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Entscheidungen der Gerichte

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 OLG Ausl 166/11 vom 04.09.2012

1. Antragsberechtigt im Sinne von § 61 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 66 IRG ist nur ein Dritter, nicht der Betroffene selbst.

2. Zu den Voraussetzungen der Herausgaberechtshilfe im Falle eines italienischen Rechtshilfeersuchens um Durchsuchung, Sicherstellung und Herausgabe, das zunächst auf das strafbare Leiten eines Geheimbundes und eine unbefugte Finanzierungstätigkeit nach italienischem Recht und dann später auf einen Verstoß gegen die italienische Abgabenordnung gestützt wurde, während der erwirkte deutsche Durchsuchungsbeschluss ein Vergehen der Untreue zugrunde legte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1415/12 vom 18.07.2012

Erfolglose(r) Anhörungsrüge/Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung.

Wird zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags geltend gemacht, ein fristwahrender Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten sei nach der Aufgabe zur Post verloren gegangen, sind zur Glaubhaftmachung i.S.v. § 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO objektive Beweismittel notwendig. Als solche kommen insbesondere die Eintragung einer Frist in ein Fristenkontrollbuch, das Festhalten der Absendung des Schriftstücks in einem Postausgangsbuch und die Löschung der Frist auf der Grundlage der Eintragung im Postausgangsbuch in Betracht.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 499/12 vom 16.07.2012

Das ungeprüfte, vorsorgliche Ablichten der gesamten Akte führt nicht zur Erstattungsfähigkeit der insoweit angemeldeten Kopierkosten.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 7148/10 vom 06.07.2012

1. Zur Frage, wann jemand Auftraggeber einer Umbettung ist.

2. Einzelfall: Umbettung nach einer versehentlich im falschen Grab (nicht die Grabstelle der Eltern des Verstorbenen, aufgrund Namensgleichheit und Adressähnlichkeit) erfolgten Beisetzung, in Bezug auf die streitig war, wer hieran die Schuld trug.

3. Wer in einer solchen Situation den Bestatter mit der Umbettung mit den Worten "Der muss zu seinen Eltern." beauftragt, erteilt einen gebührenwirksamen Auftrag, wenn er nicht deutlich macht, dass er lediglich will, dass die Behörde (als Schadensersatz oder Folgenbeseitigung) die Umbettung veranlasst. Dass der Auftraggeber kein Angehöriger und nicht bestattungspflichtig ist, spielt keine Rolle.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 148/12 vom 19.06.2012

- Einzelfall zur zeitlichen Begrenzung des Herausgabeanspruchs bzgl. der Herausgabe von Aufzeichnungen über die Arbeitszeit -

VG-KOELN – Urteil, 22 K 1487/10 vom 12.06.2012

Teilweise erfolgreiche Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Postüberwachungsmaßnahme nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10)

1. § 4 Abs. 1 Satz 4 G 10 in der Fassung vom 26. Juni 2011 dient dem Zweck, eine effektive gerichtliche Kontrolle der Rechtsmäßigkeit der Überwachungsmaßnahme als solcher sowie der Art und Weise ihrer Durchführung zu ermöglichen.

2. Werden im Rahmen einer Postüberwachungsmaßnahme nach dem G 10 erhobene Daten gelöscht, ohne dass im Einzelfall geprüft wurde, ob die jeweiligen Daten für eine gerichtiche Überprüfung der Durchführung der Maßnahme noch von Bedeutung sein können, liegt darin eine schuldhafte Beweisvereitelung.

VG-COTTBUS – Beschluss, VG 3 M 12/12 vom 07.06.2012

Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO

Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH als Behörde i.S.d. § 172 VwGO

Notwendigkeit einer Vollstreckungsklausel (verneint)

Einwand der Unauffindbarkeit von Unterlagen

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 632/12 vom 31.05.2012

Erfolglose Anhörungsrüge

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 W 2/12 vom 25.04.2012

1. Eine per Übergabe-Einschreiben versandte Abmahnung geht noch nicht durch den Zugang eines die Niederlegung auf der Post mitteilenden Benachrichtigungsscheins bei dem nicht angetroffenen Empfänger zu; insoweit kommt allenfalls die Annahme einer Zugangsfiktion in Betracht, wenn der Empfänger das Einschreiben nicht abholt.

2. Im Streit um die Kosten des Eilverfahrens ist das Beweismaß des § 920 Abs. 2 ZPO (Glaubhaftmachung) anwendbar. Streiten die Parteien im Hinblick auf § 93 ZPO im Falle eines Übergabe-Einschreibens, dessen Empfänger nicht angetroffen wurde, um den Zugang der Abmahnung, so trägt der Antragsgegner die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für diejenigen Tatsachen, die der Annahme der Zugangsfiktion wegen Nichtabholung des Übergabe-Einschreibens entgegenstehen (hier: unterbliebene Hinterlassung eines Benachrichtigungsscheins).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 27.11 vom 20.03.2012

1. Der Anspruch auf Informationszugang aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG (Bund) erstreckt sich nur auf solche amtlichen Informationen, die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung tatsächlich noch bei der anspruchsverpflichteten Behörde vorhanden sind. Eine Pflicht zur Wiederbeschaffung bereits endgültig vernichteter oder gelöschter Informationen sieht das Gesetz grundsätzlich nicht vor.

2. Der Bundesregierung steht bei der Prüfung, ob die Bekanntgabe von Informationen nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit im Sinne des § 3 Nr. 1 Buchst. c IFG haben kann, ein eigener Beurteilungsspielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (hier: Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin).

AG-LUEDINGHAUSEN – Beschluss, 19 OWi 19/12 vom 09.02.2012

Im Bußgeldverfahren ist dem Verteidiger auf dessen Verlangen hin Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung des genutzten Messgerätes zu gewähren.

KG – Beschluss, 17 WF 18/12 vom 09.02.2012

Zu dem Maß an Genauigkeit, mit dem der Schuldner seinen Auskunfts- und Belegpflichten im Unterhaltsverfahren nachzukommen hat.

AG-LUEDINGHAUSEN – Beschluss, 19 OWi 19/12 [b] vom 09.02.2012

Im Bußgeldverfahren ist dem Verteidiger auf dessen Verlangen hin Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung des genutzten Messgerätes zu gewähren.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 1016/11 vom 03.02.2012

kein Leitsatz vorhanden

LG-DUISBURG – Beschluss, 7 T 7/12 vom 31.01.2012

Der Anspruch des Kontoinhabers auf Erteilung von Kontoauszügen ist ein selbständiger Anspruch aus dem Girovertrag, der mit der Kontopfändung nicht auf den Pfändungsgläubiger übergeht (Anschluss BGHZ 165, 53).

Im Falle einer Kontopfändung ist der Schuldner grundsätzlich nicht zur Herausgabe von Kontoauszügen an den Gläubiger verpflichtet (Anschluss LG Stuttgart, Rpfleger 2008, 211; LG Dresden, JurBüro 2010, 663; LG Konstanz, ZVI 2011, 257).

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 283/11 vom 08.12.2011

Die Entscheidung über das Akteneinsichtsgesuch eines nicht an dem Verfahren beteiligten Dritten ist kein Justizverwaltungsakt gemäß § 23 EGGVG, sondern ein Akt der Rechtsprechung. Als eine das Einsichtsgesuch des Dritten abschließend bescheidende Endentscheidung i.S. des § 58 Abs. 1 FamFG ist diese mit der Beschwerde anfechtbar (im Anschluss an KG FGPrax 2011, 157 = FamRZ 2011, 1415).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1262/11 vom 29.11.2011

Die Gewähr von Einsicht eines Beamten in seine Personalakte ist keine Angelegenheit, die das bestehende Dienstverhältnis von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 LGebG BW betrifft.

LG-STUTTGART – Beschluss, 17 O 706/11 vom 11.11.2011

Ein Domaininhaber kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn die Domain eine Verwechslungsgefahr zu einer geschützten Marke aufweist und darunter sogenannte "sponsored Links" zum Abruf bereit gehalten werden.

Das Anbieten von "sponsored Links" ist ein Handeln im geschäftlichen Verkehr, egal ob der Domaininhaber bewusst handelt oder die Links nur in Rahmen einer Baustellenseite angezeigt werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 O 4656/10.F vom 07.11.2011

Zur (hier verneinten) Erstattungsfähigkeit von Fotokopierkosten, die bei einer Behörde zur Anfertigung einer Duploakte angefallen sind.

FG-KASSEL – Urteil, 3 K 2594/07 vom 05.10.2011

Zu den formellen und inhaltlichen Anforderungen an eine Bescheinigung nach § 7 h Abs.2 EStG

AG-KEHL – Urteil, 4 C 59/11 vom 09.09.2011

Für den Raum Kehl/Offenburg (Postleitzahlengebiet 776) stellt die Schwacke-Liste 2010 keine geeignete Schätzgrundlage dar. Bedenken gegen die auf Grundlage der Fraunhofer-Liste ermittelten Normaltarife werden durch einen 20%igen Zuschlag und ggf. durch einen weiteren 10%igen Zuschlag für spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte ausgeglichen (so auch LG Ansbach, NZV 251 ff).

Nach dem eindeutigen Wortlaut von Nr. 2300 RVG-VV kann eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war. Ob der Rechtsanwalt das ihm insoweit gemäß § 14 RVG eingeräumte Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat, ist vom Gericht zu prüfen (entgegen BGH, NJW 2011, 1603 ff). Wenn die "Durchschnittlichkeit" der Tätigkeit des Rechtsanwalts offensichtlich ist, ist die Bestimmung einer 1,5 Gebühr unbillig im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 71 IN 138/06 vom 08.09.2011

1. Im Insolvenzverfahren ist die Anhörungsrüge nach § 321 a Abs. 1 ZPO i. V. m. § 4 InsO statthaft.2. Ein Anspruch auf kostenfreie Übersendung von Ablichtungen des Schlussverzeichnisses besteht nicht (Bestätigung von AG Göttingen, Beschl. v. 07.04.2011 - NZI 2011, 542 = ZInsO 2011, 1019).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6z K 1174/11 vom 24.08.2011

Unterschrift der Mutter unter dem Zulassungsantrag genügt ohne Vorlage einer formgerechten Vollmachtsurkunde nicht

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 77/11 vom 25.07.2011

In einem arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren ist eine Festsetzung des Wertes der Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten für die Verhandlung von nicht rechtshängigen Gegenständen, über die kein Vergleich zustande kommt, weder nach § 63 GKG noch nach § 33 RVG möglich.

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 690/11 vom 21.07.2011

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Änderung der Personalangaben "in der Duldung".

LG-DETMOLD – Beschluss, 4 Qs 86/11 vom 31.05.2011

Anfall der zusätzlichen Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren neben der Berufungsverfahrensgebühr auch wenn nur die Einziehung oder eine ihr verwandte Maßnahme Gegenstand des Berufungsverfahrens ist.

FG-KASSEL – Beschluss, 7 V 2951/10 vom 26.05.2011

Haftung des Vertretenen bei Steuerhinterziehung eines für ihn gem. § 35 AO Handelnden ; Festsetzungsverjährungsfrist.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 5 K 5070/08 vom 10.05.2011

Pocket-Bikes sind keine Fahrzeuge im Sinne des § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG. Ihre Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet ist im Inland daher nicht von der Umsatzsteuer befreit.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 8 A 2967/10 vom 03.05.2011

Der Personalrat hat gem. §§ 84 Abs. 2 S. 7 SGB IX, 68 Abs. 2 BPersVG Anspruch auf Mitteilung der Namen der länger erkrankten Beschäftigten, die auf die Möglichkeit des betrieblichen Eingliederungsmanagements hingewiesen werden. Der Informationsanspruch steht dem Personalrat in seiner Gesamtheit zu. Die Mitteilungspflicht kann nicht auf den Vorsitzenden beschränkt werden.

AG-LEMGO – Beschluss, 22 OWi 62/11 vom 14.04.2011

Zumindest in den Fällen, in denen der Verteidiger die Übersendung digitaler Fotos mit der Behauptung verlangt, er wolle ein Gutachten zur Identifizierung einholen, ist dem Verteidiger die Einsichtnahme in das digitale Tatfoto zu ermöglichen, und zwar durch Übersendung einer Kopie des digitalen Tatfotos. Dabei wird allerdings vom Verteidiger als notwendige Mitwirkungshandlung verlangt werden können, dass er eine LeerCD zur Verfügung stellt.


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