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Entscheidungen der Gerichte

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 E 695/07 (3) vom 29.08.2008

Zu den Anforderungen an den Nachweis einer mittelbaren Unterstützung der PKK (= Ausschlussgrund einer Einbürgerung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG) durch Mitglied-schaft und Vorstandstätigkeit in einem deutsch-kurdischen Freundschaftsverein.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 2 Ca 2684/07 vom 28.08.2008

1. Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte nach Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO).

2. Das Flaggenprinzip kann grundsätzlich zur Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsorts nach Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO herangezogen werden. Dies gilt nicht, wenn sich ein Binnenschiff ausschließlich im Hoheitsgebiet wechselnder EU-Mitgliedsstaaten befindet.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 159/08 vom 25.08.2008

1. Ist einem Ruhestandsbeamten der kinderbezogene Anteil zum Familienzuschlag auf der Grundlage einer Festsetzung in einem Versorgungsbescheid gezahlt worden, so setzt eine Rückforderung gemäß § 52 Abs. 2 BeamtVG voraus, dass diese Festsetzung aufgehoben wird, da es sonst an einer Überzahlung i.S.v. § 52 Abs. 2 BeamtVG i.V.m. § 812 BGB fehlt.

2. Eine Rückforderung ist regelmäßig nicht als unausgesprochene Aufhebung des Bewilligungs-/Festsetzungsbescheids hinsichtlich der zurückgeforderten Leistung auszulegen.

3. Bei Zweifeln über die Richtigkeit seiner Bezüge muss ein Bezügeempfänger nach einer gegebenenfalls ersten Kontaktaufnahme per Telefon seine Zweifel schriftlich zur Klärung der Behörde stellen, wenn er sich nicht dem Vorwurf der groben Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt im Sinne der Rechtsprechung zu § 52 Abs. 2 S. 2 BeamtVG bzw. § 12 Abs. 2 S. 2 BBesG aussetzen will.

4. Ist ein Erstattungsanspruch einer Behörde verjährt, so kann diese den Anspruch gegen den Bürger jedenfalls dann nicht mehr rechtmäßig durch Rückforderungsbescheid geltend machen, wenn die Verjährungseinrede erhoben ist.

5. Zur kurzen Verfährung gemäß § 199 BGB i.d.F. des SchuldrechtsmodernisierungsG.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 49/08 vom 22.08.2008

Vorläufiger Rechtsschutz bei förmlichem Vaterschaftsanerkenntnis eines deutschen Staatsbürgers.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 338/07 KN vom 22.08.2008

1) Beantragt der Versicherte, der bereits eine unbefristete Bergmannsvollrente nach § 2 Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) bezieht, eine Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute gemäß § 40 SGB VI, findet die Besitzschutzregelung des § 88 SGB VI keine Anwendung. Im Fall der so genannten Anspruchskonkurrenz zwischen verschiedenen Stammrechten auf Rente ist ausschließlich § 89 SGB VI einschlägige Rechtsnorm, die keine vergleichbare Besitzschutzregelung enthält.

2) Die Vermutungsregel des § 286c SGB VI gilt auch für Untertage-Tätigkeiten im Beitrittsgebiet nach § 254a SGB VI.

3) Der Ausweis für Arbeit und Sozialversicherungen nach § 12 Abs. 1 der Verordnung zur Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten der ehemaligen DDR ?SVO- vom 17. November 1977 ? genügt den Anforderungen des § 286c SGB VI, wenn dort sowohl Arbeitszeiten als auch Arbeitsentgelt angegeben werden.

4) Die Widerlegung der Vermutung nach § 286c SGB VI setzt den Vollbeweis der Unrichtigkeit der vermuteten Tatsache voraus.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 68.08 vom 22.08.2008

Die feststellende Regelung einer Baugenehmigung entfaltet im gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahren insoweit Bindungswirkung, als es um Rechtsfragen geht, deren Beurteilung in die originäre Regelungskompetenz der Bauaufsichtsbehörde fällt oder zu ihr zumindest den stärkeren Bezug hat.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 2977/07 vom 21.08.2008

Zur Frage der Veranlagung von Erbengemeinschaften zu Erschließungs- und Anschlussbeiträgen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 196/08 vom 20.08.2008

1. Fehler im Verfahren zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs, die sich aus Abweichungen vom vorgesehenen chronologischen Ablauf des Verfahrens oder aus der Verletzung von Hinweis- und Beratungspflichten ergeben, begründen nur dann einen Anspruch der Betroffenen auf Aufhebung der Zuweisungsentscheidung, wenn sich der Mangel auf die Entscheidung ausgewirkt hat oder insoweit vernünftige Zweifel bestehen; ist dagegen offensichtlich, dass der Fehler die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat, kann die Aufhebung nicht verlangt werden.2. In einem während des Schulbesuchs eingeleiteten Verfahren zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs ist eine amtsärztliche Untersuchung grundsätzlich nicht erforderlich.3. Eine Teilleistungschwäche wie Legasthenie kann in der Regel keinen sonderpädagogischen Förderbedarf begründen. Die Teilleistungsschwäche steht der Zuweisung zur Förderschule rechtlich aber jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Schüler einen darüber hinausgehenden Förderbedarf aufweist, dem an der allgemeinen Schule nicht entsprochen werden kann, oder wenn er auch durch die in der allgemeinen Schule vorgesehenen und möglichen besonderen Maßnahmen zur Behebung der Teilleistungsstörung (ausnahmsweise) nicht wesentlich gefördert werden kann.

SG-BERLIN – Urteil, S 7 R 4335/07 vom 18.08.2008

Es war nicht verfassungswidrig, die Rentenanpassung zum Juli 2006 auszusetzen.Nachdem inzwischen ist höchstrichterlich geklärt ist, dass die Aussetzung der Rentenanpassung Juli 2004 (vgl. hierzu Urteil des BSG vom 27. März 2007 - B 13 R 37/06 -; Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 1247/07 -; Urteil des BSG vom 20. Dezember 2007 - B 4 R 33/05 R -) keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, sind die in diesen Entscheidungen entwickelten verfassungsrechtlichen Grundsätze auch auf die zum Juli 2006 ausgesetzte Rentenanpassung anzuwenden.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 733/08 vom 15.08.2008

kein Leitsatz vorhanden

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 27/07 - 3 vom 13.08.2008

1. Zur Nachfrageobliegenheit bei Angabe einer nach einer Arthroskopie ausgeheilten Kniegelenkerkrankung.

2. Zur Berufsunfähigkeit der Gastwirtin einer kleinen Speisegaststätte.

SG-STADE – Beschluss, S 28 AS 454/08 ER vom 07.08.2008

Die Kosten einer Passverlängerung können als unabweisbarer Mehrbedarf im Sinne des § 23 Abs 1 SGB II anzuerkennen sein, wenn die nachgewiesenen Kosten eine Höhe erreichen, die nicht kurzfristig durch Rücklagen aus der Regelleistung angespart werden können, und wenn die Passverlängerung aus ausländerrechtlichen Gründen notwendig ist, um den Aufenthaltsstatus zu erhalten. Der Leistungsberechtigte kann nicht darauf verwiesen werden, dass der Ablauf des Passes bereits viele Jahre vorher feststeht und frühzeitig Ansparungen begonnen werden könnten, denn es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die Kosten erst in den Wochen vor der Passverlängerung nachgefragt und bekannt werden.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3-5 O 15/08 vom 05.08.2008

1. Bei der Ermittlung, ob die 90 % Grenze des § 39 a Abs. 3 S. 3 WpÜG erreicht wird, sind auch Aktienerwerbe zu berücksichtigen, die während der Angebotsfrist aufgrund von vorangegangen Vereinbarungen erworben wurden, in denen sich Aktionäre unwiderruflich verpflichtetet haben, auf ein Übernahmegebot der Antragstellerin ihr die ihnen gehörenden Aktien zu übertragen.

2. Die Vermutung des § 39 a Abs. 3 S. 3 WpÜG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass es sich um eine widerlegliche Vermutung handelt.

3. Haben Beteiligte konkrete Unstände im Verfahren vorgebracht, wonach die Vermutung des § 39 a Abs. 3 S. 3 WpÜG erschüttert wird, kommt eine Beweiserhebung über die Angemessenheit der Abfindung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Unternehmenswert der Zielgesellschaft nicht in Betracht. Der Antrag auf Übertragung ist dann vielmehr vom Gericht zurückzuweisen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 675/07 - 223 vom 05.08.2008

Ein Amtshaftungsanspruch wegen falscher Auskunftserteilung in einem Hinterlegungsverfahren setzt nicht voraus, dass der Anspruchsteller als Gläubiger an dem Verfahren förmlich beteiligt ist und dass ihm die Auskunft unmittelbar erteilt wird. Die erforderliche Drittbezogenheit ist nachgewiesen, wenn der Amtsträger ohne weiteres erkennen kann, dass die Auskunft jedenfalls auch im Interesse des Dritten beantragt wird und dass dieser im Vertrauen auf deren Richtigkeit Vermögensdisposition vorzunehmen beabsichtigt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 37/08 - 13 vom 05.08.2008

a. Wird der Gegenstand einer Drittwiderspruchsklage (im Fall: ein zugunsten der Beklagten gepfändeter PKW) während des Berufungsrechtszugs versteigert, so stellt die Umstellung des Klageantrags, mit der der Kläger nunmehr Schadens- bzw. Wertersatz begehrt, gem. § 264 Nr. 3 ZPO keine Klageänderung dar.

b. Macht der Kläger von einer ihm rechtzeitig zugegangenen Anordnung über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung keinen Gebrauch und legt er diese dem Gerichtsvollzieher nicht nach § 775 Nr. 2 ZPO vor, so beschränkt sich die Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Leistung von Schadensersatz wegen mitwirkendem Mitverschulden des Klägers an der Schadensentstehung auf den Versteigerungserlös.

VG-HANNOVER – Beschluss, 9 B 2897/08 vom 04.08.2008

Ein Fahrlehrer verstößt gröblich gegen § 1 Abs. 4 FahrlG, wenn er von seiner Fahrlehrerlaubnis nicht im Rahmen einer Fahrschulerlaubnis bzw. eines Beschäftigungsverhältnisses als Fahrlehrer Gebrauch macht.Ein Fahrlehrer bildet nicht gewissenhaft aus, wenn er die Fahrstunden für intensive Privaterledigungen nutzt.

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 K 574/08.WI vom 04.08.2008

1. § 8 Abs. 2 StAG n. F. ist im Kontext mit der Regeleinbürgerung nach § 9 StAG auszulegen.2. Einzelfall einer besonderen Härte nach § 8 Abs. 2 StAG bei einem Kläger, dem aufgrund eines Verkehrsunfalls sein Herz entfernt werden musste und der derzeit nur aufgrund des technischen Fortschrittes in der Medizin durch ein Kunstherz noch am Leben erhalten wird.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 1001/08 vom 04.08.2008

1. Zweifel an der biologischen Vaterschaft ändern nichts daran, dass nach einer wirksamen Vaterschaftsanerkennung zumindest eine formal-rechtliche Vaterschaft auch im aufenthaltsrechtlichen Sinn besteht.

2. Je mehr im Einzelfall auf eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung deutet, umso mehr rechtfertigt dies zumindest eine strenge Prüfung der tatsächlichen Verbundenheit zwischen Vater und Kind im Sinn der Rechtsprechung des BVerfG zur aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkung des Art. 6 GG.

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 OH 15/05 vom 29.07.2008

Begeht der Sachverständige Regelverstöße im Zusammenhang mit der Annahme des Gutachtensauftrags, kann dies schon bei leichter Fahrlässigkeit zum Verlust des Entschädigungsanspruchs führen. Deshalb muss er damit rechnen, für seine Arbeit nicht bezahlt zu werden , wenn er nicht sorgfältig genug prüft, ob der Gutachtenauftrag in sein Fachgebiet fällt und seine Arbeit deshalb nicht verwertbar ist. Eine Vertretung in der Ausarbeitung des Gutachtens ist ausgeschlossen. Ist seine Arbeit nur teilweise nicht verwertbar und beziffert der Sachverständige nicht die darauf entfallende Vergütung, ist das Gericht befugt, insoweit zu schätzen.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 33 AL 3811/03 vom 25.07.2008

1. Zur Aufhebung der Bewilligung eines Einstellungszuschusses bei Neugründungen, wenn die entsprechende Antragstellung vor Begründung des zu fördernden Arbeitsverhältnisses und der Zeitpunkt von dessen Beendigung unaufklärbar sind.

2. Eine dem Leistungsempfänger anzulastende Beweisnähe kann sich etwa daraus ergeben, dass schuldhafte Angaben, zu denen der Leistungsempfänger aus dem Sozialleistungsverhältnis verpflichtet war, unterlassen oder verspätet abgegeben werden mit der Folge der Erschwerung der Aufklärung in späteren Jahren. In diesem Falle ist bei einer verbleibenden Unaufklärbarkeit von Vorgängen, die der Sphäre des Klägers zuzuordnen sind, von einer Beweislastumkehr auszugehen (vgl. BSG, Urtl. v. 24.05.2006, Az.: B 11a AL 7/05 R und BSG, Urtl. v. 13.09.2006, Az.: B 11a AL 13/06 R sowie LSG Hessen, Urteil v. 09.05.2001, Az.: L 6 AL 432/00).

3. Der eigenständige Rückforderungsanspruch wegen Zweckverfehlung aus § 221 Abs. 2 SGB III ist wegen seiner Stellung im ersten Unterabschnitt der gesetzlichen Regelungen zu den Eingliederungsleistungen nur auf die dort geregelten Eingliederungszuschüsse, nicht aber auf den hier streitigen und im Zweiten Unterabschnitt geregelten Einstellungszuschuss bei Neugründungen anwendbar.

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 7 AL 165/08, erledigt: 23.01.2009, rechtskräftig da Zurücknahme

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 227/08 vom 24.07.2008

Bei einer Versorgungszusage nach den für die Beamten des Landes NRW geltenden Grundsätzen konnte der Versorgungsberechtigte nicht darauf vertrauen, er werde für alle Zukunft eine Sonderzuwendung in Höhe eines vollen monatlichen Ruhegehalts unabhängig von der Entwicklung im Beamtenversorgungsrecht erhalten.

SG-MARBURG – Beschluss, S 2 SF 18/06 R vom 10.07.2008

Die Anwendung der ermäßigten Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV RVG im sozialgerichtlichen Eilverfahren setzt voraus, dass dem Gerichtsverfahren eine qualifizierte anwaltliche Tätigkeit im Verwaltungsverfahren vorausgegangen und dieses bereits abgeschlossen ist.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 281/08 vom 10.07.2008

Einzelfall einer zu Recht ergangenen Aberkennung des Gebrauchsrechts einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung des EUGH vom 26.06.2008 (z.B. C-329/06 u. C-343/06)

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 O 35/07 vom 04.07.2008

Der Anspruch auf Unterlassung und Widerruf rufschädigender Äußerungen, die das Mitglied eines Gemeinderats in Wahrnehmung seiner Kompetenzen als Ratsmitglied getätigt hat und die nicht rein persönlicher Art sind, ist regelmäßig öffentlich-rechtlicher Natur. Für einen solchen Anspruch ist die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit gegeben.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1274/05 vom 02.07.2008

Die KV Hessen war nicht berechtigt, in den Quartalen I bis IV/03 eine Topf in Topf-Regelung in Verbindung mit einer Vergütung eines ?mittleren Punktwerts? abweichend vom allgemeinen mittleren Punktwert, der Grundlage für evtl. Stützungsmaßnahme ist, für die kurative Koloskopie nach Nr. 764 EBM für die Honoraruntergruppe der Gastroenterologen zu bilden.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 15 TaBVGa 1145/08 vom 25.06.2008

Dem Betriebsrat steht ein im einstweiligen Verfügungsverfahren durchsetzbarer Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich zu.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 928/06 vom 25.06.2008

Gemeinden dürfen für Geräte mit Warengewinnmöglichkeit am Stückzahlmaßstab festhalten, müssen aber berücksichtigen, dass die Umsätze dieser Geräte und damit der Vergnügungsaufwand an ihnen deutlich geringer sein dürften als bei Geldgewinnautomaten.

Der erforderliche lockere Bezug der Vergnügungssteuer zum Vergnügungsaufwand des Spielers ist nicht mehr gewahrt, wenn bei Warengewinnautomaten der gleiche Steuersatz wie bei Geldgewinnautomaten zugrunde gelegt wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 17 U 22/08 vom 24.06.2008

(Keine weiteren Angaben)

Anmerkung: Im Rechtsmittelverfahren unter dem Aktenzeichen IX ZR 149/08 hat der BGH die Entscheidung aufgehoben.

SG-FREIBURG – Beschluss, S 6 SO 2234/08 ER vom 23.06.2008

1. a) Für die Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII ist nicht Voraussetzung, dass die ursprüngliche Leistungsbewilligung, deretwegen Ansprüche des Leistungsempfängers gegen Dritte übergeleitet werden, rechtmäßig war.

b) Sie ist auch dann noch möglich, wenn die ursprüngliche Leistungsbewilligung wi-derrufen ist, solange der Erstattungsanspruch noch nicht erfüllt wurde

2. a) Eine Überleitung von Ansprüchen des Leistungsempfängers gegen Dritte kann auch wegen darlehensweise erbrachter Sozialhilfeleistungen erfolgen.

b) Sie ist auch dann noch möglich, wenn die Darlehenssumme gegenüber dem Leis-tungsempfänger bereits bestandskräftig zurückgefordert wurde, solange dieser Rück-forderungsanspruch noch nicht erfüllt wurde.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3-05 O 158/07 vom 19.06.2008

1. Ein Ansatzfehler durch Unterlassen einer nach § 249 Abs. 1 HGB gebotenen Rückstellung für einen Schadensersatzanspruch ist nicht wesentlich, wenn eine Rückstellung keine bedeutsame Veränderung des Bildes von der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft ergeben hätte.

2. Geht es bei der vorgesehenen Beschlussfassung bei der Wahl oder Bestätigung nach § 244 AktG zum Aufsichtsrat um die Person des Versammlungsleiters als Mitglied des Aufsichtsrats selbst, ist der zwar grundsätzlich nicht gehindert, die Versammlungsleitung auszuüben, doch liegt in einer partiellen Übertragung der Versammlungsleitung während diesem Tagesordnungspunkt auf ein anderes Aufsichtsratsmitglied mit Billigung der Kapitaleigner im Aufsichtsrat kein Satzungsverstoß, der zu einer Anfechtbarkeit des Wahl- oder Bestätigungsbeschlusses führen würde.


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