Anwendung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG bei der Bestimmung der betroffenen Gemeinden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 253/01 vom 10.07.2003

Eine Landtagsfraktion kann sich im Zusammenhang mit der Durchführung von öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel nicht auf den Schutz der Grundrechte berufen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3064/99 vom 05.11.2002

Ein Anspruch auf Mietbeihilfe scheitert nicht daran, dass der Wehrpflichtige vor der Einberufung die Unterkunft und seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten konnte, sondern zum Teil noch auf Unterhaltsleistungen seiner Eltern angewiesen war.

Streitgegenstand: Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz - Mietbeihilfe -

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1345/00 vom 12.09.2001

1. Im Rahmen des Entwicklungsgebots gem. § 8 Abs. 2 BauGB bestehen gegen die Wirksamkeit des Flächennutzungsplans keine Bedenken, wenn er in einer Geestlandschaft mit bewegtem Gelände und zahlreichen Waldflächen Windkraftstandorte lediglich in einer Entfernung von knapp 3 km zu dem nächstgelegenen Windpark darstellt.

2. In Bezug auf eine Schattenwurfproblematik kann die planende Gemeinde die "Feinsteuerung" nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren überlassen.

3. Bei Durchführung von naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen auf externen Flächen,die sich in privater Hand befinden, muß unter der Geltung von § 1a Abs. 3 BauGB durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden, dass die Eingriffe in den Naturhaushalt fortdauernd (unbefristet) ausgeglichen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 627/97 vom 23.12.1997

1. Im Bebauungsplanverfahren müssen Fragen der technischen Herstellung einer festgesetzten Straße nicht gesondert erörtert werden, wenn der Stand der Technik für die zu bewältigenden Probleme geeignete Lösungen zur Verfügung stellt (im Anschluß an: BVerwG, Urt v 5.3.1997 - 11 A 5/96 -, NuR 1997, 503 = UPR 1997, 327).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 379/95 vom 08.02.1996

1. Ein bebautes Grundstück nimmt bei Fehlen natürlicher Grenzen mit trennender Wirkung auch dann an einem Bebauungszusammenhang teil, wenn seine Bebauung als Fremdkörper empfunden wird.

2. Nimmt der Textteil einer Landschaftsschutzgebietsverordnung ausdrücklich den "Ortsetter" vom Geltungsbereich aus, kommt demgegenüber den Eintragungen in den zu der Verordnung gehörenden Karten, in denen ein im Innenbereich gelegenes Grundstück aufgrund fehlerhafter Zuordnung zum Außenbereich als innerhalb des Schutzbereichs liegend dargestellt wird, keine Bedeutung zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1117/91 vom 12.06.1992

1. Ein Grundstückseigentümer kann den Planfeststellungsbeschluß für einen vorangehenden Teilabschnitt einer Bundesstraße nur dann wegen einer Zwangspunktbildung anfechten (vorbeugender Rechtsschutz), wenn sein Grundstück bei Fortführung der Trasse zwangsläufig betroffen wird. Das ist nur der Fall, wenn die Betroffenheit in planerisch-tatsächlicher Hinsicht feststeht; Planungsvorstellungen des Straßenbaulastträgers über die Weiterführung der Trasse allein genügen nicht (im Anschluß an BVerwGE 62, 342ff und das Senatsurteil vom 15.10.1990 - 5 S 197/90 -; BVerwG, 1981-06-26, 4 C 5/78).


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