Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKopien 

Kopien

Entscheidungen der Gerichte

LG-DETMOLD – Beschluss, 4 Qs 71/08 vom 08.05.2008

Der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens durch den Verteidiger ist als Mitwirkung anzusehen und lässt die Befriedungsgebühr (zusätzliche Verfahrensgebühr - Erledigungsgebühr) entstehen.

Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und anschließendes gerichtliches Bußgeldverfahren sind eine Angelegenheit und lassen nur eine Auslagenpauschale (Post und Telekommunikationspauschale) entstehen

LG-DETMOLD – Beschluss, 4 Qs 19/08 vom 07.05.2008

Unterdurchschnittliche Dauer der Hauptverhandlung rechtfertigt Herabsetzung der Terminsgebühr unter die Mittelgebühr; Sprachprobleme des Auftraggebers können die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts und damit die Erstattungsfähigkeit der insoweit entstehenden mehrkosten rechtfertigen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 A 1573/04 vom 03.04.2008

1. Die Kosten für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters können als notwendige Kosten (§ 162 Abs. 1 VwGO) erstattungsfähig sein.2. Eine Erstattung der Kosten für einen Privatgutachter aus Gründen der Waffengleichheit kommt nur bis zur Beweiserhebung durch einen vom Gericht bestimmten neutralen Gutachter in Betracht.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi 89 Js 103/08 - 16/08 vom 01.04.2008

1. Das bloße Anbringen eines Radarwarngerätes auf dem Armaturenbrett zum Zwecke einer Sicherstellung einer potenziellen Nutzbarkeit reicht jedoch noch nicht aus, um die "Betriebsbereitschaft" zu begründen.

2. Für die Betriebsbereitschaft muss zumindest feststellbar eine kurzfristige Herstellbarkeit der Stromversorgung während der Fahrt möglich sein, woran es fehlt, wenn ein passendes Stromversorgungskabel sich nicht in dem Tatfahrzeug befindet.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 38/07 vom 18.03.2008

1. Der Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes in Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Zivil- und Handelsrecht (EuGVVO) ist autonom aus der Verordnung heraus ohne Rücksicht auf Begriffsbildungen in den nationalen Rechtsordnungen auszulegen (wie EUGH 27.02.2000 - Rs C-27/00 - Weber ./. Odgen, AP Nr. 4 Brüsseler Abkommen - NJW 2002, 1635 ; 30.04.2003 - Rs C-437/00 - Pugliewse ./. Finmeccanica, NZA 2003, 711).

2. Der gewöhnliche Arbeitsort ist der Ort, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber hauptsächlich erfüllt (wie EUGH 13.07.1993 - Rs C-125/92 - Mulox ./. Geels ; 09.01.1997 - Rs C-383/95 - Rutten ./. Cross Medical, NZA 1997, 231 ; 27.02.2002 - Rs C-37/00 - Weber ./. Ogden, AP Nr. 4 Brüsseler Abkommen - NJW 2002, 1635). Das Kriterium des Ortes "von dem aus" der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen erfüllt, kann nicht nur zur Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes bei Außendienstmitarbeitern herangezogen werden, die ihre Arbeit von ihrer Wohnung aus organisieren ; es kann vielmehr auch ein geeignetes Kriterium sein, um den gewöhnlichen Arbeitsort für Arbeitnehmer auf beweglichen Geräten (Kraftfahrzeugen, Reisebussen, Flugzeugen oder Schiffen) zu bestimmen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Arbeitnehmer mit ihrem Fahrzeug regelmäßig von einem Ort aus starten, an den sie zum Ende ihres Arbeitsblocks wieder zurückkehren.

3. Daher ist der gewöhnliche Arbeitsort für Arbeitnehmer, die auf einer Fähre tätig sind, die ausschließlich auf der Linie Rostock - Hanko eingesetzt ist, und deren 2wöchiger Arbeitsrhythmus immer in Rostock beginnt und endet, der Ort im Seehafen von Rostock, an dem sie sich zur Arbeitsaufnahme auf der Fähre melden müssen und wo sie einchecken. Für Klagen dieser Mitarbeiter gegen eine Kündigung durch den Reeder und Arbeitgeber ist daher das Arbeitsgericht Rostock international zuständig.

4. Orientierungssatz: Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zugelassen. Es gibt noch eine Reihe von Parallelverfahren, über die das LAG teilweise ebenfalls mit Urteil vom 18.03.2008 entschieden hat (1 Sa 57/07 und 1 Sa 64/07).

SG-REUTLINGEN – Urteil, S 12 AS 2364/06 vom 17.03.2008

1. Bei der Beurteilung, ob der Aufwand für eine Unterkunft angemessen ist, ist zunächst im Rahmen einer abstrakten Angemessenheitsprüfung zu klären, welche Kosten der Unterkunft für einen Hilfebedürftigen im konkreten Wohnort abstrakt angemessen sind. Hierfür ist auf die Produkttheorie abzustellen. Für die Angemessenheit der Aufwendungen für eine Unterkunft kommt es daher nicht auf individuelle Merkmale der tatsächlich bewohnten Wohnung an. Eine Bestimmung der nach § 22 Abs 1 SGB 2 angemessene Kosten der Unterkunft anhand des Baujahres der konkreten Wohnung ist nicht mit der Produkttheorie zu vereinbaren und führt zu unbilligen Ergebnissen.

2. In einem zweiten Schritt ist im Rahmen der Angemessenheit zu prüfen, ob für die Hilfebedürftigen tatsächlich auch die Möglichkeit besteht, eine abstakt als angemessen eingestufte Wohnung anmieten zu können. Insoweit obliegt es zunächst dem Hilfebedürftigen substantiiert darzulegen, dass eine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Unterkunft im Bedarfszeitraum auf dem örtlichen Wohnungsmarkt nicht vorhanden bzw. trotz ernsthafter und intensiver Bemühungen nicht auffindbar oder eine vorhandene Unterkunft nicht zugänglich war.

3. Die Kosten für einen Pkw-Stellplatz bzw. eine Garage sind, da es sich hiernach bereits dem Wortlaut nach nicht um Kosten der Unterkunft handelt, ausschließlich dann zu übernehmen, wenn die Wohnung 1.) nicht ohne den Stellplatz anmietbar ist und 2.) sich der Mietpreis bei fehlender Abtrennbarkeit noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort hält.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 5426/06 vom 12.03.2008

Kein Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 3 Nr. 4 IFG i. V. m. § 9 und § 8 WpHG, wenn der Geschäftszweck in kontinunuierlichen Verstößen gegen schwerwiegende Straftatbestände besteht (im Anschlouss an VG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.01.2008, 7 E 3280/06 (V))

VG-COTTBUS – Beschluss, 3 L 258/07 vom 04.03.2008

1. Aufgrund eines in der Vergangenheit nachgewiesenen Konsums von Betäubungsmitteln kann die Behörde nicht stets auf die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens auf Grundlage von § 14 FeV verzichten. Für die erforderliche Einschätzung können der Zeitablauf (hier: acht Monate) und die Folgen strafrechtlicher Ermittlungen und der Verhängung eines Bußgeldes nebst Fahrverbot von Bedeutung sein.Ist nicht ausgeschlossen, dass der Fahrerlaubnisinhaber im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung sein Verhalten im Umgang mit Drogen in nunmehr verkehrsgerechter Weise geändert hat (Verzicht auf den Konsum sog. harter Drogen; bei Cannabis Verzicht oder Trennung einer gelegentlichen Einnahmme von der Teilnahme am Straßenverkehr), wird meist auf weitere Sachverhaltsaufklärungen nicht verzichtet werden können.2. Zur Interessenabwägung im Fall einer nicht abschließend zu klärenden Bestandskraft der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Bedenken an deren Rechtmäßigkeit. Zur Verhängung von Auflagen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 2266/05 vom 22.02.2008

1. Bei einem höherrangigen Mitglied der Partei RDR (hier: Wahrnehmung u.a. organisatorischer Tätigkeiten der Partei in einem bestimmten Bezirk), welches aus der Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste) vorverfolgt ausgereist ist, kann eine erneute politische Verfolgung in den südlichen Teilen der Côte d'Ivoire aufgrund seines Bekanntheitsgrades nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.2. Ein vorverfolgt ausgereistes Mitglied der RDR aus dem regierungskontrollierten südlichen Gebiet der Côte d'Ivoire hat trotz Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Dioula keine zumutbare inländische Fluchtalternative in den nördlichen von den Rebellen gehaltenen Teilen des Landes, wenn dort keine familiären Bindungen bestehen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 4977/06 vom 19.02.2008

Zur Beschäftigung einer damals 9jährigen in einem Jugendheim des Ghettos Theresienstadt

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 3748/05 vom 15.02.2008

1. Eine wirksame Treuhandvereinbarung besteht nicht, wenn der Leistungsempfänger (Treuhänder) auf seinem Konto sowohl eigenes Geld als auch Geld des Treugebers angelegt hat. Denn die bei einem Treuhandvertrag bestehende Treuhandbindung untersagt es, das Vermögen des Treugebers mit eigenem zu vermengen (BGH Urteil vom 24.06.2003, IX ZR 120/02, NZI 2003, 549).

2. Eine von der Bundesagentur für Arbeit vorgenommene Zahlungseinstellung ist unabhängig davon, ob sie ausdrücklich nur vorläufig erfolgt ist oder nicht, keine Aufhebung des Bewilligungsbescheides. Die Zahlungseinstellung beseitigt nicht den durch den Bescheid zuerkannten Zahlungsanspruch. Die Wirkungen eines begünstigenden Bescheides bleiben bestehen, bis dieser Bescheid durch einen anderen Bescheid beseitigt wird (BSG Urteil vom 23.03.1994, 5 RJ 68/93, zitiert nach juris)."

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 2153/06 vom 08.02.2008

Die Voraussetzungen für einen Off-Label-Use von Octagam zur Behandlung der sekundär-chronischen oder der schubförmigen Multiplen Sklerose sind nicht erfüllt (vgl. Urteil des Senats vom 16.09.2005 - L4 KR 1094/04 -). Neue wissenschaftliche Erkenntnisse, die eine andere Beurteilung rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 4 K 36/08 vom 31.01.2008

1. Eine für die Erfüllung der ununterbrochenen Aufenthaltszeit nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG unschädliche kurzfristige erlaubte Auslandsreise setzt nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Regelung voraus, dass es sich um einen bloß vorübergehenden Aufenthalt im Ausland handelt, nicht aber um eine Ausreise auf Dauer, bei der eine Rückkehr ins Bundesgebiet nicht oder nicht in absehbarer Zeit geplant ist. Dasselbe gilt für die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG i.V.m. der Bleiberechtsregelung vom 20.11.2006.

2. Die Heranziehung des Rechtsgedankens des § 85 AufenthG, also die Außerachtlassung von Auslandsaufenthalten bis zu einem Jahr, ist in diesem Zusammenhang nicht möglich.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 2330/06 vom 28.01.2008

kein Leitsatz vorhanden

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 3336/07 vom 19.12.2007

1. Der Ausschluss von Ausbildern von der Mitwirkung in Prüfungsausschüssen nach § 15 Abs. 3 Satz 4 GHPO II gilt auch für Wiederholungsprüfungen nach Verlängerung des Vorbereitungsdienstes.

2. Für den Ausschluss von der Prüfung gemäß § 25 Abs. 1 GHPO II bei Täuschung etc. ist das Prüfungsamt und nicht die Prüfungskommission zuständig.

3. Ein gröblicher Verstoß gemäß § 25 Abs. 1 GHPO II muss an Schwere einer Täuschung gleichkommen und erfordert als subjektive Seite der Tatbegehung die Absicht, sich unerlaubt einen Vorteil zu verschaffen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 218/07 vom 12.12.2007

Eine Vertragsärztin, die seit annähernd fünf Jahren keine Abrechnung bei der Kassenärztlichen Vereinigung eingereicht hat, übt ihren Beruf nicht mehr aus. Ihr kann die vertragsärztliche Zulassung entzogen werden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 AL 104/05 vom 05.12.2007

1. Die in § 120 Abs. 2 S. 1 SGB III geregelte Vermutung, dass Schüler oder Studenten einer Schule, Hochschule oder sonstigen Ausbildungsstätte nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können, greift im Falle des Besuchs einer nichtstaatlichen Hochschule nur ein, wenn von der zuständigen Landesbehörde die Gleichwertigkeit der nichtstaatlichen Hochschule mit einer öffentlichen Hochschule anerkannt worden ist.

2. Der Besuch einer privaten Hochschule mit Unterrichtsverpflichtungen neben den Abendstunden auch ganztags an jedem Freitag der Woche steht der Ausübung einer Vollzeittätigkeit unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes nicht entgegen, wobei dies sowohl für Hilfstätigkeiten als auch für gehobene Tätigkeiten auf Führungsebene gilt.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1851/06 vom 05.12.2007

Der Besitz von Publikationen und Symbolen des verbotenen "Kalifatsstaat" sowie das mindestens dreijährige Verkehren in einer ebenfalls verbotenen Teilorganisation begründen den konkreten Verdacht einer Unterstützung i.S.d. § 11 Satz 1 Abs. 2 StAG.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 2163/07 vom 04.12.2007

1. Zur Gebührenerhebung für - den Pflichtenkreis des Kraftfahrzeughalters angehende - Maßnahmen, die dem Vollzug einer auf § 29 d Abs.2 StVZO gestützten Stilllegungsverfügung dienen (Einziehung des Fahrzeugscheins, Entstempelung der Kennzeichen nach Mitteilung über den Wegfall des Versicherungsschutzes).

2. Richtet die Straßenverkehrsbehörde derartige Maßnahmen in Unkenntnis eines Halterwechsels gegen den vormaligen Halter des Fahrzeugs, so ist dieser so lange Veranlasser im Sinne des Gebührenrechts, als er den ihm als Veräußerer des Fahrzeugs obliegenden Mitteilungspflichten nicht nachgekommen ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 71/05 NZB vom 19.11.2007

Hat ein Prozessbevollmächtigter eines Klägers in der mündlichen Verhandlung an den zuvor angekündigten Beweisanträgen nicht festgehalten, ist auch für § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des BSG zu § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG in einem solchen Fall grundsätzlich davon auszugehen, dass sich die Beweisanträge erledigt haben.

LG-BERLIN – Urteil, 5 O 270/06 vom 25.10.2007

Wenn im Rahmen eines Vertrages bzw. Leistungsverzeichnisses über die Errichtung und Überlassung eines Baugerüsts die Kosten für die Errichtung des Baugerüstes und die Kosten für die Überlassung des Baugerüstes jeweils unter einer eigenen Position des Leistungsverzeichnisses aufgeführt werden, kann und darf der Auftraggeber davon ausgehen, daß Kosten der Gebrauchsüberlassung auch im Rahmen eines Nachtragsangebots unter einer eigenen Leistungsposition aufgeführt werden. Wenn die Kosten der Gebrauchsüberlassung unter der Überschrift "Zahlungsbedingungen" an versteckter Stelle am Ende des Nachtragsangebots erscheinen, handelt es sich um eine überraschende Klausel i.S. des § 305 c Abs. 1 BGB (vgl. BGHZ 121, 107).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AY 61/07 vom 16.10.2007

1. Dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG, wonach der Ausländer die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben darf, ist zwingend zu entnehmen, dass nur rechtsmissbräuchliches Verhalten relevant sein kann, das sich auf die Dauer des Aufenthaltes kausal ausgewirkt hat. Hierbei ist das Verhalten des Ausländers während der gesamten Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik - also ab Einreise - zu betrachten, nicht etwa nur der streitgegenständliche Zeitraum oder nur der Zeitpunkt ab rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens. Es kommt mithin darauf an, ob sich das rechtsmissbräuchliche Verhalten des Ausländers im Einzelfall konkret und kausal verlängernd auf die Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik ausgewirkt hat. Das kausale, vorwerfbare Verhalten muss im streitgegenständlichen Leistungszeitraum noch fortwirken (Abkehr von der Rechtsprechung des 7. Senats des LSG Niedersachsen- Bremen ("abstrakte Betrachtungsweise"), Urteil vom 20. Dezember 2005, Az: L 7 AY 40/05).2. Bei mehreren Umständen, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen während des gesamten Aufenthalts in der Bundesrepublik Einfluss auf dessen Dauer haben können, sind alle Umstände im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu würdigen und zu gewichten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 364/06 vom 12.09.2007

Die Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO kann sich ergeben, wenn der Arzt eine Vielzahl von Straftaten begangen hat, sich deshalb eine ausgeprägte Neigung des Arztes zur Begehung von Straftaten feststellen lässt und wegen der Art der begangenen Delikte sowie den näheren Umständen ihrer Verwirklichung auf charakterliche Fehlhaltungen des Arztes zu schließen ist, die den für eine ärztliche Tätigkeit erforderlichen charakterlichen Eigenschaften entgegenstehen und sich deshalb auch im Rahmen eines Behandlungsverhältnisses auswirken können. In diesem Fall ist es nicht zwingend erforderlich, dass die begangenen Straftaten mit der Verletzung spezifisch ärztlicher Berufspflichten einhergegangen sind.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 5 Ca 769/07 vom 25.07.2007

Zur ordnungsgemäßen Unterrichtung über einen Betriebsübergang

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 229/06 vom 29.06.2007

1. Spesen, die einem Fernfahrer von seinem Arbeitgeber steuerfrei ausgezahlt werden, könne zweckbestimmte Einnahmen i.S. des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II sein.

2. Zum vorläufigen Rechtsschutz bei einer vorläufigen Entscheidung i.S. des § 40 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 328 SGB III.

3. Der Senat sieht die Rechtslage jedenfalls als offen an. Bei dieser Sach- und Rechtslage überwiegen im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die Interessen der Antragsteller, da es sich bei den Leistungen nach dem SGB II um Existenzsichernde Leistungen handelt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 276/05 vom 24.05.2007

Alkoholabhängigkeit schließt persönliche Eignung im Sinn jagd- und waffenrechtlicher Bestimmungen dauerhaft aus.

Eine fehlende Harmonisierung mit der als Regelbeispiel ausgestalteten Zuverlässigkeitsregelung in § 17 Abs.4 Nr.4 BJagdG hindert nicht die Auslegung des § 17 Abs.1 Satz 2 BJagdG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG als "absoluter Ausschluss der körperlichen Eignung" (so BT-Drucks. 14/7758, S.129 zu Nummer 16).

§ 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG ist verfassungskonform, verstößt insbesondere nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 14/06 vom 23.05.2007

Zur Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen und Wiederholungsgefahr bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (hier: Kinderpornographie).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 937/06 vom 23.05.2007

1. Das Verbot einer Altersdiskriminierung nach Maßgabe der RL 2000/78/EG ist im Anschluss an das Mangold-Urteil des EuGH auch schon vor Ablauf der - verlängerten - Umsetzungsfrist am 02.12.2006 zu beachten.

2. Die bevorzugte Auswahl von jüngeren Polizeibeamten und -beamtinnen für eine Versetzung zu einer Einsatzhundertschaft der Bundespolizei stellt eine unzulässige Altersdiskriminierung dar und ist auch mit § 9 Abs. 1 S. 2 BGleiG unvereinbar.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 74/07 - 25 vom 15.05.2007

Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 260/05 vom 11.05.2007

Ein Beschäftigungsverhältnis ist im Sinne des § 230 Abs. 4 SGB VI auch bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses unterbrochen, wenn es mehr als einen Monat ruht.Beschäftigung im Sinne des § 7 SGB IV ist immer eine gegen Entgelt.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ...  14  15  16  17  18  19  ... 23


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Kopien - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum