JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kopien von beschlagnahmten Unterlagen
| Rechtsgebiete: | EGGVG, StPO |
| Schlagworte: | Durchsuchung, Beschlagnahme, Kopien von beschlagnahmten Unterlagen, Kosten, Rechtsmittel, Antrag auf gerichtliche Entscheidung |
| Stichwort: | Kopien von beschlagnahmten Unterlagen |
| Leitsatz: | Ob dem Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens von in Verwahrung genommenen Schriftstücken unentgeltlich Kopien zu überlassen sind, ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit und damit der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme. Eine Überprüfung der entsprechenden Entscheidung ist in entsprechender Anwendung des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO durch die Beantragung einer richterlichen Entscheidung und nicht im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG möglich. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 VAs 52/03 | |
"Kopien von beschlagnahmten Unterlagen - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum