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OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 VAs 13/06 vom 23.02.2006

Rechtsgebiete:EGGVG
Schlagworte:Einsicht, Geschäftsverteilung, Geschäftsverteilungsplan, Gericht, Kopie, Fotokopie, Abschrift, Justizverwaltung
Stichwort:Kopie
Leitsatz:Das Recht auf Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts wird regelmäßig durch die Übersendung einer Ausfertigung an die Justizvollzugsanstalt zum Zwecke der Einsichtnahme dort hinreichend gewahrt. Der Übersendung von Kopien bedarf es grundsätzlich nicht.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 VAs 13/06




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