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Kopie – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kopie“.

ARBG-AACHEN – Urteil, 9 Ca 4583/08 vom 15.05.2009

Kain Leitsatz

AG-CHARLOTTENBURG – Urteil, 74 C 30/09 vom 14.05.2009

Wohnungserwerber haften nicht für Wohngeldrückstände des Voreigentümers aufgrund Eigentümerbeschluss, selbst wenn die Teilungserklärung entsprechende Öffnungsklausel enthält, es sei denn, die Änderung der Teilungserklärung wurde ins Grundbuch eingetragen. Selbst die Aufnahme des Eigentümerbeschlusses in die Beschlusssammlung reicht mangels Publizitätswirkung gegen Dritte nicht aus.

LAG-KOELN – Beschluss, 8 Ta 3/09 vom 08.05.2009

Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist das im Beschwerdeverfahren ergänzende Vorbringen jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn eine bisher unbeantwortete Auflage hierzu nur deshalb erfolgt ist, weil eine ohne Auflage mögliche zeitnahe Entscheidung des Gerichts zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe unterblieben ist.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 268/08 vom 21.04.2009

1. Tritt der befristet eingestellte Arbeitnehmer die Arbeit an, und liegt ihm zu diesem Zeitpunkt bereits der einseitig vom Arbeitgeber unterzeichnete schriftliche Arbeitsvertrag vor, kommt durch den bloßen Arbeitsantritt nicht stillschweigend ein vom Vertragstext abweichendes unbefristetes Arbeitsverhältnis zu Stande. Denn der Arbeitgeber macht durch die Übergabe der Vertragsurkunde deutlich, dass er auf einem schriftlichen Arbeitsvertrag besteht. Darauf lässt sich der Arbeitnehmer durch den Antritt der Arbeit ein. Nach § 154 Absatz 2 BGB kommt daher vor Abschluss der Beurkundung kein Vertrag zu Stande (wie BAG 16. Mai 2008 - 7 AZR 1048/06 - NJW 2008, 3453).

2. Das Arbeitsgericht ist nach § 17 TzBfG in Verbindung mit § 6 KSchG zumindest dann verpflichtet, den klagenden Arbeitnehmer auf die Gefahr des Verlusts des Rügerechts nach § 6 KSchG hinzuweisen, wenn dazu ein konkreter Anlass besteht (hier wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Vorbeschäftigungsverbot aus § 14 Absatz 2 TzBfG gegeben). Stützt der Arbeitnehmer seine Entfristungsklage nur auf die Verfehlung der Schriftform (§ 14 Absatz 4 TzBfG), wird der Arbeitgeber im Anschluss an die Güteverhandlung aber gleichwohl beauflagt, auch zum Sachgrund der Befristung vorzutragen (§ 14 Absatz 1 TzBfG) und kommt er dieser Auflage durch den Hinweis auf § 14 Absatz 2 TzBfG nach, bedarf es zum Verlust des Rügerechts des fehlenden Sachgrundes nach § 6 KSchG keines gesonderten Hinweises mehr, da diese Rüge vom Gericht durch die Auflage bereits in den Rechtsstreit eingeführt wurde.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 828/08 vom 20.01.2009

Zu den Voraussetzungen einer betrieblich veranlassten Eigenkündigung, die wie eine betriebsbedingte Kündigung im Sozialplan zu berücksichtigen ist (hier: Regelungsspielraum der Betriebspartner).

FG-KASSEL – Urteil, 3 K 625/07 vom 18.12.2008

Geltendmachen einer "erneuten" Beschwer in den Fällen des § 68 FGO

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 K 913/08.F vom 18.12.2008

Zu § 48 BAföG als Ausschlussfrist

OLG-OLDENBURG – Urteil, Ss 389/08 (I 209) vom 08.12.2008

Ein ausgedrucktes Telefax, das vom Absender anhand einer manipulierten Vorlage gesendet worden war, ist auch dann keine Urkunde im Sinne von § 267 StGB, wenn das Fax eine Kopfzeile mit einem Absendervermerk trägt.

LG-ESSEN – Urteil, 15 S 120/08 vom 28.10.2008

Auskunft Übermittlung der Pflegedokumentation

AG-LICHTENBERG – Urteil, 4 C 100/08 vom 02.10.2008

Der Mieter einer Wohnung muss eine von ihm auf dem Balkon aufgestellte Parabolantenne dann nicht entfernen, wenn von dieser keine ästhetische Beeinträchtigung ausgeht.

SG-BERLIN – Beschluss, S 86 KR 1060/07 vom 26.09.2008

Wenn keine Zustimmungserklärung der betroffenen Patientin vorliegt, ist die Krankenkasse nicht berechtigt, die Einsicht in die Krankenkasse durch sie selbst zu verlangen; es obliegt dann allein dem MDK die medizinische Seite der streitigen Krankenhausbehandlung zu beurteilen und der beklagten Krankenkasse insoweit zuzuarbeiten.

SG-STADE – Beschluss, S 28 AS 454/08 ER vom 07.08.2008

Die Kosten einer Passverlängerung können als unabweisbarer Mehrbedarf im Sinne des § 23 Abs 1 SGB II anzuerkennen sein, wenn die nachgewiesenen Kosten eine Höhe erreichen, die nicht kurzfristig durch Rücklagen aus der Regelleistung angespart werden können, und wenn die Passverlängerung aus ausländerrechtlichen Gründen notwendig ist, um den Aufenthaltsstatus zu erhalten. Der Leistungsberechtigte kann nicht darauf verwiesen werden, dass der Ablauf des Passes bereits viele Jahre vorher feststeht und frühzeitig Ansparungen begonnen werden könnten, denn es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die Kosten erst in den Wochen vor der Passverlängerung nachgefragt und bekannt werden.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 154/08 lev vom 28.05.2008

klein Leitsatz vorhanden

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 7 K 4/06.D vom 20.05.2008

a) Die ordnungsgemäß ausgefüllte Zustellungsurkunde von "X" erbringt zunächst den vollen Beweis dafür, dass die Sendung zu dem in ihr angegebenen Datum zugestellt worden ist.

b) Der Gegenbeweis ist zulässig.

c) Zu diesem Gegenbeweis.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 185/07 vom 05.02.2008

1. Nach § 2 Absatz 1 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeit vom 05.05.1998 (TV ATZ) im Bereich des öffentlichen Dienstes steht die Gewährung der Altersteilzeit für Arbeitnehmer vor Erreichen des 60. Lebensjahres im Ermessen des Arbeitgebers. Gewährt der Arbeitgeber über Jahre jedem Arbeitnehmer, der Altersteilzeit beantragt und der die Voraussetzungen von § 2 Absatz 1 TV ATZ erfüllt, Altersteilzeit, so hat sich sein Ermessen durch ständige gleichförmige Verwaltungspraxis auf Null reduziert. Der Arbeitnehmer hat dann einen Anspruch ebenfalls nach dieser Verwaltungspraxis behandelt zu werden.

2. Der Arbeitgeber kann die bisherige ständige Verwaltungspraxis mit Wirkung für die Zukunft aufheben, indem er hinreichend deutlich dokumentiert, dass er zukünftig anders verfahren will und er in der Folge tatsächlich auch durchgängig anders verfährt. In diesem Sinne ist es in einer örtlichen Agentur der Bundesagentur für Arbeit ausreichend, wenn die örtliche Geschäftsführung die Beendigung der bisherigen Verwaltungspraxis beschließt und dies handschriftlich auf der Tischvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt vermerkt wird. Eine gezielte Kundgabe nach außen ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn auch die bisherige Verwaltungspraxis nicht auf einer förmlich verlautbaren Erklärung beruhte.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 10 G 3565/07 vom 08.11.2007

Die Anzeige der Beendigung des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten kann auch gegenüber der Landesrundfunkanstalt selbst erfolgen, obwohl in der einschlägigen Satzung betr. das Verfahren zur Leistung von Rundfunkgebühren die schriftliche Zuleitung an die GEZ vorgeschrieben ist.

LG-STUTTGART – Beschluss, 10 T 331/07 vom 19.10.2007

Der Nachweis der Rechtsnachfolge ist vom Insolvenzverwalter im qualifizierten Klauselerteilungsverfahren nach § 727 ZPO durch Vorlage einer Ausfertigung der Bestallungsurkunde zu führen, eine beglaubigte Abschrift reicht nicht aus.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 9 K 1389/07 vom 10.10.2007

Im Falle einer beabsichtigten und unmittelbar bevorstehenden Eheschließung eines Ausländers mit einer deutschen Staatsangehörigen kann es die Grundrechtsvorwirkung aus Art. 6 GG erfordern, dass von der Ausländerbehörde ein dort verwahrter Pass oder ein dort verwahrtes Passersatzpapier- jedenfalls in Form einer beglaubigte Fotokopie - an den Ausländer herausgegeben wird.

ARBG-BERLIN – Urteil, 14 Ca 10356/07 vom 26.09.2007

Die Nichtberücksichtigung eines ausländischen Stellenbewerbers bzw. eines Bewerbers mit "Migrationshintergrund" wegen mangelnder Kenntnisse der deutschen Sprache ist für sich genommen keine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft und begründet daher keinen Entschädigungsanspruch

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 10 E 5709/06 vom 27.07.2007

1. Der Rundfunkteilnehmer trägt die Beweislast für den Zugang der Anzeige bei der Rundfunkgebührenanstalt bzw. der GEZ, dass ein angemeldetes Gerät nicht mehr zum Empfang bereit gehalten wird.

2. Bei Bestreiten des Zugangs dieser Anzeige mittels Computer-Fax kann der Beweis nicht durch die Angabe erbracht werden, auf dem PC sei der Sendebericht mit einem "Ok-Vermerk" eingegangen.

3. Verwendet ein Rundfunkteilnehmer für die vorgenannte Anzeige nicht das gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 der Satzung des Hessischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren vorgesehene Formular, geht der Umstand, nicht alle erforderlichen Angaben gemacht zu haben, zu seinen Lasten.

Er kann sich nicht darauf berufen, nicht gewusst zu haben, welche Angaben erforderlich sind.

LG-ESSEN – Urteil, 11 O 494/06 vom 20.06.2007

Einschaltung einer Verrechnungsstelle, Rechte des Vorbehaltsverkäufers

LG-DORTMUND – Urteil, 4 S 134/06 vom 22.03.2007

Beschädigt ein Verkehrsteilnehmer ein Verkehrsschild, ist er bis zur Unfallaufnahme durch die Polizei zur Verkehrssicherung verpflichtet. Bis zu diesem Zeitpunkt dauert auch die von seinem Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr an. Mit der Unfallaufnahme durch die Polizei darf der Verkehrsteilnehmer aber davon ausgehen, dass die notwendigen Maßnahmen veranlasst werden. so dass der innere Zusammenhang mit der Betriebsgefahr nicht mehr gegeben ist und eine weitere Verkehrssicherungspflicht entfällt.

ARBG-BERLIN – Urteil, 9 Ca 19205/06 vom 31.01.2007

Die vom Arbeitgeber nach § 8 a Abs. 4 AltersteilzeitG zu leistende Sicherheit bezieht sich der Höhe nach auf das bestehende Wertguthaben des sich in Altersteilzeit befindenden Arbeitnehmers einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag, nicht jedoch auf die Aufstockungsbeträge nach § 3 Abs. 1 Ziffer 1 a) AltersteilzeitG.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 16 Sa 1136/06 vom 16.01.2007

Bezüglich der vom Arbeitgeber zu erstellenden Prognose, dass im Zeitpunkt des Vertragschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers über das vereinbarte Vertragsende hinaus kein Bedarf besteht, genügt es, dass der Arbeitgeber seine ggf. auch erst zu einem späteren Zeitpunkt angestellten (Prognose-)Überlegungen - allerdings bezogen auf die Verhältnisse des Vertragsschlusses und unter Angabe der ihnen zugrunde liegenden Anhaltspunkte - im Rechtsstreit darlegt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 243/05 - 88 vom 29.11.2006

Keine Ausgleichsansprüche eines "angeschlossenen Partners" nach Beendigung der Vertragsbeziehung zum Lieferanten.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 241/06 - 72 vom 02.11.2006

Abschriften von Grundaktenbestandteilen müssen dort enthaltene farbliche Markierungen wiedergeben.

LG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 9 O 869/06 (148) vom 07.06.2006

Der Anbieter eines Onlinedienstes, der es im Internet gegen Entgelt ermöglicht, das laufende Fernsehprogramm individuell durch die Nutzer aufzeichnen zu lassen und diesen anschließend zum Download bereitzustellen (virtueller Online-Videorecorder), verstößt gegen das Urheberrecht und kann sich insbesondere nicht auf das Privileg der Privatkopie (§ 53 UrhG) berufen.

ARBG-HERNE – Urteil, 2 Ca 210/06 vom 18.05.2006

Hat das Integrationsamt nach § 88 Abs. 3 SGB IX die Zustimmung zur Kündigung erteilt, wird ein Zeitfenster von einem Monat eröffnet, in dem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden kann. Ein Verbrauch der Zustimmung tritt jedenfalls dann nicht ein, wenn die neuerliche Kündigung auf den gleichen Sachverhalt gestützt wird. (vgl. auch LAG Hamm Urt. vom 01.12.2005 15 Sa 1406/05)

LG-BONN – Beschluss, 6 T 61/06 vom 11.05.2006

Dem Schuldner, der im Insolvenzeröffnungsverfahren die Unzulässigkeit des Eröffnungsverfahrens einwendet und das Vorliegen eines Insolvenzgrundes bestreitet, der deshalb auch keinen Eigenantrag und keinen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen kann, kann bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Prozesskostenhilfe für das Insolvenzeröffnungsverfahren gewährt werden.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 B 16/06 SO vom 03.05.2006

1. Die Belastung der beklagten Behörde mit den Kosten der Untätigkeitsklage entspricht nicht billigem Ermessen, wenn lediglich die Absendung des Widerspruchs mittels Telefax durch Fax-Absendeprotokoll, nicht aber der Ausdruck der elektronisch übertragenen Textdatei mit eingescannter Unterschrift beim Empfänger nachgewiesen ist.

2. Der Kläger ist für seine Beweislosigkeit in Bezug auf den behaupteten Zugang seines Widerspruchs bei der Behörde, die für den relevanten Zeitpunkt keine Fax-Empfangsprotokolle aufbewahrt hat, aufgrund seiner Untätigkeit während 21 Monaten nach Absendung des Widerspruchs in kostenrechtlich relevanter Weise mitverantwortlich.


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