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Korrespondenz

Entscheidungen der Gerichte

LG-BONN – Beschluss, 6 T 83/11 vom 13.01.2012

Die örtliche Zuständigkeit gemäß § 3 Abs. 1 S. 2 InsO setzt im Falle einer nicht mehr werbenden Tätigkeit Abwicklungstätigkeiten von einigem Gewicht voraus.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 91/11 vom 12.01.2012

Kein Anspruch auf eine über die vereinbarte Index-Regelung hinausgehende Anpassung des Erbbauzinses bei Abschluss des Erbbaurechtsvertrages nach Bekanntgabe der Aufhebung der sog. Preisstoppregelungen.

LG-SAARBRUECKEN – Urteil, 4 O 287/11 vom 16.12.2011

Enthält eine elektronische Nachricht (E-Mail) den Hinweis, daß ihr Inhalt vertraulich sei und daher nicht veröffentlicht werden dürfe sondern vernichtet werden müsse, ist dies für den Empfänger bindend. Verstößt der Empfänger dagegen, stellt dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. Art. 2 Abs. 1 GG dar und löst einen Unterlassungsanspruch gem. §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog aus.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 B 1926/11 vom 15.12.2011

Von der Sonderzuweisung von Beschwerden gegen Verfügungen der Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht an das Oberlandesgericht nach § 48 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 WpÜG sind nur die speziellen auf die Umsetzung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes gerichteten Maßnahmen erfasst, zu denen Entscheidungen über geltend gemachte Ansprüche auf Zugang zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (§ 1 IFG) nicht zu rechnen sind.

BFH – Urteil, I R 92/10 vom 14.12.2011

1. Eine verdeckte Einlage ist keine Einnahme i.S. von § 8 Abs. 1 Satz 1 InvStG a.F. und löst deswegen keinen Aktiengewinn i.S. von § 8 Abs. 3 InvStG a.F. aus.

2. Bei einem negativen Aktiengewinn i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 InvStG a.F. handelt es sich unabhängig davon um eine nicht abziehbare Vermögensminderung i.S. von § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG 2002, dass es an einer damit im Zusammenhang stehenden Einnahme i.S. von § 8 Abs. 1 InvStG a.F. fehlt.

3. Erträge aus Investmentanteilen, die nach § 2 Abs. 2 Satz 1 InvStG a.F. i.V.m. § 8b Abs. 1 KStG 2002 bei der Ermittlung des Gewerbeertrages außer Ansatz geblieben sind, unterfallen der Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002 (Anschluss an Senatsurteil vom 3. März 2010 I R 109/08, BFHE 229, 351).

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 2 AS 363/11 B vom 13.12.2011

Bei der Bestimmung der dem Rechtsanwalt zustehenden Gebühren ist der Wirkzeitraum der Prozesskostenhilfe zu berücksichtigen. Maßgeblich für die Bemessung der Rahmengebühr ist nicht das gesamte Verfahren, sondern lediglich der konkrete Beiordnungszeitraum.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 756/11 vom 08.12.2011

Der Anspruch auf Rückzahlung einer zu Unrecht ausgezahlten Übergangsversorgung nach dem TV Übergangsversorgung für das Bordpersonal der LTU steht dem zahlenden Versicherungsunternehmen und nicht dem Arbeitgeber zu.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 906/11 B vom 07.12.2011

1. Aus § 13 Abs. 1 SGB X ist kein Grundsatz abzuleiten, die Vollmacht sei auf ein einziges Verwaltungsverfahren beschränkt. Vielmehr bestimmt sich der Umfang der Bevollmächtigung aus dem Inhalt der Erklärung.2. Im Grundsicherungsrecht erstreckt sich die Vollmacht in der Regel auf alle Verwaltungsverfahren, die denselben Bewilligungszeitraum betreffen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 27 F 1730/10 vom 01.12.2011

Ein gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO dem Wesen nach geheim zu haltendes Betriebs- und Geschäftsgeheimnis einer in Insolvenz gefallenen Bank ergibt sich nicht bereits daraus, dass die Kenntnis von Unterlagen zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Insolvenzmasse führen könnte.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 5 TaBV 50/11 vom 03.11.2011

Der Konzernbetriebsrat ist nicht zuständig für Betriebe, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BetrVG nicht erfüllen.

OLG-CELLE – Beschluss, 7 W 53/11 vom 02.11.2011

Die Höhe der festzusetzenden Vergütung für den berufsmäßigen Nachlasspfleger richtet sich - abweichend von § 3 VBVG - gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 1836 Abs. 1 BGB nach den für die Führung der Pflegschaft nutzbaren Fachkenntnissen des Pflegers sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 147/11 vom 27.10.2011

1. Eine hinreichend schwerwiegende, zur Entschädigung verpflichtende Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines anderen kann sich auch aus der Gesamtschau einer Abfolge von Ereignissen ergeben, die je für sich betrachtet noch nicht als hinreichend schwerwiegend anzusehen wären, wenn sich gerade aus der Gesamtschau eine den Ereignissen innewohnende Systematik ableiten lässt, deren Zielrichtung in der Beeinträchtigung des geschützten Persönlichkeitsrechts besteht.

2. Eine entschädigungspflichtige Persönlichkeitsverletzung kann auch darin liegen, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens durch eine Abfolge teilweise offensichtlich unwirksamer arbeitsrechtlicher Maßnahmen (einseitige Freistellung während des noch unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnisses ohne Vergütungszahlung; offensichtlich unwirksame Abmahnung; Geltendmachung unberechtigter Lohnrückzahlung durch Inkasso-Unternehmen; offensichtlich gegen § 612a BGB verstoßende Nachfolgekündigung) unter Druck zu setzen versucht, um diesen zu einer freiwilligen Aufgabe seines Arbeitsverhältnisses zu veranlassen.

SG-BERLIN – Urteil, S 31 R 5126/07 vom 26.10.2011

Die Heranziehung des Rechtsgedankens des § 44 Abs 4 SGB 10 im Rahmen der Ermessensausübung nach § 67 SGB 1 hinsichtlich des zeitlichen Umfangs einer nachträglichen Leistungserbringung bei nachgeholter Mitwirkung unterliegt keinen Ermessensfehlern, sofern hierdurch auch eine über die Vierjahresfrist des § 44 Abs. 4 SGB 10 hinausgehende rückwirkende Leistungserbringung nicht grundsätzlich ausgeschlossen wird.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 83/11 vom 25.10.2011

Ein Beteiligungsverfahren nach § 99 BetrVG wird auch bezüglich einer Eingruppierung dadurch erledigt, dass der Arbeitgeber an der Maßnahme nicht mehr festhält. Der Betriebsrat ist nicht rückwirkend zu einer vergangenen Eingruppierung zu beteiligen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 4 KR 2877/11 ER-B vom 24.10.2011

Ein gemäß § 109 SGB V geschlossener Versorgungsvertrag, der nach seinem Vertragstext für den Fall eines Trägerwechsels einen Anspruch des bisherigen Krankenhausträgers auf Zustimmung der Vertragspartner zur Übertragung des Versorgungsvertrags auf den neuen Krankenhausträger vorsieht, umgeht in rechtswidriger Weise die detaillierten Regelungen des § 109 SGB V, nach Maßgabe derer die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen sowohl hinsichtlich des Ob eines Vertragsschlusses als auch des konkreten Inhalts eines Versorgungsvertrages gebunden sind.

VG-GIESSEN – Beschluss, 4 L 2533/11.GI vom 13.10.2011

Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen, summarischen Betrachtung bestehen an der Wahrung des Statistikgeheimnisses bei der Haushaltebefragung keine durchgreifenden, ernstlichen Zweifel.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 264/08 vom 12.10.2011

1. Der Entschädigungsanspruch eines Mandanten gegen seinen Verteidiger, der in seinem Namen eine von diesem nicht autorisierte Erklärung in einem Strafprozess abgegeben hat, richtet sich nach den allgemeinen Voraussetzungen (§ 823 Abs. 2 BGB, Art 1 u. 2 GG, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts), wobei eine Gesamtabwägung aller Umstände vorzunehmen ist.2. Ein Anspruch gegenüber der Presse auf Richtigstellung gem. §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB setzt zur Vollstreckung voraus, dass die Presse selbst etwas richtig stellen muss. Es besteht aber ein Anspruch auf Feststel-ung, dass die Erklärung (LS 1) nicht vom Kläger autorisiert war.

VG-GIESSEN – Urteil, 7 K 1803/10.GI vom 06.10.2011

1. Verwaltungsbehörden sind nur im Rahmen einer ihnen ausdrücklich zugewiesenen Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten befugt. Sie bedürfen also für die Wahl der Handlungsform Verwaltungsakt einer gesonderten Rechtsgrundlage.Eine Verwaltungsaktsbefugnis ist auch im Verhältnis öffentlicher Träger untereinander erforderlich (wie VGH Baden-Württemberg, 07.12.2007 - 1 S 1255/06 -).2. § 156 Nr. 3 SchulG HE 2005 berechtigt den Träger des öffentlichen Gesundheitsdienstes nicht, seine Aufwendungen für die Schuleingangsuntersuchungen gegenüber dem Schulträger durch Verwaltungsakt geltend zu machen.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 936/11.DA vom 28.09.2011

1. Es spricht vieles dafür, dass sich das vorläufige Aufenthaltsrecht eines türkischen Arbeitnehmers nach einem Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis im Allgemeinen nach § 21 Abs. 3 AuslG 1965 i. V. mit Art. 13 ARB 1/80 richtet, weil es günstiger als das Recht nach § 81 AufenthG ist.2. Das vorläufige Aufenthaltsrecht nach § 21 Abs. 3 AuslG 1965 entsteht auch im Fal-le eines nach Ablauf des bisherigen Aufenthaltstitels gestellten Verlängerungsan-trags. Es kann nach der ablehnenden Entscheidung der Behörde im Falle eines er-folgreichen Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO wieder aufleben.3. Die Verlängerung des Aufenthaltsrechts eines türkischen Arbeitnehmers nach be-endeter ehelicher Lebensgemeinschaft kann sich nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 i. V. mit Art. 13 ARB 1/80 richten, weil der Anwendungsbereich dieser Rege-lung teilweise günstiger ist als nach § 31 AufenthG. Mangelnde Lebensunterhalts-sicherung und Leistungsbezug nach dem SGB II fallen jedoch unter die sog. Nega-tivschranke des § 2 Abs.1 Satz 2 AuslG 1965 und lassen eine dem Ausländer günstige Entscheidung nur zu, wenn das Rechtsstaatsprinzip einschließlich der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes sowie die Grundrechte und die in ihnen verkörperte Wertordnung dies fordern.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 166/10 vom 26.09.2011

Die unterbliebene Zustellung von Anlagen zur Klage steht der Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses jedenfalls dann nicht entgegen und berührt die Zustellung der Klage nicht, wenn die Anlagen dem Beklagten ohnehin bekannt sind und auch dann nicht, wenn aufgrund des vorprozessualen Sachstandes das Informationsbedürfnis des Beklagten durch die fehlenden Anlagen nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Ein auf der Grundlage einer solchen Klage - nach Klagzustellung gemäß §§ 183, 184 ZPO - ergangenes Versäumnisurteil, das ordnungsgemäß im Wege der Aufgabe zur Post im Ausland zugestellt wurde, wird daher unanfechtbar und rechtskräftig, wenn nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt wird.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 913/10 vom 21.09.2011

1. Es ist zweifelhaft, ob Bewohner einer Einrichtung, die überwiegend ihren Willen nicht zum Ausdruck bringen können (Bewohner mit apallischem Syndrom, die sich im "Wachkoma" befinden) die für das Zusammenleben in einer Wohngemeinschaft erforderliche Autonomie der Entscheidungen über die Gestaltung des täglichen Lebens durch Betreuer ausüben lassen können.2. Es kommt nicht auf die rechtliche Trennung von Miet- und Pflegevertrag an, sonderen darauf, ob sich allen Bewohnern die realistische Chance eröffnet, den Pflegedienst frei zu wählen. Wirbt ein Pflegedienst mit der Leistung von Unterkunft und Pflege aus einer Hand, ist dies ein Indiz dafür, dass die notwendige Trennung von Wohnen und Pflege nicht gegeben ist.

VG-SCHWERIN – Urteil, 7 A 1609/10 vom 21.09.2011

Allein wegen seiner Planungshoheit steht einem mit der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung beauftragten Zweckverband keine Klagebefugnis gegen die wasserrechtliche Einleiterlaubnis eines privaten Kleinkläranlagenbetreibers zu, wenn kein Konflikt des privaten Anlagenbetriebs mit konkreten Planungen des - gegenwärtig von der Abwasserbeseitigungspflicht befreiten - Zweckverbands ersichtlich ist.Es bleibt offen, ob der Vorbehalt im letzten Satz von § 40 Abs. 3 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für "anderweitige Regelungen in Ortssatzungen" über Fälle der Befreiung des kommunalen Abwasserbeseitigungspflichtigen nach Nr. 7 der Vorschrift hinaus auch bei nach Nr. 5 entfallener kommunaler Abwasserbeseitigungspflicht und entfallener Überlassungspflicht des privaten Abwasserbesitzers gilt.

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 2114/10 vom 16.09.2011

Der finanzielle Ausgleich für geleistete Vorgriffsstunden sowie für den Verzicht auf Altersermäßigung nach Maßgabe der Mehrarbeitsvergütungsordnung für Beamte in NRW stellt bei teilzeitbeschäftigten Lehrkräften einen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 TzBfG dar.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 597/11 vom 14.09.2011

Die Aufforderung des Arbeitgebers nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG bedarf weder einer Begründung des Arbeitgebers noch eines Sachverhalts, der Anlass für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitnehmers gibt.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 88/11 vom 09.09.2011

1.

Ein Vertrag über die Lieferung und Fertigung eines Zylinders nach Vorgaben der in England ansässigen Bestellerin ist ein Kaufvertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1b EuGVVO.

2.

Zur Frage der Bestimmung des Erfüllungsorts nach Art. 5 Nr. 1a EuGVVO.

3.

Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 EuGVVO durch Gerichtsstandsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 65/11 vom 08.09.2011

Die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs ist nicht allein deswegen rechtsmissbräuchlich, weil sie eine Reaktion auf eine Abmahnung des Gegners darstellt. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn nach den Gesamtumständen kein Zweifel daran besteht, dass dieser "Gegenschlag" allein dazu dient, gegenüber der anderen Seite Druck mit dem Ziel aufzubauen, diese von der Verfolgung ihres Anspruchs abzuhalten.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 60/11 vom 07.09.2011

Für eine Entscheidung im Sinne des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG a.F. genügt eine anspruchsbejahende, für den Geschädigten positive Erklärung des Versicherers, mit der er sich in Schriftform eindeutig und endgültig zu den geltend gemachten Ansprüchen erklärt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 51/10 vom 31.08.2011

Bedenken gegen die Eignung als öffentlicher Sachverständiger bestehen in der Regel, wenn der Sachverständige wiederderholt gerichtliche Gutachtenaufträge zeitlich erheblich verzögert bearbeitet hat und gegen ihn deshalb in mehreren Fällen Ordnungsgelder angedroht und verhängt worden sind.

VG-BERLIN – Urteil, 1 K 5.10 vom 25.08.2011

Für Inkassodienstleister besteht, insbesondere im Bereich des sogenannten Mengeninkassos, keine gesetzliche Verpflichtung, in jedem Einzelfall eine angemahnte Forderung zuvor auf ihren tatsächlichen Bestand hin zu prüfen.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 31/11 vom 10.08.2011

1.

Der Erwerb von Aktien eines nicht börsennotierten Unternehmens ist weder ein Termin- noch ein vergleichbares Spekulationsgeschäft (§ 3 Abs. 2 f ARB 2000). Verlangt der Versicherungsnehmer mit dem Vortrag, bei Erwerb der Kapitalanlage durch einen Mitarbeiter dieses Unternehmens getäuscht worden zu sein, Schadensersatz, liegt auch keine Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Recht der Handelsgesellschaften vor (§ 3 Abs. 2 c ARB 2005/2008/2009).

2.

Besteht ein langjähriges Rechtsschutzversicherungsverhältnis und stellt der Versicherungsnehmer im Laufe der Jahre lediglich „Veränderungsanträge“, die allein andere Bereiche des Deckungsschutzes betreffen haben, ist nicht anzunehmen, dass sein Versicherungsschutz auch hinsichtlich identischer Leistungsarten jeweils zum Zeitpunkt der Veränderungsvereinbarung einen neuen „Beginn“ genommen hat.

3.

Es bestehen durchgreifende Bedenken gegen die Wirksamkeit einer Klausel, wonach der Versicherungsnehmer „alles zu vermeiden (hat), was eine unnötige Erhöhung der Kosten … verursachen könnte“ (§ 15 Abs. 1 d cc ARB 75; § 17 Abs. 5 c cc ARB 2005/2008/2009).


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