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Kopien – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kopien“.

LG-BONN – Beschluss, 5 S 215/08 vom 24.11.2008

Zur Herausgabepflicht des Rechtsanwalts nach Mandatsbeendigung

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 OH 15/05 vom 29.07.2008

Begeht der Sachverständige Regelverstöße im Zusammenhang mit der Annahme des Gutachtensauftrags, kann dies schon bei leichter Fahrlässigkeit zum Verlust des Entschädigungsanspruchs führen. Deshalb muss er damit rechnen, für seine Arbeit nicht bezahlt zu werden , wenn er nicht sorgfältig genug prüft, ob der Gutachtenauftrag in sein Fachgebiet fällt und seine Arbeit deshalb nicht verwertbar ist. Eine Vertretung in der Ausarbeitung des Gutachtens ist ausgeschlossen. Ist seine Arbeit nur teilweise nicht verwertbar und beziffert der Sachverständige nicht die darauf entfallende Vergütung, ist das Gericht befugt, insoweit zu schätzen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 12 B 9/08 AL vom 24.07.2008

Ein erneuter PKH-Antrag ist rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig, wenn der Antragsteller bereits eine (negative) PKH-Entscheidung herbeigeführt hat, ohne ihm mögliche relevante Angaben zu machen und vorhandene Unterlagen vorzulegen, obwohl das Gericht eine entsprechende Aufforderung erlassen und vom Prozessbevollmächtigten des Klägers mehrfach erbetene Fristverlängerungen abgewartet hatte.

SG-STADE – Beschluss, S 34 SF 35/08 vom 22.07.2008

Sachverständigenvergütung nach dem JVEG.

AG-BONN – Beschluss, 37 XVII T 451 vom 03.06.2008

Die Tatsache, dass gegen den Beschluss zur Einrichtung der Betreuung eine unbefristete Beschwerde statthaft ist, bedeutet nicht, dass die zur Wahnehmung der Interessen des Betroffenen im Verfahren zur Bestellung eines Betreuers eingerichtete Verfahrenspflegschaft auf unbestimmte Zeit angelegt ist. Für nach der Anerkennung des Beschlusses zur Einrichtung der Betreuung entwickelte Tätigkeit besteht kein Vergütungsanspruch.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 51/08 vom 28.05.2008

Zur Frage der Hinweispflicht gemäß § 25 Satz 1 VwVfG M-V im Auswahlverfahren der Hochschulen

LG-DETMOLD – Beschluss, 4 Qs 71/08 vom 08.05.2008

Der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens durch den Verteidiger ist als Mitwirkung anzusehen und lässt die Befriedungsgebühr (zusätzliche Verfahrensgebühr - Erledigungsgebühr) entstehen.

Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und anschließendes gerichtliches Bußgeldverfahren sind eine Angelegenheit und lassen nur eine Auslagenpauschale (Post und Telekommunikationspauschale) entstehen

LG-DETMOLD – Beschluss, 4 Qs 19/08 vom 07.05.2008

Unterdurchschnittliche Dauer der Hauptverhandlung rechtfertigt Herabsetzung der Terminsgebühr unter die Mittelgebühr; Sprachprobleme des Auftraggebers können die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts und damit die Erstattungsfähigkeit der insoweit entstehenden mehrkosten rechtfertigen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 A 1573/04 vom 03.04.2008

1. Die Kosten für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters können als notwendige Kosten (§ 162 Abs. 1 VwGO) erstattungsfähig sein.2. Eine Erstattung der Kosten für einen Privatgutachter aus Gründen der Waffengleichheit kommt nur bis zur Beweiserhebung durch einen vom Gericht bestimmten neutralen Gutachter in Betracht.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi 89 Js 103/08 - 16/08 vom 01.04.2008

1. Das bloße Anbringen eines Radarwarngerätes auf dem Armaturenbrett zum Zwecke einer Sicherstellung einer potenziellen Nutzbarkeit reicht jedoch noch nicht aus, um die "Betriebsbereitschaft" zu begründen.

2. Für die Betriebsbereitschaft muss zumindest feststellbar eine kurzfristige Herstellbarkeit der Stromversorgung während der Fahrt möglich sein, woran es fehlt, wenn ein passendes Stromversorgungskabel sich nicht in dem Tatfahrzeug befindet.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 218/07 vom 12.12.2007

Eine Vertragsärztin, die seit annähernd fünf Jahren keine Abrechnung bei der Kassenärztlichen Vereinigung eingereicht hat, übt ihren Beruf nicht mehr aus. Ihr kann die vertragsärztliche Zulassung entzogen werden.

LG-BERLIN – Urteil, 5 O 319/06 vom 22.02.2007

Einstweiliger Rechtsschutz gegen "wildes Plakatieren" im öffentlichen Straßenland von Berlin

SG-STADE – Beschluss, S 4 SF 1/06 vom 02.01.2007

Die erhebliche Bedeutung eines Rentenverfahrens für den Einzelnen rechtfertigt für sich allein noch nicht den Ansatz der Höchstgebühr gemäß §§ 12, 116 BRAGO. Ein im Einzelfall besonders ins Gewicht fallendes Kriterium kann die relevanten übrigen Kriterien des § 12 BRAGO nicht völlig zurückdrängen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 243/05 - 88 vom 29.11.2006

Keine Ausgleichsansprüche eines "angeschlossenen Partners" nach Beendigung der Vertragsbeziehung zum Lieferanten.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2234/05 vom 20.11.2006

Einem aus Syrien stammenden Kurden, der nachgewiesen hat, kein syrischer Staatsangehöriger zu sein, ist es regelmäßig nicht möglich nachzuweisen, dass er nicht eine andere in Betracht kommende Staatsangehörigkeit (zumeist die türkische oder irakische) besitzt. Anders verhält es sich nur dann, wenn es konkrete Anhaltspunkte in seiner Person für eine dieser anderen Staatsangehörigkeiten gibt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 165/06 ER vom 22.06.2006

1. Leistungen für Unterkunft und Heizung sind gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Mietverhältnisses zu erbringen. Maßgebend sind allein die tatsächlichen Aufwendungen. Ob ein Hauptmieter zur Untervermietung an den Hilfebedürftigen berechtigt ist, ist unbeachtlich, solange Zahlungen erfolgt sind.2. Die Regelung des § 33 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II, nach der der Übergang eines Unterhaltsanspruchs unter bestimmten Voraussetzungen nicht bewirkt werden darf, führt dazu, dass die Träger der Grundsicherung in diesen Fällen der Prüfung enthoben sind, ob ein Unterhaltsanspruch zusteht. Konsequenterweise kann ein solcher Anspruch nicht nach § 9 Abs 1 oder § 2 Abs 1 Satz 1 SGB II berücksichtigt werden.

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 27/03 - 5/03 + 18-27/03 vom 20.04.2006

1.

Die vom Senat angeordnete Vorlage einer Rechtsfrage an den Bundesgerichtshof hat sich mit der Rücknahme der britischen Rechtshilfeersuchen erledigt.

2.

Zur Rechtsgrundlage einer Entscheidung über die Kosten und notwendigen Auslagen im Rechtshilfeverfahren.

SG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, S 15 SB 204/05 vom 06.03.2006

Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit wird im Wesentlichen durch die zeitliche Inanspruchnahme bestimmt. Die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit ist anhand der Intensität der Tätigkeit zu bewerten. Die Bedeutung der Angelegenheit ist zu bestimmen anhand der konkreten Bedeutung für den Mandanten. Zusätzlich sind die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers maßgeblich. In erster Linie ist aber zu berücksichtigen, dass für den Rahmen der Geschäftsgebühr nach Nr. 2500 VV RVG die Auswahl der Bewertungsmerkmale beschränkt ist. Um von einer Gebühr in Höhe von 240,00 Euro nach oben abweichen zu können, muss die anwaltliche Tätigkeit entweder umfangreich oder schwierig gewesen sein.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 28/05 vom 12.05.2005

Zur Anwendung des § 115 Abs. 1 Satz 2, 3 StVollzG in der seit 01.04.05 geltenden Fassung.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 508 C 305/04 vom 27.04.2005

1) Fehlende Fälligkeit einer Betriebskostennachzahlung bei Anforderung von Belegen durch den Mieter

2) Nichtvorliegen eines Mietmangels bei Lärmimmisionen eines Supermarktes, der zum Anmietungszeitpunkt schon existierte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 574/05 vom 22.04.2005

Den in §§ 4 Abs. 3 Satz 1, 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG und in § 10 BeschVerfV getroffenen Regelungen ist zu entnehmen, dass geduldete Ausländer, die eine Beschäftigung ausüben wollen, einer dahingehenden Erlaubnis bedürfen, die gegebenenfalls mit einem Verpflichtungsbegehren zu erstreiten ist mit der Folge, dass vorläufiger Rechtsschutz im Verfahren nach § 123 VwGO zu begehren ist.

SG-HAMBURG – Urteil, S 19 RJ 367/03 vom 15.04.2005

Eine formunwirksame Ehe kann durch Wechsel der Staatsangehörigkeit geheilt werden. Dies gilt insbesondere für eine vor einem Rabiner geschlossene Ehe.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 53/04 vom 02.12.2004

1. Gemäß § 61 RVG kommt es für die Anwendbarkeit des alten (BRAGO) oder des neuen Rechtes (RVG) auf den Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung an.

2. Das RVG ist nur auf Rechtsmittel (im technischen Sinne) anwendbar, die nach dem 1. Juli 2004 eingelegt worden sind. Für ansonsten anhängige Verfahren gilt noch die BRAGO, wenn die Auftragserteilung vor dem Inkrafttreten des RVG erfolgt ist.

3. Für die Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten ist kein engherziger Maßstab anzulegen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 4853/03 vom 30.07.2004

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Frist nach § 17 Abs. 9 Satz 1 BhV (Jahresfrist nach Rechnungsdatum) kann nur gewährt werden, wenn innerhalb von 2 Wochen nach Wegfall des Hindernisses Wiedereinsetzungsgründe geltend gemacht werden und die versäumte Handlung nachgeholt, also der Beihilfeantrag gestellt wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 159/04 vom 11.05.2004

1. Aus einer zweimaligen Verurteilung wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz ergeben sich grundsätzlich Bedenken gegen die Fahreignung des Betroffenen, der die Fahrerlaubnisbehörde durch die Anordnung einer MPU nachgehen darf.

2. Zu den Anforderungen an die Begründung der Gutachtenanordnung nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV.

3. Für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 8 FeV ist nicht erforderlich, dass der Betroffene die Beibringung des Gutachtens ausdrücklich verweigert.

4. Die nachträglich erklärte Bereitschaft des Betroffenen, sich nunmehr der angeordneten Begutachtung unterziehen zu wollen, steht dem Fahrerlaubnisentzug nach § 11 Abs. 8 FeV nicht entgegen.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 118/03 vom 19.01.2004

1. Akteneinsichtsgesuche von Gläubigern, die ihre Forderung im eröffneten Insolvenzverfahren nicht angemeldet haben, sind nach § 4 InsO i. V. m. § 299 Abs. 2 ZPO zu bescheiden, § 299 Abs. 1 InsO ist nicht anwendbar.

2. Steht die Forderung eines Akteneinsicht beantragenden Gläubigers nicht in Frage, muss zur Begründung des Einsichtsgesuchs kein besonderes rechtlich geschütztes Interesse an der Einsicht dargetan werden; der Gläubiger muss die Möglichkeit haben, sich auch mittels Akteneinsicht Klarheit darüber zu verschaffen, ob eine Teilnahme am Insolvenzverfahren überhaupt sinnvoll ist.

3. Das Gericht hat auch im Rahmen eines Einsichtsgesuchs, das unter § 299 Abs. 2 InsO fällt, die Übersendung von Ablichtungen in Erwägung zu ziehen und bei Ablehnung eines entsprechenden Antrags die versagende Entscheidung konkret zu begründen; pauschale Hinweise auf die Belastung des Gerichts durch Einsichtsersuchen reichen zur Ablehnung nicht aus.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 19 K 4534/03 vom 12.01.2004

1. Der Anspruch eines personensorgeberechtigten Elternteils gegen einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Verschaffung der Einsicht in Akten eines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe, der zusammen mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe u.a. bei sozialpädagogischer Familienhilfe im Rahmen eines zwischen diesen vereinbarten Verfahrens als Leistungserbringer mitwirkt, kann sich aus der dem öffentlichen Jugendhilfeträger nach § 79 Abs. 1 SGB VIII obliegenden Gesamtverantwortung für die Erfüllung von Aufgaben nach dem SGB VIII ergeben. auf Grund deren er verpflichtet ist, für die gesetzmäßige Aufgabenerfüllung zu sorgen.

2. Die Entscheidung des Trägers der freien Jugendhilfe, nur Einsicht in den Teil der bei ihm geführten Akten zu gewähren, der nicht schützenswerte personenbezogene Daten Dritter enthält, betrifft dessen autonomes Betätigungsrecht bei der Erfüllung seiner Hilfeleistung und damit seinen eigenverantwortlichen Entscheidungsbereich.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 10 K 440/01 vom 17.07.2003

Zur Frage der Erforderlichkeit eines häuslichen Arbeitszimmers.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 382/01 vom 20.06.2003

Teleologische Reduktion des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG, wenn mit Stiefvater in Haushaltsgemeinschaft lebende leibliche Kindesmutter aus Rechtsgründen keinen Kindergeldanspruch hat.

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 27/03 vom 11.06.2003

Einer Prüfung der Zuständigkeit der ersuchenden Stelle bedarf es in der Regel nicht, wenn diese nach ihrem Geschäftsbereich und den Gepflogenheiten im zwischenstaatlichen Rechthilfeverkehr für die Stellung des Ersuchens befugt erscheint.

Die britische Zollbehörde "HM Customs und Excise - Solicitor`s Office"kann in dieser Eigenschaft auch Rechtshilfeersuchen erstellen.


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