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Korrespondenz

Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 477/08 vom 22.07.2009

Enthält die Prüfungsordnung keine ausdrücklichen Anforderungen, so bestimmen sich Inhalt und Form der Betreuung einer Diplomarbeit nach dem Zweck der Diplomprüfung sowie ferner nach der Praxis zwischen Prüfling und Betreuer.Nicht allein schon dadurch, dass der Prüfling übernommene Textstellen als Zitat kennzeichnet, erfüllt seine Arbeit wissenschaftliche Anforderungen. Erst die Gewinnung gedanklicher Schlussfolgerungen auf der Grundlage von Auffassungen anderer Wissenschaftler, die Strukturierung und Gewichtung dieser Schlussfolgerungen und ebenso ihre sprachliche Umsetzung in einen wissenschaftlichen Text stellen eigenständige wissenschaftliche Leistungen des Prüflings dar.Zur Frage, ob die Häufung akzentuierter Bemerkungen eines Prüfers eine Unsachlichkeit bzw. Besorgnis der Befangenheit begründet (hier im Einzelfall verneint).

BFH – Urteil, X R 17/09 vom 19.01.2010

Hat sich der Vermögensübernehmer gegenüber den Vermögensübergebern (Eltern) in einem Vermögensübergabevertrag verpflichtet, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, so sind die dadurch nach dem Tod des Letztverstorbenen entstandenen angemessenen Aufwendungen als dauernde Last i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbar, soweit nicht der Vermögensübernehmer, sondern ein Dritter Erbe ist.

BFH – Urteil, X R 32/09 vom 19.01.2010

Hat sich der Vermögensübernehmer gegenüber dem Vermögensübergeber verpflichtet, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, sind die Bestattungskosten dann nicht als dauernde Last i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbar, wenn er Alleinerbe des Vermögensübergebers wird.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 2 Ca 324/09 vom 30.12.2009

xxx

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 B 4.09 vom 22.12.2009

Ein Anwaltswechsel im Rahmen der Beiordnung setzt einen triftigen Grund voraus, der auch einen verständigen vermögenden Beteiligten veranlasst hätte, einen Anwaltswechsel vorzunehmen und die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 WF 73/09 vom 12.08.2009

Die tatsächliche Ausübung einer Berufstätigkeit neben der Betreuung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, indiziert die Vereinbarkeit der Tä-tigkeit mit den Belangen des Kindes (i.S.d. § 1570 Abs. 1 BGB). Der Abzug eines Betreuungsbonus oder eine Teilanrechnung der tatsächlich erzielten Einkünfte (nach § 1577 Abs. 2 BGB) kommt deshalb im Regelfall nicht in Betracht.

BAG – Beschluss, 7 ABR 15/08 vom 12.08.2009

Jedes Mitglied des Betriebsrats verfügt nach § 34 Abs. 3 BetrVG über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Dateien und E-Mails des Betriebsrats auf elektronischem Wege zu lesen.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 UF 106/09 vom 01.02.2010

Zahlt ein Ehegatte trotz Kenntnis eines Verwirkungsgrundes über einen längeren Zeitraum nachehelichen Unterhalt, ohne sich auf die Verwirkung zu berufen, kann er mit dem nachträglich erhobenen Verwirkungseinwand ausgeschlossen sein, weil seine (weitere) Inanspruchnahme auf Unterhalt nicht grob unbillig ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 4042/07.F vom 25.06.2009

1. Zur örtlichen Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers.2.Eine Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII kommt lediglich als vorläufige Sicherungsmaßnahme zur Wahrung des Kindeswohs in Betracht, nicht aber als längerfristige jugendhilferechtliche Maßnahme

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 186/09 vom 09.04.2009

kein Leitsatz vorhanden

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 61/08 - 20 vom 24.02.2009

a. Für die außerprozessuale Abwicklung eines „durchschnittlichen“ Verkehrsunfalls erscheint eine 1,3-fache Geschäftsgebühr angemessen. Einen diesen Gebührensatz übersteigenden Wert rechtfertigen die in § 14 Abs. 1 S. 1 und 2 RVG genannten Kriterien nur dann, wenn die Tätigkeit i.S. der Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses zugleich umfangreich oder schwierig war.

b. Diese Voraussetzungen sind im Regelfall noch nicht erfüllt, wenn die außerprozessuale Tätigkeit im Schwerpunkt auf die Abgabe eines die Haftung dem Grunde nach anerkennenden titelersetzenden Anerkenntnisses abzielt.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 381/08 vom 18.02.2009

1. Bei gleichzeitiger Einreichung von PKH-Gesuch und Klage wird neben dem PKH-Verfahren auch der Rechtsstreit als solcher anhängig, falls nicht der Antragsteller eindeutig klarstellt, dass er den Klageantrag nur bedingt für den Fall der PKH-Bewilligung stellen will.

2. Zur Abgrenzung dieser beiden Varianten im Einzelfall.

3. War ein Arbeitnehmer neben seinem Arbeitsverhältnis für das Arbeitgeberunternehmen zugleich auch als freier Mitarbeiter beschäftigt und macht er in ein und derselben Klage Ansprüche aus beiden Rechtsverhältnissen geltend, liegt regelmäßig eine Zusammenhangsklage i. S. v. § 2 Abs. 3 ArbGG vor.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 240/07 vom 30.12.2008

1. Ordnet der Rechtspfleger zur Geltendmachung von Versagungsanträgen gem. § 290 InsO das schriftliche Verfahren (§ 5 Abs. 2 InsO) an, muss er vor der Entscheidung unter Berücksichtigung interner Postlaufzeiten des Gerichtes einen hinreichend langen Zeitraum abwarten; ein Werktag genügt dazu nicht.2. Kündigt er in Unkenntnis eines Versagungsantrages die Restschuldbefreiung an, so ist zur weiteren Entscheidung der Richter zuständig.3. Es bleibt dahingestellt, ob es bei einer bestrittenen Forderung genügt, wenn der Gläubiger innerhalb der Frist des § 189 InsO Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle oder ein PKH-Gesuch einreicht.

AG-MANNHEIM – Urteil, 3 C 269/08 vom 19.12.2008

1. Die Fertigung mehrerer gleichlautender Schreiben wegen einer Rechtsverletzung an mehrere selbstständige Unternehmen stellt eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit dar, weshalb Schreiben an mehrere Versicherungen in derselben Angelegenheit nur eine Geschäftsgebühr auslösen. 2. Das Verschulden des Zentralrufs ist dem Versicherer des Unfallgegners zuzurechnen, denn der Zentralruf der Autoversicherer ist von diesen und dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. betriebenes gemeinsames Service-Center, welches vielfältige Dienste im Bereich "Verkehr" anbietet. Der Zentralruf greift auf eine eigene Datenbank zurück, die von den Autoversicherern gespeist wird. Diese übermitteln für jedes versicherte Fahrzeug das amtliche Kennzeichen, den zugehörigen Versicherer, die Versicherungsnummer, Vertragsanfang und -ende sowie die zuständige Regulierungsstelle (OLG Düsseldorf, VRR 2007, 269).

AG-HILDESHEIM – Urteil, 47 C 185/08 vom 25.09.2008

Ansprüche gegen einen Optiker wegen Lieferung einer mangelhaften Brille bestimmen sich nach Werkvertragsrecht, und zwar auch dann, wenn der Optiker eine Brille nach Werten hergestellt hat, die er zuvor im Rahmen einer selbst durchgeführten Sehstärkenbestimmung (Refraktion) ermittelt hat und der Mangel darauf beruht, dass dem Optiker bei der Refraktion ein Fehler unterlaufen ist. Die Verjährung werkvertraglicher Ansprüche gegen einen Optiker wegen einer mangelhaften Brille bestimmt sich nach § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB, und zwar auch dann, wenn der Mangel darauf beruht, dass dem Optiker bei der von ihm durchgeführten Sehstärkenbestimmung ein Fehler unterlaufen ist.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 1 Ca 2782/08 vom 04.07.2008

Werden für einen angestellten Volljuristen die Rentenversicherungsbeiträge fehlerhaft zunächst an das berufsständische Versorgungswerk abgeführt, kann der Arbeitnehmer diese später an das Land ersatteten Beträge weder als Schadensersatz noch aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 B 6/08 AL vom 02.04.2008

Das Beschwerdeverfahren eines Zeugen gegen einen Ordnungsgeldbeschluss vor dem LSG ist gebührenpflichtig.

ARBG-BERLIN – Urteil, 29 Ca 13850/07 vom 02.04.2008

1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, dem Arbeitnehmer "gemäß dessen Vorlage" ein gutes Dienstzeugnis, das sich auch auf Führung und Leistung erstreckt, zu erteilen, so stellt dies ein Schuldanerkenntnis dar.2. Der Arbeitgeber ist dann verpflichtet, ein Zeugnis entsprechend dem vom Arbeitnehmer vorgelegten Entwurf zu erteilen. Dies gilt bis zur Grenze offenkundigen Rechtsmissbrauchs.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 261/06 vom 13.02.2008

1. Bei dem in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2c AFBG enthaltenen Erfordernis, dass innerhalb von acht Monaten in der Regel 150 Unterrichtsstunden stattfinden, kommt es auf eine sog. Bruttobetrachtung an. Demnach sind auch die zwischen Fortbildungseinheiten liegenden Zeiten zu berücksichtigen.2. Unterrichtsstunden, in denen Lernende online mit Dozenten in einem "Chat Room" kommunizieren und in denen Lerninhalte vermittelt werden, die nach den Fortbildungs- und Prüfungsbestimmungen maßgeblich sind, können als neue Lernformen i.S.d. § 4a AFGB bei der Ermittlung der für eine Förderung erforderlichen Stundenzahl berücksichtigt werden.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 357/07 vom 14.12.2007

Gemäß § 290 Abs. 1 InsO muss der Versagungsantrag zwingend im Schlusstermin (§ 197 InsO) gestellt werden ( vgl. BGH NJW 2003, 2167 [2168]; FK-InsO/Ahrens, 4. Aufl., § 290 Rn. 58; Hess/Weiss/Wienberg, InsO, 2. Aufl. , Rn. 10;Hmb-Komm-InsO/Streck, 2. Aufl., § 290 Rn. 4 jew. m. w. N. ). Soweit im Rahmen des § 312 Abs. 2 InsO im schriftlichen Verfahren über den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung entschieden werden soll, muss die Antragstellung zwingend im Rahmen der Schlussanhörung erfolgen, wobei für die Anhörung und die Versagungsanträge einschließlich deren Glaubhaftmachung eine Frist zu setzen ist ( vgl. FK-InsO/Ahrens, a.a.O. Rn. 60; Uhlenbruck/Vallander, InsO, 12. Aufl., § 290 Rn. 7; BGH NJW 2003, 2167 [2169]; OLG Celle NZI 2001, 596 [597]).

LG-KARLSRUHE – Urteil, 3 O 393/06 vom 15.06.2007

§ 203 BGB n. F. ist auch auf Schadensersatzansprüche, die der Bestimmung des § 68 StBerG a. F. unterliegen, anwendbar. Für den Beginn der Verjährung ist das "Verhandeln" maßgeblich. Verhandlungen enden nicht nur durch ausdrückliche Erklärung, sondern auch dann wenn sie "einschlafen". Ist nach Treu und Glauben der nächste Schritt eines Verhandlungspartners zu erwarten, kommt aber keiner von ihnen innerhalb der einzuräumenden Überlegungsfrist auf die Angelegeneheit zurück, enden die schwebenden Verhandlungen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 A 530/05 vom 19.04.2007

Das Verwaltungsverfahren bei der Ausgangsbehörde nach § 1 Abs. 1 NVwVfG i.. V. m. § 9 VwVfG ist kein "Vorverfahren", für das in entsprechender Anwendung des § 162 II 2 VwGO die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig erklärt werden kann.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 63/07 vom 21.03.2007

Zum Streitwert des Unterlassungsbegehrens bezüglich unerwünschter Telefax-Werbung.

Zulassung der weiteren Beschwerde insbesondere wegen der Frage, ob bei der Streitwertbemessung nur die Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, oder ob auch generalpräventive Überlegungen dabei anzustellen sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 2786/03 vom 13.03.2007

1. Ein bei Erlass rechtmäßiger Verwaltungsakt mit Dauerwirkung,

der infolge einer nachträglichen Ã?nderung der Sachlage rechtswidrig wird,

kann nach § 48 VwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit ab Eintritt der

Rechtswidrigkeit zurückgenommen werden.

2. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG setzt erst ein, wenn der

Behörde sämtliche für die Rücknahmeentscheidung erhebliche Tatsachen

vollständig bekannt sind.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 101/06 vom 27.02.2007

Zeiten, die ein Antragsteller in der Justizvollzugsanstalt verbracht hat, und die Zeiten in einer Therapie dürfen nach § 7 Abs. II (Fassung 2005) nicht zusammengerechnet werden.

LG-BONN – Urteil, 11 O 170/05 vom 31.10.2006

Ein Vertrag über die Lieferung von Standard-Software zur Abwicklung von Zulieferungen an ein Großunternehmen, auf dessen Software sie zugeschnitten sein soll, ist nach Kaufrecht zu beurteilen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 U 78/06 vom 04.09.2006

<dt/><dd><p>
1. Bei einer Kautionsabrede in einem Gewerbemietvertrag scheidet eine Nichtigkeit wegen Wucher (§ 138 Abs. 2 BGB) oder wegen wucherähnlichen Geschäftes von vorneherein aus.
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<br/>
2. Die Höhe der Sicherheit, die Gewerbemietparteien vereinbaren können, ist ? anders als bei der Wohnraummiete (§ 551 BGB) ? grundsätzlich nicht begrenzt.
<br/>
<br/>
3. Eine Kautionsabrede in einem Gewerbemietvertrag kann unwirksam sein, wenn sie schickanös außerhalb eines nachvollziehbaren Sicherungsinteresses des Vermieters festgesetzt ist.
<br/>
<br/>
4. Eine Kautionsvereinbarung in Höhe der 7-fachen Monatsmiete ist bei einem längeren Gewerbemietverhältnis regelmäßig nicht schickanös außerhalb eines nachvollziehbaren Sicherungsinteresses des Vermieters festgesetzt.
<br/>
<br/>
5. Eine Kautionsabrede in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vermieters in einem Gewerbemietvertrag mit einem mietenden Unternehmer hält der Generalklausel des § 307 BGB stand, auch wenn der Kautionsbetrag 3 Monatsmieten übersteigt.
</p></dd>

KG – Beschluss, 1 AR 371/06 - 5 Ws 233/06 vom 03.05.2006

Ein Verstoß gegen § 145 a Abs. 3 Satz 2 StPO, läßt zwar die Wirksamkeit der Zustellung unberührt, begründet aber regelmäßig die Wiedereinsetzung des Beschuldigten in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist. Das Unterbleiben der Benachrichtigung des Verteidigers begründet ausnahmsweise nicht die Wiedereinsetzung, wenn der Betroffene im konkreten Fall Anlaß hatte, für die Einhaltung der Frist selbst Sorge zu tragen (hier: längerfristige Untätigkeit der Verteidigerin).

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 9 RA 28/03 vom 11.04.2006

1. Ehe-, Familien- und Lebensberater(innen) einer katholischen Familien- und Lebensberatungsstelle, die an den regelmäßig stattfindenden Sitzungen des der kollegialen Supervision dienenden Fallbesprechungsteam teilnehmen müssen, sind versicherungspflichtige abhängige Arbeitnehmer.2. Die Art der Einbindung eines Beschäftigten und die Art der von ihm geschuldeten Arbeit kann dazu führen, dass das Vertragsverhältnis mit einem nicht oder weniger stark weisungsgebundenen Mitarbeiter dennoch als abhängiges Arbeitsverhältnis einzuordnen ist.3. Bei der Zunahme flexibler Arbeitsplatzformen in der Praxis der Betriebe und Verwaltungen verliert die Möglichkeit der freien Arbeitszeitgestaltung des Beschäftigten zunehmend an Bedeutung bei der Abgrenzungsfrage von freier Mitarbeiter und abhängiger Arbeitnehmer.

LG-DORTMUND – Urteil, 4 S 176/05 vom 09.02.2006

Die Abtretung von Tierarzthonoraren ist nur dann nach § 134 BGB, § 203 StGB unwirksam, wenn im konkreten Einzelfall Anhaltspunkte dafür bestehen, dass aus der Behandlung des Tieres Rückschlüsse auf die Gesundheit des Tierhalters möglich sind.


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