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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKOPFZEILE==Disziplinarrechts der Landesbeamten (Entfernung aus dem Dienst) 

KOPFZEILE==Disziplinarrechts der Landesbeamten (Entfernung aus dem Dienst)

Entscheidungen der Gerichte

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, D 6 B 871/03 vom 06.07.2004

1. Vorsätzliche Aussagedelikte eines Polizeivollzugsbeamten führen als schwerwiegende Straftaten mit innerdienstlichem Bezug regelmäßig zur Entfernung aus dem Dienst (wie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.9.2000, NVwZ-RR 2002, 205).

2. Die erstinstanzliche Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags unterliegt nach Maßgabe des Verschlechterungsverbots auch dann der berufungsgerichtlichen Überprüfung, wenn der Beamte seine Berufung wirksam auf das Disziplinarmaß beschränkt hat.


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