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KOPFZEILE==Disziplinarrechts der Landesbeamten (Entfernung aus dem Dienst)

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SächsDO
Schlagworte:	Entfernung aus dem Dienst, Polizeivollzugsbeamter, Aussagedelikt, Unterhaltsbeitrag, Verschlechterungsverbot, KOPFZEILE==Disziplinarrechts der Landesbeamten (Entfernung aus dem Dienst)
Stichwort:	KOPFZEILE==Disziplinarrechts der Landesbeamten (Entfernung aus dem Dienst)
Leitsatz:	1. Vorsätzliche Aussagedelikte eines Polizeivollzugsbeamten führen als schwerwiegende Straftaten mit innerdienstlichem Bezug regelmäßig zur Entfernung aus dem Dienst (wie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.9.2000, NVwZ-RR 2002, 205). 2. Die erstinstanzliche Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags unterliegt nach Maßgabe des Verschlechterungsverbots auch dann der berufungsgerichtlichen Überprüfung, wenn der Beamte seine Berufung wirksam auf das Disziplinarmaß beschränkt hat.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, D 6 B 871/03